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1. Juli 2018

Die Haltung linker Kräfte zum Krieg in Syrien. Wer steht auf der Seite der syrischen und der russischen Regierung?

Ohne Frage scheiden sich beim Thema Syrien die Geister. Deshalb ist es vielleicht den Versuch wert festzustellen, welche Kräfte die Positionen der syrischen Regierung und der russischen Regierung teilen oder ihre Solidarität zum Ausdruck bringen.

Häufig wird die Kritik an der Rolle Syriens und Russland in diesem Konflikt an der Tatsache festgemacht, dass rechte Parteien und Organisationen die Positionen Syriens und Russlands gelegentlich unterstützen.

Aufgrund dieser rechten Stimmen werden nicht selten alle anderen Positionen, alle anderen Perspektiven pauschal zurückgewiesen und häufig wird sogar die Argumentation fragwürdiger Gegenpositionen übernommen.

Fakt ist jedoch, dass sich eine Reihe fortschrittlicher Länder mit Syrien solidarisch erklärt haben. Darüber hinaus sind auch anzuführen zahlreiche kommunistische Parteien und Vertreter von Linken, sowie Vertreter von religiösen Minderheiten, kirchliche Würdenträger, und sogar der Papst. Hier eine sicher unvollständige Zusammenstellung der Faktenlage.

Kuba: Erst kürzlich entsandte Havanna den stellvertretenden Aussenminister Kubas nach Damaskus, um dort die Solidarität Kubas in einer Reihe von Gesprächen zum Ausdruck zu bringen.

Die Unterstützung Kubas für die gerechte Sache des syrischen Volkes bei ihrem Kampf gegen den internationalen Terrorismus wurde während der Gespräche unterstrichen und es wurde festgestellt, dass Syrien und Kuba die imperialistische Vorherrschaft und die Pläne der USA gegen die freien Völker gemeinsam bekämpfen. ( http://bit.do/eoEPn )

Auch Bolivien hat sich in den vergangenen Jahren wiederholt mit der syrischen Regierung solidarisch erklärt.

Der Verteidigungsminister des Landes brachte bereits 2014 Boliviens Verurteilung aller ausländischen Versuche zum Ausdruck, sich in Syriens innere Angelegenheiten einzumischen und ausländische terroristische Söldner in das Land zu entsenden mit dem Ziel, die Lage dort zu destabilisieren.

Im April 2018 erhob zuletzt der UN-Gesandte Boliviens, Sacha Llorenti, während der Sicherheitsratssitzung zum US-Angriff in Syrien im April schwere Vorwürfe gegen die Politik Washingtons.

Er verurteilte den eigenmächtigen Angriff der USA auf Syrien mit den folgenden Worten: „Ich möchte Sie an die Ereignisse hier im Sicherheitsrat, am Mittwoch, den 5. Februar 2003, erinnern, als der damalige US-Außenminister (Colin Powell) hier in diesem Saal erschien, um uns, ich zitiere ihn hier, „überzeugende Beweise“ zu präsentieren, um zu „beweisen“, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfüge. Ich glaube, dass wir uns unbedingt an diese Bilder erinnern müssen. […] Und nach dieser Invasion gab es eine Million Tote, was der Auslöser für eine Reihe weiterer Gräueltaten war. Würden wir heute überhaupt über den IS reden, wenn es diese Invasion nicht gegeben hätte?“

Venezuela August 2017: Syriens Präsident Assad und der Präsident Venezuelas, Maduro haben bei verschiedenen Anlässen ihre gegenseitige Solidarität zum Ausdruck gebracht.

Als die Präsidenten im Januar dieses Jahres telefonierten, gratulierte Venezuelas Präsident Bashar al-Assad im Januar zu den „Fortschritten im Kampf gegen den Terrorismus“. Bashar al-Assad seinerseits, war voll und ganz solidarisch mit Venezuela „im Kampf gegen Versuche ausländischer Mächte, das Land zu destabilisieren und zu schwächen“.

Es ist auch bekannt, dass Venezuela mehrmals „Bolivarianische Republik“ Schiffe mit Öl nach Syrien geschickt hat, als Zeichen der ausgezeichneten Beziehungen zwischen den beiden Ländern und ihrer bedingungslosen Unterstützung von Assad in seinem Kampf gegen „von ausländische Mächte „.

Die syrische Gemeinschaft in Venezuela zählt etwa zwei Millionen Menschen und genießt politisches und soziales Prestige und Einfluss. Einige seiner Mitglieder waren Minister während der Präsidentschaft von Hugo Chávez. Venezuela unterhält auch beste Beziehungen zum Iran, einem der größten Unterstützer der syrischen Regierung.

Position von Kommunisten: Darüberhinaus kommt Unterstützung für die syrische Regierung von einer ganze Reihe kommunistischer Parteien.

Und auch die beiden kommunistischen Parteien Syriens stehen inzwischen fest an der Seite der syrischen Regierung. Dies kam auch zum Ausdruck in einem Treffen mit dem kommunistisch ausgerichteten Weltfriedensrat, der Anfangs des Jahres nach Damaskus reiste und Treffen abhielt. Derzeit hält sich eine Delegation des Weltfriedensrat in Amman auf, zu Konsultationen mit der kommunistischen Partei Jordaniens.

Drei französische kommunistische Parteien, die Kommunistische Revolutionäre Partei Frankreichs (PCRF), die Revolutionäre Partei-Kommunisten (PRC) und „Pol der Kommunistischen Wiedergeburt in Frankreich (PRCF) haben im März 2018 Erklärungen zur Kriegstreiberei der französischen Regierung gegen Syrien abgegeben.

Sie verurteilten die Haltung der imperialistischen Länder gegenüber Syrien nach der Eskalation der Kämpfe um Ost-Ghouta und kritisieren eine Berichterstattung, die Bilder und „Informationen“ von „Aktivisten“ nutzen. Informationen dieser Gruppen würden in internationalen Medien verwendet, um den Eindruck zu erwecken, dass der Krieg zwischen den Menschen in Ost-Ghouta und dem „Assad-Regime“ stattfindet.

31 kommunistische Parteien und Arbeiterparteien haben Ende 2017 zusammen eine Erklärung veröffentlicht, in der sie die Unterstützung der Türkei für fundamentalistische Gruppen verurteilen und die Türkei auffordern, alle Arten von militärischen Operationen in Syrien einzustellen.

In der Erklärung ( http://bit.do/eoEPE) heisst es u.a.:
„Unter der Führung von Erdoğan hat die Türkei terroristische Gruppen in Syrien politisch und materiell unterstützt und war ein Komplize bei allen Massakern, die seit Beginn der imperialistischen Intervention begangen wurden. Trotz aller internationalen
Vereinbarungen und Regeln führt die Türkei heute unter dem Vorwand der „Terrorismusbekämpfung“ Militäroperationen in Syrien durch.“

Weiter heisst es dann in der Erklärung mit Bezug auf westlichen Farbenrevolutionen: „Als unterzeichnende kommunistische und Arbeiterparteien, sympathisieren wir auch nicht mit dem Druck und der Erpressung der USA und anderer NATO-Staaten gegen
Erdoğan und sind gegen einen „Farbenrevolutions“ -Versuch in der Türkei, aber wir akzeptieren in keiner Weise die reaktionäre und menschenfeindliche Politik der türkischen Regierung als etwas Positives oder sogar Antiimperialistisches“.

Unterzeichner waren kommunistischen Parteien aus Algerien, Österreich, Brasilien, Grossbritannien, Kanada, Zypern, Dänemark, Georgien, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Indien, Irland, Italien, Iran, Israel Luxemburg, Mexiko, Palästina, Poland, Portugal, Russland, Südafrika, Sri Lanka, Schweden, Syrien, Türkei, Ukraine, Uruguay, USA und Venezuela

Ende 2016 hat Papst Franziskus seine Sympathie mit Syrien zum Ausdruck gebracht indem er Assad einen Brief durch Kardinal Mario Zenari, dem Apostolischen Nunzius in Syrien übergeben liess, der vom syrischen Präsidenten empfangen wurde.

( http://bit.do/eoEPM )

Papst Franziskus äußerte in seinem Brief seine innige Sympathie für Syrien und seine Menschen angesichts der schwierigen Umstände, die das Land durchmachen muss, und verurteilte alle Formen von Extremismus und Terrorismus.

Weiterhin rief in seinem Schreiben dazu auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um den Krieg in Syrien zu beenden und den Frieden wiederherzustellen, damit Syrien ein Modell für die Koexistenz zwischen Kulturen und Religionen bleiben kann, so wie es Syrien vor Beginn des Krieges war.

Erklärungen seitens geistlicher Würdenträger, die auf die Einmischungspolitik westlicher Staaten und der Golfdiktaturen hinweisen werden immer wieder publiziert. Selten finden sie jedoch den Weg in die bürgerliche Presse, so wie auch dieser Appell aus dem Jahr 2017, der folgende Passagen enthält:

Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Syrien und die Syrer sind unverzüglich aufzuheben. 2011 hat die Europäische Union beschlossen, Wirtschaftssanktionen gegen Syrien zu verhängen. Die EU stellte sie als „Sanktionen gegen Persönlichkeiten des Regimes“ dar. Tatsächlich verhängte sie gegen das ganze Land ein Öl-Embargo, eine Blockade jeglicher Finanztransaktionen und ein Handelsverbot für sehr viele Güter und Produkte. Diese Maßnahmen sind immer noch in Kraft.

Dagegen wurde 2012 aufgrund einer schwer verständlichen Entscheidung das Öl-Embargo für die Regionen aufgehoben, die die bewaffnete und dschihadistische Opposition kontrolliert. Dadurch soll offenkundig den sogenannten „revolutionären Kräften und der Opposition“ wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

In diesen 5 Jahren haben die Sanktionen gegen Syrien dazu beigetragen, die syrische Gesellschaft zu zerstören: Sie lieferten sie dem Hunger, Epidemien und Elend aus und arbeiten somit den Milizen von Integralisten und Terroristen, die heute auch in Europa zuschlagen, in die Hand. Die Sanktionen vergrößern die Schäden durch den Krieg, der bereits zu 250.000 Toten, 6 Millionen intern Vertriebenen und 4 Millionen Flüchtlingen geführt hat.

Die Situation in Syrien ist verzweifelt: Es fehlt an Lebensmitteln, es herrscht eine allgemeine Arbeitslosigkeit, medizinische Behandlungen sind unmöglich geworden, Trinkwasser und Strom sind rationiert. Dazu kommt, dass das Embargo die Syrer, die sich bereits vor dem Krieg im Ausland niedergelassen haben, daran hindert, ihren Verwandten und Familienangehörigen im Heimatland Geld zu überweisen. Selbst Nichtregierungsorganisationen, die Hilfsprogramme durchführen möchten, können ihren Mitarbeitern in Syrien kein Geld schicken. Firmen, Stromwerke, Wasserwerke, und Krankenhäuser sind gezwungen, zu schließen, weil sie keine Ersatzteile und kein Benzin bekommen können.

Unterzeichnet wurde dieser Appell von nahezu allen bedeutenden Vertreter verschiedener Glaubensgemeinschaften in Syrien. Er findet leider auch so gut wie keinen Widerhall in den westlichen Medien. ( http://bit.do/eoENi )

2015 verteidigte Erzbischof Jacques Behnan Hindo von Hassaka gegenüber dem Presseorgan der päpstlichen Missionswerke Fides das Vorgehen der syrischen Regierung unter Präsident Baschar Al-Assad gegen die diversen Dschihadistengruppen im Land und implizit auch die russische Unterstützung im Anti-Terror-Krieg.

Der Erzbischof erklärte: „Der US-amerikanische Senator John McCain beklagt, dass die russische Luftwaffe nicht die Stellungen des Islamischen Staates, sondern die von der CIA ausgebildeten Rebellen angreift. Dies finde ich äußerst beunruhigend“. McCain gestehe damit ein, „dass sich hinter dem Krieg gegen Assad auch die CIA verbirgt und es sich um einen Stellvertreterkrieg von Mächten handelt, die zusammen mit ihren Verbündeten in der Region gegen Syrien kämpfen“.

Der syrisch-katholische Würdenträger wies die Berichterstattung über sogenannte moderate Aufständische in Syrien zurück. „Die westliche Propaganda redet weiterhin von gemäßigten Rebellen, doch die gibt es nicht: in der Galaxie der bewaffneten Gruppen sind die Soldaten der oppositionellen Syrischen Befreiungsarmee nur mit einer Lupe zu finden. Alle anderen, abgesehen vom IS, haben sich in der Al-Nusra-Front zusammengeschlossen, ein Ableger der Al-Qaida in Syrien“.

Erzbischof Hindo findet das Vorgehen der USA „sehr beunruhigend“: „Diese Supermacht protestiert 14 Jahre nach dem 11. September, weil die Russen die Milizen der Al-Qaida in Syrien bombardieren. Was bedeutet das? Dass Al-Qaida sich nun mit den USA verbündet hat, nur weil sie in Syrien anders heißt? Glauben sie wirklich, dass wir so wenig Intelligenz und Erinnerungsvermögen besitzen?“ Und er betonte gegenüber Fides: „Wir werden selbst darüber entscheiden, wann Assad gehen muss und nicht der IS oder
der Westen. Und eines ist gewiss: wenn Assad jetzt geht, dann endet Syrien wie Libyen.“

Bischof Antoine Audo ist seit 1992 Oberhaupt für die chaldäischen Katholiken im Norden Syriens in Aleppo und ist Leiter der Hilfsorganisation Caritas für Syrien.

Er äusserte bereits 2015 gegenüber Radio Vatikan. „Wir müssen eine Übergangslösung finden – mit Assad. (…) Die Lösung kann nur politisch sein. Als erstes müsste man Saudi-Arabien daran hindern, weiterhin Leute zu bewaffnen, und die Türkei daran hindern, auf ihrem Territorium Menschen für den Kampf in Syrien zu trainieren. Das wäre das Erste.
Zweitens müsste man wirklich auf eine politische Lösung setzen – und zwar eine, die aus dem Innern Syriens kommt und nicht von außerhalb. Syrien ist ein legitimer Staat und hat das Recht, selbst über sein Regime oder seine Regierung zu entscheiden, wenn wir wirklich über Demokratie usw. reden!“

Syrien befinde sich in einer paradoxen Situation, so der Bischof weiter. In weiten Teilen herrsche ein furchtbarer Krieg, aber in noch relativ friedlichen Landesteilen, etwa an der Mittelmeerküste in Tartus und Latakia – also in den Gebieten mit syrischer und russischer Militärpräsenz –, würden die Menschen auch Ausflüge machen und ein vermeintlich recht normales Leben führen.

In einem Gespräch mit den „Salzburger Nachrichten“ erklärte Bischof Antoine Audo: „Wir müssen eine Übergangslösung finden – erst mit Assad. Dann muss es eine Lösung mit den Sunniten, den Alawiten, den verschiedenen Konfessionen geben.“

Aufruf „USA – Hände weg von Syrien“ Im Oktober 2017 veröffentlichten 158 Organisationen aus zahlreichen Ländern und mehrere hundert Einzelpersonen den Aufruf.

Der Aufruf wurde in einem Flyer der Berliner Friedenskoordination in deutscher Sprache weit verbreitet. Wenn man heute die Webseite ( http://handsoffsyriacoalition.net ) aufruft, bekommt man interessanterweise den Hinweis, dass es sich um eine unsichere Verbindung handeln könnte. Zensurbemühungen haben hier vielleicht bereits gegriffen, könnte man mutmassen. Hier zum Aufruf auf deutsch ( http://bit.do/eoEN3 )

Die US-Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard machte 2017 eine mehrtägige Informationsreise nach Syrien, wo sie sich auch mit Präsident Assad sprach.

Ihre Pressesprecherin erklärte, dass Tulsi Gabbard „mit einer Reihe von Persönlichkeiten und Gruppen zusammenzutreffen werde, darunter religiösen Führern, humanitären Hilfsorganisationen, Flüchtlingen sowie führenden Persönlichkeiten aus Regierung und Kommunen“.

Gabbard, die selbst als Soldatin am Irakkrieg teilgenommen und den Hawaii im US-Kongress vertritt, sprach als Vorrednerin von Bernie Sanders in den letzten Wochen des Sanders Wahlkampfs um die US-Präsidentschaft.

Tulsi Gabbard hat im US-Kongress eine Reihe aufsehenerregender Initiativen eingebracht. Zu ihren Schwerpunkten gehört unter anderem der Einsatz gegen Bedrohungen durch den radikal-islamischen Terrorismus. In diesem Zusammenhang hat sie u.a. einen eigenen Gesetzesentwurf eingebracht, den Stop Arming Terrorists Act.

Dieser soll es der US-Regierung verbieten, irreguläre Milizen im Ausland zu unterstützen. Aktuell geht es dabei natürlich um so genannte Rebellengruppen in Syrien, die den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad stürzen sollen.

Seit Jahren kämpft Gabbard im Kongress gegen das parteiübergreifende Dogma des „Regime Changes“, welches das US-Establishment mit Blick auf Syrien und dessen Präsidenten kennzeichnet. In zahlreichen Reden und Interviews hat sie deutlich gemacht, dass ein Sturz Assads darin enden werde, dass extremistische und terroristische Gruppen das Land übernehmen. Deren Ziel sei es, den gesamten Nahen Osten zum Schauplatz eines Konfessionskrieges zwischen Sunniten und Schiiten zu verwandeln.

Anstatt Assad zu stürzen, sollten die USA sich lieber darauf konzentrieren, zumindest die gefährlichsten unter den Terrormilizen zu eliminieren, beispielsweise den IS und Al-Qaida, so Gabbard.

Ihre Sprecherin bestätigt: „Gabbard ist bereits seit langem dafür bekannt, für den Frieden und das Ende von kontraproduktiven, interventionistischen Kriegen einzutreten.“

Gabbard zieht klare Parallelen zwischen der Situation im Irak unter Saddam Hussein und in Libyen unter Muammar al-Gaddafi, die durch westliche Interventionskriege gestürzt wurden. In beiden Fällen haben die Interventionen in weiterer Folge für Chaos, enorme Fluchtbewegungen und den Aufstieg terroristischer Bedrohungen gesorgt. Mittlerweile gelten sie als höchst unpopulär.

Tulsi Gabbard will einen weiteren Fehler dieser Art vermeiden. „Ich denke nicht, dass Assad gestürzt werden sollte“, äußerte sie gegenüber CNN. „Wenn Assad gestürzt wird und die Macht verliert, werden ISIS, Al-Qaida, Al-Nusra – all diese islamischen Extremistengruppen – Gelände gewinnen und ganz Syrien übernehmen. Sie werden sogar gestärkt daraus hervorgehen.“

Beim Peoples Summit in Chicago am 18.Juni 2016 hatte Tulsi Gabbard erklärt:

Wir feuern einen brutalen Bürgerkrieg an, der inzwischen das Leben von 400.000 Syrern gekostet hat und Millionen Flüchtlinge mussten ihr Zuhause verlassen. Tatsache ist, dass falls dieser Krieg tatsächlich gewonnen wird und die Assad-Regierung gestürzt wird, wird die stärkste Macht im Land alles übernehmen und das ist ISIS and Al-Qaeda.

Und das Ergebnis wird ein viel schlimmeres humanitärem Desaster sein, und ein Genozid an religiösen Minderheiten, gegen sekuläre Kräfte, gegen Atheisten gegen die LGBT-Community und gegen jeden, der diese zielgerichtete, extreme Ideologie nicht akzeptiert.

Und deshalb bitte ich euch aufzustehen, zusammen mit mir und das Ende dieses Krieges zu fordern, geführt um Assad zu stürzen und ein Ende all dieser interventionistischen Regime-Change Krieg zu fordern. Wir müssen unsern führenden Politikern in Washington klarmachen, dass wir nicht tatenlos zusehen und erlauben werden dass diese Nation hingeht und einen todbringenden, zerstörerischen Krieg weiter zu eskalieren. Wir müssen unsern führenden Politikern in Washington klarmachen, dass wir es nicht unterstützen beliebige Diktatoren zu stürzen, wie sie es gerade wollen.

……unser Land handelt wie die Weltpolizei, als ob es Amerikas Verantwortung sei, die Welt umzuwandeln in etwas was wir es wollen. Wir müssen klarmachen, dass wir aufhören müssen unseren kostbaren und beschränkten Resourccen in diesen Umsturz-Kriegen zu vergeuden und stattdessen verwenden um in unsere Communities zu investieren, sie wiederaufzubauen und zu stärken.

Dennis Kucinich ist ein US-amerikanischer Politiker der Demokraten und ehemaliges Mitglied im Repräsentantenhaus des US-Kongresses. Er trat 2004 und 2008 als Kandidat für die Nominierung zur US-Präsidentschaftswahl an.

Er begleitete die US-Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard auf iher Reise nach Syrien.

Er erklärte kürzlich:“Das syrische Volk, das in der Frage von Präsident Assad nicht einstimmig ist, ist entschlossen, seine Lebensweise zu schützen, die freie Bildung und kostenlose Gesundheitsversorgung mit einschließt, während die Assad-Regierung unterstützt um einen militärischen Sturz abzuwenden, der Syrien zerstören würde.“

Ron Paul ist ein US-amerikanischer Arzt und Politiker. Er war zwischen 1976 und 2013 (mit Unterbrechungen) Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus und bewarb sich 1988, 2008 und 2012 um die Kandidatur zu den US-Präsidentschaftswahlen.

Er äusserte im April 2018, Assad habe keinen Grund für einen Giftgasangriff, Interventionsbefürworter in den USA aber umso mehr.

Die Behauptung dass Washington „zuversichtlich“ sei, dass der syrische Präsident Baschar al-Assad für den angeblichen chemischen Angriff auf den Vorort Duma in Damaskus verantwortlich sei, halte einer Prüfung nicht stand, sagte Ron Paul gegenüber dem russischen Auslands-TV Sender RT.

Die Mainstream-Medien in den USA scheinen auch keine Fakten zu brauchen, um die Behauptungen des Weißen Hauses zu untermauern. Die meiste Zeit, wenn ein Verbrechen in diesem Land begangen wird, sagen die Medien, wenn sie sich nicht sicher sind, vorsichtig: ‚Angeblich…‘ – aber unter diesen Umständen im syrischen Kontext tun sie das nie, und dabei haben sie de facto überhaupt keine verifizierbaren Informationen.

Ich sehe keinen Grund, warum Assad das tun würde, es gibt keinen Grund für Russland, das zu tun. Im Gegensatz zu Russland und Syrien haben jedoch die Kräfte, die die USA in Syrien halten wollen, ein klares Motiv.

„Es gibt so viele, die Ärger machen wollen, und die Leute, die wollen, dass wir dort bleiben“, so Paul weiter und argumentiert, dass Trumps jüngstes Versprechen, Syrien „sehr bald“ zu verlassen, die Falken in der US-Regierung zum Handeln veranlasst haben könnte: Ich denke, die Politiker hier wollten nicht, dass wir gehen, und jemand tut es für sie. Diese ganze Idee, dass Assad plötzlich seine eigenen Leute vergast, ist totaler Unsinn.

In Bezug auf mögliche Motive der USA, sich in Syrien festzusetzen, erklärt der US-Politiker, dass eines der primären Ziele der USA darin besteht, den Iran einzudämmen. Zudem verweist der ehemalige US-Präsidentschaftskandidat auf einen seiner Meinung nach weiteren zentralen Punkt:

Und dann gibt es die Neokonservativen in diesem Land, die ihre Agenda haben – ewiger Krieg um ewiger Profite willen – und den Komplex der Militärindustrie. Und sie alle kommen zusammen und dann muss man nur noch Erdöl mit ins Spiel bringen…

Die oben genanten Politiker Tulsi Gabbard, Dennis Kucinch und Ron Paul geraten allerdings immer mehr unter Druck, wegen ihrer Kritik an der Syrienpolitik der USA.

Noch eine Bemerkung zu den Luftangriffen auf mutmaßliche Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien seiten der USA, Frankreichs und Grossbritanniens im April 2018. Es hiess man habe mit den Angriffen „maximalen Schaden ohne unnötige Gefährdung von Zivilisten“ bewirkt. Sollten aber tatsächlich Chemiewaffen speziell in der angegriffenen Einrichtung bei Damaskus in größeren Mangen gelagert gewesen sein, wäre ein extremes Risiko für Zivilisten in der Millionenstadt Damaskus entstanden.

Fortsetzung folgt.

Wer sind die Unterstützer der Opposition in Syrien? 150.000 syrische Regierungssoldaten sind inzwischen getötet worden. Wer ist verantwortlich?

Zusammenfassung: Heinrich Bücker, Coop Anti-War Cafe Berlin

 

 

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1. Juli 2018

USA: Trump schließt Anerkennung der Annexion der Krim nicht aus – Legitimation des Kriegsrechts auch als Vorgriff auf kommende Entscheidungen dieser Art von Seiten der USA bzw. ihrer Bündniswilligen oder als Signal für eine Entspannungspolitik?

https://www.zeit.de/news/2018-06/30/usa-trump-schliesst-anerkennung-der-annexion-der-krim-nicht-aus-30002402
USA: Trump schließt Anerkennung der Annexion der Krim nicht aus
30. Juni 2018, 0:24 Uhr Quelle: afp

Washington (AFP) US-Präsident Donald Trump hat eine Anerkennung der Annexion der Krim durch Russland nicht ausgeschlossen. Auf die Frage von Reportern, ob er von der Verurteilung der Annexion abrücken wolle, antwortete Trump am Freitag (Ortszeit) an Bord der Air Force One ausweichend: „Das werden wir sehen.“
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Wenn es dazu kommt, dass die USA die Annexion der Krim durch Russland anerkennt, sollte man sich fragen warum gerade jetzt?
Etwa zur Legitimation des Kriegsrechts auch als Vorgriff auf kommende Entscheidungen dieser Art von Seiten der USA bzw. ihrer Bündniswilligen, mit und ohne ein UN-Mandat, mit und ohne einen NATO-Einsatz oder als Signal für eine Entspannungspolitik zwischen den USA und Russland?

Zitat:
https://de.wikipedia.org/wiki/Annexion
Die einzige Möglichkeit zur Legalisierung der einer umstrittenen Annexion folgenden Gebietsherrschaft besteht in einem zustimmenden Referendum der betroffenen Bevölkerung, einer Anerkennung des Gebietserwerbs mit Wirkung ex nunc. (lat. „ab jetzt, von nun an“)

1. Juli 2018

Domenico Losurdo ist tot – von Andreas Wehr

https://www.andreas-wehr.eu/domenico-losurdo-ist-tot.html

Die Gegner der kapitalistischen Unordnung haben am 28. Juni 2018 ihren wohl wichtigsten Denker verloren, und das weltweit. Seine Bücher und Artikel erschienen auf Italienisch, Chinesisch, Englisch, Französisch, Japanisch, Portugiesisch und Spanisch. Und auch auf Deutsch, in der Sprache, die er selbst ausgezeichnet beherrschte. Wenn jemand Internationalist war, dann war er es, der Präsident der Internationalen Gesellschaft Hegel-Marx für dialektisches Denken.

Es war sein weiter Blick auf die Klassenkämpfe in der ganzen Welt, der ihn nach dem Zusammenbruch des europäischen Sozialismus nicht verzweifeln ließ. Über den zerknirschten Eurozentrismus so vieler hiesiger Linker konnte er sich nur wundern. Er verwies dann stets auf all die aktuellen Klassenkämpfe in der Dritten Welt, etwa in Brasilien, das Land, in dem seine Bücher am weitesten verbreitet sind und wo er nicht selten vor tausenden Zuhörern sprach. Und er verwies auf China, dessen Entwicklung er genau beobachtete. Das schon heute erreichte Gewicht dieses Landes in der Welt bewertete er höher als das der gewesenen Sowjetunion. Er sah daher durchaus Möglichkeiten für einen Wiederaufschwung der sozialistischen Bewegung. Er war Optimist.

Zugleich sah er aber die tiefen Zweifel, die schreckliche Niedergeschlagenheit, ja den Selbsthass europäischer Linker angesichts der erlittenen Niederlage. Um dieser Stimmung zu begegnen, begann er nach 1991 in seinen historischen wie philosophischen Arbeiten noch einmal die ganze Geschichte des Liberalismus durchzugehen. Er zeigte auf, dass „der Westen“ keineswegs so edel und gut ist, wie er sich selbst täglich darstellt. Der Liberalismus war und ist vielmehr bei aller Anerkennung als historischer Fortschritt immer auch eine Schreckensherrschaft. Seine Geschichte ist gezeichnet von Unterdrückung, Sklaverei, Verachtung der Arbeit, der Diskriminierung der Frauen und von Rassismus. Losurdo bestand daher darauf, dass die Unzulänglichkeiten, Halbheiten, Fehler und Verbrechen des Sozialismus nur vor dem Hintergrund der Geschichte seines historischen Gegenspielers, des Liberalismus, gesehen und bewertet werden dürfen. Dabei bezog er in die Geschichte des Westens auch die des Faschismus mit ein, sahen sich doch die Nationalsozialisten in ihrem Rassenkampf in Russland selbst  als gelehrige Schüler des nordamerikanischen Genozids an den Indianern.

In seinen Büchern Freiheit als PrivilegKampf um die Geschichte und Das 20. Jahrhundert begreifen finden sich daher immer wieder Vergleiche historischer Ereignisse in West wie in Ost. Damit wollte er aber nicht etwa die Fehler und Verbrechen der jeweiligen Systeme gegeneinander abwägen, um am Ende die des Sozialismus zu verharmlosen. Es ging ihm darum, aufzuzeigen wie unvermeidlich roh, grobschlächtig und sogar gewalttätig stets das Neue in die Welt kommt. Kaum etwas war ihm denn auch so verhasst, wie die kindische Vorstellung, wonach der Sozialismus erst dann eine Existenzberechtigung hat, wenn er blütenrein und vollkommen ist. Für die, die sich bereits beim kleinsten Makel enttäuscht wieder von ihm wieder abwandten, hatte er nur Spott übrig. Er bezeichnete sie mit Hegels Worten als „schöne Seelen“. In Polemik gegen sie schrieb er sein StalinBuch Kritik einer schwarzen Legende.

Eine der wichtigsten Gründe für die erlittene Niederlage des europäischen Sozialismus sah er in der kosmopolitischen Sicht der Revolutionäre, die idealistisch einem abstrakten Internationalismus anhingen, in dem die nationale Befreiung nichts, die Weltrevolution aber alles war. Wieder und wieder wies er darauf hin, dass der wirkliche Gang der Geschichte des Sozialismus aber ein ganz anderer war, etwa in seinem Buch Der Klassenkampf oder die Wiederkehr des Verdrängten? Die Revolutionen in Russland, Jugoslawien, China, Korea, Kuba und Vietnam stellten zuerst und vor allem Antworten auf gravierende Probleme dar, vor denen sich die jeweiligen Nationen in einer bestimmten historischen Situation gestellt sahen. Dabei bedienten sie sich der marxistischen Theorie und entwickelten sie entsprechend ihren nationalen Bedürfnissen weiter. Die Weltrevolution stand dort nirgendwo auf der Tagesordnung. Konflikte und auch Streit unter sozialistischen Staaten sah er daher als normale Erscheinungen an.

Als Schüler von Hegel, Gramsci und Togliatti kritisierte Losurdo scharf die heute in der Linken wieder so modisch gewordene Verachtung von Staat und Nation. In dieser letztlich anarchistischen Haltung sah er den Grund für ihre Anfälligkeit für den von ihnen geteilten Glauben an die angeblich so segensreiche Wirkung der Globalisierung, für die der Slogan „No Border – No Nation“ steht. Von dort ist es dann nur noch ein kleiner Schritt zum Bündnis mit den neoliberalen Sozialliberalen. Am Ende steht dann eine von Losurdo so bezeichnete „imperiale Linke“, die sich in ihrer Verurteilung Russlands und Chinas sowie in ihrer Unterstützung Israels von niemandem übertreffen lassen will. Der Kritik an dieser „Linken“ widmete er sein Buch Wenn die Linke fehlt.

Das Gesamtwerk von Domenico Losurdo umfasst aber noch weit mehr. Da ist das 1989 im Pahl-Rugenstein Verlag erschienene Buch Hegel und das deutsche Erbe, das sich hervorragend als Lehrbuch der deutschen Geschichte des 19. Jahrhunderts eignet. Da ist die zweibändige, im Argument Verlag erschienene Biografie Nietzsche – der aristokratische Rebell, die von Kennern als Jahrhundertwerk in der Nietzsche-Forschung gewürdigt wird. „Ein intellektuelles Ereignis sondergleichen“, hieß es darüber in Die Zeit. Und da ist das Buch Gewaltlosigkeit, in dem er sich vor allem mit dem Leben und der Politik Mahatma Gandhis auseinandersetzt. Um es schreiben zu können, hatte er die 100 bändige Ausgabe der gesammelten Werke Gandhis durchgearbeitet.

Domenico Losurdo war ein hochproduktiver Autor. Obwohl er erst im Alter von vierzig Jahren sein erstes Buch veröffentlichte, umfasst allein die Liste seiner auf Deutsch erschienenen Werke nicht weniger als 22 Bücher. Die meisten davon erschienen im PapyRossa Verlag, dem damit das große Verdienst zukommt, ihn im deutschsprachigen Raum überhaupt erst einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht zu haben. Darüber hinaus erschien eine Vielzahl von Artikeln von ihm auf Deutsch, vornehmlich in der zusammen mit seinem Freund Hans Heinz Holz von 1993 bis 2011 herausgegebenen Zeitschrift Topos – Internationale Beiträge zur dialektischen Theorie, aber auch in den Marxistischen Blättern, der Zeitschrift Marxistische Erneuerung Z., der Wochenzeitung Unsere Zeit sowie in der Jungen Welt. Wenig Interesse zeigten hingegen die Partei DIE LINKE, die ihr nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung und das Neue Deutschland an ihm. Das kann aber auch nicht verwundern, sieht man doch dort in der Mehrheit den Sozialismus als endgültig gescheitert an.

Was wir auf Deutsch von Domenico Losurdo lesen können, wurde uns aus dem Italienischen vor allem von Erdmute (Ute) Brielmayer, seiner Ehefrau, Ratgeberin und gelegentlich auch Kritikerin übertragen. Ohne ihre unermüdliche Arbeit wäre er in Deutschland kaum präsent. Ihr gehört mein Mitgefühl. Ich selbst habe meinen Lehrer und einen Freund verloren. Domenico war mehrere Male Referent im Marx-Engels-Zentrum Berlin. Zuletzt am 1. Dezember vergangenen Jahres. Die Reise war für ihn bereits beschwerlich gewesen. Was seinerzeit aber lediglich als Erschöpfung gewertet wurde, stellte sich als Vorbote der todbringenden Krankheit heraus.

Domenico Losurdo ist nicht zu ersetzen. Aber uns bleibt sein riesiges Werk, zu dem noch zwei weitere, bisher noch nicht übersetzte Bücher hinzukommen werden. All das gilt es jetzt zu studieren, denn ohne die darin enthaltenen Lehren wird es keinen Wiederaufschwung der sozialistischen Bewegung geben.

1. Juli 2018

Russia increasingly active in Africa

http://www.stalkerzone.org/russia-squeezes-out-the-west-from-africa-without-a-fight/

https://ria.ru/analytics/20180601/1521817838.html

The Central African Republic “is captured by Russian mercenaries”. Mozambique“relaunches” relations with Russia and considers the list of weapons that it wants to receive. The Democratic Republic of the Congo suggests to Russia to “enter” into military cooperation. Somewhere far away negotiations on building a Russian military base in Djibouti are being conducted.

These aren’t the paranoid headlines of the BBC or CNN. This is the reality of the last two months. It isn’t so close to our public as, say, the events in Kiev, and remains somewhere on the periphery of attention. But our American and European partners were already seriously disturbed by the “Russian invasion” of Black Africa, which in terms of geographical coverage already exceeds the memorable times of the peak of Soviet influence. And it is being built on a completely different principle.

The West started to become very nervous after March 30th, when in the Central African Republic (CAR) the second anniversary of the election to the presidency of Faustin-Archange Touadéra was celebrated (at the stadium in the capital of Bangui). The President arrived to a stadium that was once upon a time built by the French accompanied by suspiciously white protection dressed in camouflage without markings. Formally the protection of such events had to be provided by Rwandans from the remnants of the peacekeeping forces of the UN in the CAR. But a week before this earlier unknown, but well armed and organised white people replaced Rwandan patrols on the city streets.

Soon it became clear that the white security guards completely control the presidential administration, the garage of the President, and armored vehicles and have unlimited access to his movement and to key figures from Touadéra’s environment. White patrols appeared on the streets of Bangui, and European-looking advisers were noticed in the military units of the CAR already not only in the capital. The French, concerned by their historical responsibility for their former colonies, began to clang bells. And here President Touadéra explained everything.

His administration officially reported that from now on “there is a group of Russian special forces for strengthening the security of the President”. A new position appeared in the structure of the presidential administration — a “security director” from among the Russian officers who is also responsible for the work of the “group of bodyguards”. The French affirm that this same officer is also a “key intermediary for contact between the CAR and Russia in the defensive and economic sphere”.

Already on March 31st President Touadéra hosted a parade of troops from the first company (200 people) of the Central African Army, which was completely rearmed with Russian weapons, dressed in Russian camouflage, and Russians also commanded the parade. In general the agreement on the Russian modernisation of the CAR’s army was reached in October of last year in Sochi, where Touadéra traveled to. He initially asked to prepare two battalions (1,500 people) with shooting arms, grenade launchers, and armored vehicles. For this purpose it was required to lift the restrictions of the UN on arms deliveries to the CAR. One month later the UN agreed to partially lift these restrictions for Moscow, and on January 26th the first Il-76 military transport aircraft landed in Bangui.

The Americans were especially outraged by that fact that President Touadéra ordered to hand over to “Russians” the staff Ford cars that were earlier delivered by the Pentagon to the CAR as military aid. $1.5 million appeared in the hands of Russians, who“unscrupulously drive around” in these “Fords” across Bangui. Then Touadéra handed over“Palais de Berengo” – the former residence of the notorious dictator Bokassa that was abandoned in the suburbs of Bangui – to the Russian military advisers for accommodation and as a HQ.

“We can’t do anything. The Russians wait for a reaction from America. In addition, they use methods that we don’t use,” said one unnamed French diplomat in the CAR. “They impudently bribe everyone who opens their doors in front of them”.

(Look who’s talking! France historically lived in the CAR only on bribes — and they were given and taken in both directions. The French, by the way, tried to make their protege the President— a woman, the mayor of Bangui Catherine Samba-Panza. But in February, 2016 the rector of the local university Faustin-Archange Touadéra won a resolute victory at presidential elections, and the French started to gradually depart to Gabon and Mali)

One of the main complaints of local residents about French paratroopers concerned their full uselessness. They quickly took under their control those diamond uranium mines that remained still formally in French concession, and didn’t do anything on the streets of Bangui. They even started to be accused of assisting genocide, comparing what happened in Bangui to Rwanda in recent years. And there “these Russians” appeared.

So far there isn’t any data about who now controls the operating diamond and uranium mines. Usually this happens rather quickly and without bloodshed. Another thing is that physical control over fields and mines doesn’t mean the legal transition of property. For President Touadéra the efficiency of the actions of the contingent invited to protect the borders, eliminating the threat from Muslim groups, and the definitive restoration of security across the entire territory of the country – starting with the capital – are more important. And if the French weren’t able to cope with this, so why shouldn’t the Russians try?

But the recent Russian agreement with Mozambique remained less noticed by the western media. At first the Ministers of Defence of the Russian Federation and Mozambique signed an agreement on the free entrance of Russian warships to Mozambiquean ports. Under this agreement Russian warships can stop in Mozambiquean ports according to the simplified scheme for service and refuelling, which turns this South African country practically into a Russian Navy base. This, of course, is not as fully-fledged as the base in the Syrian Tartus, but it is close to it.

Then (on December 22nd, 2015) a full contract on military-technical cooperation providing the delivery to Mozambique of Russian weapons, equipment, as well as the training of personnel was signed. And on May 28th, 2018 the Foreign Minister of Mozambique José Pacheco stated that the nomenclature of these deliveries is being discussed. “This agreement in the military sphere is a part of the general process of launching bilateral relations between Mozambique and Russia,” he noted. “Among the priorities are training and deliveries of different equipment”“We are in the process of discussing with Russia technical questions to define what exactly Mozambique needs and how to finance these purchases”.

For this to happen in a country in which there wasn’t even Soviet presence, despite the continuous attempts of the USSR to be rooted in the Central African region-Democratic Republic of Congo, became an unexpected breakthrough. The convention on military cooperation between Moscow and Kinshasa was signed in 1999, but remained “dead paper” for political reasons (the agreement didn’t enter into force because of the pro-West position of the government of Congo).

And on May 27th of this year the convention was revived. Deliveries of Russian arms, equipment, and the other specific equipment are included in the new agreement. Besides this, the presence of Russian advisers and the training of military experts from the Congo in Russia is being stipulated. “Today we are in a new paradigm, in a standoff with the West, and since Russia is interested in Africa, we see its presence in the CAR, we ‘renew’ an old document,” said a Congolese politician.

A separate line of negotiations are held with the oil-bearing South Sudan, which urgently needs armored vehicles and heavy artillery, and Djibouti, which sells wholesale and at retail its strategically important territory for the construction of foreign military bases.

Negotiations over the construction of a Russian military base near an already working Chinese one and an American one not far from here have been ongoing for a long time, but were interrupted because of a financial crisis. There is in general no ideology in the actions of the authorities of Djibouti – for them foreign bases is only a question of financial turnover. At this time Russia would like to receive immediate access to the airfield and seaport that is already at a stage of construction on an open plane (in the Djiboutian way,“in the pure desert”). It is the Americans living in this airfield, not wanting to share it with the Russians, who resist it. But negotiations nevertheless continue.

The Americans affirm that unexpected and massive Russian penetration into the dark continent is the beginning of a large-scale “battle for Africa”, which, unlike the “proxy“-wars of the cold war, will use not only purely armed methods, but also political-strategic ones. They claim that a certain Russian “Africa project” exists.

Whether it exists or not is difficult to say. But already now it is possible to claim that Black Africa almost for certain will become one more “competitive zone”, as our American partners like to call it in recent times.

1. Juli 2018

Tom Lehrer – WERNHER VON BRAUN – Schimpft man ihn einen Nazi, dann kratzt ihn das kaum

Einleitung: Wo wir gerade bei Bomben sind: Was macht Amerika zur weltgrößten Atommacht? Und was ist es, das es uns ermöglichen wird, zwanzigtausend Millionen Dollar an Steuergeldern auszugeben, um irgendeinen Deppen auf den Mond zu bringen? Nun, es war natürlich die große, enorme Überlegenheit amerikanischer Technologie, aufgeboten von unseren großen amerikanischen Wissenschaftlern, wie etwa Dr. (betont deutsch ausgesprochen:) Wernherr von Braun.

Lied (Lyrische Übersetzung):
Setzt Euch hin, ich erzähl‘ Euch von Wernher von Braun,
der sich gut überlegt, auf wessen Seite er steht.
Schimpft man ihn einen Nazi, dann kratzt ihn das kaum:
„Nazi-Popazi!“, sagt Wernher von Braun.

Sag nicht, er sei unaufrichtig,
Politik ist für ihn nicht so wichtig.
„Ich will dass sie fliegen, nicht auf die Landung schauen –
da bin ich nicht zuständig!“, sagt Herr von Braun.

Manch einer sagt, es sei ihm nicht zu trauen,
doch für andere ist klar, wir sind besser dankbar:
Invalide in London und verwitwete Frauen
mit stattlichen Renten dank Wernher von Braun.

Auch Du kannst zum Held Dich erheben,
wenn Du lernst rückwärts zu zählen.
„Auf Deutsch or in English kann ich schon den Countdown.
Und ich lerne Chinesisch,“ sagt Wernher von Braun.


 

1. Juli 2018

China turns televisions and mobile phones in villages into surveillance terminals (Global Times)

Villagers can spot suspicious circumstances on TV set at home and report to authorities
○ China’s mass surveillance network, the largest in the world, expands into rural regions

○ The project, using artificial intelligence (AI), facial recognition and big data, helps reduce crime rates in the countryside, which is short of security forces

According authorities, only in Sichuan Province by December 2017, 14,087 villages have been connected to the Sharp Eyes project and 41,695 surveillance cameras were installed. 152,855 villagers have installed apps, connecting them to surveillance cameras in their neighborhood.

http://www.globaltimes.cn/content/1108589.shtml

1. Juli 2018

Spannung vor Schicksalswahl in Mexiko. Umfragen sagen historischen Sieg der Linken voraus (amerika21)

 

In der mexikanischen Linken und den sozialen Bewegungen ist Amlo nicht unumstritten. Kritiker werfen ihm einen paternalistisch-populistischen Politikstil vor, welcher an die PRI vor ihrem neoliberalen Wandel erinnere. Das Wahlbündnis mit der homophoben und antifeministischen PES und Amlos Zurückhaltung bezüglich der Belange der LGTBI-Community wurden harsch kritisiert. Ebenso waren durch Mitglieder Morenas verächtliche Äußerungen über die zapatistische indigene Präsidentschaftsbewerberin Marichuy zu vernehmen. Doch angesichts der katastrophalen Lage des Landes scheint auch für Teile der Morena-kritischen Linken das vermeintlich kleinere Übel deutlich besser zu sein, als jedes „Weiter so“

den ganzen Artikel lesen
https://amerika21.de/2018/06/205602/spannung-schicksalswahl-mexiko

1. Juli 2018

Linkskandidat Lopez Obrador vor Wahlsieg – Mexikos Wahl am Sonntag

Die elftgrößte Volkswirtschaft der Welt (mit einem Bruttoinlandsprodukt auf Höhe von Frankreich oder Italien) rückt also anscheinend nach links – einmal abgesehen davon, dass die Wahlallianz „Gemeinsam schreiben wir Geschichte“ von López Obrador auch eine rechts-evangelikale Partei einschließt.

http://www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/andres-manuel-lopez-obrador-deutsche-firmen-vor-mexiko-wahl-a-1215857-2.html

1. Juli 2018

Wahlen in Mexiko: Eine neue Geschichtsschreibung? (amerika 21)

Es gilt als fast sicher, dass Linkskandidat Amlo und seine Partei Morena die Wahlen für sich entscheiden können. Doch frei von Widersprüchen ist seine Politik nicht
Von Jan-Holger Hennies
Lateinamerika Nachrichten

https://amerika21.de/analyse/204764/mexiko-lopez-obrador-wahlsieg

1. Juli 2018

A quest for truth with investigative journalist, Seymour M. Hersh with host, Chris Hedges.

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