Archive for Juli 27th, 2018

27. Juli 2018

Putin nennt Trumps Stärke


Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Freitag auf einer Pressekonferenz in Johannesburg nach dem BRICS-Gipfel das Streben des US-Staatschefs Donald Trump, seine Versprechen in die Tat umzusetzen, als ein großes Plus bezeichnet.
„Das ist übrigens eine Besonderheit des jetzigen Präsidenten und zwar eine positive. Denn diese oder jene Spitzenpolitiker vergessen in der Regel nach den Wahlen schnell, was sie dem Volk während des Wahlkampfes versprochen haben“, sagte Putin.
„Ich denke, dass er ein erfahrener Mann, ein Geschäftsmann mit großen Erfahrungen ist. Ihm ist klar, wenn die Notwendigkeit besteht, mit jemandem die Zusammenarbeit anzubahnen, so muss man den jetzigen oder potentiellen Partner respektieren, sonst kommt nichts dabei heraus“, betonte Putin.

https://de.sputniknews.com/politik/20180727321733006-putin-trump-staerke/ 27.07.2018

27. Juli 2018

„Strategische Rettungsoperation“ – Weißhelme, Israel und die belegte Zusammenarbeit mit Terroristen (RT Deutsch)

Das Drehbuch für die Weißhelmen sah immer vor, dass es sich dabei um Freiwillige handelt, die Leben retten, und zwar das von zigtausend Menschen. In filmreifer Dramaturgie wurden nun mehr als 400 Personen – Weißhelme samt Familien – aus Syrien evakuiert.

(…)

Aber wen holen sich diese Regierungen tatsächlich ins Land? Sind es wirklich nur diese selbstlosen Helfer, „die ihr Leben zur Rettung und Hilfe und zur Linderung der Kriegsleiden der Zivilbevölkerung eingesetzt haben“, wie es Seehofer dargestellt hat? Oder sind es Schauspieler, Islamisten und Terroristen, die die Weltmeinung durch inszenierte oder „nachgestellte“ Videoaufnahmen zu manipulieren suchten und dafür Millionenbeträge der westlichen Regierungen kassiert haben, wie es die Kritiker behaupten?

Zumindest kann man sich auf eine Tatsache einigen: die Weißhelme und die hinter ihnen stehenden Organisationen verfügen über extrem gute Beziehungen zu westlichen Regierungen. Professionell für den westlichen Konsumenten aufgezogen, präsentieren sie sich als Engel mit weißen Schutzhelmen auf der Internetseite. Kritik ist unerwünscht. (…)

Zum ganzen Artikel: https://deutsch.rt.com/meinung/73580-weisshelme-israel-und-terroristen/

27. Juli 2018

Der Kampf um Syrien. Israels Rolle im Krieg gegen Syrien verändert sich – von Karin Leukefeld (Rubikon)

https://www.rubikon.news/artikel/der-kampf-um-syrien

Dutzende Male hatte Israel die syrische Armee angegriffen und syrische Soldaten getötet, weil Geschosse, die gegen den IS gerichtet waren, auf den von Israel besetzten syrischen Golanhöhen. Ein Trick der „Gotteskrieger“, um Schützenhilfe im Kampf gegen Assad zu bekommen. Wie es scheint, ist Israel nun zur Vernunft gekommen und wendet sich gegen die Islamisten. Dafür gab es unlängst sogar Lob aus Russland.

27. Juli 2018

NATO-Erweiterung: Mazedonien und Georgien als neue Mitglieder – Wie reagiert Russland? (Sputniknews)

27. Juli 2018

Kriegspropaganda und der Trump-Putin Gipfel – Erklärung der Vereinigten Nationalen Antikriegskoalition (UNAC – USA)

http://nepajac.org/trumpputin.htm

Die unerbittliche Ablehnung und das Geschrei über das jüngste Gipfeltreffen von Trump und Putin geht weitgehend auf das sogenannte liberale Establishment, die Demokratische Partei, und ihre Partner in den Massenmedien zurück. Die Demokraten hoffen, die Wahlverluste rückgängig zu  machen, indem sie Trump verunglimpfen und gleichzeitig wieder aufzeigen dass sie unfähig sind, kritische Politiken voranzutreiben, die das Volk braucht und will.

Viele fortschrittliche Menschen, die behaupten, Trump und seine Politik zu bekämpfen, unterstützen selbst schändlichlicherweise die NATO und eine noch aggressivere Politik und Sanktionen gegen Nordkorea und Russland. Sie bringen ihre Unterstützung für das „professionelle“ FBI zum Ausdruck, das für die Angriffe von COINTELPRO auf die Schwarze Bewegung und die Linke verantwortlich war, und unterstützen die Geheimdienste, die jeden ausspionieren und eine Politik der Attentate, Kriege und Regimewechsel betreiben. Robert Mueller, seit 12 Jahren Direktor des FBI, wird fälschlicherweise als Held und möglicher Retter einer nicht existierenden Demokratie gefördert.

Die USA brauchen immer mehr einen großen Feind (oder viele), um zu dämonisieren, um die Aufmerksamkeit von ihren wahren Motiven und Verbrechen gegen die Menschlichkeit abzulenken. Ob es die wichtigsten Wirtschaftsrivalen wie Russland und China oder andere Länder sind, die nicht unter ihrer Kontrolle sind wie Nordkorea, Syrien und Iran oder Islamophobie, Rassismus und Angriffe gegen Migranten in den USA, ihre Politik des Hasses und der Dämonisierung dient dazu, das zu verschleiern, was ist das eigentliche Ziel des US-Imperialismus ist: die Vorherrschaft auf den Weltmärkten und die Ausbeutung der Ressourcen und Menschen der Welt zum Vorteil der Superreichen in den USA.

Die Klagen der USA gegenüber Russland sind der Höhepunkt der Heuchelei. Obwohl wir keinen Beweis für eine russische Einmischung in die US-Wahlen gesehen haben, greifen die USA routinemäßig in die Wahlen und inneren Angelegenheiten anderer Länder ein, einschließlich Russlands.

Es sind die USA, die die NATO-Aggression an den russischen Grenzen fördern, einschließlich der Unterstützung des rechten Putsches in der Ukraine. In der Tat prägten „Regimewechsel“, endlose Kriege, Embargos, Sanktionen, Drohnenkriege, spezielle CIA-Operations-Kriege und „geheime Kriege“ seit Jahrzehnten und noch länger das Handeln der US-Politik. Das Ausmaß der Interventionen der USA und der NATO war massiv und beinhaltete Einmischung in Wahlen, direkte Invasionen, Finanzstreiche und Stellvertreterkriege sowie finanzielle Strangulierung durch vom IWF auferlegte neoliberale Sparmaßnahmen und Sanktionen.

Es sind die Vereinigten Staaten, nicht Russland, die in fast ununterbrochene Kriegführung und Aggression verwickelt waren. Die USA haben etwa 20 Mal so viele ausländische Militärbasen wie alle anderen Länder zusammen und haben Truppen in etwa 172 ausländischen Ländern. Die USA bombardieren derzeit sieben Länder.

Der Vorwurf, Russland hätte die US-Wahlen beinflusst, dient dazu, die Aufmerksamkeit von der Realität echter innerer Einmischung in unsere demokratischen Institutionen abzulenken, die jeglcihe faire Wahlen untergräbt. Dazu gehören die Manipulation von Wahlkreisgrenzen, manipulierte Wahlmaschinen, Entmündigung von armen, jungen, nichtweißen, Eingesperrten und Einwanderern, Absprachen mit großem Geld, ein Kongress- und Gerichtssystem, das von den militärisch-industriellen und finanziellen Mächten beherrscht wird, eine kontrollierte Presse und zwei Parteien an der Macht, die vorgeben, dass sie sich in ihren Loyalitäten grundlegend unterscheiden.

Diese Aussage ist in keiner Weise ein Ausdruck von Unterstützung für Trump und seine Politik. Er ist ein rassistischer, sexistischer Kriegstreiber, der eine Erhöhung des Militärbudgets für die USA und die NATO gefordert hat und die US-Kriege und Angriffe auf Länder eskaliert, die sich dem Diktat Washingtons und der Wall Street nicht unterwerfen. Er hat die US-Botschaft in Israel in provokanter Weise nach Jerusalem verlegt und den Völkermord Israels am palästinensischen Volk unkritisch unterstützt.

Seine Politik gegenüber Einwanderern und Flüchtlingen hat zu Unsicherheit, Verhaftungen, Trennung von Familien und Entsetzen für Menschen geführt, die aus Ländern geflohen sind, die Opfer der US-imperialistischen Politik geworden sind. Seine Regierung weicht den Umweltschutz auf udn die Anstrengungen gegen die globale Erwärmung. Er hilft dabei, das Land immer weiter in eine eher rechte Richtung zu führen, die an präfaschistische Regime der Vergangenheit erinnert. Sowohl seine imperialistische Politik als auch die seiner demokratischen Gegner müssen bekämpft werden.

Die Versuche der US-amerikanischen Medien und die Versuche der Demokratischen Partei, Trumps Wahlsieg zu verleugnen, indem Russland beschuldigt wird, sich in die Wahlen einzumischen, ist ein Versuch, die Verantwortung für ihre eigene bankrotte Politik zu übernehmen, die zu mehr Krieg und Profit auf Kosten der arbeitenden Menschen in den USA und in der ganzen Welt.

Heute hat die Demokratische Partei ein Ein-Punkt- Programm: „Wir sind besser als er.“ Der republikanische Slogan „Make America Great Again“ und der demokratische Slogan „Bring die Demokraten zurück zum Kongress“ sind die gleichen. Beide unterstützen die Beibehaltung eines Systems von Rassismus, imperialistischem Krieg, Gewinnen nur für die Reichen und die Zerstörung der Umwelt.

Das wird uns keinen Frieden und Wohlstand bringen, sondern nur noch mehr Krieg und Austerität. Frieden wird nur durch die Aktionen der Millionen und Milliarden von Werktätigen und ihren Verbündeten unter den Unterdrückten auf der ganzen Welt erreicht, die kein Interesse an imperialistischen Interventions- und Vernichtungskriegen haben.

 

27. Juli 2018

Presseberichte über angeblich in Kürze bevorstehende Angriff der USA auf Atomeinrichtungen im Iran

HANDSOFF

Die USA planen Presseberichten zufolge bereits im nächsten Monat iranische Nuklearanlagen zu bombardieren – und Australien wird darin eine Rolle spielen.

Laut hochrangigen Vertretern der australischen Regierung sind die USA zu einem Angriff bereit, was ohne Zweifel massive Auswirkungen auf die ganze Region hätte.

Ungenannte Quellen sagten gegenüber ABC, dass australische Verteidigungseinrichtungen wahrscheinlich involviert wären, Ziele im Iran zu identifizieren. Auch britische Geheimdienst wären demnach involviert..

Pine Gap, eine streng geheime Spionagebasis im Norden Australiens, gilt als entscheidend für ihre Rolle bei der Ausrichtung us-amerikanischer Spionagesatelliten.

 

27. Juli 2018

Vortrag von David Swanson (World Beyond War) über den fatalen Anspruch der USA, eine Sonderstellung in der Welt einzunehmen

Hier ein bemerkenswerter Vortrag von David Swanson, Direktor der internationalen Organisation „World Beyond War“ zu deutsch „Eine Welt jenseits von Krieg“.

Einige kurze Auszüge der Äußerungen

Die Billionen für den Militarismus fließen einfach weiter Jahr für Jahr für ein etwas über 1% einer Billion Dollar pro Jahr könnte man den Mangel an sauberem Trinkwasser überall auf der Erde beenden, für etwa 3% einer Billion Dollar pro Jahr könnte man überall auf der Erde den Hunger beenden für einen größeren Anteil könnte man  einen ernsthaften Kampf gegen das Klimachaos führen könnte die Welt mit sauberer Energie versorgen, für bessere Bildung und glücklicheres Leben sorgen und außerdem könnte man sich in der Welt beliebt machen.

Der Militarismus droht die nukleare Apokalypse auszulösen und ist die größte Ursache des Klima- und Umweltkollapes. Aber auf  kurze Sicht tötet es mehr durch das
Abziehen von finanzielen Ressourcen weg von nützlichen Projekten als durch das Massenmorden, den  Schrecken des Krieges, so groß ist das Militärbudget inzwischen. Und in die Schrecken des Krieges schließe ich ein Sachen wie die absichtliche Erzeugung von Hunger und Seuchen an Orten wie dem Jemen und die Schaffung lebensverkürzender Höllen aus der die Flüchtlinge nur flüchten um sich dann als illegale Flüchtlinge und Immigranten anfeinden zu lassen.

Drei Viertel der weltweiten Militärausgaben werden von den USA ausgegeben und von seinen unmittelbar Verbündeten und von Kunden, die von der US-Regierung Militärgüter kaufen. China gibt für sein Militär nur einen Bruchteil des US-Militäretats aus, ebenso wie Russland. Und Russland hat seine Militärausgaben sogar reduziert. Der Iran und Nord-Korea geben jeweils nur ein bis zwei Prozent dessen aus was die Vereinigten Staaten aufwenden.

Als Trump aufhörte, Nordkorea zu drohen und anfing über Frieden zu reden musste ich nicht gegen den Frieden argumentieren, nur weil ich im Anti-Trump-Team bin

Die Menschen in Südkorea und der Welt fordern ein Ende der sogenannten Kriegsspiele, der Militärmanöver und wenn Trump so etwas ankündigt, was auch wir gefordert haben, dann sollten wir unsere Zustimmung ausdrücken und darauf bestehen dass er weitermachen sollte, weil wir auf der Seite des Friedens stehen sollten.

https://worldbeyondwar.org

http://www.coopcafeberlin.de/ex/wbw/

27. Juli 2018

Kaniela Saito, ein weiterer progressiver Kandidat für die US-Kongresswahlen in Hawaii – Gegen Miltitärbasen und Kriege aus Profitgier – Tulsi Gabbard initiert neue Friedensinitiative

Kaniela Saito auf seiner Homepage: „Wir müssen alle kontraproduktiven Regimewechsel-Kriege stoppen, die Militärausgaben und ihre Profiteure unter Kontrolle bringen, Diplomatie auf der ganzen Welt fördern, eine vernünftige Außenpolitik wiederherstellen und mehr Ressourcen hier zu Hause investieren.“

hier ein weiteres seiner Kampagnenvideos:


siehe auch:
Friedensinitiative der US-Kongressabgeordneten Tulsi Gabbard aus Hawaii

 LINK

 

27. Juli 2018

Hagen Rether: Unser Wohlstand steht auf Leichenbergen | WDR

27. Juli 2018

Schulterschluss in Ostasien gegen China (german-foreign-policy.com)

Berlin und Brüssel bringen sich mit neuen Vereinbarungen an der Seite der Vereinigten Staaten und Japans gegen China in Stellung. Am Mittwoch hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Einigung mit US-Präsident Donald Trump getroffen, der zufolge beide Seiten eine Reform der Welthandelsorganisation nach gegen China gerichteten Kriterien anstreben. Ebenfalls am Mittwoch hat Außenminister Heiko Maas einen „strategischen Dialog“ mit Japan eingeleitet, der darauf abzielt, in einem „deutsch-japanischen Schulterschluss“ zu neuen „Gestaltern und Motoren der internationalen Ordnung“ zu werden. Erst eine Woche zuvor hatten die EU und Japan ein Freihandelsabkommen sowie eine Strategische Partnerschaft geschlossen, die nicht zuletzt gemeinsame Schritte in der Außen- und Militärpolitik vorsieht. Tokio ist Beijings schärfster Rivale in Ostasien. Parallel zur politisch-wirtschaftlichen Formierung gegen China nehmen deutsche Soldaten am US-geführten Manöver RIMPAC 2018 im Pazifik teil, das insbesondere auf Chinas westpazifisches Umfeld zielt.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7684/

27. Juli 2018

War Propaganda and the Trump/Putin Summit (United National AntiWar Coalition)

http://nepajac.org/trumpputin.htm

The relentless hue and cry denouncing the recent Trump/Putin summit meeting largely emanates from the so-called liberal establishment, the Democratic Party, and their partners in the corporate media.  The Democrats hope to reverse electoral losses by vilifying Trump while simultaneously, once again, proving to be incapable of advancing critical policies that the people need and want.  Many progressive people who claim to oppose Trump and his policies, are themselves shamefully supporting NATO and more aggressive policies and sanctions against North Korea and Russia. They express support for the “professional” FBI that has been responsible for COINTELPRO attacks on the Black movement and the left and the intelligence agencies that spy on everyone and engage in assassinations, war, and regime change.  Robert Mueller, the Director of the FBI for 12 years, is falsely promoted as a hero and a possible savior of a non-existent democracy.

The US always needs a major enemy (or many) to demonize in order to focus attention away from its real motives and crimes against humanity.  Whether it’s foremost economic rivals like Russia and China or other countries not under its control like North Korea, Syria, and Iran, or whether it uses Islamophobia, racism and anti-immigrant attacks at home, its hatemongering and demonization policies serve to cover what is the real target of US imperialism: domination of world markets and exploitation of the world’s resources and people to the advantage of the super-rich in the US.

The US complaints about Russia are the height of hypocrisy.  Although we have not seen any proof of Russian interference in the US elections, the US routinely interferes in the elections and internal affairs of other countries, including Russia.  It is the US that promotes NATO aggression at the Russian borders, including backing the rightwing coup in Ukraine. Indeed “regime change,” endless wars, embargoes, sanctions, drone wars, special CIA operations wars, and “secret wars” have been the stock-in-trade of US policy for decades and longer.  The scale of US/NATO intervention has been massive and includes interfering into elections, direct invasions, financing coups, and proxy wars, along with financial strangulation through IMF-imposed neoliberal austerity measures and sanctions.  It is the United States, not Russia, that has been involved in almost continual warfare and aggression.  The US has around 20 times the number of foreign military bases as all other countries combined and has troops in approximately 172 foreign countries.  It is currently bombing seven countries.

The accusation that Russia is a player in interference in US elections serves to draw attention away from the reality of real domestic interference in our democratic institutions that undermines fair election. These include gerrymandering, rigged voting machines, disenfranchisement of people who are poor, young, nonwhite, incarcerated, and immigrants, collusion with big money, a Congress and court system dominated by the military-industrial-financial powers, a controlled press, and two parties in power that pretend they are fundamentally different in their allegiances.

This statement is in no way an expression of support for Trump and his policies.  He is a racist, sexist, warmonger who has demanded increases in the military budget for the US and NATO countries and has escalated the US wars and attacks on countries that refuse to be totally subservient to the dictates of Washington and Wall Street. He has provocatively moved the US embassy in Israel to Jerusalem and given uncritical support to Israel’s genocidal war against the Palestinian people.   His policies toward immigrants and refugees have brought insecurity, arrests, separation of families, and horror for people escaping countries that have been the victims of US imperialist policies.  His administration is stripping environmental protections and any curbs to global warming.  He is helping to move the country in a more right-wing direction that is reminiscent of pre-fascist regimes of the past.  Both his imperialist policies and those of his Democratic opponents must be opposed.

The attempts by the US news media and the Democratic Party to deny Trump’s election victory by accusing Russia of interfering in the elections is an attempt to avoid taking responsibility for their own bankrupt polices, which push for more war and corporate profit at the expense of working people in the US and throughout the world.  Today, the Democratic Party has a one-point program:  „We are better than him.”  The Republican slogan “Make America Great Again” and the Democratic slogan “Bring the Democrats back to Congress” are the same.  Both support maintaining the system of racism, imperialist war, profits only for the rich, and destruction of the environment.  This will not bring us peace and prosperity but only more war and austerity. Peace will only be achieved by the actions of the millions and billions of working people and their allies among the oppressed, throughout the world, who have no interest in imperialist wars of intervention and devastation.

The antiwar movement can advance only if we remain independent of the corporate political parties and build a movement that is unequivocally opposed to all US interventions around the world.  We must be in the streets in massive numbers this fall demanding real peace and democracy and denouncing ploys from the two war parties.

November 10, in Washington, D.C. has been set as a united and massive protest against Trump’s call for a military parade on Veterans Day.  All out on November 10 to demand End All US Wars at Home and Abroad!

7/24/18

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