Archive for Juli 17th, 2018

17. Juli 2018

Flüchtlingsabwehr der EU – In die Rebellion getrieben (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – Die Flüchtlingsabwehr der EU führt zu neuen Spannungen in Niger und droht womöglich gar eine Rebellion im Norden des Landes auszulösen. Wie Berichte aus der Region bestätigen, hat die von Brüssel erzwungene Illegalisierung des traditionellen Migrationsgeschäfts besonders in der Stadt Agadez, dem Tor zur nigrischen Sahara, Zehntausenden die Lebensgrundlage genommen. Großspurig angekündigte Ersatzprogramme der EU haben lediglich einem kleinen Teil der Betroffenen wieder zu einem Job verholfen. Lokale Beobachter warnen, die Bereitschaft zum Aufstand sowie zum Anschluss an Jihadisten nehme zu. Niger ist ohnehin Schauplatz wachsenden jihadistischen Terrors wie auch gesteigerter westlicher „Anti-Terror“-Operationen: Während Berlin und die EU vor allem eine neue Eingreiftruppe der Staatengruppe „G5 Sahel“ fördern – deutsche Soldaten dürfen dabei auch im Niger eingesetzt werden -, haben die Vereinigten Staaten ihre Präsenz in dem Land ausgebaut. Die US-Streitkräfte errichten zur Zeit eine Drohnenbasis in Agadez, die neue Spannungen auslöst.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7673/

17. Juli 2018

Analysen: Gipfel Trump/Putin

https://de.sputniknews.com/kommentare/20180717321594714-putin-trump-gipfel-usa-reaktion/
Panik in USA: Trump „verrät“ Vaterland und erhält Einfluss-Instrument von Putin
Das Gipfeltreffen in Helsinki sollte schon deshalb stattfinden, um die Reaktion westlicher Politiker, Experten und sonstiger Medienarbeiter genießen zu können. Wie man der Panik und dem Hass entnehmen kann, ist das Zusammentreffen zwischen Trump und Putin wohl gelungen.
Zuvor hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow auf die Frage, wie das Treffen Putins und Trumps verlief, geantwortet, dass die Gespräche „einfach klasse“ verlaufen seien. Zur selben Zeit riefen Vertreter des amerikanischen politischen Establishments zu einem Militärputsch und Sturz des „Verräters Trump“ auf.
So schrieb beispielsweise Kongressmitglied Steve Cohen auf Twitter: „Wo sind unsere Militärs? Der Oberbefehlshaber ist in Händen des Feindes!“
Der ehemalige CIA-Chef John Brennan äußerte Folgendes: „Die Pressekonferenz von Donald Trump in Helsinki ist sogar mehr als ein ‚ernsthaftes Verbrechen‘ (für ein Amtsenthebungsverfahren — Anm. d. Red.). Das war ein wahrer Landesverrat. Die Kommentare Trumps waren nicht einfach nur imbezil. Sie spielen Putin in die Hände. Republikanische Patrioten, wo seid ihr?“ (…)

https://de.sputniknews.com/politik/20180717321599528-russland-usa-wahleinmischung/
Russlands „Wahleinmischung“: Trump lenkt ein und verweist auf „Versprecher“
Nach der heftigen Kritik an seiner Aussage auf dem gemeinsamen Gipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Helsinki hat US-Staatschef Donald Trump nun einen Rückzieher gemacht. Er versicherte, dass er den US-Geheimdiensten vertraue, und erklärte seine Worte bei der Pressekonferenz mit einem „Versprecher“.
Trump sagte am Dienstag vor Journalisten im Oval Office, er stimmte dem Schluss der US-Geheimdienste zu, wonach Russland sich 2016 in die Präsidentschaftswahl eingemischt habe.
Zugleich betonte er aber, die russischen Aktivitäten hätten keinen Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt. Seine Administration werde zudem „aggressiv daran arbeiten“, die Kongresswahlen 2018 vor solchen Angriffen zu schützen. (…)

https://de.sputniknews.com/politik/20180717321597144-neue-sanktionen-bedrohung-einmischung/
Die USA können neue Sanktionen gegen Russland verhängen, wenn der Kongress es für nötig hält. Dies erklärte laut Reuters der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, am Dienstag.
„Russland ist ein gefährlicher Staat, der unsere Interessen und Werte nicht teilt“, äußerte er und fügte hinzu, dass er „mit neuen Einschränkungsmaßnahmen mehr als glücklich sein wird“.
Ryan betonte zudem, dass es Moskau diesmal nicht gelingen werde, der Bestrafung für die Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen 2016 auszuweichen. „Wollen wir doch maximal konkret sein: Russland hat sich in unsere Wahlen eingemischt“, so Ryan. (…)

https://de.sputniknews.com/politik/20180717321599760-gipfel-trump-putin-vereinbarungen-sicherheitsbereich/
Gipfel in Helsinki verschiebt „heißen“ Krieg um viele Jahre – Politiker
Das russische Verteidigungsministerium ist dazu bereit, die beim Gipfeltreffen der Präsidenten Russlands und der USA erzielten Vereinbarungen im internationalen Sicherheitsbereich in die Tat umzusetzen, sagte der amtliche Sprecher der Behörde, Generalmajor Igor Konaschenkow.
Es sei geplant, engere Kontakte mit amerikanischen Kollegen auf der Ebene der Generalstäbe sowie über andere Kanäle herzustellen, so Konaschenkow. Es gehe unter anderem darum, den Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen (START) und das Zusammenwirken in Syrien zu verlängern, fügte er hinzu.
Der russische Präsident hat seinem amerikanischen Amtskollegen bei dem Treffen in Helsinki versichert, dass Moskau bereit sei, den START-Vertrag zu verlängern. Es sei jedoch erforderlich, Details dazu zu besprechen.
Die beiden Gesprächspartner haben sich auch auf eine Zusammenarbeit beim Syrien-Problem geeinigt. Wie Trump betonte, könnten dadurch Hunderttausende Menschenleben gerettet werden. (…)

https://de.sputniknews.com/politik/20180717321598645-helsinki-putin-trump-treffen-experte/ 17.07.2018
Gipfeltreffen in Helsinki im Schatten des US-Wahlkampfes – Russlandexperte
Laut Peter Schulze, Russland-Experte von der Georg-August-Universität Göttingen, kann man Trump Glauben schenken, dass er Interesse an der Verbesserung der Beziehungen der USA zu Russland hat.
Zwar stehe er unter Anklage, dass sein Wahlkampf und seine Präsidentschaft durch das Eingreifen von außen mit begünstigt worden sei, sagte der Politologe im Interview mit Sputnik-Korrespondent Nikolaj Jolkin, jedoch wolle Trump die russisch-amerikanischen Beziehungen in eine Art von pragmatischer und moderater Koexistenz überführen. „Das ist ein Novum und wird in den USA bekämpft.“
Der US-Präsident habe völlig Recht, so Schulze, zu behaupten, „dass die bisherigen Beziehungen, eigentlich seit der Clinton-Zeit, inklusive der beiden Bush-Perioden, nie richtig funktioniert haben. Das wird in erster Linie von der Demokratischen Partei bekämpft, aber auch von den Medien und Experteninstitutionen, die sich immer von der These leiten lassen, dass die USA die einzige legitime globale Großmacht seien. Das scheint sich in der Trump-Administration abgeschwächt zu haben.“
Daher gebe es, meint der Russlandexperte, ein ehrliches Interesse vonseiten Trumps, hier zu einem Durchbruch zu gelangen.
„Er hat aber keine großen Konzeptionen für eine amerikanische globale Politik. Er ist ein Innenpolitiker und stellt das Primat der Innenpolitik an oberste Stelle. Deswegen dieses ,America first‘. Das bezieht sich nicht auf eine geopolitische Übermacht und Suprematstellung der USA in der Weltpolitik, sondern auf die Reparatur des ökonomischen, sozialen und politischen Innenlebens der USA. Das ist Trumps Ziel, und dazu braucht er eine bestimmte Ruhe, und diese Ruhe bekommt er mit den Europäern und vor allen Dingen mit den Russen.“
Putin habe Russland dagegen auf die internationale Bühne zurückgeführt, fährt der Politikwissenschaftler fort, und dort verankert: „Da ist völlig klar – ob der Westen es goutiert oder nicht –, dass es in den internationalen Krisensituationen von Nordkorea bis zum Nahen Osten keinen Weg an Moskau vorbei gibt. Diese außenpolitische Aufgabe hat die Putin-Administration in den letzten Jahren erfüllt, aber was sie nicht erfüllt hat, ist, die wirtschaftliche und technologische Innovation Russlands voranzutreiben. Hier sind die Interessen von Trump und von Putin ähnlich.“ (…)

17. Juli 2018

Gipfel mit Putin in Helsinki: Trump ignorierte „harten Verhandlungsplan“ (Sputniknews)

https://de.sputniknews.com/politik/20180717321589359-trump-putin-geipfel-plan/   17.07.2018

US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben der Zeitung „The Washington Post“ Ratschläge von Mitarbeitern seiner Administration ignoriert, die sie ihm im Vorfeld des Gipfels mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Helsinki vorbereitet hatten.
Wie das Blatt unter Verweis auf eigene Quellen mitteilte, waren Trumps Äußerungen nicht hart genug gewesen und hatten „sehr stark dem vorgelegten Plan widersprochen“.
Laut der Zeitung wurden Trump Informationsmaterialien von insgesamt 100 Seiten zur Verfügung gestellt.
Obwohl diese klare Hinweise zu den Verhandlungen enthalten haben sollen, habe der US-Staatschef die meisten davon ignoriert, heißt es. Unter anderem soll es sich dabei um die US-Position zur Krim-Frage, die „Einmischung“ Russlands in den US-Wahlkampf und viele andere Themen gehandelt haben.
Nach Angaben der Zeitung haben der Sicherheitsberater John Bolton und der US-Außenminister Mike Pompeo den Staatschef aufgerufen, Putin „durch ein mehr negatives Prisma“ zu sehen. Dennoch soll Trump im „Laufe des Spiels beschlossen“ haben, nach seinem Gutdünken zu agieren.
Zuvor soll Trump das Gipfeltreffen mit Putin als einen „guten Anfang“ bezeichnet haben. Laut Trump strebt Washington „Freundschaft, Zusammenarbeit und Frieden“ mit Moskau an. Zudem soll er seine Hoffnung geäußert haben, dass Treffen mit dem russischen Präsidenten öfter stattfinden würden.

17. Juli 2018

Beispielhaft für die Transatlantiker auch dieser Kommentar: Trumps Auftritt mit Putin – Dieser Präsident schadet seinem Land – und uns allen 


Von Fabian Reinbold, Washington
Siehe: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_84122116/trumps-treffen-mit-putin-der-us-praesident-schadet-den-usa-und-uns-allen.html

17. Juli 2018

Presseschau – Kommentare zum Trump/Putin-Gipfel


https://www.merkur.de/politik/trump-putin-beschaemend-kommentare-medien-gipfel-helsinki-zr-10040464.html
Zumindest bekam er einen neuen Fußball“: Westliche Medien zerreißen Trump nach Putin-Gipfel

Washington/Moskau – Für Donald Trump ist das Echo verheerend. Sein Treffen mit Wladimir Putin wird in vielen internationalen Medien als Erfolg für den Kremlchef gewertet – und als Blamage für den US-Präsidenten. In Russland hingegen wird bedauert, dass Trump nur so wenig Gleichgesinnte um sich habe.  Eine Auswahl internationaler Pressestimmen:

New York Times: „Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die USA irgendeinen Gewinn aus Herrn Trumps Unterwürfigkeit gegenüber Herrn Putin gewonnen haben, obwohl Trump selbst zumindest einen neuen, glitzernden Fußball bekam. (…) Stell ihn neben Herrn Putin und andere Diktatoren, und er wird zu Spachtelmasse.“

Washington Post: „Herr Trump hatte gesagt, er wolle das Thema der russischen Einmischung in die Wahlen bei Herrn Putin ansprechen, doch das Ergebnis war eine Serie von Erklärungen, die von Moskau hätte vorgeschrieben sein können.“

Los Angeles Times: „Es ist schockierend, dass der Präsident den lange bestehenden, auf Beweisen ruhenden Schlüssen von CIA, NSA, FBI und dem Büro des Geheimdienstkoordinators kein größeres Gewicht gibt als dem Gerede eines manipulativen russischen Autokraten.“

Iswestija (Russland): „Putin und Trump bestätigten ihre gegenseitige Sympathie zueinander. Doch warum verspüren wir dann nicht mehr als nur vorsichtigen Optimismus? Tatsache ist auch: Trump hat nur wenige Menschen um sich, die seine Ansichten teilen. Gleichzeitig hat er auch viele Feinde. Wenn er also wirklich mit seiner Annäherung an Russland erfolgreich sein will, braucht er neue Mitarbeiter.“

Nesawissimaja (Russland): „Die USA versuchen, Russland auf ihre Seite zu ziehen – vor allem bei den internationalen Konfrontationen mit anderen Mächten wie mit dem Iran und China. (…) Alles kam wie erwartet. Doch gleichzeitig hat sich der Chef des Weißen Hauses das Thema China auf die Fahne geschrieben. Und nun kann man sich ausmalen, dass er sich wünscht, Putin in diesen Handelskrieg hineinzuziehen.“

Nepszyva (Ungarn): „Die gemeinsame Pressekonferenz nach dem Gipfeltreffen in Helsinki ist der Beweis: Diese beiden (Trump und Putin) arbeiten zusammen. Zunächst haben sie es getan, um Trump ins Amt zu helfen, nun tun sie es, um ihn auch dort zu behalten.“

Gazeta Wyborcza (Polen): „Es tat weh zuzusehen, wie der Präsident der USA sich immer mehr verstrickte, als er Journalisten vor den Augen der Weltöffentlichkeit versicherte, er habe auf ehrliche Weise die Wahlen vor zwei Jahren gewonnen. Der daneben stehende Putin beobachtete ruhig, wie sich sein Rivale öffentlich bloßstellte. (…) In Helsinki hat die ganze Welt gesehen, dass in zwei Jahren komplett abgewertet wurde, was wir einst die amerikanische Führung nannten.“

Dennik N (Slowakei): „Immer wenn Trump einen Autokraten trifft, bekommt er weiche Knie. Da gibt er Kim (Jong Un) nach, der nach Trumps Worten sein Land gut regiere. Dort macht er einen Rückzieher gegenüber dem „gemeinsamen Freund“ Xi (Jinping). Und jetzt hilft er Putin und seinen Fans mit der Bemerkung, Russland sei an gar nichts schuld, denn alle Schuld an den schlechten Beziehungen trügen die vorhergehenden amerikanischen Regierungen.“

Pravo (Tschechien): „Trump hat einmal mehr gezeigt, dass er lieber mit Schwergewichten der internationalen Politik spricht. Neben Russland gehört dazu China, nicht aber die Europäische Union. (…) Die Gefahr, dass über Europa ohne Europa entschieden wird, wächst. Das hat Trumps europäische Woche mit dem Schlusspunkt in Helsinki gezeigt.“

Times (Großbritannien): „Das Schweigen Trumps zur Ukraine war beschämend. Aber vielleicht am beunruhigendsten war die Weigerung des US-Präsidenten, sein eigenes Land zu verteidigen, als er gefragt wurde, ob er an eine russische Einmischung bei den amerikanischen Wahlen glaube. Es ist schwer vorstellbar, dass auch nur einer seiner Amtsvorgänger eine derart pro-russische Linie vertreten hätte.“

La Stampa (Italien): „Für Putin und Trump hat der Gipfel gestern in Helsinki das wahre „Ende des Kalten Krieges“ besiegelt (…), was die Tür zu einer nützlichen Zusammenarbeit an allen Fronten der Welt öffnet. Für Kritiker aber hat er das geheime Vorgehen des Weißen Hauses mit dem Kreml bewiesen, wenn nicht sogar einen Verrat an der Nation.“

Der Standard (Österreich): „Mit Donald Trump ist nämlich ein US-Präsident am Werk, der die bisherige „westliche Ordnung“ von innen heraus regelrecht demontiert. (….) Putin nimmt all das mit Gelassenheit und mutmaßlich innerer Zufriedenheit zur Kenntnis.“

La Vanguardia (Spanien): „Putin verlässt die finnische Hauptstadt, nachdem er ein Doppelziel erreicht hat: internationale Legitimität und die Anerkennung von Russland als Weltmacht. Trump hinterlässt das Gefühl, seinem „Konkurrenten“, wie er Putin definierte, viele Zugeständnisse gemacht zu haben. Beide stimmen aber darin überein, dass sie an einer geschwächten Europäischen Union interessiert sind.“

De Telegraaf (Niederlande): „Wladimir Putin, der wegen der Annexion der Krim und der Einmischung in die Ukraine auf der Weltbühne lange als Paria galt, ist vom mächtigsten Mann der Welt in einen Sessel gehievt und zurückgebracht worden an die Spitze. Er ist dort, wo er sein wollte.“

Politiken (Dänemark): „Die Pressekonferenz in Helsinki war grotesk. Trump war mehr daran interessiert, auf Abstand zur Justiz in seinem eigenen Land zu gehen, als an Putins Versuch, Russlands Unschuld zu beteuern. (…) Für Europa ist Trump ein Alptraum geworden, der überstanden werden muss. Für die USA ist Trump ein reguläres Problem, das der amerikanischen Glaubwürdigkeit, ihrem Ruf und Status schadet.“

NZZ (Schweiz): „Was Trump mit seiner eigenartigen Anbiederung an Putin bezweckt, bleibt ein Rätsel. Sicher ist nur, dass sich der Kreml keinen besseren Akteur im Weißen Haus wünschen kann als ihn – einen Mann, der es in kürzester Zeit geschafft hat, das westliche Bündnis zu zerrütten und die einst so wichtigen Beziehungen mit Berlin, London und Paris toxisch zu machen, der aber auch die amerikanischen Institutionen untergräbt und zugleich naiv darüber hinwegsieht, wie Russland die USA auf dem nahöstlichen Schachbrett ausmanövriert.“

17. Juli 2018

Aufforderung zum Militärputsch gegen Trump?


Kurz nachdem der ehemalige CIA-Direktor John Brennan die gemeinsame Pressekonferenz von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin als „Verrat“ bezeichnet hatte, twitterte der US Kongressabgeordnete Steve Cohen (Demokratische Partei): „Wo bleibt das Militär? Der Oberbefehlshaber [der US-Präsident Anm. dp] befindet sich in den Händen unseres Feindes!“
Da dies bei einigen wohl als Aufforderung zu einem Militärputsch gegen Trump ankam, ruderte er nach einigen Stunden zurück und beteuerte, so habe er sich nicht gemeint. Eine Erklärung wie er es denn gemeint habe, blieb er schuldig.
Quelle: https://sputniknews.com/us/201807171066416360-dem-cohen-trump-military-coup/

17. Juli 2018

Kubas revolutionäre Demokratie (amerika21)

Autor: Günter Buhlke war von Ende der 1960er Jahre bis 1983 als Handelsattaché an den Botschaften der DDR in Mexiko und Venezuela tätig, dann als Koordinator für die Wirtschaftsbeziehungen der DDR zu Lateinamerika.

Kuba wird seine Politik der Selbstbestimmung und der alternativen revolutionären Entwicklung fortsetzen. Es wird weiter den Dialog suchen. Die partizipative Demokratie wird weitere Facetten, je nach Druck von außen, erhalten. Der Rechtsstaat wird gestärkt werden. Zu wünschen wäre, dass das angekündigte Projekt zur Überarbeitung der Verfassung weiterhin die Wandlung des Egoismus hin zum Gemeinsinn fördert und dass genügend Raum für die soziale und naturbewusste Gesellschaftslogik eingeräumt wird.

den ganzen Artikel hier:

https://amerika21.de/dokument/204765/kubas-revolutionaere-demokratie

17. Juli 2018

Weißhelme verlassen Syrien Washington

Die USA und einige weitere westliche Staaten wollen die sog. Weißhelme, die Propaganda-Lügen gegen Damaskus verbreiteten, aus Syrien abziehen.

Der US-Sender „CNN“ berichtete gestern unter Berufung auf unterrichtete Verantwortlichen des Landes, die USA, Kanada, Frankreich, England und andere beraten derzeit über Abzug der Weißhelme und ihrer Familien aus Syrien.

Wie es dazu weiter heiß, sollen etwa 1000  Weißhelme und ihre Familien nach Kanada, England und Deutschland verlegt werden.

Offenbar hatte Trump beim Nato-Gipfel am vergangenen Freitag und Samstag in Brüssel diese Angelegenheit mit Kollegen aus den anderen Nato-Staaten besprochen.

Zuvor hatte das US-Außenministerium bekanntgegeben, dass die Vereinigten Staaten 6,6 Millionen Dollar für die Tätigkeit der „Weißhelme“ und der Uno in Syrien bereitstellen würden.

Den Weißhelmen wird vorgeworfen, Propaganda-Lügen gegen die syrische Regierung verbreitet zu haben, um ausländische Soldaten nach Syrien anzulocken.

Quelle: ParsToday

17. Juli 2018

Putin-Trump-Treffen in Helsinki: „Der Kalte Krieg ist längst vorbei“ (RT Deutsch)

US-Präsident Donald Trump bezeichnete sein mit Spannung erwartetes Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin als „guten Start“. Sein russischer Amtskollege sah in den Gesprächen den ersten wichtigen Schritt zur Verbesserung der Beziehungen.

„Wir haben die ersten Schritte in eine strahlendere Zukunft gemacht“, sagte US-Präsident Donald Trump nach vierstündigen Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in der finnischen Hauptstadt Helsinki.

Unsere Beziehungen waren nie schlechter, als sie es jetzt sind. Das hat sich vor vier Stunden geändert“, sagte Donald Trump. „Ich glaube das wirklich“, fügte der US-Präsident hinzu.

Der russische Staatschef bezeichnete das Treffen als ersten Schritt zur „Beseitigung des Rückstands“ in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern.

Natürlich gibt es nach wie vor zahlreiche Probleme, und wir haben den Rückstand nicht vollständig aufgeholt, das war unmöglich, aber ich glaube, wir haben den ersten wichtigen Schritt in diese Richtung getan“, sagte Putin auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen am Montag in Helsinki.

Die Gespräche mit dem US-Präsidenten „fanden in einer offenen, geschäftlichen Atmosphäre statt“, so Putin. „Ich betrachte sie als erfolgreich und nützlich.“

Laut dem russischen Staatschef fokussierten sich sich die beiden Präsidenten „auf den aktuellen Stand und das Potenzial der russisch-amerikanischen Beziehungen sowie auf aktuelle internationale Themen“.

„Es ist offensichtlich, dass die bilateralen Beziehungen schwierige Zeiten durchlaufen, aber diese Schwierigkeiten und die derzeitige angespannte Atmosphäre haben keine objektiven Gründe“, so Putin.

Der Kalte Krieg ist längst vorbei, die Zeit der akuten ideologischen Konfrontation zwischen den beiden Ländern gehört der Vergangenheit an, und die Situation hat sich in der Welt drastisch verändert“, erklärte der russische Staatschef.

„Die Welt möchte, dass wir miteinander auskommen“, fügte der US-Präsident zu. In den Gesprächen ging es nach Angaben von Trump unter anderem um Atomwaffen, Handelsfragen und die Beziehungen zu China.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow, der sich zeitgleich mit seinem US-Amtskollegen Mike Pompeo getroffen hatte, schrieb auf Twitter über den Gipfel von Helsinki: „Besser als super!“

Die Opposition in den USA bewertete den Gipfel wiederum als verheerend. In einigen Kommentaren war sogar von „Verrat“ die Rede. Der langjährige US-Senator und Ex-Präsidentschaftskandidat John McCain äußerte sich ebenfalls über den Kurznachrichtendienst Twitter mit den Worten: „Die heutige Pressekonferenz in Helsinki war eine der schändlichsten Aufführungen eines amerikanischen Präsidenten in der Geschichte.“

Keine Einmischung Russlands in US-Wahl

Der russische Präsident wies jede Einmischung in den US-Wahlkampf im Jahr 2016 klar zurück. „Ich wiederhole, was ich schon mehrere Male gesagt habe: Russland hat sich nie eingemischt und wird sich nie einmischen – weder in innere amerikanische Angelegenheiten noch in einen Wahlprozess“, sagte Putin bei der gemeinsamen Pressekonferenz zum Abschluss des Gipfels.

Natürlich hätten die Russen Sympathie für Trump als Kandidaten entwickelt. „Aber ist es nicht normal, dass man eine Sympathie für einen Menschen entwickelt, der eine Beziehung zu unserem Land entwickeln will?“, fragte Putin.

Der US-Präsident betonte seinerseits, es habe bei seinem Wahlsieg keinerlei Geheimabsprachen mit Russland gegeben. Die Präsidentschaftswahl 2016 habe er aufgrund seines Wahlkampfs gewonnen. „Es gab keine geheimen Absprachen.“ Er habe Putin damals gar nicht gekannt. „Wir haben eine brillanten Wahlkampf geführt, und deshalb bin ich Präsident.“

Auf die Frage eines Journalisten, ob die Regierung in Moskau kompromittierendes Material gegen Trump habe, antwortete der russische Staatschef: „Ich kann mir nichts Absurderes vorstellen. Also bitte, lassen Sie diesen Unsinn.“

https://deutsch.rt.com/international/73047-putin-trump-treffen-in-helsinki-kalter-krieg-laengst-vorbei/  16.07.2018

17. Juli 2018

„Putin reibt sich die Hände“: Internationale Reaktionen zum Treffen zwischen Putin und Trump

Das Präsidententreffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Helsinki warf bereits im Vorfeld seine Schatten voraus. Auch im Nachhinein erhitzt der Gipfel der beiden Staatenlenker die transatlantischen Gemüter. Manche werfen Trump gar „Hochverrat“ vor.

Bis vor wenigen Jahren galt ein Gipfeltreffen zwischen zwei der wichtigsten globalen Staatsoberhäupter als notwendige diplomatische Pflichterfüllung und nicht als Frage des Ob, sondern des Wann. Doch diese Zeiten sind vorbei. Bereits im Vorfeld des Treffens zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Präsidenten des Russischen Föderation, Wladimir Putin, schwappten sorgenvolle Unkenrufe quer über den Atlantik. Würde Putin Trump über den Tisch ziehen? Würden die beiden „Machtpolitiker“ über die Köpfe der Europäer hinweg Entscheidungen fällen?

weiter hier:

https://deutsch.rt.com/international/73058-putin-reibt-sich-hande-internationale-trump/

17. Juli 2018

Die „bizarre Putin-Trump-Horrorshow“ – der Gipfel von Helsinki zeigt, in welchem erbärmlichen Zustand unsere Medien sich befinden (Nachdenkseiten)

Die zwei mächtigsten Männer der Welt treffen sich, sprechen unter vier Augen über einige der drängendsten Themen der Gegenwart, verständigen sich in vielen Punkten und läuten damit vielleicht sogar eine Tauphase im neuen kalten Krieg ein. Da sollte man doch eigentlich meinen, dass die Kommentare zumindest verhalten positiv ausfallen. Eine Übersicht über die Reaktionen auf das gestrige Gipfeltreffen in Helsinki zeigt jedoch, wie naiv heutzutage der Gedanke an konstruktive, vielleicht sogar im Ansatz objektive, Journalisten ist. In den Leitartikeln des heutigen Tages wird der Gipfel mit einer massiven, kaum mehr fassbaren Aggressivität kritisiert. Die Schreibtischkrieger gieren nach Konfrontation und lehnen den Dialog ab. Der Zustand der Medien ist einfach nur noch erbärmlich.

Von Jens Berger

weiterlesen hier:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=45001#more-45001

17. Juli 2018

Putin stürzt die USA in eine tiefe politische Krise (Deutsche Wirtschafts Nachrichten)

Der Gipfel von US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Helsinki dürfte nachhaltige politische Verwerfungen in den USA nach sich ziehen. Auslöser könnte die Rezeption des Gipfels sein, auf dem Putin den Eindruck des entschlosseneren Politikers auch aus Sicht der meisten US-Beobachter hinterließ. Putin vermied auf dem Gipfel jeden aggressiven Ton und stellte geschickt darauf ab, auf Augenhöhe mit der Weltmacht USA zu operieren – eine Position, die ihm zuletzt von Barack Obama abgesprochen worden war, der Russland als „Regionalmacht“ abzuqualifizieren suchte. Spätestens seit dem militärischen Erfolg der Russen in Syrien und einer besonnenen, aber hartnäckigen Bündnispolitik Russlands im Nahen Osten haben sich die geopolitischen Koordinaten allerdings verschoben.

Der Grund für den unmittelbar nach der Gipfel-Pressekonferenz einsetzenden, heftigen innenpolitischen Streit ist jedoch in der Zerrissenheit in den USA zu suchen. Das politische Establishment in Washington beschäftigt sich seit nunmehr anderthalb Jahren mit der bis heute nicht durch handfeste Beweise belegten Behauptung, dass Russland sich in die US-Wahlen eingemischt und damit die Demokratie nachhaltig beschädigt habe.

Diese Annahme wird vordergründig von der Anklage gegen 12 russische Militärspione gestützt, die auf Grundlage der geheimen Ermittlungen von Sonderermittler Robert Mueller am Freitag erhoben worden war. Die Anklage enthält allerdings bei Licht besehen keine die amerikanische Demokratie gefährdende Verbrechen, sondern bezieht sich auf mehr oder weniger übliche Aktivitäten aus den Bereichen Agitation und Propaganda.

Bei der Pressekonferenz sorgte Trump jedoch für Aufruhr in der Intelligence Community, bei den Demokraten und auch bei etlichen Republikanern. Trump hatte gesagt, dass die USA und Russland beide Schuld am schlechten Verhältnis der beiden größten Nuklear-Mächte trügen. Dies sei schlecht für den Frieden in der Welt. Trump sagte, er glaube zwar auch seinen Geheimdiensten. Putin habe ihm aber mit sehr starken Argumenten begründet, dass die russische Regierung sich nicht in die Wahl eingemischt hätte.

In diesem Zusammenhang brachte Trump überraschend die Aktivitäten seiner Kontrahentin Hillary Clinton ins Spiel und verlangte, dass die Server gefunden werden müssten, auf denen Clinton tausende Emails gespeichert hatte. Dies ist bemerkenswert, weil eine Attacke gegen eine US-Mitbürgerin vor dem russischen Präsidenten als grobe Illoyalität gesehen werden muss.

Putin erklärte sich zur Zusammenarbeit bereit und lud das Team von Mueller ein, die 12 russischen Angeklagten in Russland gemeinsam zu verhören. Allerdings müssten die Ermittlungen „reziprok“ erfolgen: Putin überraschte die Öffentlichkeit ebenfalls mit einem Namen: Es müsse der Fall des früheren Hedgefonds-Managers Bill Browder auf dieselbe Weise geklärt werden. Putin warf Browder vor, 400 Millionen Dollar illegal aus Russland gestohlen und einen Teil dem Wahlkampf von Clinton überwiesen zu haben.

In den USA wurde Trumps Relativierung in weiten Kreisen mit großer Heftigkeit kommentiert. Zustimmung erhielt Trump lediglich vom republikanischen Senator Rand Paul, der als unabhängiger Querdenker bekannt ist. Paul sagte dem Sender CNN, die US-Geheimdienste seien voll von voreingenommenen Leuten.

Der frühere CIA-Chef John Brennan warf Trump „Hochverrat“ vor und forderte Außenminister Mike Pompeo und Verteidigungsminister James Mattis zum Rücktritt auf.

Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Charles Schumer, sprach von einem noch nie dagewesenen Verhalten eines US-Präsidenten. Er habe sich an die Seite Putins gegen die amerikanische Justiz gestellt, gegen Verteidigungspolitiker und Geheimdienste. Das sei „gedankenlos, gefährlich und schwach“. Der republikanische Senator Jeff Flake sprach von einem beschämenden Auftritt. Er hätte nie gedacht, dass er je den Tag erleben werde, da ein US-Präsident mit einem russischen Präsidenten auf einer Bühne stehe und die USA für die Aggression Russlands verantwortlich mache.

Der republikanische Senator Lindsey Graham sagte: „Diese Antwort von Präsident Trump wird von Russland als ein Zeichen der Schwäche angesehen werden und weit mehr Probleme schaffen, als sie löst“. Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff erklärte, Trump habe Putin quasi einen Freibrief für Einmischungen in die Kongresswahlen im November gegeben.

US-Geheimdienstchef Dan Coats erklärte, die Erkenntnisse zur russischen Einmischung in die Wahlen 2016 und der anhaltenden Bemühungen, die US-Demokratie zu untergraben, seien klar.

Der republikanische Senator Paul Ryan sagte: „Es steht außer Frage, dass Russland in unsere Wahl eingegriffen hat und weiterhin versucht, die Demokratie hier und in der Welt zu untergraben. Es gibt keine moralische Entsprechung zwischen den USA und Russland, das unseren grundlegendsten Werten und Idealen feindlich gesinnt sind.“

Trey Gowdy, Vorsitzender des „House Oversight Committee“ sagte nach dem Treffen zwischen Trump und Putin: „Ich bin zuversichtlich, dass der ehemalige CIA-Direktor und jetzige Außenminister Mike Pompeo, DNI-Chef Dan Coats, UN-Botschafterin Nikki Haley, FBI-Direktor Chris Wray, Generalstaatsanwalt Jeff Sessions und andere dem Präsidenten mitteilen können, dass es möglich ist, dass Russland sich bei den Wahlen 2016 in unser Land eingemischt hat, ohne seinen Wahlerfolg zu delegitimieren.“

Senator John Cornyn sagte: „Ich glaube nicht, dass wir das Wort eines ehemaligen KGB-Obersten für das nehmen sollten, was ihr Geheimdienst tut oder nicht tut. Ich glaube an unsere Geheimdienstgemeinschaft und ihre Einschätzung.“

Besonders scharf griff der bisherige Anführer der Neocons, Senator John McCain, Trum an. Auf Nachfrage der Deutschen Wirtschaftsnachrichten sagte McCain in einer Stellungnahme: „Die heutige Pressekonferenz in Helsinki war eine der schändlichsten Aufführungen eines amerikanischen Präsidenten, an die man sich erinnern kann. Der durch Präsident Trumps Naivität, Egoismus, falsche Gleichwertigkeit und Sympathie für Autokraten verursachte Schaden ist schwer zu berechnen. Aber es ist klar, dass der Gipfel in Helsinki ein tragischer Fehler war. Präsident Trump erwies sich nicht nur unfähig, sondern auch nicht bereit, Putin zu widerstehen. Er und Putin schienen aus dem gleichen Drehbuch zu sprechen, als der Präsident eine bewusste Entscheidung traf, einen Tyrannen gegen die fairen Fragen einer freien Presse zu verteidigen und Putin eine unangefochtene Plattform zu geben, um der Welt Propaganda und Lügen aufzutischen. Dies waren die bewussten Entscheidungen eines Präsidenten, der entschlossen zu sein scheint, seine Illusionen über eine herzliche Beziehung mit Putins Regime zu verwirklichen, ohne Rücksicht auf die wahre Natur seiner Herrschaft, seine gewaltsame Missachtung der Souveränität seiner Nachbarn, seine Mittäterschaft bei der Abschlachtung des syrischen Volks, seine Verletzung internationaler Verträge und sein Angriff auf demokratische Institutionen in der ganzen Welt. Dass der Präsident in Helsinki von einer Gruppe kompetenter und patriotischer Berater (John Bolton und Mike Pompeo, Anm. d. Red.) begleitet wurde, macht seine Fehler und Kapitulationen umso schmerzhafter und unerklärlicher.“

Unmittelbar nach dem Gipfel wurde in Washington bekannt, dass die US-Ermittler eine russische Staatsbürgerin verhaftet hatten, die angeblich Einfluss auf die Wahl zu nehmen versucht hatte. Die 29-jährige Russin wurde wegen angeblicher Agententätigkeit für die Regierung in Moskau festgenommen. Wie das US-Justizministerium am Montag mitteilte, wird ihr geplante Einflussnahme auf die amerikanische Politik vorgeworfen. Zu diesem Zweck habe sie Verbindungen zu US-Staatsbürgern geknüpft und versucht, politische Gruppierungen zu unterwandern. Die Beschuldigte sei in Washington als Studentin an der Universität eingeschrieben. Ferner sei sie Gründerin einer russischen Waffenlobby-Organisation.

Die 29-Jährige soll den Angaben zufolge einem hochrangigen Vertreter der russischen Zentralbank zugearbeitet haben, gegen den das US-Finanzministerium vor kurzem Sanktionen erhoben habe. Dabei handelt es sich nach Auskunft einer mit der Angelegenheit vertrauten Person um den russischen Zentralbank-Vize Alexander Torschin. Damit dürfte der Kampf zwischen Trump und seinen politischen Widersachern in neuer Schärfe entbrennen. Zahlreiche Politiker aus der zweiten Reihe forderten die Amtsenthebung Trumps.

Trump konterte noch in Helsinki via Twitter und schrieb, er hätte vollstes Vertrauen zu den von ihm eingesetzten Geheimdienst-Chefs: Weil die meisten seiner Feinde – die früheren Geheimdienstchefs James Comey, Jim Clapper und John Brennan – nicht mehr im Amt sind, sind ihre Einflussmöglichkeiten begrenzt. Mike Pompeo hat in seiner Zeit als CIA-Chef weitreichende Personalveränderungen vorgenommen und setzt diese als Außenminister nun im State Department fort, wo die Vertrauensleute von Clinton und Barack Obama noch immer stark vertreten sind. Für einen Sieg in dem seit Monaten tobenden Machtkampf fehlen den Clinton-Leuten jedoch die führenden Köpfe und die finanziellen Mitteln – am Ende entscheiden nun Trump-Leute über die Verteilung der Budgets.

Es ist also durchaus denkbar, dass die als Provokationen gesetzten Äußerungen Trumps ein Signal sein könnten, dass er sich nun als stark genug ansieht, um zum Gegenangriff überzugehen.

Putin legte mit Kalkül den Finger in die Wunde der tiefen Spaltung, die sich durch die US-Politik zieht. Er sagte, dass er sich gewünscht habe, dass Trump die Wahl gewinnt, weil Trump eine Verbesserung des Verhältnisses zu Russland versprochen habe.

Eine Amtsenthebung Trumps scheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt eher unwahrscheinlich. Zum einen müssten zwei Drittel des Senats zustimmen – was die Republikaner angesichts der Midterm-Wahlen im Herbst eher vermeiden werden wollen.

Doch die Lähmung der US-Innenpolitik dürfte sich verstärken und das Land tiefer in eine politische Krise treiben: Für viele Kongressabgeordnete und Senatoren wird es schwer, Entscheidungen von Trump mitzutragen. Dies könnte sich schon bei der Bestätigung des von Trump ausgewählten Kandidaten für den Supreme Court zeigen. Auch andere Entscheidungen wie eine Reform der Einwanderung dürften weiter verschleppt werden. Die Folge wäre eine weitere Polarisierung im politischen Prozess, mit der die politische Krise auch eine neue gesellschaftliche Dimension erhalten dürfte.

17. Juli 2018

Transatlantische Rivalen (german-foreign-policy.com)

 

(Eigener Bericht) – Mit Verärgerung reagieren Berlin und Brüssel auf die Äußerung von US-Präsident Donald Trump, die EU sei ein „Gegner“ der Vereinigten Staaten. „Wir sehen die Sache überhaupt nicht so“, erklärt der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth: „Der US-Präsident provoziert.“ EU-Ratspräsident Donald Tusk beteuert: „Amerika und die EU sind beste Freunde.“ Tatsächlich zielt Berlin schon seit Jahren darauf ab, mit Hilfe der EU zum Rivalen der Vereinigten Staaten aufzusteigen. Bereits vor 15 Jahren urteilte etwa ein damals einflussreicher deutscher Außenpolitikexperte, die Union sei eine „Weltmacht im Werden“; der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel hat mehrfach gefordert, Brüssel müsse endlich „auf Augenhöhe“ mit Washington gelangen. Trump hat schon vor seinem Amtsantritt geurteilt, die EU sei vor allem „ein Mittel zum Zweck für Deutschland“; seitdem attackiert er Berlin regelmäßig. Das Auswärtige Amt warnt, Trump suche die EU zu spalten. Mit seinen Attacken auf den europäischen Rivalen befeuert Trump die äußerste Rechte in der EU.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7672/

17. Juli 2018

Full Press Conference of Trump and Putin in Helsinki

Below is the full press conference of Trump and Putin today in Helsinki.  It should  be required viewing for peace activists! The US media is insane.  Their questions had nothing to do with making the world a safer place for humanity. And the response from elected officials was appalling.

No matter what one  thinks of Trump and/or Putin, they had important things to say about moving forward to a more peaceful world. dealing with nuclear weapons, etc.  The US media, particularly, was useless!

Has anyone seen an analysis of the positive suggestions that were made in any media?   If so, please post to all of us!   Or would someone volunteer to make a list of opportunities mentioned by either Trump or Putin for future cooperation and efforts for peace?

https://www.youtube.com/watch?v=cwxqOoIyWm0