Archive for Juli 12th, 2018

12. Juli 2018

Irans Präsident Ruhani plant Treffen mit Putin und Erdogan in Teheran zum Syrienkonflikt – Putin trifft Netanjahu in Moskau

 

Für ein Gipfeltreffen zum Syrienkonflikt will Irans Präsident Ruhani Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Teheran empfangen. Das gab der außenpolitische Berater des obersten iranischen Führers, Ali Akbar Welajati, nach einem Gespräch mit Putin am Donnerstag im Kreml bekannt. Auch der türkische Präsident Erdogan soll an dem Treffen teilnehmen. Putin wolle auf der Basis der Friedensverhandlungen von Astana an der politischen Zusammenarbeit mit den drei Ländern im Syrienkonflikt festhalten.

 

Die iranische Führung Irans, Rohani und Ayatollah Khamenei haben sich mit einer Nachricht an den russischen Präsidenten Putin gewandt. Darin geht es vor allem um die Beziehungen zwischen Russland und dem Iran, wie der Kremlsprecher Peskow in einer Pressekonferenz erklärte.

„Im Mittelpunkt dieser Botschaften stehen die bilateralen Beziehungen. Sie wissen, dass diese Beziehungen in Bezug auf ihre Komponenten sehr umfangreich sind – es gibt politische russisch-iranische Beziehungen, Handels-und Wirtschaftsbeziehungen sowie Beziehungen in anderen Bereichen“, so Kremlsprecher Dmitri Peskow in einer Pressekonferenz.

Am 11. Juli war Russlands Präsident Putin, mit dem israelischen Premierminister, Netanjahu, in Moskau zusammengekommen.

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12. Juli 2018

Völkerrechtler Norman Paech: Bundestag muss Bundeswehr von Anti-IS-Koalition abziehen (Sputniknews)

12. Juli 2018

Enge Freundschaft zwischen Havanna und Damaskus und Fidel Castros Dogma: „Wir geben nicht nur das, was wir übrig haben, sondern wir teilen, was wir haben. Das ist der Humanismus, der die kubanische Gesellschaft prägt.“

Seit Jahren liefert Kuba Medikamente und pharmazeutische Produkte nach Syrien, während solche Produkte seit Beginn des Krieges gegen Syrien von EU-Sanktionen betroffen sind. Diese Sanktionen werden seitens der EU alljährlich verlängert.

SCREENHUNTER

Als eines der ersten Länder Lateinamerikas hatte das sozialistische Kuba im April dieses Jahres auch die Militärangriffe des westlichen Bündnisses auf Syrien verurteilt. Der unilaterale Angriff der USA und ihrer Verbündeten auf syrische Ziele sei ein „schamloser Verstoß gegen internationales Recht und die Charta der Vereinten Nationen“, hiess es in einem Statement der kubanischen Regierung. Auch Bolivien und Venezuela verurteilten die westlichen Bombardements gegen Syrien.

„Die USA haben Syrien angegriffen, ohne dass der Einsatz von chemischen Waffen durch dieses Land bewiesen wäre“, zitierte die kubanische „Granma“ das Statement des Außenministeriums in Havanna. Ohne die laufenden Untersuchungen abzuwarten sei dies ein „Vorwand“ für den Angriff auf zivile und militärische Ziele gewesen. Zugleich verurteilte Kuba als einer der Erstunterzeichner der Chemiewaffenkonvention den Einsatz chemischer Waffen durch „jedwenen Akteur zu jeglichen Umständen.“

Noch im März dieses Jahres entsandte Havanna den stellvertretenden Aussenminister Kubas nach Damaskus, um dort die Solidarität des Landes in einer Reihe von Gesprächen zum Ausdruck zu bringen.

Die Unterstützung Kubas für die gerechte Sache des syrischen Volkes bei ihrem Kampf gegen den internationalen Terrorismus wurde während der Gespräche unterstrichen und es wurde festgestellt, dass Syrien und Kuba die imperialistische Vorherrschaft und die Pläne der USA gegen die freien Völker gemeinsam bekämpfen. ( http://bit.do/eoEPn )

 

12. Juli 2018

Der Rote Platz #21: Macht und Intrige auf dem Rücken von Flüchtlingen – KZ’s statt Willkommenskultur (Weltnetz TV)

In „kontrollierten Zentren“ sollen EU-Länder demnächst entscheiden, welche Flüchtlinge bleiben dürfen und wer zurückgeschickt wird. Und zwar schnell. Was hat sich Kanzlerin Merkel bloß dabei gedacht, als sie dazu im Europäischen Rat „Ja“ gesagt oder sie gar befördert hat? Die „Kontroll-Zentren“ sollen geschlossene Anstalten sein. Das Kürzel dafür liegt nah. Während Seehofer und Merkel dem ganzen Land das Theater vom schlechten Polizisten und der guten Polizistin vorspielten, zerstören sie miteinander, unter Zustimmung der SPD und gemeinsam mit der EU das Asylrecht, die Genfer Flüchtlingskonvention, die UNO-Kinderkonvention und das Internationale Seerecht. Das ist ihr Bauplan für die Festung Europa. Weil er im Mittelmeer Menschen vor dem Ertrinken gerettet hat, steht Claus-Peter Reisch, Kapitän der Lifeline, in Malta vor Gericht. Ganz falsch, meint Wolfgang Gehrcke. Er fordert den Bundespräsidenten auf, ein Zeichen zu setzen und Reisch mit dem Bundesverdienstkreuz auszuzeichnen.

12. Juli 2018

SZ-Interview: Edward Snowden nennt Putin-Regierung „in vielerlei Hinsicht korrupt“

http://www.sueddeutsche.de/politik/edward-snowden-im-interview-merkels-haltung-ist-eine-enttaeuschung-1.4034633

https://projekte.sueddeutsche.de/artikel/politik/edward-snowden-im-sz-interview-e223771/?reduced=true

12. Juli 2018

Sevim Dagdelen: Ausgaben für Rüstung und Milititär sind jetzt schon viel zu hoch

12. Juli 2018

Brazil’s Lula

 

UN investigates Lula’s Imprisonment
http://www.brasilwire.com/un-investigates-lulas-imprisonment/

12. Juli 2018

NSU-Prozess ist vorbei, die Aufklärung blieb jedoch auf der Strecke (junge Welt)

Freispruch für den Staat. Lebenslänglich für Beate Zschäpe: NSU-Prozess ist vorbei, die Aufklärung blieb jedoch auf der Strecke.  Von Sebastian Carlens, München
https://www.jungewelt.de/artikel/335796.freispruch-f%C3%BCr-den-staat.html


Methode und Tradition. Der Feind steht links. Der erste NSU-Prozess – Revisionen sind angekündigt – belegt das indirekt.  Von Arnold Schölzel https://www.jungewelt.de/artikel/335831.methode-und-tradition.html

12. Juli 2018

US Is Helping ‘Bloodthirsty Cult’ – the MEK – to Overthrow Iran’s Government

Rudolph Giuliani say that the current unrest in Iran is coordinated and organized.

12. Juli 2018

NSU -PROZESS: ENDLICH GERECHTIGKEIT! Doch nichts wird dadurch besser (Jürgen Todenhöfer)

 

Liebe Freunde, der Prozess um die Morde des rechtsextremen NSU wirft ein grelles Licht auf die rechte Ausländerfeindlichkeit in Deutschland. Auf die Unterschätzung dieser Gefahr durch die damals zuständigen Strafverfolgungsbehörden, aber auch durch Politik und Medien. Rechtsextremistische Mörder und Terroristen sind das gefährlichste Sicherheitsproblem Deutschlands. Rechtsextremisten haben seit der Wiedervereinigung in Deutschland 193 Menschen ermordet. Islamistische Terroristen 14 Menschen. Es ist unverständlich, warum die Bundesregierung diese Fakten nicht klarer kommuniziert und nicht offensiver gegen den Rechtsextremismus vorgeht.

Inakzeptabel ist auch, dass die Bundesregierung nicht effektivere Maßnahmen gegen die wachsende Islam-Feindlichkeit in Deutschland ergreift. 8 der 10 Opfer der vom NSU Ermordeten waren Muslime; einer, ein Grieche, wurde wahrscheinlich für einen Muslim gehalten. Ich finde es uneingeschränkt richtig, dass die Bundesregierung versucht, den Antisemitismus in Deutschland wirksamer zu bekämpfen. Aber sie muss dieselbe Entschlossenheit zeigen, wenn es um die Bekämpfung der Islam-Feindlichkeit geht. Rassismus ist immer schändlich. Unsere jüdischen Mitbürger müssen sich in Deutschland sicher und geborgen fühlen. Unsere muslimischen Mitbürger auch.

Während der Antisemitismus nach neuesten Analysen von Allensbach erfreulicherweise „rückläufig“ ist, steigt der Hass auf Muslime unablässig. Laut Dr. Thomas Petersen, Projektleiter am Institut für Demoskopie Allensbach ist die „Judenfeindlichkeit in Deutschland deutlich geringer als die Islamfeindlichkeit“ und „Antisemitismus ist in den vergangenen Jahrzehnten eher seltener geworden.“ Laut der neuesten Studie von Allensbach wollen 5 Prozent der Deutschen nicht neben Juden leben. Das ist immer noch schändlich. Aber 28 Prozent wollen nicht neben Muslimen wohnen. Das ist dramatisch. Statt dieser wachsenden Islam-Feindlichkeit gegenzusteuern, wird sie von vielen deutschen Politikern und Medien aus wahltaktischen Gründen täglich befeuert. Islamfeindlichkeit ist in einigen Kreisen „in“. Nicht nur in der AfD. Auch in der CSU. Mich macht das fassungslos.

Diese Leute sollten häufiger das deutsche Grundgesetz lesen. Dort heißt es in Artikel 3, Absatz 3: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Jeden Tag brechen deutsche Politiker dieses zentrale Gebot.

Euer JT

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