Archive for Juli 5th, 2016

5. Juli 2016

Abschreckung und Dialog (Deutsche Politiker fordern Doppelstrategie gegen Russland ein) -German Foreign Policy

Vor dem NATO-Gipfel in Warschau rufen prominente deutsche Politiker und Militärs zu einer Mäßigung der Eskalationspolitik gegenüber Russland auf. „Militärische Muskelspiele“ allein seien nicht zielführend und darüber hinaus brandgefährlich, erklärt der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger; in der Tat sei die Kriegsgefahr aufgrund des Konflikts mit Russland „heute größer denn je“. Ischinger plädiert für eine erneute stärkere Hinwendung zu kooperativen Praktiken, um Moskau von seinen erwartbaren Gegenreaktionen auf aggressive Beschlüsse des Warschauer Gipfels abzuhalten. Identisch äußert sich Harald Kujat, ein ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und Ex-Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. Gelingt es, Aufrüstung und Kooperation mit einer Doppelstrategie à la Kalter Krieg zu verbinden, könnte die Bundesrepublik am jüngsten NATO-Expansionsschritt in Richtung Osten schadlos teilnehmen, ohne auf den Nutzen aus der Zusammenarbeit zu verzichten. Gleichzeitig bliebe die Möglichkeit zu einem künftigen erneuten Ausgreifen nach Osten erhalten.

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59404

5. Juli 2016

Endlich belegt: Hillary Clinton befeuerte als Außenministerin den Bürgerkrieg in Syrien – Von Karin Leukefeld

Von Karin Leukefeld

Dieses Dokument hat es in sich: UNCLASSIFIED U.S. Department of State Case No. F-2014-20439 Doc No. C05794498

Es handelt sich um ein Dokument, das Ende 2015 vom US-Außenministerium freigegeben und kürzlich über Wikileaks öffentlich zugänglich gemacht wurde. Thema der Depesche: Der neue Iran und Syrien. Autorin: Hillary Clinton, damals US-Außenministerin.

Bei dem angegebenen Datum (31.12.2000) handelt es sich vermutlich um einen Irrtum, denn zu dem Zeitpunkt gab es weder Verhandlungen mit dem Iran noch einen Krieg in Syrien. Zudem wird ein Interview der US-Journalistin Christine Amanpour (CNN) mit dem damaligen israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak erwähnt, das erst im April 2012 ausgestrahlt worden war. Vermutlich stammt der Text also aus dem Jahr 2012.

Behandelt wird darin die Frage, wie die USA Israel helfen könnten, mit der wachsenden nuklearen Gefahr des Irans umzugehen. Clinton schreibt, »der beste Weg (sei), dem syrischen Volk zu helfen, das Regime von Bashar Assad zu stürzen«. Das iranische Nuklearprogramm »und Syriens Bürgerkrieg scheinen nicht in Verbindung zu stehen, doch es gibt eine Verbindung«, schreibt Clinton.

Die Verhandlungen mit dem Iran würden »Israels Sicherheitsdilemma nicht lösen«, so Clinton. Ein Angriff Israels auf den Iran würde einen »großen Krieg im Mittleren Osten« auslösen. Israel sei dabei nicht besorgt, dass Iran angreifen könne, sondern habe Angst, sein »nukleares Monopol« in der Region zu verlieren, wenn nach dem Iran auch Saudi-Arabien und Ägypten nuklear aufrüsten würden. Als Atommacht könnte der Iran leicht seine Verbündeten in Syrien und die libanesische Hisbollah auffordern, Israel anzugreifen. Die »strategische Beziehung« zwischen Iran und Syrien ermögliche es, Angriffe durch die iranischen Stellvertreter im Libanon, die Hisbollah, auf Israel zu befehlen. »Das Ende des Assad-Regimes würde diese gefährliche Allianz beenden. Die israelische Führung versteht sehr wohl, warum es in ihrem eigenen Interesse ist, Assad zu zerstören.«

Clinton verweist auf ein CNN-Interview des damaligen Verteidigungsministers Ehud Barak mit Christine Amanpour, in dem Barak sagt: »Der Sturz von Assad wird ein schwerer Schlag für die radikale Achse sein, ein schwerer Schlag gegen den Iran … und es wird zu einer dramatischen Schwächung sowohl der Hisbollah im Libanon als auch der Hamas und des Islamischen Jihad im Gazastreifen führen.«

Sollte »Assad weg sein« und der Iran Israel nicht länger durch seine Stellvertreter bedrohen, könnten sich die USA und Israel auf »rote Linien« einigen, wann das iranische Atomprogramm eine unakzeptable Schwelle überschritten habe. »Kurz gesagt, das Weiße Haus kann die Spannungen zwischen Israel und Iran lösen, wenn es das Richtige in Syrien tut.« Die Rebellion in Syrien dauere schon länger als ein Jahr, und weder werde die Opposition verschwinden noch werde das Regime eine diplomatische Lösung von außen akzeptieren. Doch: »Wenn sein Leben bedroht ist und das seiner Familie, nur diese Drohung oder die Anwendung von Gewalt wird den syrischen Diktator Bashar Assad dazu bringen, seine Meinung zu ändern.«

Clinton führt weiter aus, dass ein Eingreifen in Syrien schwieriger sei als in Libyen, doch »ein Erfolg (…) würde ein gestalterisches Ereignis für den Mittleren Osten bedeuten.« Es würde nicht nur ein »skrupelloser Diktator von einer Massenopposition in den Straßen hinweggefegt«, die Region wäre auch besser, weil der Iran nicht länger eine Basis im Mittleren Osten hätte, »von wo er Israel bedroht«. Dieser Plan erfordere »grundlegende diplomatische und militärische Führung der USA«.

5. Juli 2016

Von „Notstandsgesetzen“ zu „Selektoren“: Das anstehende historische Verfassungsurteil über die G 10-Kommission (Radio Utopie)

Die Regierung versucht sich mit dem neuen B.N.D.-Gesetz vor einem anstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sicherheit zu bringen. Ausdrücklich sei festgehalten: Formal ist damit das Grundrecht auf Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis immer noch vorhanden, bis heute. Faktisch ist es seit 1968 aufgehoben, da man es nicht einklagen kann und dessen Bruch durch Staatsorgane im Geheimen vonstatten gehen kann.

weiterlesen
https://www.radio-utopie.de/2016/07/04/von-notstandsgesetzen-zu-selektoren-das-anstehende-historische-verfassungsurteil-ueber-die-g-10-kommission/

5. Juli 2016

Turkey ready to work with Russia in fight against ISIS, but no mention of Incirlik base – Ankara (RT)

The Turkish foreign minister has said Ankara would cooperate with any country in the fight against the Islamic State terror group, including Russia, but stressed that he did not intend to offer Incirlik airbase for use by the Russian Air Force. Earlier on Monday, news agencies cited Turkish Foreign Minister Mevlut Cavusoglu as telling national TV channel TRT that Ankara would cooperate with “everybody who is fighting Islamic State [IS, formerly ISIS/ISIL].” “Ankara has opened the Incirlik airbase to all those wishing to join the active fight. Why not cooperate with Russia in the same manner?” Cavusoglu said.

read more
https://www.rt.com/news/349430-cavusoglu-incirlik-nonexistent-proposal/

5. Juli 2016

Japan Denies Locking Missiles Onto Chinese Fighter Jets Over East China Sea (Sputniknews)

Tokyo has refuted Beijing`s accusations that Japan Air Self-Defense Force jets used fire-control radars to lock onto Chinese fighter jets during a patrol flight over the East China Sea, local media reported Tuesday.
read more
http://sputniknews.com/asia/20160705/1042441348/japan-china-fighter-jets.html

5. Juli 2016

Israelische Waffen auf dem Weg zum IS beschlagnahmt (n-tv))

Im Süden Syriens haben Soldaten der syrischen Armee eine Waffenlieferung abgefangen, die sich auf dem Weg zu Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat befand. Pikantes Detail: Bei den Minen, Mörsergranaten, Raketenwerfern und Handgranaten soll es sich um Waffen aus israelischer Produktion handeln, berichtet die Zeitung „Jerusalem Post“ und verschiedene syrische Medien.

weiterlesn

http://mobil.n-tv.de/der_tag/Israelische-Waffen-auf-dem-Weg-zum-IS-beschlagnahmt-article17584646.html

5. Juli 2016

„Kein Frieden mit der NATO“ Mittwoch 6. Juli, 18 Uhr, Neue Wache unter den Linden Redner: Wolfgang Gehrcke MdB und Lühr Henken

Unsere Forderung „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg“ ist von erschreckender Aktualität. Als NATO-Mitglied ist unser Land mit verantwortlich für den gefährlichen Konfrontationskurs gegen Russland. Eine neue Rüstungsspirale wird in Gang gesetzt mit der ständigen Gefahr unkontrollierbarer Eskalationen. Am 8. und 9. Juli 2016 tagt der NATO-Rat in Warschau, der über die fundamentalen Lebensinteressen von Millionen Menschen bestimmen will. Das nehmen wir nicht hin!

Am 7. Juli wird auf Antrag der Partei DIE LINKE im Bundestag über den Austritt der Bundesregierung aus den militärischen Strukturen der NATO diskutiert. Um diese Initiative bekannt zu machen, organisiert die Friedenskoordination Berlin (Friko) am Vorabend der Bundestagssitzung eine Kundgebung:

Mittwoch 6. Juli um 18 Uhr, Neue Wache unter den Linden

„Kein Frieden mit der NATO“

Redner:  Wolfgang Gehrcke MdB und Lühr Henken Sprecher Bundesratschlag Frieden

5. Juli 2016

Russland verlässt Parlamentarische Versammlung der OSZE wegen „propagandistischer“ Krim-Resolution (RTdeutsch)

https://deutsch.rt.com/europa/39259-russland-verlasst-parlamentarische-versammlung-osze/

 

Die russische Delegation hat die Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE verlassen. Nach Aussagen des Delegationsleiters Nikolaj Kowaljow war der von der Ukraine eingebrachte Krim-Resolutionsentwurf extrem voreingenommen und bestehe hauptsächlich aus „propagandistischen Parolen“.

Am 3. Juli hat der ständige Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung der OSZE den Resolutionsentwurf „Über die Verletzung der Menschenrechte und der grundlegenden Freiheiten auf der Halbinsel Krim, die Verletzung der Rechte der krimtatarischen Bevölkerung“ behandelt. Eingebracht hatte ihn die Ukraine.

Kowaljow zufolge weigerte sich die Delegation Russlands die Nachträge zu diesem Dokument zu besprechen, weil dieser völlig parteiisch und voreingenommen formuliert war. Die Resolution bestehe aus „propagandistischen Parolen“, mit denen Russland „natürlich nicht einverstanden ist“.

Kowaljow kritisierte unter anderem die Behauptung in der Resolution, dass auf der Halbinsel keine Beobachter zugelassen werden. Der Leiter der Delegation betonte, dass den Standpunkt Russlands die französische Delegation unterstützte, die erklärte, dass die Krim erst vor kurzem völlig unbehindert von Vertretern des Europarates besucht worden war:

„Weit gefehlt, wir haben gesagt ‚Bitte, kommen Sie‘. Und in der Ansprache der Franzosen war es genau so: Bevor man diese Resolution annimmt, muss man das Gebiet besuchen, sich umsehen, Schlüsse ziehen und sie danach annehmen. Doch angesichts der allgemeinen anti-russischen Stimmung des Ausschusses wurde die Resolution für die Besprechung in der Plenarsitzung zugelassen.“

Bei der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE debattieren und stimmen rund 300 Parlamentsmitglieder aus rund 50 Staaten ab. Das Treffen findet vom 1. bis 5. Juli in Tiflis statt.

Mehr lesen:Neutralität auf Abwegen – OSZE positioniert sich im Ukraine-Konflikt auf Seiten Kiews

%d Bloggern gefällt das: