Archive for Juli, 2016

29. Juli 2016

Die Ramstein-Drohnenbasis und der Nonstop-Krieg – Reportage von Norman Solomon (Netzpolitik)

Dies ist eine Reportage von Norman Solomon. Er ist Journalist bei ExposeFacts.org, einem Projekt des Institute for Public Accuracy, Autor des Filmes „War made easy“ und Mitgründer von rootsaction.org. Den ursprünglichen Artikel in englischer Sprache kann man bei The Nation nachschlagen. Bei uns ist er mit freundlicher Genehmigung des Autors in einer von Hendrik Obelöer übersetzten Fassung zu lesen.

Ramstein ist mehr als eine gewöhnliche Militärbasis. Sie ist von zentraler Bedeutung für die Drohneneinsätze, die zwar von den Vereinigten Staaten aus gesteuert werden, aber auf Ramsteins technische Hilfe angewiesen sind. Die deutsche Regierung tut unwissend und hält damit den endlosen Krieg am Laufen.

den Artikel lesen
https://netzpolitik.org/2016/die-ramstein-drohnenbasis-und-der-nonstop-krieg/

29. Juli 2016

Turkey’s prosecutor includes CIA, FBI in coup allegations (Xinhua)

ISTANBUL, July 28 (Xinhua) — Two top U.S. intelligence bodies are being accused in an indictment of providing training to followers of the alleged mastermind behind the failed coup in Turkey, state-run Anadolu Agency said Thursday.

„The Central Intelligence Agency (CIA) and Federal Bureau of Investigation (FBI) provided training in several subjects to the cadre belonging to the Gulen movement,“ the indictment was quoted as saying.

It was referring to Fethullah Gulen, a Muslim cleric based in the United States. The Turkish government has been accusing Gulen and his followers in the military of orchestrating the coup bid.

Ankara has demanded that the U.S. extradite Gulen, but Washington insists on „concrete evidence“ linking Gulen to the July 15 coup attempt as a precondition for his extradition.

Turkish authorities said at least 290 people died in the coup, including more than 100 „coup plotters.“

Prepared by the Edirne Chief Public Prosecutor’s Office and accepted by the Second Heavy Penal Court, the indictment said the operations carried out by prosecutors and security officials during the Dec. 17 process can be taken as a good example.

The „Dec. 17 process“ refers to the corruption probe launched on Dec. 17, 2013, which targeted senior government officials and led to a rivalry between Gulen and Turkish President Recep Tayyip Erdogan.

Some in Turkey, including government ministers, have referred time and again to U.S. involvement in the failed coup, despite vehement denial from Washington.

„This attempt aimed to weaken the state with all its institutions by getting rid of the government completely,“ the indictment said. „Those in the Gulen movement who work in the judicial and security institutions and who received the aforementioned training, took on this task and moved into action.“

http://news.xinhuanet.com/english/2016-07/28/c_135547667.htm

 

29. Juli 2016

We support Sahra Wagenknecht – Internationale Solidarität (antikriegTV)

29. Juli 2016

Chelsea Manning: Anklage wegen Suizidversuch – Unbegrenzte Isolationshaft droht

Vor einigen Wochen gab es einen Suizidversuch von Chelsea Manning, die in einem US-Militärgefängnis eine 35-jährige Haftstrafe absitzt, weil sie geheime Dokumente u.a. über US-Kriegsverbrechen in Irak und Afghanistan der Öffentlichkeit (via Wikileaks) zugänglich gemacht hatte. Nun soll Manning offenbar noch für den Suizidversuch bestraft werden (u.a. für „verbotenen Besitz“, Aufsässigkeit und „lebensgefährdendes Verhalten“); bei Verurteilung könnte ihr ihr unbegrenzte Isolationshaft drohen.

Gerade die bisherigen Perioden in Einzelhaft, wo ihr nach Aussage von Anwälten auch medizinische Versorgung wie Hormontherapie verweigert wurde, waren für die Transgender-Frau psychisch und körperlich besonders belastend, was mit verantwortlich für den Selbstmordversuch gewesen sein dürfte.

Die ACLU dazu:

“It is deeply troubling that Chelsea is now being subjected to an investigation and possible punishment for her attempt to take her life. The government has long been aware of Chelsea’s distress associated with the denial of medical care related to her gender transition and yet delayed and denied the treatment recognized as necessary,” said ACLU Staff Attorney Chase Strangio. “Now, while Chelsea is suffering the darkest depression she has experienced since her arrest, the government is taking actions to punish her for that pain.“
https://www.aclu.org/news/chelsea-manning-faces-new-charges-indefinite-solitary-confinement-related-suicide-attempt

Links:
https://www.chelseamanning.org
https://www.freemanning.de
https://wardiaries.wikileaks.org
https://collateralmurder.wikileaks.org

28. Juli 2016

Alarm-Meldung der New York Times: „Putin manipuliert US-Wahl“ (RTdeutsch)

https://deutsch.rt.com/international/39682-putin-manipuliert-us-wahl-alarm/

Die Überschrift der Alarm-Meldung, welche die New York Times an ihre Abonnenten per E-Mail rund um die Welt schickte, ist ein Meisterstück der politischen Manipulation der Öffentlichkeit im Stil der berüchtigten Zeitungslegende Randolf Hearst. „US-Geheimdienste gehen mit ‚hohem Vertrauen‘ davon aus, dass Russland hinter den gehackten E-Mails der Demokratischen Partei steckt“, lautete der Titel der Alarmmeldung. Doch diese Aussage wurde von US-Geheimdiensten so nie getätigt.

von Rainer Rupp

Gemeint sind die jüngst von WikiLeaks rechtzeitig zum Parteitag der Demokraten veröffentlichten E-Mails über betrügerische Manipulationen der Vorwahlen durch die Parteiführung, um Bernie Sanders mit Dreck zu beschmieren und die Kriegstreiberin Hillary Clinton dem Wahlvolk als Inkarnation des Guten und Schönen zu präsentieren.

Um von diesem ungeheuerlichen Skandal abzulenken und zu verhindern, dass der Inhalt der E-Mails in den Mainstream-Medien (MSM) diskutiert wird, hatte Hillarys Wahlkampfmanager sofort erklärt, da könnte nur der böse Putin dahinterstecken.

Ein in diesem Zusammenhang inzwischen vielfach gehörter Vorwurf, auf dem auch die NYT herumreitet, ist „dass Akteure außerhalb der USA (gemeint ist Russland) kriminelle Mittel verwenden, um das Ergebnis einer US-Wahl zu beeinflussen“, wie Susan Hennessey das „Problem“ für das New Yorker Blatt formuliert hat. Als ehemalige Anwältin für die über jedem Verdacht der Lüge und Manipulation stehenden National Security Agency (NSA) weiß Frau Hennessey natürlich, wovon sie spricht, wenn die behauptet, dass es nur die Russen gewesen sein können, was von den ‚Presstituierten‘ der NYT und in anderen Organen der MSM begierig aufgegriffen wurde.

Allerdings gibt es für die Behauptung in der NYT-Überschrift weder Belege noch Indizien. Daher wird nach dem Vorbild des großen Randolf Hearst vorgegangen, der in einer balkengroßen Schlagzeile eine dreiste Lüge brachte, oft aber anschließend im Text versteckt das Gegenteil einräumte. In der Regel bleiben mit dieser Methode in den Schlagzeilen enthaltene Lügen beim Leser hängen, während Kritiker Schwierigkeiten haben, der Zeitung vorzuwerfen, die Wahrheit zu unterdrücken. So kann man auch im vorliegenden Fall – wenn auch in einem (absichtlich?) recht verworrenen und verklausulierten Abschnitt der NYT lesen:

„Die amerikanischen Geheimdienste haben darauf hingewiesen, dass sie sich nicht sicher sind, ob der elektronische Einbruch in die Computersysteme des (demokratischen) Ausschusses als Routine der Cyberspionage gedacht war – in der Art wie sie auch von den Vereinigten Staaten auf der ganzen Welt durchführt werden – oder als ein Teil der Bemühungen, die Präsidentschaftswahl 2016 zu manipulieren. Die E-Mails wurden von WikiLeaks veröffentlicht, deren Gründer Julian Assange deutlich gemacht hat, dass er hoffte, dass die E-Mails Hillary Clintons Chancen schaden, die Präsidentschaftswahlen zu gewinnen. Es ist unklar, wie die Dokumente ihren Weg in die Gruppe gefunden haben.“

Auffällig bei diesem Text ist, dass die US-Geheimdienste weder direkt noch indirekt auf Russland gedeutet haben. Nicht einmal auf einen „namentlich nicht genannten, hohen Nachrichtendienstoffizier“ konnte sich die NYT mit ihrer „Alarm-Meldung“ berufen. Sie macht lediglich Propaganda für die Kandidatin der Banken und Rüstungsindustrie, Hillary Clinton, die nach ihrer Wahl zur Präsidentin „berechtigte Gründe“ hätte, in der Ukraine und anderswo eine noch härtere Gangart gegen das Moskauer Reich des Bösen einzulegen.

Derweil versucht John Podesta, Chef der Clinton-Kampagne, aus dem E-Mail-Skandal sogar politischen Honig für Hillary zu saugen, indem er frech behauptet, dass Putin versucht, „die Wahl zu Gunsten von Donald Trump zu kippen“.  Zwar musste er am Dienstag auf dem Parteitag der Demokraten in Philadelphia auf Nachfrage eines Journalisten einräumen, dass es dafür keine Beweise gebe, aber – so beteuerte Podesta – „es steckt hinter den Trump–Russland-Beziehung, mehr als bisher herausgekommen ist“.

Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Donald Trump, antworte darauf am Dienstagabend auf Twitter, dass mit diesen Behauptungen die Demokraten nur von „dem Horror und der Dummheit der WikiLeaks Katastrophe“ abzulenken versuchen und er fügte hinzu:

„Russland mit Trump verbandelt? Verrückt! Fürs Protokoll: Ich habe NULL Investitionen in Russland.“

28. Juli 2016

Friedensbewegung – wie geht es weiter – Diskussion UTZ Fest – (weltnetfTV)

27. Juli 2016

Yeni Şafak: Pensionierter US-General Campbell war Mastermind des Militärputsches in der Türkei (RTdeutsch)

 

Der ehemalige US-Kommandeur der NATO-Truppen in Afghanistan, der pensionierte General John F. Campbell, soll, nach Darstellung der als regierungsnah geltenden türkischen Tageszeitung Yeni Şafak, der führende Kopf hinter dem vereitelten Militärputsch in der Türkei sein. Die Tageszeitung verweist auf Quellen aus den Ermittlungsbehörden und dem Militär. Die USA weisen die Anschuldigungen zurück.

General John F. Campbell war demnach „eine der Toppersönlichkeiten, die die Soldaten hinter dem Putschversuch in der Türkei organisiert und verwaltet haben“, schrieb die in sechsstelliger Auflage erscheinende Tageszeitung.

Yeni Şafak gilt als AKP-nah. Angesichts des in der Vergangenheit eher konzilianten Umgangs der religiös-konservativen AKP-Regierung mit den USA, stellen diese Darstellungen über eine angebliche Mitwirkung des US-Militärs am Putschversuch einen signifikanten Bruch in den Beziehungen beider Länder dar.

Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/39681-dirigierte-us-general-gulens-putschtruppen/

25. Juli 2016

Und wieder ist Putin schuld: Skandal um Wahlbetrug überschattet Hillarys Kür auf Parteitag (RTdeutsch)

Erneut bekommen wir noch die Bestätigung dafür, dass, wann immer die so genannten „politischen Eliten“ mit „heruntergelassenen Hosen“ erwischt werden, natürlich jemand anders daran Schuld sein muss. Und in den letzten Jahren ist es immer derselbe Erzbösewicht. Na wer schon? Putin natürlich. So unglaublich das klingt, der russische Präsident wird jetzt sogar für den Skandal verantwortlich gemacht, der den beginnenden Parteitag der Demokraten umschattet.

von Rainer Rupp

Auf dem heute beginnenden Parteitag soll Hillary Clinton, auf den Schild für die Präsidentschaftswahlen gehoben werden. Aber die offizielle Narrative von einem fairen Wettbewerb zwischen Bernie Sanders und Hillary Clinton, d.h. die Mischung aus Dichtung und Wahrheit, welche das Parteiestablishment glaubte, dem ungewaschenen Volk verkaufen zu können, ist durch Tausende gehackter Emails als Lug und Trug entlarvt worden.

Im vorliegenden Fall geht es um die an Wahlbetrug grenzenden Manipulationen der Parteiführung der Demokraten zugunsten des Lieblings von Wall Street Banken und US-Kriegsfalken, nämlich Hillary Clinton. Das durch die Email-Enthüllungen verursachte Chaos am Parteitag wurde durch den plötzlichen Rücktritt von Debbie Wasserman Schultz, die langjährige Vorsitzende des Demokratischen Nationalkongresses (DNC), am Sonntag nur noch verstärkt.

Hier weiter: https://deutsch.rt.com/nordamerika/39637-ist-wieder-putin-schuld-skandal/

25. Juli 2016

The Sultan of (Emergency) Swing – by Pepe Escobar

The pre-coup warning; the view from two insiders; what happened in the air; what happens geopolitically now, with the Putin-Erdogan meeting next month. I wrote this mid-week, published yesterday by Strategic Culture. Follow-up posts coming soon.

http://www.strategic-culture.org/news/2016/07/23/sultan-emergency-swing.html

24. Juli 2016

Wofür muss das kleine Syrien solche Leiden erdulden? Wegen der erkundeten Energieträger – Erdöl- und Erdgasvorkommen! (Nureddin Sassi, Beirut)

In Syrien wurden Ende 2012 in einer Tiefe von nur 250 Meter 37 Milliarden Tonnen Erdöl gefunden! Die Informationen über diese Erdöl- und Erdgasvorkommen teilte Dr. Imad Fausi Shuajbi, der Leiter des Zentrums für strategische Forschungen in Damaskus, dem libanesischen Fernsehkanal „Al Majjaddin“ mit. In den syrischen Territorialgewässern wurden vierzehn Erdölbassins gefunden, deren Daten bis jetzt geheimgehalten worden waren. Die Erkundungen hatte die norwegische Gesellschaft „Ancis“ durchgeführt.

Am 1. April 2013 erklärte Dr. Shuajbi im Programm „Dialog der Zeit“ auf dem TV-Kanal „Al Majjaddin“: „Die geologischen Erkundungen, die von der norwegischen Gesellschaft ANCIS vor der Küste Syriens in ihren Territorialgewässern durchgeführt wurden, haben bestätigt, dass sich dort 14 Erdölvorkommen befinden.“ Shuajbi teilte ferner mit, dass sich unter den 14 Erdölfeldern vier Erdölfelder erstrecken, die von der libanesischen Grenze bis zur syrischen Stadt Banias reichen. Sie können eine Fördermenge an Erdöl erreichen, die der derzeitigen Erdölfördermenge von Kuweit entspricht. Vier andere Erdölfelder, die sich in Libanon, Zypern und Israel zusammengenommen befinden, sind damit etwa vergleichbar.

Wie er erklärte, kann mit den aufgedeckten Gasvorkommen Syrien an die VIERTE Stelle der Welt gelangen. Und das Erdöl, das in Syrien gefördert werden kann, würde einen Umfang von 6-7 Millionen Barrel pro Tag erreichen (zum Vergleich: Saudi-Arabien fördert pro Tag 12 Millionen Barrel). Shuajbi erklärte ferner, dass auch große Erdgaslagerstätten in Syrien entdeckt wurden, die bis jetzt noch nicht erschlossen sind. Diese Vorkommen befinden sich im Gebiet von Kara. Auf die Frage, ob es günstig sei, wenn sich solche Energieressourcen in einem Staat dieser instabilen Region befinden, antwortete Shuajbi, dass diese Erdölvorräte für Syrien heute zu einem „Fluch“ geworden sind.

Syrien belegt damit nicht nur im Nahen Osten, sondern auch in der ganzen Welt einen strategischen Platz. Deshalb gibt es, wie er betonte, einen „nicht-erklärten Krieg“ gegen Syrien, es ist ein „Krieg um das Erdgas und die Pipelines“. Und wer diesen Krieg gegen Syrien begonnen hat, der dann im „besiegten“ Syrien plant, durch dessen gesamtes zerstörtes Gebiet Gasleitungen von Qatar aus nach Europa zu verlegen. Wie die Experten feststellten, befindet sich das Gas von Qatar näher an Europa, als das Gas von Russland. Deshalb wird, wenn die Pipelines durch das syrische Territorium verlaufen, auch das Erdgas von Qatar aus nach Europa billiger sein, als das Erdgas aus Russland. Man muss außerdem hinzufügen, dass die streng geheimen Erkundungsergebnisse in Syrien durch die norwegische Gesellschaft an den internationalen Erdölkonzern „CGS“ und den amerikanischen Konzern „VERITAS“ verkauft wurden. Dieser Konzern unternahm 2010 zusätzliche Erkundungen im Gebiet von Syrien, und es wird angenommen, dass weitere neue Erdöl- und Erdgasvorkommen gefunden wurden. Doch wurden vom Konzern „VERITAS“ Informationen darüber geheimgehalten.

Nureddin Sassi, (Beirut), Erstveröffentlichung am 6. August 2015 von RF-Smi (Übersetzung: Tanja Schojgu)

24. Juli 2016

Staatsanwalt in Brasilien entlastet Rousseff, knappes Votum im Senat (amerika21)

https://amerika21.de/2016/07/156644/brasilien-rousseff-senat

Brasília. Knapp zwei Wochen vor der ersten Abstimmung des Senats über die Amtsenthebung der gewählten Präsidentin Dilma Rousseff liegen die Gegner der linksgerichteten Präsidentin offenbar nur noch knapp in Führung. Nach Ansicht des ehemaligen Staatschefs Luiz Inácio Lula da Silva, der ebenso wie Rousseff der linksgerichteten Arbeiterpartei (PT) angehört, wird die Abstimmung von sechs Stimmen abhängen. Es sei „einfacher denn je, die Amtsenthebung abzuwenden“, so da Silva.

Rousseff wird vorgeworfen, in unzulässiger Weise in den Staatshaushalt eingegriffen zu haben. So sollen Zahlungen an mehrere staatliche Banken und einen Agrarsubventionsfonds zurückgehalten worden sein. Rousseffs Gegner interpretieren diese Handlungen als Erschleichen von Krediten. Nach bisherigen Erkenntnissen hat die Regierung Rousseff systematisch Zahlungen an staatliche Kreditinstitute verzögert, um im Wahljahr Ressourcen für laufende Sozialprogramme zur Verfügung zu haben.

Ein mit der Prüfung des Falls beauftragter Staatsanwalt hat nun ausgeschlossen, dass es sich bei den Vorwürfen gegen Rousseff um justiziable Delikte handelt, die vor einem ordentlichen Gericht zu einer Verurteilung führen würden. Staatsanwalt Cláudio Marx trat damit der Mehrheit in Abgeordnetenhaus und Senat entgegen, die Rousseff für maximal 180 Tage ihres Amtes enthoben hatte. Der Jurist konstatierte jedoch zugleich, dass Rousseff mit den strittigen finanzpolitischen Maßnahmen „die Haushaltslage in Wahlkampfzeiten künstlich verbessert hat“. Dies sei als „Machtmissbrauch“ und „unredliche Regierungsführung“ zu verurteilen. Dessen ungeachtet empfahl der Staatsanwalt, auch andere Anklagen gegen Rousseff wegen mutmaßlicher Haushaltsmanipulationen fallen zu lassen. Dabei geht es um Gelder für ein staatliches Wohnungsbauprogramm.

Unterdessen hat das Investigativ-Portal The Intercept Brasiliens größter Tageszeitung Folha de S Paulo „journalistischen Betrug“ vorgeworfen. Dort ist eine neue Umfrage erschienen, die das Meinungsforschungsinstitut Datafolha im Auftrag des Blattes durchgeführt hat. Die Umfrage scheint die Führerschaft von De-facto-Präsident Michel Temer zu stützen: 50 Prozent sagen, dass er Präsident bleiben solle und nur 32 Prozent fordern Rousseffs Rückkehr, nur drei Prozent wünschten Neuwahlen.

Nachdem die vollständigen Angaben und die zugrunde liegenden Fragen veröffentlicht wurden, so die Autoren Glenn Greenwald und Erick Dau, werde „deutlich, dass 50 Prozent der Brasilianer nicht der Meinung sind, dass es das Beste für das Land sei, wenn Temer Dilmas Amtszeit bis zum Jahre 2018 weiter führe: Sie brachten nur zum Ausdruck, dass dies die beste Wahl sei, wenn Dilmas Rückkehr die einzige Alternative wäre. Darüber hinaus ist es schlicht und einfach nicht zutreffend, dass nur drei Prozent der Brasilianer Neuwahlen wünschten, da sie danach überhaupt nicht gefragt wurden.“

24. Juli 2016

Valls drückt Gesetz durch – Frankreichs Regierung setzt neues Arbeitsrecht mitten in der Ferienzeit in Kraft (junge Welt)

Die Franzosen sind im Urlaub. Ein idealer Moment für die sozialdemokratische Regierung, ihr neues Arbeitsrecht in Kraft zu setzen, das von mehr als 60 Prozent der Bevölkerung abgelehnt wird. Ministerpräsident Manuel Valls verkündete die sofortige Wirksamkeit des Gesetzes am Mittwoch gegen 16.30 Uhr in der Nationalversammlung.

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https://www.jungewelt.de/2016/07-23/008.php

24. Juli 2016

Fraktion Die LINKE klagt gegen CETA

„Es ist ein Armutszeugnis für die jahrelangen Verhandlungen zum CETA-Abkommen, dass das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig ist, weil es Demokratie-, Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip verletzt. Da sich die Bundesregierung offensichtlich den Interessen international agierender Konzerne mehr verbunden fühlt als den Interessen der Bürgerinnen und Bürger, sehen wir uns gezwungen, den Klageweg einzuschlagen,“ meint Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, mit Blick auf die von der Fraktion eingereichte Organklage und Verfassungsbeschwerde. Ernst weiter:

„Am Freitag hat unser Prozessbevollmächtigter Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano die Klageschrift gegen CETA beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Denn CETA verletzt Grundgesetz, Europarecht und Rechte des Deutschen Bundestages. Hauptangriffspunkte sind die Investitionsgerichtsbarkeit, die Regulierungs-Ausschüsse ohne parlamentarische Rückbindung, die eklatante Einschränkung demokratischer Gestaltungsmacht sowie mangelnder Schutz der Menschenrechte. Ich hoffe sehr, dass CETA spätestens auf diesem Weg scheitert. Noch mehr Demokratieabbau können wir uns nicht leisten.“

http://linksfraktion.de/pressemitteilungen/fraktion-linke-klagt-gegen-ceta/

24. Juli 2016

Kabul: 80 Tote bei IS-Doppelanschlag auf Demo – über 200 Verletzte (sputniknews)

Nach neuesten Angaben sind bereits 80 Menschen bei einer Explosion in der afghanischen Hauptstadt Kabul ums Leben gekommen, mehr als 230 weitere haben zum Teil schwere Verletzungen erlitten, wie das Innenministerium des Landes bekannt gab.

http://de.sputniknews.com/panorama/20160723/311713518/kabul-todesopfer-zahl-gestiegen.html

24. Juli 2016

Selbstmordanschlag in Bagdad – mindestens zwölf Tote (sputniknews)

Mindestens zwölf Menschen sind bei einem Selbstmordanschlag neben einem Polizeiposten im nördlichen Teil der irakischen Hauptstadt Bagdad ums Leben gekommen, teilt die Nachrichtenagentur AFP mit. 22 weitere Menschen wurden verletzt.
http://de.sputniknews.com/panorama/20160724/311722964/selbstmordanschlag-bagdad-tote.html