Archive for Juli 31st, 2018

31. Juli 2018

Bundesamt für Verfassungsschutz weist Vorwurf zurück, Maaßen habe mit Vertretern der AfD Gespräche geführt, wie die Partei einer Beobachtung entgehen könne.

Eine AfD-Aussteigerin macht schwere Vorwürfe.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/maassen-weist-bericht-ueber-beratung-der-afd-zurueck-15716719.html

31. Juli 2018

Brisante Enthüllung: US-Basis Ramstein zu 40 Prozent von Russland abhängig – Medien (Sputniknews)

https://de.sputniknews.com/politik/20180731321782468-erdgas-russland-europa-ramstein/

Daniel Roland, 31.07.2018

Amerikanische Militärs machen sich Sorgen über die Abhängigkeit der US-Militärstützpunkte in Europa, darunter auch der Militärbasis Ramstein in Deutschland, von russischen Energiequellen. Dies berichtet die Webseite „RealClear Defense“ unter Berufung auf die Logistikeinheit des US-Verteidigungsministeriums „Defense Logistics Agency“.

Der Bau der Pipeline Nord Stream 2 sorge für große Diskussion in den USA über die Sicherheit ihrer kritisch wichtigen Objekte in Europa, besonders von Militärstützpunkten.

Mitte Juli erklärte US-Präsident Donald Trump, Deutschland werde ein „Gefangener von Russland“. Er betonte, der Kongress sei besorgt über die Abhängigkeit europäischer Länder von russischem Erdgas und Erdöl (im ersten Quartal 2018 hat Russland 41 Prozent des europäischen Gasverbrauchs durch Pipelinelieferungen gedeckt – Anm. d. Red.).

Der US-Senator Pat Toomey hat einen Brief an den Verteidigungsminister James Mattis gerichtet, in dem er die Wichtigkeit des Abbaus der Abhängigkeit der US-Streitkräfte in Europa von russischen Kohlenwasserstoffen betonte, meldet die Webseite.

Als ein Beispiel wurde die US Air Base Ramstein im Südwesten Deutschlands angeführt, ein für die US-Armee strategisch wichtiges Objekt, auf dem mehr als 50.000 Soldaten stationiert sind. Gleichzeitig ist die Basis das Hauptquartier der United States Air Forces in Europa. Laut der Webseite, die sich auf die Logistikeinheit des US-Verteidigungsministeriums „Defense Logistics Agency“ beruft, stammen fast 40 Prozent der Erdölprodukte, die die US-Basen in Deutschland verbrauchen würden, aus Russland.

Um diese Abhängigkeit abzubauen, werde vorgeschlagen, Mikrostromnetzwerke auszubauen, die den Strom aus dem Hauptstromnetz bekommen und ihn im Falle der Abschaltung der Quelle selber erzeugen könnten. Als eine zusätzliche Stromquelle könnten sogar Atommeiler eingesetzt werden. Die Stromspeicherung sowie ein möglicher Einsatz der Akkumulatoren von E-Autos als eine temporäre Energiequelle würden ebenfalls als mögliche Lösung des Problems diskutiert.

31. Juli 2018

Lawrow: Gespräche mit dem Westen über syrische Flüchtlinge in Gang gesetzt

Russland plant, mit seinen westlichen Partnern über die Grundsätze der gemeinsamen Frage der syrischen Flüchtlingen zu verhandeln. Dies sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow am Montag auf dem Nationalen Jugendforum „Territory of Meanings“.

https://deutsch.rt.com/international/73800-lawrow-einigung-mit-westen-ueber-syrien-fluechtlinge/

31. Juli 2018

Wie die westliche Agrarpolitik in Afrika die Flüchtlingskrise verschärft (RT Deutsch)

Mit der New Alliance for Food Security and Nutrition” wollten 2012 die G8-Länder in Afrika bis zum Jahr 2022 50 Millionen Menschen aus der Armut holen. Profitiert haben aber nur Großkonzerne, die sich mithilfe öffentlicher Gelder wie Kolonialherren verhalten.
Meistens kommt nichts Gutes dabei raus, wenn Regierungen mit ihren öffentlichen Geldern Unternehmen beauftragen, eine nachhaltige Politik zu betreiben. Ausschlaggebend war die Rohstoffkrise im Zuge der Finanzkrise im Jahr 2008, die die Preise für gewisse Rohstoffe wie Reis, Mais oder Weizen explodieren ließ. Und damit einhergehend auch die Sorge, wie Millionen von Afrikanern Zugang zu diesen Rohstoffen erhalten sollten, wenn sie sich diese zu derart hohen Preisen nicht mehr leisten konnten.
Der Plan war so simpel wie alt: Investitionen in die afrikanische Landwirtschaft und somit Sicherstellung der Ressourcen durch Eigenproduktion.
Flüchtlinge werden an Bord eines Bootes der libyschen Küstenwache nach Tripolis gebracht.
Um dem Ganzen auch noch einen offiziellen Titel zu geben, wurde eine Art Konsortium unter dem Namen “New Alliance for Food Security and Nutrition” (NAFSN) gegründet. Dahinter steckten die Regierungen der G7-Staaten, die Europäische Union und multinationale Konzerne wie etwa Monsanto, Cargill, Unilever oder Syngenta. Mit Steuergeldern und privaten Investitionen der Unternehmen sollen die afrikanischen Kleinbauern den Großunternehmen Platz machen. Von Ländern wie Mosambik wurde verlangt, “systematisch die Verteilung von kostenlosem und nicht verbessertem Saatgut an die Bauern zu verbieten, mit Ausnahme von Notfällen”.
So soll natürlich sichergestellt werden, dass die teilnehmenden afrikanischen Staaten nur noch modernes und oft genmodifiziertes Saatgut der Großkonzerne kaufen.
Von Äthiopien wurde beispielsweise im Rahmen dieses NAFSN-Projektes verlangt, “das Landgesetz, wenn nötig, zu verfeinern, um langfristige Pachtverträge zu begünstigen”. In der Elfenbeinküste beantragten die Konzerne 500.000 Hektar unter denselben Bedingungen, was zu Protesten in dem westafrikanischen Land führte.
In Tansania wurden für eine von Großbritannien finanzierte Reisplantage 230 Bauern von ihrem Land vertrieben, während sich andere verschulden mussten, um die vertraglich vereinbarten Produktionsmittel des britischen Unternehmens Agrica zur Förderung der Reisproduktion kaufen zu können. In Nigeria ergibt sich ein ähnliches Bild, wobei es allerdings das US-Unternehmen Dominion Farms ist, das auf 30.000 Hektar eine Reisfarm im Osten des Landes aufgebaut hat. Viele Bauern beschweren sich, dass das Unternehmen und die Regierung sie nur unzulänglich informiert hätten und sie aus von dem Gebiet verjagt worden seien, wo sie seit Jahrhunderten über Weiderechte und Zugang zu Wassersystemen verfügten.

https://deutsch.rt.com/gesellschaft/73721-falsche-westliche-agrarpolitik-in-afrika-verschaerft-fluechtlingskrise/

31. Juli 2018

Brennpunkt Afrika – Auch wenn die Debatte unbequem ist, müssen wir sie endlich führen (Nachdenkseiten)

Es ist schon paradox – während wir pausenlos über das Thema “Flüchtlinge” sprechen, schweigen wir lieber zu den Fluchtursachen. Neben Kriegen und politischen Unruhen spielen vor allem bei den Flüchtlingen aus Schwarzafrika ökonomische Motive die wichtigste Rolle. Dieser Teilaspekt gerät auch am schnellsten zwischen die ideologischen Mühlsteine der Diskutanten. Während die Rechte von Wirtschaftsflüchtlingen und dem Untergang Europas fabuliert, suchen große Teile der Linken die Schuld im „Kapitalismus“ und der Ausbeutung Afrikas durch den weißen Mann. Das ist sicherlich gut gemeint, aber „unterkomplex“ und führt uns in der Debatte auch nicht weiter. Und es ist wichtig, dass wir diese Debatte jetzt führen und möglichst schnell zu Ergebnissen kommen, denn die Uhr tickt unaufhörlich und durch Wegsehen werden wir das Problem nicht lösen können. Von Jens Berger.

weiterlesen hier:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=45160#more-45160

 

31. Juli 2018

Südafrika droht USA wegen Zöllen mit Klage – und setzt auf Handel mit anderen BRICS-Staaten und Afrikanischer Union (junge Welt)

Auch wenn es erst in der vergangenen Woche als Gastgeber des Gipfels der BRICS-Staaten im Rampenlicht stand, der Nabel der Weltwirtschaft ist Südafrika sicherlich nicht. In den globalen Handelsstreit, den US-Präsident Donald Trump in den vergangenen Monaten angezettelt hatte, ist der 55-Millionen-Einwohner-Staat an der Südspitze Afrikas dennoch bereits verwickelt.

weiterlesen:

https://www.jungewelt.de/artikel/337001.die-ameise-wehrt-sich.html

31. Juli 2018

Ukraine: Der Schuldenberg wächst, Löhne und Renten sinken (Telepolis)

Auf ihrem EU-Ukraine-Gipfeltreffen versuchte die EU am 9. Juli dennoch Optimismus zu verbreiten. In der Gipfel-Erklärung begrüßten die Staatschefs “die erhebliche Zunahme der bilateralen Handelsströme und die effektive Umsetzung der visafreien Regelung”. Dass diese Art der Zusammenarbeit absehbare Folgeschäden für beide Arbeitsmärkte, den der Ukraine und den der EU-Staaten, bereithält, will in Brüssel bisher niemand zur Kenntnis nehmen. (…)
Obwohl der Kommission etwa die endemische Korruption bekannt ist, reichte sie weitere Mittel an die ukrainische Regierung raus, obwohl zu befürchten steht, dass das Geld größtenteils unkontrolliert verschwindet. Ende Juni billigte der EU-Rat hat eine Makrofinanzhilfe in Höhe von einer Milliarde Euro für die Ukraine. Auf die Frage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko, welchen Effekt die Bundesregierung durch den neuen Kredit für das kommende Wahljahr 2019 erwartet, erklärte das Finanzministerium unverblümt: “Ziel der Makrofinanzhilfe ist es, einen Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes zu leisten.”
Tatsächlich ist das Land hochverschuldet und ausgerechnet im kommenden Wahljahr 2019 steht die Rückzahlung zahlreicher Kredite an. In der Antwort der Bundesregierung summieren sich die Einzelposten in den vergangenen Jahren auf bis zu 12,8 Milliarden Euro – alleine an EU-Mitteln. So stammen etwa drei Milliarden Euro von der Europäischen Investitionsbank, weitere 2,7 Milliarden von der Europäischen Bank für Wiederaufbau, sowie 879 Millionen Euro aus “bilaterale EU-Hilfen” für allerlei Staatsaufgaben.
Weitere 11 Milliarden Euro zahlte der IWF seit April 2014 aus, wobei die bereits bewilligte Summe weit höher liegt. Zu anderen Überweisungen internationaler Geber, etwa durch Banken oder aus Sonderfonds der US-Regierung, war die Bundesregierung nicht auskunftsfähig. Das Pentagon bewilligte kürzlich erneut 200 Millionen Dollar für ukrainische Militärausgaben. Für das Geld werden Militärtechnik und Ausrüstung aus den USA angeschafft. (…)
Andererseits schleift das Land auf Druck der Geldgeber “handelsbeschränkende Maßnahmen”, die bisher die Reste eines Sozialsystems und den Binnenmarkt schützten. So machen die EU und der IWF Druck, dass die ukrainische Regierung endlich die Beschränkungen für den Verkauf von Ackerland aufhebt, an dem internationale Investoren großes Interesse haben. Außerdem soll das Ausfuhrverbot für Rundhölzer demnächst abgeschafft werden.
Die Ukraine verfügt über 43 Millionen Hektar an fruchtbaren Schwarzerde-Böden und war historisch die Kornkammer der Sowjetunion. Allerdings sind der private Besitz und der Verkauf von mehr als 2 Hektar verboten, Ausländer dürfen bisher überhaupt kein Land kaufen. Die ukrainischen Bauern bewirtschaften die riesigen Flächen bisher auf der Basis von Pacht. Aktuell üben die EU, der IWF und die Weltbank massiven Druck aus, dieses “Moratorium für den Verkauf von Ackerland” abzuschaffen. (…)
Ein anderes “Reformprojekt” besteht in der von der EU und dem IWF geforderten Rentenreform. Nicht zuletzt dank der sprunghaft gestiegenen Auswanderung steigt der Altersdurchschnitt der Ukraine schnell an. Schon den vergangenen vier Jahren hat die Poroschenko-Regierung die Renten auf ein Drittel der Durchschnittsrente zusammengekürzt. Aktuell bezieht ein Ruheständler durchschnittlich 70 Euro im Monat. Die internationalen Geldgeber fordern, das gesetzliche Rentenalter zu erhöhen und die Frühpensionierung einzuschränken.

https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-Der-Schuldenberg-waechst-Loehne-und-Renten-sinken-4121340.html

31. Juli 2018

AfD abermals für Schusswaffeneinsatz an deutscher Grenze. „Für Deutschland kann das nur heißen: Grenzen dicht und in letzter Konsequenz auch von der Schusswaffe Gebrauch machen.“ (Frankfurter Allgemeine)

Nachdem am Donnerstag 600 Migranten die Grenze zur spanischen Exklave Ceuta gewaltsam durchbrochen haben, fordert Sachsens AfD den Einsatz von Schusswaffen. Deutschland könne sich beim Grenzschutz nicht mehr auf Staaten wie Spanien verlassen, erklärte der Generalsekretär des Landesverbandes, Jan Zwerg.
„Für Deutschland kann das nur heißen: Grenzen dicht und in letzter Konsequenz auch von der Schusswaffe Gebrauch machen.“ Die Ereignisse in Ceuta zeigten, dass es sich nicht um Flüchtlinge, sondern um Invasoren handele, die „auch mit Gewalt am Wohlstand Europas – und vor allem an dem von Deutschland partizipieren wollen“.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sachsen-afd-wegen-ceuta-fuer-schusswaffeneinsatz-an-grenze-15711451.html

31. Juli 2018

„Weißhelme“ aus Syrien: Darf man einer Kriegspartei das Asyl verweigern? (Nachdenkseiten)

Zahlreiche „Rebellen“-Sanitäter – sogenannte Weißhelme – wurden vergangene Woche in einer aufwendigen Aktion aus Syrien evakuiert. Deutschland hat die Weißhelme wie viele westliche Staaten großzügig gefördert und gewährt Teilen der Gruppe nun Asyl. Dagegen haben Bundestagsabgeordnete der LINKEN Bedenken angemeldet, was eine Debatte über die Partei hinaus entfacht hat. Von Tobias Riegel.

weiter hier:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=45225

31. Juli 2018

Umkämpfte Meerenge. Nach wie vor keine Öltransporte durch Bab Al-Mandab zwischen Golf von Aden und Rotem Meer – von Karin Leukefeld (junge Welt)

Nach einem Angriff der in weiten Teilen des Jemen regierenden schiitischen Ansarollah-Miliz auf zwei Öltanker im Golf von Aden am vergangenen Mittwoch hat Saudi-Arabien die wichtige Schiffahrtsroute geschlossen (siehe jW vom 27.7.). Der Vorfall ereignete sich an der strategisch wichtigen Meerenge von Bab Al-Mandab. ……..Nun werden die Stimmen laut, die davor warnen, dass der Vorfall eine Ausweitung der westlichen Intervention im Jemen-Krieg nach sich ziehen könnte, um die Ölrouten zu sichern.

den ganzen Artikel lesen:

https://www.jungewelt.de/artikel/336985.umk%C3%A4mpfte-meerenge.html

31. Juli 2018

„Nur für den Dienstgebrauch“: Die „Weißhelme“ und ihre weltweiten Förderer – von Karin Leukefeld

  30.07.2018

Die private Organisation „Syrischer Zivilschutz“ erhält auch materielle und mediale Förderung durch die deutsche Bundesregierung. Auf Nachfragen zu Art und Umfang dieser Förderung und zum Charakter der Organisation reagiert Berlin jedoch verschlossen. Aus gutem Grund.
Ein Dossier über die „Weißhelme“ und ihre Förderer.
https://de.sputniknews.com/politik/20180730321772276-weihelme-assad-foerderung-evakuation/

31. Juli 2018

Warum ich die Aufnahme von Mitgliedern der syrischen „Weißhelme“ kritisiere – von Heike Hänsel

Keine humanitäre Geste, sondern eine politisch intransparente Entscheidung, die Fragen aufwirft
Im konkreten Fall gibt es für mich zudem zu viele Widersprüche bei der plötzlichen Aufnahme der „Weißhelme“, die nicht einmal ein Asylverfahren durchlaufen müssen. Als ich die Aufnahme der „Weißhelme“ der Forderung nach Asyl für den kurz vor der Auslieferung stehenden WikiLeaks-Gründer Julian Assange gegenübergestellt habe, ging es mir nicht darum, den einen Fall gegen den anderen auszuspielen, sondern diese Widersprüche darzustellen.

weiterlesen

https://www.heise.de/tp/features/Warum-ich-die-Aufnahme-von-Mitgliedern-der-syrischen-Weisshelme-kritisiere-4123714.html

31. Juli 2018

Trump zu Treffen mit Iran ohne Vorbedingungen bereit  Zwischen dem Iran und den USA werden Signale der Gesprächsbereitschaft ausgetauscht. (Deutsche Wirtschafts Nachrichten)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten 31.07.2018

US-Präsident Donald Trump hat sich bereiterklärt, mit den politischen Führern Irans ohne Vorbedingungen zusammenzutreffen, um mit ihnen über eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen zu sprechen. „Wenn sie das wollen, werden wir uns treffen“, sagte Trump am Montag im Weißen Haus zu Journalisten. Auf die Frage, ob er sich auch mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani treffen würde, antwortete Trump: „Ich würde mich mit jedem treffen. Ich glaube an Meetings.“ Das gelte insbesondere, wenn es um Krieg gehe.

Aus dem Iran kamen zu möglichen Gesprächen mit den USA widersprüchliche Signale. Das iranische Außenministerium wies am Montag Berichte zurück, dass es offen für neue Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten sein könnte, weil die Währung des Landes vor der Wiedereinführung der US-Sanktionen ein Rekordtief erreichte. „Die USA oder Teile der USA mögen Wünsche nach Gesprächen äußern, aber nach dem illegalen Rückzug der USA aus dem JCPOA und ihrer feindseligen Politik und dem wirtschaftlichen Druck auf die iranische Nation, denke ich, stellt sich diese Frage nicht“, sagte laut der Nachrichtenagentur Tasnim der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Bahram Qassemi.

Die Aussage von Qassemi erfolgte zwei Tage, nachdem der einflussreiche Parlamentspräsident Ali Larijani mit dem Vorschlag zitiert worden war, dass der Iran für Gespräche mit den USA offen sein könnte, wenn ein solcher Schritt von den Führern des Landes auf breiter Basis unterstützt wird.

Der Rial stürzte am Montag erneut gegenüber dem Dollar ab. Hintergrund ist die Erwartung, dass es ab Anfang August neue US-Sanktionen geben werde.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu veröffentlichte am Sonntag laut Times of Israel ein Video in englischer Sprache, in dem er die iranische Bevölkerung zum Sturz der Regierung aufrief. Israel und der Iran wollen sich in der Nachkriegsordnung von Syrien Einflusszonen sichern, weshalb die Rhetorik von Netanjahu seit einigen Wochen an Schärfe zugenommen hat.

Russland kann nach den Worten seines Botschafters in Israel Iran nicht zwingen, seine Truppen aus Syrien abzuziehen. Genauso wenig könne Russland Israel davon abhalten, mit Militäraktionen gegen iranische Truppen in Syrien vorzugehen, sagte Botschafter Anatoli Viktorow am Montag in einem Interview des israelischen Fernsehsenders Kanal 10.

Viktorow verteidigte die iranische Präsenz in Syrien. „Sie spielen eine sehr, sehr wichtige Rolle in unseren gemeinsamen Anstrengungen zur Vernichtung der Terroristen in Syrien“, sagte er. Daher sei es unrealistisch zu fordern, dass sich irgendwelche ausländischen Truppen komplett aus Syrien zurückzögen. „Wir können mit unseren iranischen Partnern sehr offen reden; wir können versuchen, sie zu überreden, etwas zu tun oder nicht zu tun“, sagte Viktorow. Auf die Frage, ob Russland Iran hinausdrängen könne, antwortete er jedoch: „Das können wir nicht.“

Vergangene Woche war aus israelischen Regierungskreisen verlautet, Russland habe angeboten, dass iranische Truppen mindestens 100 Kilometer von der Waffenstillstandslinie auf den von Israel besetzten Golanhöhen entfernt blieben. Das habe Israel aber als unzureichend abgelehnt. Israel fordert den völligen Abzug der iranischen Truppen aus Syrien.

Viktorow missbilligte die israelischen Angriffe auf syrisches Gebiet, sagte aber zugleich: „Wir können Israel nicht vorschreiben, wie es vorzugehen hat. Es steht Russland nicht zu, Israel etwas zu erlauben oder etwas zu verbieten.“

31. Juli 2018

Trump bereit für Treffen mit iranischem Präsidenten

https://de.sputniknews.com/politik/20180730321772711-trump-rohani-usa-iran-treffen/30.07.2018

US-Präsident Donald Trump ist eigenen Angaben zufolge „jeder Zeit“ bereit, sich mit der iranischen Führung zu treffen, einschließlich des Präsidenten des Landes, Hassan Rohani.
Ein bilaterales Treffen wäre eine gute Möglichkeit für den Iran und auch für die ganze Welt, sagte Trump vor Journalisten am Montag. Er fügte hinzu, der Gipfel werde stattfinden, falls der Iran dazu bereit sei. Dafür seien „keine Vorbedingungen” erforderlich.
„Man muss mit anderen Menschen sprechen, besonders wenn es sich um einen möglichen Krieg (…) handelt. Ich finde nichts Falsches daran. Ich habe mich mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un getroffen, und in den letzten acht Monaten gab es keine Raketenstarts. Die Gefangenen kehrten nach Hause zurück. So viel Gutes und Positives ist passiert. Ich hatte ein großartiges Treffen mit dem Präsidenten (Wladimir Putin – Anm. d. Red.)“, erklärte Trump.
Der US-Präsident räumte allerdings ein, er sei nicht sicher, dass Teheran für Gespräche bereit sei. Der Iran erlebe derzeit  „schwere Zeiten”.

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