Archive for Juli 21st, 2016

21. Juli 2016

Das Druckmittel Sezession (Brexit-Verhandlungen von Berliner Drohung mit schottischem Separatismus überschattet) GFP

Berlin und London setzen trotz des britischen Austritts aus der EU auf eine weiterhin enge ökonomische Kooperation. Dies erklärten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die britische Premierministerin Theresa May am gestrigen Mittwoch. Berlin trägt mit dieser Ankündigung Forderungen der deutschen Wirtschaft Rechnung, deren drittwichtigster Markt und zweitgrößter Investitionsstandort Großbritannien ist; einen „hässlichen Scheidungskrieg“ dürfe man keinesfalls riskieren, heißt es in Wirtschaftskreisen. Allerdings behält Berlin spezielle Druckmittel gegen London in der Hand. Berliner Politiker befeuern den schottischen Separatismus; EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat Gespräche mit der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon aufgenommen, obwohl mindestens ein EU-Mitglied, Spanien, ausdrücklich erklärt hat, sein Veto gegen einen EU-Beitritt Schottlands nach einer etwaigen Abspaltung von Großbritannien einzulegen. Kanzlerin Merkel hat darüber hinaus begonnen, mit dem irischen Ministerpräsidenten Enda Kenny Gespräche über die Gestaltung der Beziehungen zwischen Dublin und London nach dem britischen Austritt zu führen. Beide Politikfelder sind eskalationsfähig und bieten Berlin die Möglichkeit, Großbritannien bei Bedarf existenziellen Schaden zuzufügen.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59416

21. Juli 2016

Vergeltungsmassaker: Frankreich bombardiert absichtlich syrische Zivilisten nach Anschlag in Nizza (RTdeutsch)

Westliche Koalitionskräfte haben in Syrien ein Gebiet bombardiert, von dem sie wussten, dass dort Zivilisten leben. „Wie kann es sich bei 30 Luftangriffen um ein Versehen handeln? Wie kann es sein, das alle Angriffe nur Fehler waren?“ Diese Frage stellte uns die politische Analystin Marwa Osman.

Hier weiter: https://deutsch.rt.com/international/39584-vergeltungsmassaker-frankreich-bombardiert-absichtlich-syrischen/

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/07/21/frankreich-beginnt-militaer-operationen-in-libyen/

Frankreich beginnt Militär-Operationen in Libyen

Frankreich hat mit Militär-Operationen in Libyen begonnen. Die Regierung in Tripolis hat gegen die Verletzung ihrer Souveränität protestiert. Es ist unklar, in welchem Ausmaß Frankreich in Libyen intervenieren will. Offizieller Grund des Einsatzes ist der Kampf gegen den IS.

  1. Juli 2016

Ein tödlich verlaufener Einsatz französischer Soldaten hat die UN-gestützte Übergangsregierung in Libyen zu scharfem Protest veranlasst. Mit dem unabgesprochenen Militäreinsatz habe Frankreich die libysche Souveränität verletzt, kritisierte die Regierung in Tripolis am Mittwochabend. Zwar seien Unterstützungseinsätze befreundeter Nationen gegen die Terror-Miliz IS in Libyen willkommen, hieß es in einer Erklärung. „Die Unterstützung sollte aber auf Bitten oder in Abstimmung mit der Regierung erfolgen.“  In libyschen Städten protestierten am Abend hunderte aufgebrachter Bürger gegen die französische Militärpräsenz. „Hände weg von Libyen“, hieß es auf einem Plakat, „Keine französische Intervention!“ auf einem anderen.

Fernsehbilder zeigten Protestkundgebungen in Tripolis und Misrata. Der Einsatz war bekannt geworden, nachdem die französische Regierung am Mittwoch den Tod von drei Soldaten in Libyen bekannt gegeben hatte. Nach Angaben von Präsident François Hollande starben sie während einer „gefährlichen Erkundungsmission“ bei einem Hubschrauberabsturz. Zu Ort und Zeitpunkt des Vorfalls machte Paris keine Angaben. Libysche Quellen widersprachen dieser Darstellung. Der französische Hubschrauber sei bei einem Militäreinsatz von einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen worden, sagte ein Kommandeur der Truppen des gegen die Regierung in Tripolis operierenden Generals Chalifa Haftar im Osten Libyens zu AFP. Die Rakete sei am Sonntag „wahrscheinlich von Islamistengruppen“ in der Nähe von Bengasi abgeschossen worden, sagte der Truppenführer.

Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Herbst 2011 durch die Staaten den Westens herrscht Chaos in dem nordafrikanischen Land. Davon profitierten unter anderem der IS und andere Dschihadistengruppen. Eine von den UN unterstützte Übergangsregierung bemüht sich derzeit, die Kontrolle über das Land zu gewinnen. Allerdings sind in Libyen bereits, wie auch in Syrien, zahlreiche internationale und islamistische Söldner im Einsatz. Sie verfolgen unterschiedliche Interessen, sind aber vor allem Teil des Wettlaufs um die Ressourcen des Landes.

Aus Libyen wird die nächste große Flüchtlingsbewegung erwartet. Der IS kontrolliert in Libyen die Schlepper-Branche. 

21. Juli 2016

Präsidentschaftskandidat Trump lehnt US-Interventionspolitik ab (RTdeutsch)

Im Gespräch mit der großen Tageszeitung New York Times kritisiert der republikanische Kandidat eine interventionistische Linie. Militäreinsätze und Stationierungen im Ausland lehnt er ebenso ab, wie moralische Begründungen für Amerikas Außenpolitik. Für Donald Trump gilt: Zuerst Amerika.

von Reiner Rupp

Auch am Tag nach seiner Ernennung zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner ist „The Donald“, wie er von Freund und Feind genannt wird, kein bisschen vom Partei-Establishment „gezähmt“ und begeht auch weiterhin einen außenpolitischen Tabubruch nach dem anderen.

Das macht sein Interview mit der New York Times vom Mittwoch deutlich. Das interventionistische Blatt hatte sich nicht nur im Irak-Krieg als kritikloses Propagandaorgan der Falken in der Bush-Administration ausgezeichnet.

Das Blatt stellte Trump als einen Kandidaten vor, dessen außenpolitischer Ansatz sich bezüglich der Verbündeten und Gegner „ radikal von den Traditionen der Republikanischen Partei“ unterscheidet. Bisher, so die New York Times, hätten alle Kandidaten „seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs“ für die internationale Linie eingestanden, in der die Vereinigten Staaten die Rolle des Friedenshüters und der „unverzichtbaren Nation“ spielen.

Stattdessen drohe nun Trump „allen US-Verbündeten“, die Truppen der Vereinigten Staaten aus allen fremden Erdteilen abzuziehen. Für alle Globalisierungsprofiteure ist das ein Horrorszenario. Der republikanische Kandidat rechtfertigte seine Haltung damit, dass die USA „ein Vermögen“ für das Militär und die US-Basen rund um die Welt ausgeben. Zugleich müsste das Land alljährlich ein Handelsdefizit von bis zu 800 Milliarden Dollar hinnehmen.

„Das klingt nicht sehr klug für mich“, zitiert die NYT, die als einflussreichste Zeitung der USA gilt, den Kandidaten Trump.

Besonders erschrocken zeigen sich die beiden NYT-Interviewer David Sanger und Maggie Haberman über Trumps Abneigung gegen politische Scheinheiligkeit. In dem Interview benennt Trump mit erfrischender Ehrlichkeit die wahren Motive der interventionistischen US-Außenpolitik, ohne auch nur zu versuchen, sie hinter hehren moralischen Prinzipien zu verstecken.

So habe Trump im Interview „wiederholt die amerikanischen, globalen Interessen fast ausschließlich in wirtschaftlicher Hinsicht definiert. Amerikas Rolle als Friedenshüter, als Gewährleister einer nuklearen Abschreckung gegen Gegner wie Nordkorea, oder als Verfechter der Menschenrechte und als Garant der territorialen Grenzen der Verbündeten würde bei ihm „immer ganz schnell auf Fragen des wirtschaftlichen Nutzens für die Vereinigten Staaten reduziert“, klagen Sager und Haberman in dem als Fließtext zusammengefassten Interview.

Kein US-Präsidentschaftskandidat habe in modernen Zeiten die Prioritäten der Vereinigten Staaten auf diese Weise dargestellt, heißte es in der NYT weiter. Obwohl sich auf dem Parteitag „mehrere Redner für eine weitaus interventionistischere Politik eingesetzt“ hätten, die an George W. Bush erinnere, habe Trump im Interview auch in dieser Beziehung „keinen Schritt nachgegeben“, egal ob es im Gespräch „um Nordkoreas Raketen und die nukleare Bedrohungen oder um Chinas Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer gegangen“ sei.

Die Stationierung amerikanischer Truppen im Ausland bringe zwar Vorteile, aber sie sei „nicht notwendig“, betonte Trump. Er fügte hinzu:

„Wenn wir uns entscheiden, die Vereinigten Staaten zu verteidigen, dann können wir das immer von amerikanischem Boden aus tun und das wird viel weniger teuer sein.“

Auch als die beiden Interviewer Trump drängen, “Amerikas moralischer Autorität” zu bestätigen und Erdogan oder „autokratischer Nationen“ wie China und Russland zu verurteilen, ließ Trump sie auflaufen. Der Aufforderung, sich für die oft beschworenen „westlichen Werte“ einzusetzen, mit denen in den letzten Jahrzehnten fast jeder imperialistische Angriffskrieg des Westens rechtfertigt wurde, kam Trump ebenfalls nicht nach.

Stattdessen wies er darauf hin, dass die USA moralisch einen schlechten Stand haben, um andere Länder zu kritisieren:

„Wenn die Welt sieht, wie verdorben die Vereinigten Staaten sind, und wir dann beginnen, über bürgerliche Freiheiten zu sprechen, dann glaube ich nicht, dass wir ein sehr guter Bote sind“.

Geradezu sensationell ist Trumps Position, dass er als Präsident nicht automatisch die Sicherheits- und Beistandsgarantien umsetzen würde, welche den anderen NATO-Mitgliedern die Gewähr dafür bieten, dass bei all ihrem Tun, die volle Macht des Militärs der Vereinigten Staaten hinter ihnen steht.

Als die NYT-Interviewer etwa die aktuelle Mär von der russischen Bedrohung in Osteuropa an die Wand malten und fragten, wie er über „Russlands bedrohliche Aktivitäten“ denke, „die die kleinen baltischen Staaten verunsichert haben“, sagte The Donald, für den Fall, dass sie von Russland angegriffen würden, müsse er „erst prüfen“, ob jene „Nationen ihre Verpflichtungen uns gegenüber erfüllt haben“. Erst dann könne er entscheiden, „ob wir ihnen zu Hilfe kommen“.

Bisher hat sich Trump gegenüber dem sicherheitspolitischen Konsens des Establishments der republikanischen und demokratischen Partei erstaunlich resistent gezeigt. Dort gilt, dass den USA die Rolle der Hegemonialmacht zukommt, und dass sie als „unverzichtbare Nation“ zum Wohl der großen Konzerne weltweit erhalten und gestärkt werden müssen.

Selbst die beiden göttergleichen Größen der US-Sicherheitspolitik, die zwei ehemaligen republikanischen Außenminister James Baker und Henry Kissinger scheinen ihn nicht beeindruckt zu haben.

Im NYT-Interview sagte er, er habe beide konsultiert und dabei „viel Wissen gewonnen“, aber aus der Ecke scheinen keine neuen Ideen über die nationale Sicherheitsstrategie herausgekommen zu sein. Stattdessen betonte Trump zum Abschluss, dass seine Politik unter dem Motto „Amerika zuerst“ steht und das bedeutet:

„Wir werden uns zuerst um unser Land kümmern, bevor wir uns um alle anderen in der Welt kümmern.“

https://deutsch.rt.com/international/39586-prasidentschaftskandidat-trump-lehnt-us-interventionspolitik/

21. Juli 2016

Assad Believes Erdogan Used Coup as Pretext to Carry Out Purge in Turkey (sputniknews)

Turkish leader Recep Tayyip Erdoğan has used the pretext of the recent coup attempt to carry out his extremist policies in the country, Syrian President Bashar Assad said.

Russian Foreign Minister Sergei Lavrov, right, and US Secretary of State John Kerry at a meeting in Moscow.
© Sputnik/ Eduard Pesov
US Gives Up on Goal to Overthrow Assad, Seeks Partnership With Moscow
MOSCOW (Sputnik) — The Turkish government has launched a wave of purges in the judiciary, military, civil service, mass media and education in the wake of the July 15 coup attempt that killed over 200 people and injured some 1,500.

„How is it possible that the universities, judges and the public figures are involved in the state coup? How is it that they have made decisions on all these suspensions and The state of emergency entered into force Thursday after being announced by President Recep Tayyip Erdogan and published later in the official gazette.

In the wake of the attempted coup, Turkish authorities have conducted an unprecedented crackdown on individuals believed to be involved, including governors, prosecutors, intelligence officers, judges, and military personnel. dismissals even before the investigation has been completed?“ Assad said in an interview with Prensa Latina news agency.

http://sputniknews.com/middleeast/20160721/1043413435/turkey-assad-syria-coup.html

21. Juli 2016

News- Russland ( 30 Kurzmeldungen 21.07.2016) – via FB Evelin Piètza

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++ „Aeroflot“ stellt Verkauf von Tickets in die Türkei ein
Die russische Fluggesellschaft hat den Verkauf von Flugtickets in die Türkei eingestellt. Alle bis zum 19. Juli gekauften Tickets können zurückgegeben werden. Der volle Kaufpreis wird erstattet. Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei hatte RosAviazia Flüge in die Türkei verboten. Am vergangenen Wochenende begann die Rückführung russischer Bürger aus der Türkei.
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++ Verhaftungen in russischer Untersuchungskommission
Am Dienstag wurde der stellvertretende Leiter der Inneren Sicherheit der russischen Untersuchungskommission wegen Bestechlichkeit verhaftet. Gemeinsam mit ihm klickten bei zwei weiteren hochrangigen Mitarbeitern des Apparates die Handschellen. Die Initiative für die Verhaftungen ging vom russischen Sicherheitsdienst FSB aus, der bereits seit einiger Zeit Untersuchungen gegen die russische Untersuchungskommission führt. Man beschuldigt eine Reihe von Mitarbeitern die schützende Hand über kriminelle russische Strukturen zu halten. Die Verhaftungen gingen einher mit umfangreichen Hausdurchsuchungen.
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++ RosAtom liefert Atom an die USA
RosAtom hat mit den USA eine Vereinbarung über die Lieferung von atomaren Brennelementen geschlossen. Bis zur ersten Lieferung wird es allerdings noch etwas dauern, da die Einfuhr nur über eine amerikanische Lizenzvereinbarung möglich ist und die russische Firma diese Prozedur nun durchlaufen muss. RosAtom ist der Marktführer in der Welt. Bis zum Jahre 2030 will man den Export von Brennelementen um 50 Prozent steigern und damit Einnahmen in Höhe von 150 Mrd. USD erzielen.
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++ Putin-Besuch in Japan wird wahrscheinlicher
Ein Besuch des russischen Präsidenten in Japan wird immer wahrscheinlicher. Der russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew äußerte sich auch optimistisch zu gemeinsamen wirtschaftlichen Projekten auf der Inselgruppe Sachalin. Er sprach hier Infrastrukturprojekte entlang der Gasleitung „Kraft Sibiriens“ an, aber auch die Schaffung eines medizinischen Zentrums im Fernen Osten. Japanische Wirtschaftskreise zeigen sich interessiert an den russischen Vorschlägen.
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++ Keine Flüge zwischen Russland und Türkei
Der geschäftsführende Direktor des Tourismusverbandes Russlands informierte, dass bis zum Jahresende keine Aufnahme der Charterflüge zwischen Russland und der Türkei erfolgen wird. Der versuchte Militärputsch in der Türkei hat bei den Russen einen tiefen Eindruck hinterlassen und die bereits entstandene Reiselust in die Türkei wieder gedämpft. Er sprach sogar die Befürchtung aus, dass auch im Jahre 2017 keine Charterreisen stattfinden könnten.
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++ Putin weist russische Codierung an
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Premierminister Dmitri Medwedjew angewiesen, bis 1. Dezember zur russischen Codierung im elektronischen Schriftverkehr überzugehen. Dies betrifft die Arbeit der Staatsorgane aller Ebenen. Gleichzeitig ist Technik zu beschaffen und einzusetzen, welches es Dritten verwehrt, sich in den Schriftverkehr zwischen den staatlichen Organen „einzubringen“.
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++ Putin suspendiert Sportfunktionäre
Nach Bekanntwerden der Forderungen der WADA nach Ausschluss Russlands von den Olympischen Spielen und den Ergebnissen der Untersuchungen, insbesondere zu den Ergebnissen der Olympischen Spiele 2014, hat Putin die Einleitung von Untersuchungen gegen alle, in dem Bericht der WADA namentlich genannten Verantwortlichen angeordnet. Bis zum Abschluss dieser Untersuchungen sind alle diese Personen von ihren Pflichten suspendiert.
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++ WADA fordert Untersuchung gegen Sportminister Mutko
Die WADA hat die FIFA aufgefordert, eine Untersuchung der Rolle des russischen Sportministers Witali Mutko einzuleiten. Mit der Rolle und Arbeit von Witali Mutko soll sich die Ethikkommission der FIFA beschäftigen, so die Vorstellungen der WADA. In einer ersten Meinungsäußerung hatte der russische Präsident Putin angekündigt, alle Personen, die namentlich im Bericht der WADA genannt worden sind, von ihren Dienstpflichten bis zum Abschluss der Untersuchungen zu suspendieren. Witali Mutko ist nicht nur föderaler Sportminister und in dieser Eigenschaft verantwortlich für die Vorbereitung und Durchführung der Fußball-Weltmeisterschaft, sondern auch Präsident des russischen Fußballverbandes und Mitglied der FIFA.
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++ Vitali Mutko suspendiert seinen Stellvertreter
Der föderale Sportminister Witali Mutko hat am Montagabend seinen Stellvertreter Juri Nagornych zeitweilig von seinen Dienstpflichten entbunden. Dies steht im Zusammenhang mit dem Bericht der WADA über die Dopingsituation in Russland. Weiterhin wurde am Dienstag die Beraterin für Antidoping-Angelegenheiten Natalja Schelanowa, die stellvertretende Direktorin des Trainingszentrums der russischen TOP-Sportler Irina Radionowa, der stellvertretende Leiter des Moskauer Anti-Doping-Labors Juri Schischow und der stellvertretende Direktor des Departements für Bildung und Wissenschaft im föderalen Sportministerium Awak Abaljan suspendiert. Eine Anfrage durch Journalisten an den Kreml zum möglichen Rücktritt von Wladimir Mutko wurde dort nicht bestätigt. Wladimir Mutko wird in dem Bericht nicht als direkter Ausführender von Manipulationen erwähnt und somit ergeben sich keine personellen Konsequenzen – so Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten.
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++ Türkenlinie ist nicht eingestellt, nur eingefroren
Der russische Vizepremier Arkadi Dworkowitsch informierte, dass das gemeinsame Projekt „Türkenlinie“ nicht aufgegeben sondern nur eingefroren wurde. Russland geht weiterhin davon aus, dass es sich hierbei um ein Perspektivobjekt handelt. Die Erdgasleitung ist die Alternativleitung durch das Schwarze Meer, hin zum türkischen Territorium mit Weiterleitung nach Griechenland, zum ehemals geplant Projekt „Süd-Stream“, welches durch die Einflussnahme europäischer Staaten, insbesondere Bulgariens von Gasprom eingestellt wurde.
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++ Russland beunruhigt über turbulente Grenzsituation
Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten informierte, dass Russland aufmerksam die gegenwärtige, sehr turbulente Situation an seinen Grenzen zu Armenien, Kasachstan und der Türkei beobachtet. Russland zeigt sich sehr besorgt und analysiert die Situation ständig. Peskow meint, dass die genannten Länder gegenwärtig über ein ausreichendes Potential verfügen, um die entstandene Situation zu beherrschen.
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++ FSB verhaftet ungewöhnlichen Spion
Der russische Sicherheitsdienst FSB hat einen Mitarbeiter der OSZE, der als Dolmetscher gearbeitet hat, in Moskau festgenommen. Artjom Schestakow wird beschuldigt, für den ukrainischen Sicherheitsdienst Informationen gesammelt und dafür seine Stellung in der OSZE genutzt zu haben. Seine Aufenthalte in der Region Lugansk nutzte er um politische und militärische Informationen zu sammeln. Während erster Verhöre durch den russischen Sicherheitsdienst übergab Schestakow Informationen die bestätigen, dass die ukrainischen Behörden, entgegen internationalen Regeln und Verträgen die Organisation OSZE für die Erlangung von Informationen nutzt. Dem ukrainischen Agenten wurde angeboten, in die Ukraine zurückzukehren, da seine Tätigkeit der Russischen Föderation keinen Schaden zugefügt hat. Allerdings ist ihm eine weitere Einreise nach Russland zukünftig untersagt.
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++ Putschversuch in Armenien?
Eine Gruppe Bewaffneter hat in der armenischen Hauptstadt Jerewan ein Polizeigebäude besetzt und Geiseln genommen. Eine der Geiseln soll der stellvertretende Polizeichef der Stadt Jerewan sein. Durch die Gruppe Bewaffneter wird der Rücktritt des Präsidenten und der Regierung gefordert. Die Gruppe informiert, dass es sich bei ihrer Aktion nicht um einen Putsch handelt.
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++ Importverbot für türkische Landwirtschaft bleibt
Ein versuchter Militärputsch ist keine Grundlage für Überlegungen zu einer überstürzten Aufhebung von Sanktionen, die Russland gegen die Türkei verhängt hat – so der russische Landwirtschaftsminister Alexander Tkaschew. Russland versteht sehr genau, wie gefährlich es ist, ausländische landwirtschaftliche Erzeugnisse ins Land zu lassen – dies zu einem Moment, wo einheimische Landwirte viel Geld investieren und die eigene Landwirtschaft entwickeln. Dies wäre ein Schlag gegen ureigenste russische Interessen. Russland hat schon ein halbes Jahr ohne türkische landwirtschaftliche Erzeugnisse gelebt und es ist nichts Schlimmes passiert – so der Minister.
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++ Gespräche (16.7.) Lawrow und Kerry außergewöhnlich lang
Der russische Außenminister Lawrow informierte über die Gespräche mit seinem amerikanischen Amtskollegen. Neben internationalen Themen wurde auch das direkte Verhältnis zwischen beiden Ländern behandelt. Wir sind von der Politik des gegenseitigen Notenaustausches, der gegenseitigen Schuldzuweisung, des gegenseitigen Ausdrückens von Besorgnissen abgegangen. Stattdessen erarbeiten wir einen Fahrplan für die Wiederherstellung eines normalen Verhältnisses – so Lawrow. Das Gespräch dauerte den ganzen Tag und endete erst kurz vor Mitternacht in Moskau.
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++ Innenministerium veröffentlicht Schwarze Liste
Nach den negativen Ereignissen während der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich, unter Beteiligung von russischen Rowdys, hat das russische Innenministerium eine Schwarze Liste erarbeitet, in der alle auffälligen Bürger im Zusammenhang mit Sport- und anderen gesellschaftlichen Ereignissen erfasst sind. Ihnen wird zukünftig die Ausreise aus Russland zu internationalen Veranstaltungen verwehrt. Auch der Besuch von Veranstaltungen in Russland ist diesen Personen verboten. In jedem Einzelfall hat hierzu ein Gericht in Russland eine entsprechende Entscheidung auszusprechen. In diese Liste werden auch ausländische Bürger aufgenommen, denen dann die Einreise nach Russland verwehrt wird. Mit dem heutigen Tag umfasst die Liste 50 Namen. Eine schnelle Ergänzung ist sicher zu erwarten.
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++ Stationierung von S-400 auf der Krim
Das russische Verteidigungsministerium informiert über die Stationierung von Raketenabwehrsystemen S-400 auf der Halbinsel Krim. Noch im August wird das 18. Luftabwehrraketenregiment im Bestand der 31. Luftabwehrdivision, gelegen auf der Krim, das System S-400 erhalten. Der Standort wird in der Nähe der Stadt Feodossia sein. Das Personal wurde bereits in einem Ausbildungszentrum in Gatschina auf das neue Waffensystem umgeschult.

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++ Russische Patienten wechseln zu russischen Tabletten
Eine Erhebung der Firma „Nielsen“ im Mai 2016 hat ergeben, dass mehr als die Hälfte aller Russen Empfehlungen ihres Arztes zu einer bestimmten rezeptfreien Medizin ausländischer Produktion ignorieren, wenn es russische Alternativen hierzu gibt. In erster Linie ist für diesen Wechsel der Preis ausschlaggebend, denn gleichwertige russische Präparate sind oftmals um ein Vielfaches billiger als importierte Medizin. Die Preise in russischen Apotheken wachsen seit Anfang des Jahres – für russische Präparate um 3,3 Prozent, für importierte Medizin um 6,9 Prozent. Hierbei gibt es aber auch erhebliche Preisunterschiede zwischen den Apotheken für dasselbe Produkt. Insgesamt, so bemerkt die Analyse der Firma „Nielsen“, bewegt sich der russische Apothekenmarkt in Richtung „Discount“.
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++Russische Schattenwirtschaft
Der russische Präsident Putin hat gefordert, endlich Einfluss auf die russische Schattenwirtschaft zu nehmen und 30 Millionen Bürger eine Chance zu geben, ihre Arbeitskraft auf legale Art und Weise zu verwenden. Statistischen Angaben zu Folge, haben 40 Prozent der arbeitenden Bevölkerung temporär ein Verhältnis zur Schattenwirtschaft und 12 Prozent der arbeitenden Bevölkerung verdienen ihr Geld grundsätzlich durch Nutzung der Möglichkeiten der Schattenwirtschaft.
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++ Russland verfolgt aufmerksam Raketenstationierung in Südkorea
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa informierte, dass Russland aufmerksam die Stationierung amerikanischer Raketensysteme des Typs THAAD in Südkorea verfolge. Russland ist bereit, mit allen interessierten Seiten Gespräche zu neuen Aspekten und neuen Fakten zu führen. Während die USA und Südkorea erklären, dass dieses Anti-Raketensystem zum Schutz vor Überfällen Nordkoreas bestimmt ist, sind China und Russland der Meinung, dass die Stationierung die militärstrategische Balance in der Region zerstört.
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++ Petition bzgl. Chodorkowski in den USA verschwunden
Es ist in Mode gekommen, auf den zentralen Portalen der Regierung, des Präsidenten und anderer staatlicher Strukturen Petitionen einzustellen. So auch in den USA. Nachdem eine erste Petition, die die Tätigkeit von Chodorkowski und deren Finanzierung aus amerikanischen staatlichen Quellen betraf, plötzlich verschwunden war (nachdem sie bereits 88.000 Unterschriften erreicht hatte), wurde nun wiederum eine ähnliche Petition auf der Seite des Weißen Hauses eingestellt. Am Dienstagabend hatten diese Petition bereits 18.000 Amerikaner unterzeichnet. Die Initiatoren der Petition wollen die Einleitung einer Untersuchung zur Finanzierung der Tätigkeit von Chodorkowski erreichen.
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++ Kriminelles im Licht und Schatten
In Russland wurden im ersten Halbjahr 2016 11,2 Prozent weniger Morde begangen, als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. In konkreten Zahlen verloren 14.950 Menschen durch kriminelle Gewalteinwirkung ihr Leben. Im gleichen Zeitraum stieg die Anzahl der Diebstähle um 1,4 Prozent. Insgesamt verzeichnet die Statistik für das erste Halbjahr 1.182.500 Taten, die nach dem Strafgesetzbuch verfolgt werden.
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++ Starker Rückgang des Kapitalabflusses aus Russland
Der Kapitalabfluss aus Russland ist im Vergleich zum Vorjahr sehr stark rückläufig und beläuft sich auf die Summe von 10,5 Mrd. USD seit Anfang des Jahres. Im Jahre 2014 betrug der Kapitalabfluss aus Russland 153 Mrd. USD. Im Jahre 2015 fiel der Kapitalabfluss auf die Summe von 56,9 Mrd. USD. Sollte die Tendenz anhalten, wo wird das Jahr 2016 einen Kapitalabfluss von rund 21 Mrd. USD betragen. Zu Anfang des Jahres prognosierte das Wirtschaftsministerium den Kapitalabfluss mit 25 Mrd. USD.
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++ Strategische Manöver in Russland
In ganz Russland haben Manöver der strategischen Raketentruppen begonnen. An den Manövern nehmen über 400 Technikeinheiten teil, davon Raketen „Topol“, „Topol-M“ und „Jars“. Gegenstand der Manöver sind die Überführung der Kampfeinheiten in neue Dislozierungsorte, deren Entfaltung und Herstellung der Kampfbereitschaft, Tarnung und Durchführung von Märschen. Weiterhin wird die Vernichtung von Diversanten trainiert.
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++ Nordkoreanischer Diplomat verschwunden
Vor einigen Tagen wurde in russischen Medien die Information verbreitet, dass ein Nordkoreanischer Diplomat aus der Moskauer Botschaft verschwunden ist. Dank der Information eines Taxifahrers aus St. Petersburg wurde bekannt, dass er den Diplomaten, gemeinsam mit Frau und Kind, zum Airport in St. Petersburg gefahren hatte. Dort hatte der Diplomat ein Flugticket nach Weißrussland gekauft und flog von dort aus weiter in die Ukraine.
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++ Diplomatenrotation
Im Ergebnis eines Zwischenfalls in Moskau, wo ein FSB-Mitarbeiter im letzten Moment erfolglos versucht hatte, einen amerikanischen Agenten, getarnt als Diplomat, an der Rückkehr in die US-Botschaft zu hindern, hat die USA zwei russische Diplomaten aus den USA ausgewiesen. Das russische Außenministerium bestätigte diesen Fakt und informierte, dass umgehend zwei amerikanische Diplomaten aus Russland ausgewiesen worden sind. Hierbei handelt es sich um die bereits genannte Person, die am Betreten der Botschaft gehindert werden sollte und um einen weiteren operativen Mitarbeiter des CIA. Nun liegt der „Ball“ wieder bei den Amerikanern und es bleibt abzuwarten, wann die Botschaften beider Länder wegen Leerstand zum Verkauf angeboten werden.
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Quellen:
http://tass.ru/
http://www.kommersant.ru/
http://kaliningrad-domizil.ru/
http://de.sputniknews.com/…/eriwan-protest-zusammenstoesse.…

21. Juli 2016

Türkei: Eine Geheimarmee für Erdogan? (heise.de)

 

Ein Sicherheitsunternehmen soll dem Präsidenten dabei helfen, die Entwicklung einer islamischen Supermacht voranzutreiben. Mit Samthandschuhen wird nicht agiert

Der altgediente türkische Militärexperte Dündar bezweifelt in Al-Monitor, dass es überhaupt so viele Anhänger der Gülen-Bewegung im Militär geben könne, wie in den Tagen seit dem gescheiterten Putsch verhaftet wurden. Unter den 3.000 verhafteten Militärs sind über 40 Generäle. Darunter ein 4-Sterne-General, der für die Region entlang der syrischen und irakischen Grenze verantwortlich war. Im Südosten wurden weitere Dutzende der Hauptbefehlshaber der Bodentruppen, die im Kampf gegen die PKK eingesetzt wurden, verhaftet.

Der altgediente türkische Militärexperte Dündar bezweifelt in Al-Monitor, dass es überhaupt so viele Anhänger der Gülen-Bewegung im Militär geben könne, wie in den Tagen seit dem gescheiterten Putsch verhaftet wurden. Unter den 3.000 verhafteten Militärs sind über 40 Generäle. Darunter ein 4-Sterne-General, der für die Region entlang der syrischen und irakischen Grenze verantwortlich war. Im Südosten wurden weitere Dutzende der Hauptbefehlshaber der Bodentruppen, die im Kampf gegen die PKK eingesetzt wurden, verhaftet.

In einem Youtube-Video werden hohe Offiziere, darunter Generäle im Polizeihauptquartier in Ankara gezeigt. Ab Minute 3 ist zu sehen, dass die Offiziere, darunter auch der Luftwaffenchef, anscheinend gefoltert wurden.