Archive for Juli 6th, 2016

6. Juli 2016

Fr. 8.7. Doppeldemo: Gegen Anti-Terror-Paket und BND-Gesetz

am kommenden Freitag, 8. Juli soll der Bundesrat dem „Anti“-Terror-Paket zustimmen und wir werden dagegen protestieren. Seien Sie dabei!

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Doppel-Demo gegen Überwachung
am Freitag, 8. Juli
ab 08:00 Uhr gegen „Anti“-Terror-Paket vor Bundesrat
ab 10:00 Uhr gegen BND-Gesetz am Bundestag
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Das „Anti“-Terror-Paket ist nicht nur ein Placebo gegen Terror, sondern im Gegenteil bedeutet es eine Gefahr für das, was uns am meisten Sicherheit garantiert: unsere Freiheit.

Wir werden vor der Sitzung eine Kundgebung vor dem Bundesrat machen, und die ankommenden Stimmberechtigten darauf hinweisen, dass sie dem nicht zustimmen dürfen.

Die Regierung peitscht das „Anti-Terror-Paket“ im Eiltempo und im Windschatten der Männer-Fußball-EM durch die gesetzgebenden Gremien. Deshalb unsere Eile und diese kurzfristige Mail.

Nach Beginn der Sitzung treffen wir uns beim Bundestag. Denn dort wird schon das nächste Überwachungsgesetz in die erste Lesung gebracht. Mit dem BND-Gesetz will die Bundesregierung jetzt all die Geheimdienstmachenschaften legalisieren, die Snowden vor 3 Jahren aufgedeckt hat.

Es lohnt sich also gleich doppelt zu kommen. Das sind zwei Demos zum „Preis“ von einer 😉

Zeitplan:
08:00 Uhr Kundgebung vor dem BundesRAT
09:30 Uhr Ende Demo am BundesRATsgebäude
10:00 Uhr Kundgebung vor dem BundesTAG
12:00 Uhr Ende

Anfahrt Bundesrat (ab 8 Uhr):
Leipziger Straße 3-4, Berlin
U Potsdamer Platz (Ausgang Leipziger Platz)
http://osm.org/go/0MbEXq9qa?m=&way=11688785

Anfahrt Bundestag (ab 10 Uhr):
Platz der Republik 1, Berlin
U Bundestag oder S+U Brandenburger Tor
http://osm.org/go/0MbFCbcfk–?m=&node=3773392706

Zur Einstimmung können Sie sich unseren Popcorn-Cut von der Bundestagssitzung zum „Anti“-Terror-Paket ansehen:
https://vimeo.com/172782040

Wir hoffen, dass wir Sie am Freitag in Berlin sehen werden.

Liebe Grüße, Leena Simon für das Team von Digitalcourage

6. Juli 2016

Dank guter FBI-Kontakte? Keine Anklage gegen Hillary Clinton wegen E-Mail-Affäre (RTdeutsch)

 

Mit der Nutzung eines privaten E-Mail-Kontos für die offizielle Korrespondenz in ihrer Zeit als US-Außenministerin hat Hillary Clinton Gesetzte gebrochen. Doch das FBI erklärte nun, die Präsidentschafts-Bewerberin nicht anzuklagen. Zuvor hatte ihr Mann Bill über eine halbe Stunde mit der Chefanklägerin Loretta Lynch auf einem öffentlichen Flughafen geplaudert. Gerüchte besagen, dass Lynch persönlich profitieren könnte, falls Clinton US-Präsidentin wird.

Der ehemalige Mitarbeiter im US-Verteidigungsministerium, Peter van Buren, kommentiert gegenüber RT die Entwicklungen. Auch Edward Snowden, mit dem das FBI weit weniger Milde walten lässt, äußerte sich zu der Entscheidung.

Siehe: https://deutsch.rt.com/nordamerika/39305-dank-guter-fbi-kontakte-keine/

6. Juli 2016

Wolfgang Ischinger: „Hillary Clinton neigt eher zu Interventionen (RTdeutsch)

Unter Verweis auf die Entwicklung in Syrien und Libyen warnte heute der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, dass Hillary Clinton eine „kraftvollere Außenpolitik“ verfolgen wird. In einem Gespräch mit der ausländischen Presse in Berlin betonte Ischinger, dass Hillary Clinton als mögliche Präsidentin eher zu militärischen Interventionen neigt.

Siehe: https://deutsch.rt.com/international/39309-wolfgang-ischinger-hillary-clinton-neigt/

6. Juli 2016

Europäische Militarisierungsoffensive Die neue »EU-Globalstrategie« proklamiert verschärfte Aufrüstung und die ­weltweite Durchsetzung neoliberaler Wirtschaftspolitik (junge Welt)

»Wesentliche Veränderungen in den Beziehungen zwischen der EU und Russland hängen ab von der uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts und der Grundsätze, auf denen die europäische Sicherheitsordnung aufgebaut ist, einschließlich der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris. Wir werden weder die illegale Annexion der Krim durch Russland anerkennen noch die Destabilisierung der östlichen Ukraine hinnehmen. Wir werden die EU stärken, die Widerstandsfähigkeit unserer östlichen Nachbarn erhöhen und ihr Recht, frei über ihre Haltung gegenüber der EU zu bestimmen, verteidigen.«

weiterlesen

https://www.jungewelt.de/2016/07-06/060.php

6. Juli 2016

Jürgen Todenhöfer: AfD-Fans, Wilders- Le Pen- und Trump-Fans, die mir bis hierher zustimmen, geben leider die falschen Antworten.

todenh

Westliche Politiker reiben sich scheinheilig die Augen wegen der nicht endenden Krisen dieser Welt. Obwohl sie letztlich die Hauptschuldigen sind. Die großen Weltkrisen sind nicht Schicksal, sondern ihre Schuld. Daher verstehe ich total, dass sich Protestparteien bilden. Selbst der grauenhafte Trump ist personifizierter Protest gegen die scheinheilige US-Politik. Liebe Politiker: Hört auf, über diesen Protest zu staunen. Ändert Eure Politik!

AfD-Fans, Wilders- Le Pen- und Trump-Fans, die mir bis hierher zustimmen, geben leider die falschen Antworten. Weil sie bestimmte Volksgruppen zum Buhmann machen. Früher die Juden, heute Ausländer, Flüchtlinge und Muslime. Das ist zu einfach, unwürdig und wird die innenpolitischen Probleme nur verschärfen. Wir können uns diese Politik der Angst und des Hasses nicht leisten. Sie ist nicht nur unmenschlich, sondern weltweit überall gescheitert. Auch die Vorfahren der angeblichen bio-deutschen Germanen Petry, Meuthen und Gauland stammen übrigens – wie wir alle – aus dem Mittleren Osten. Wenn man noch länger zurückgeht, aus Afrika.

Wir brauchen eine neue Politik, die mit Ehrlichkeit, Herz und Verstand an die Probleme herangeht. Die Krisen mit Verhandlungen statt mit Kriegen und Waffenlieferungen löst. Die Respekt vor anderen Kulturen hat. Die mit ihrer Finanz-, Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik nicht unsere Kinder und Enkel ausbeutet und die nicht nur von Werten redet, sondern sie vorlebt. Vor allem unsere Jugend sucht nach echten Idealen.

Wir müssen den Politikern wieder klar machen, dass sie nicht Herren, sondern Diener der Bürger sind. Aller Bürger! Euer JT