Archive for Juli 10th, 2018

10. Juli 2018

Bundeswehr an Völkerrechtsbruch beteiligt – Experte fordert Rückzug aus Jordanien (Sputniknews)


10.07.2018 Tilo Gräser

Ein Gutachten aus dem Bundestag stellt klar: Der US-geführte Militäreinsatz in Syrien ist völkerrechtswidrig. Zugleich wird der russische Militäreinsatz als völkerrechtskonform eingeschätzt. Linken-Abgeordneter Neu fordert die Bundesregierung auf, das Völkerrecht zu achten. Der Bundestag kann die Bundeswehr zurückrufen, so der Völkerrechtler Paech.
Hier weiterlesen https://de.sputniknews.com/politik/20180710321494354-bundestag-syrien-truppenpraesenz-rechtslage/

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10. Juli 2018

Secret 2006 US Gov’t Document Reveals Plan To Destabilize Syria Using Extremists, Muslim Brotherhood, Elections (zerohedge.com)

Authored by Brandon Turbeville via ActivistPost.com,

As the Syrian government makes massive gains across the country, many are beginning to see the light at the end of the tunnel for the Western destabilization and attempt to destroy the secular government of Syria by the United States and the West. However, it must be remembered that the goal to impose hegemony across the world by the Anglo-financier system is not some fly-by-night venture that cropped up in 2011 to be easily abandoned in 2018. Indeed, the plan to destroy Syria has spanned nearly four decades, only moving into high gear in 2011 under the Obama administration.

read the article here:
https://www.zerohedge.com/news/2018-07-09/secret-2006-us-govt-document-reveals-plan-destabilize-syria-using-extremists-muslim

10. Juli 2018

Verschwörungstheoretiker und Verschwörungspraktiker: Wieso 120 Jahre Sperrfrist für NSU-Akten?

 

10.07.2018 von Andreas Richter•

Am Mittwoch soll der NSU-Prozess zu Ende gehen. Klar ist schon jetzt, dass auch nach dem Prozess mehr Fragen als Antworten bleiben. Unter anderem deshalb, weil die Geheimdienste alles unternehmen, um eine vollständige Aufklärung der Verbrechen zu verhindern.

Was geschah im Jahr 1898? Die USA entrissen Spanien die letzten Kolonien in der Karibik und im Pazifik und wurden dort selbst zur Kolonialmacht. Das Deutsche Reich beschloss den Aufbau einer großen Schlachtflotte, um seine Rolle als Weltmacht zu zementieren und mit den Briten gleichzuziehen. In Genf wurde die österreichische Kaiserin Elisabeth, bekannter als Sissi, von einem italienischen Anarchisten mit einer Feile erstochen.

Im Jahr 2134 sollen, wenn es dann noch eine Erde, darauf eine Bundesrepublik Deutschland und darin noch die entsprechenden deutschen Behörden geben sollte, die Unterlagen des hessischen Verfassungsschutzes zum NSU-Komplex freigegeben werden. Die NSU-Morde dürften für die dann Lebenden dann so präsent sein wie für uns heute die Ereignisse des Jahres 1898.

Die Begründung der Behörde für die bereits 2014 angeordnete Aktensperrung: Es gehe um den Schutz der Zuträger und jenen der Nachkommen der Zuträger. Die Dauer dieses Schutzes – fünf Generationen! – scheint sich an alttestamentarischen Flüchen zu orientieren und ist bisher in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel.

Das absurd anmutende Ausmaß der Schutzdauer lässt nur einen Schluss zu: Es geht um sehr viel. Ohnehin bereits kursierende Spekulationen erhalten nun neue Nahrung. Etwa jene, wonach die Behörden möglicherweise ihre eigene Unterstützung für die mutmaßlichen rechtsterroristischen NSU-Mitglieder unter Verschluss halten wollen. Das ist möglich. Allerdings ist anderen Theorien zufolge auch nicht auszuschließen, dass die offizielle Version ganz oder in Teilen erfunden sein könnte. Den mutmaßlichen Tätern Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe könnten demnach Verbrechen zugeschrieben worden sein, die diese gar nicht persönlich begangen haben. Verwiesen sei beispielsweise auf das von V-Männern durchsetzte NSU-Umfeld.

Zudem erscheint die Beweislage im Fall der Ceska-Morde vielen Beobachtern längst nicht als so eindeutig wie von der Bundesanwaltschaft dargestellt. Im Fall des Mordes von Heilbronn ist eine Beteiligung von Mundlos und Böhnhardt nach Einschätzung vieler Kenner des Falls bislang so gut wie gar nicht zu belegen, und der angebliche Selbstmord der beiden wirft ebenso Fragen auf wie das sprichwörtliche große Zeugensterben im NSU-Komplex.

Wer eine von der offiziellen Version abweichende Meinung zu den Vorgängen rund um den NSU vertritt, wird gemeinhin als Verschwörungstheoretiker bezeichnet. Überlange Aktensperren, „versehentliches“ Aktenschreddern, vermeintliche Ermittlungspannen, offensichtliche Tatortmanipulationen, die Behinderung der Untersuchungsausschüsse – all das deutet jedoch darauf hin, dass hier durchaus Verschwörungspraktiker am Werk sein könnten. Der Eindruck drängt sich auf, Behörden könnten sich dazu verschworen haben, wenigstens einen Teil der Wahrheit unter allen Umständen unter Verschluss zu halten. Nicht nur für die Opferanwälte steht fest: Egal, wie das Urteil morgen ausfällt, es gilt zu verhindern, dass Bundesregierung und Geheimdienste damit durchkommen.

Siehe auch: Neue Nahrung für Verschwörungstheorien: 120 Jahre Sperrfrist für NSU-Akte

https://deutsch.rt.com/inland/53458-neue-nahrung-fur-verschwoerungstheorien-120-sperrfrist-fuer-nsu-akte/

10. Juli 2018

Blamage für die BILD

SCREENHUNTER

Ex-Bild-Chefredakteur Kai Diekmann und der stellvertretende Bild-Chefredakteur Nikolaus Blome – mit dem russischen Präsidenten Putin

10. Juli 2018

Hans Modrow. Als Favorit Gorbatschows von Stasi und BND überwacht (Sputniknews)

Ihm konnte keine Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit nachgewiesen werden, die über die Verpflichtungen seiner Stellung in der DDR hinausging. Jedoch wurde bei der Untersuchung im Bundestag versucht, ihn auch mittels seiner Stasiakte, die ihn eigentlich zum Opfer macht, zu kompromittieren. Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen war damals der spätere Bundespräsident Joachim Gauck. Modrow meint: „Aus der Stasiakte hatte Gauck geglaubt, er gibt das Richtige, was Modrow kippt.“ Die Verdachtsmomente reichten allerdings nicht aus. Modrow durfte weiter als Abgeordneter im Bundestag bleiben.

Modrow ist der Auffassung, dass auch die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit durch die BRD-Behörden noch einmal aufgearbeitet werden müsste, denn: „Diese Art der Aufarbeitung, die ich erlebt habe – von meiner Überprüfung im Deutschen Bundestag bis zu meiner Klage in Leipzig – setzt eindeutig Zweifel daran, wie Recht in dieser Bundesrepublik gesprochen wird.“

Es soll eigentlich nur übrig bleiben: Die DDR hatte einen Geheimdienst, der böse Arbeit gegen den Westen gemacht hat. Und das akzeptiere ich überhaupt nicht“, sagt Modrow im Sputnik-Interview.
Für ihn geht es um Gerechtigkeit – nicht nur für sich persönlich, sondern auch geschichtlich. Es geht ihm nicht darum, die DDR reinzuwaschen, wie er betont. Es sollte jedoch zugegeben werden, dass auch die BRD in der DDR und darüber hinaus spioniert und interveniert hat.

https://de.sputniknews.com/politik/20180706321445585-modrow-bnd-akten-bespitzeln/

10. Juli 2018

Die Bundes-Putschisten – Die deutsche Regierung forciert den Umsturz im Iran. (Rubikon)

von Jens Bernert, 7.9.2018

Am Wochenende um den 1. Juli 2018 fand in der französischen Hauptstadt Paris eine Großveranstaltung zum Sturz der iranischen Regierung statt.

An der mit den Twitter-Hashtags #FreeIran2018 und #IranRegimeChange beworbenen Veranstaltung nahmen auch der Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt (CDU) sowie Eduard Lintner (CSU) als Vertreter Deutschlands teil.  Sie sicherten der versammelten „iranischen Opposition“ — der Oppositionsgruppe/Terrorgruppe MEK — die Unterstützung der deutschen Regierung bei ihrem Kampf zu (…)
Hier weiterlesen: https://www.rubikon.news/artikel/die-bundes-putschisten

10. Juli 2018

#Unity4J in Support of Julian Assange – July 7th-9th vigil featuring a record 35 interviews

Our July 7th-9th vigil featured a record 35 interviews (up from 26 the month before) and we are anticipating 50+ at next month’s vigil, which will proceed Friday 3rd – Sunday 5th August.
Our team has held a post-event debrief and have assessed the following:
* The addition of the #Unity4J theme song was fantastic, allowed hosts to have a short breather and added to the professionalism. Please support the artists by sharing the link to the song on your platforms: ‚Kill the Messenger‘ by @jamesgetsit & @v4v4pid Listen here: https://soundcloud.com/jamesgetsit/kill-the-messenger  Lyrics available here: https://twitter.com/JamesGetsIt/status/1015381745888264194

Here is a viewing guide for the streams on my You Tube channel: 

PART ONE: https://www.youtube.com/watch?v=PHdOmRVwnAM

INTERVIEW #1         6:12 – 50:25
Ross Cameron (Host: Suzie Dawson)

INTERVIEW #2    1:03:05 – 1:51:00
Graham Elwood (Host: Cassandra Fairbanks)

INTERVIEW #3    1:53:50 – 2:58:37
Kim Dotcom (Host: Cassandra Fairbanks)

INTERVIEW #4    3:19:46 – 3:49:44
Mark Crispin Miller (Host: Cassandra Fairbanks)

INTERVIEW #5    3:57:35 – 4:55:26    
Daniel Ellsberg
 (Host: Suzie Dawson)

INTERVIEW #6    5:00:55 – 5:52:09
Tim Black (Host: Elizabeth Lea Vos)

INTERVIEW #7    5:56:08 – 6:49:24
Mark Sleboda (Host: Elizabeth Lea Vos)

INTERVIEW #8    7:05:30 – 7:52:20
Peter Van Buren (Host: Elizabeth Lea Vos)

INTERVIEW #9    7:56:15 – 8:49:30
Niko House (Host: Elizabeth Lea Vos)

INTERVIEW #10  8:55:46 – 9:54:00
Scott Horton (Host: Elizabeth Lea Vos)

INTERVIEW #11  9:58:00 – 10:53:25
David Swanson (Host: Suzie Dawson)

PART TWO: https://www.youtube.com/watch?v=NQkYoyP6fwE

INTERVIEW #12       4:06 – 56:10
Ray McGovern (Host: Suzie Dawson)

INTERVIEW #13  1:06:35 – 1:59:25
Dmitry Babich (Host: Suzie Dawson)

INTERVIEW #14  2:06:26 – 2:54:15
Lee Stranahan (Host: Suzie Dawson)

INTERVIEW #15  3:01:26 – 3:57:14
H.A. Goodman (Host: Suzie Dawson)

INTERVIEW #16  3:57:23 – 4:50:32
Caitlin Johnstone (Host: Suzie Dawson)

PART THREE: https://www.youtube.com/watch?v=EHvNmrcowHU

INTERVIEW #17      40:55 – 1:30:35
Felicity Ruby (Host: Tim Foley)

INTERVIEW #18   1:34:04 – 2:32:46
Dame Cathy Vogan (Host: Tim Foley)

INTERVIEW #19   2:36:45 – 3:41:45
Slavoj Zizek (Host: Tim Foley)

INTERVIEW #20   3:44:45 – 4:20:56
Craig Murray (Host: Tim Foley)

INTERVIEW #21   4:38:44 – 5:34:32      
Simon Floth
 (Host: Elizabeth Lea Vos)

INTERVIEW #22   5:37:30 – 6:26:30
 Bill Binney (Host: Elizabeth Lea Vos)

INTERVIEW #23   6:35:22 – 7:30:20
Ciaron O’Reilly (Host: Elizabeth Lea Vos)

PART FOUR: https://www.youtube.com/watch?v=GWtGnaRHBa0

INTERVIEW #24      17:30 – 1:11:33
Ron Placone (Host: Elizabeth Lea Vos)

INTERVIEW #25   1:16:08 – 2:08:45
Kevin Zeese (Host: Elizabeth Lea Vos)

INTERVIEW #26   2:13:30 – 3:09:50
Cynthia McKinney (Host: Elizabeth Lea Vos)

INTERVIEW #27   3:14:46 – 4:09:35       
George Galloway
 (Host: Elizabeth Lea Vos)

INTERVIEW #28   4:23:05 – 5:11:33
Jamarl Thomas (Host: Elizabeth Lea Vos)

INTERVIEW #29   5:17:15 – 5:47:07
Cassandra Fairbanks (Host: Elizabeth Lea Vos)

INTERVIEW #30   5:55:38 – 6:18:13
Alistair Thompson (Host: Suzie Dawson)

INTERVIEW #31   6:40:04 – 7:11:53
Cian Westmoreland (Host: Suzie Dawson)

INTERVIEW #32:  7:20:55 – 8:17:05
Chris Hedges (Host: Suzie Dawson)

INTERVIEW #33   8:26:44 – 9:12:47
Mehdi Taileb (Host: Suzie Dawson)

INTERVIEW #34   9:20:00 – 10:22:54
Vivian Kubrick (Host: Suzie Dawson)

INTERVIEW #35 10:22:55 – 11:13:23      
Father Dave (Host: Suzie Dawson)

10. Juli 2018

Raus aus der Nato statt Krieg gegen Russland – Bericht von der Friedensaktionskonferenz in Potsdam

von Tilo Gräser, Sputniknews

„Frieden mit Russland!“ hat eine Friedensaktionskonferenz am Samstag in Potsdam gefordert. Für Klaus Hartmann vom Freidenker-Verband geht das nur ohne Nato. Historiker Anton Latzo sieht Moskaus Außenpolitik am Frieden orientiert. Für Karin Leukefeld bestätigt sich das derzeit in Syrien. „Nein zu Atomwaffen“ hat ebenfalls zu den Forderungen gehört.

Die Konferenz hatte die Potsdamer Gruppe der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) gemeinsam mit anderen Gruppen im „Bürgerhaus am Schlaaz“ organisiert. Mehr als 100 Menschen kamen, um sich verschiedene Vorträge anzuhören und miteinander zu diskutieren, was vor Ort für den Frieden und gegen die Kriegstreiber getan werden könne.

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https://sptnkne.ws/hYTn

10. Juli 2018

Deutschland im Handelskrieg (german-foreign-policy.com)

Als erster deutscher Autokonzern zieht BMW Konsequenzen aus dem von US-Präsident Donald Trump angestoßenen Handelskrieg. Wie das Unternehmen gestern mitteilte, wird es seine Produktion in China ausbauen, um Verlusten zu entgehen, zu denen chinesische Gegenzölle gegen US-Strafzölle voraussichtlich führen. Hatte die Kfz-Firma bislang in den USA produzierte Fahrzeuge in die Volksrepublik verkauft, so wird sie künftig Lieferungen von ihren US-Standorten nach China zurückfahren und gleichzeitig ihren Standort in Shenyang in ein auch für den Export produzierendes Werk transformieren. Die Entscheidung erhöht die Bedeutung der Volksrepublik für die langfristige Planung des Konzerns; zugleich ist sie geeignet, die Bedeutung der Vereinigten Staaten zu relativieren. Bereits jetzt setzt BMW mit 25 Prozent seiner globalen Produktion mehr Kfz in China ab als in ganz Amerika (18 Prozent). Die strategisch womöglich folgenreiche Verschiebung ergibt sich aus den kaum zu durchschauenden Verwicklungen, die Trumps Handelskrieg mit sich bringt.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7665/

10. Juli 2018

„Korruption und informelle Kanäle entsprechen der Natur des Systems Putin“  Die DGAP und ihr Einfluss auf unser Russlandbild (nachdenkseiten.de)

Organisationen wie die Deutsche Gesellschaft für auswärtige Politik (DGAP) wollen die politische Meinungsbildung formen. Ihr Einfluss speist sich vor allem aus der Nutzung und Verbreitung ihrer Materialien durch Journalisten und andere „Multiplikatoren“. Das erhöht die Bedeutung des hier beispielhaft besprochenen Artikels der DGAP, der bekannte anti-russische Standpunkte zu dem Schluss destilliert: EU-Staaten müssen mehr für Rüstung ausgeben – sollen sich dadurch aber nicht militärisch von den USA emanzipieren. Von Tobias Riegel.

weiter hier

https://www.nachdenkseiten.de/?p=44852

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