Archive for Juli 28th, 2018

28. Juli 2018

Der Westen arbeitet mit Al Qaida zusammen. Beispiel Syrienkrieg (Blauerbote)

Hier eine sehr gute Zusammenfasssung:

http://blauerbote.com/2018/07/27/noam-chomsky-hillary-clinton-we-created-al-qaeda-isis/

28. Juli 2018

BRICS-Staaten setzen auf Kooperation (junge Welt)

Die Staats- und Regierungschefs aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika haben bei ihrem Treffen in Johannesburg erklärt, ihre Zusammenarbeit mit anderen Schwellen- und Entwicklungsländern zu verstärken. Zum Abschluss des dreitägigen BRICS-Gipfels berieten sie am Freitag unter anderem mit ihren Amtskollegen aus Argentinien, Angola, Senegal, Simbabwe und der Türkei. Angolas Präsident João Lourenço erklärte, der Klub der BRICS-Staaten sei angesichts der auf westliche Industrieländer zugeschnittenen Weltordnung ein immer wichtigeres Forum. Die fünf Staaten seien »eine Stimme der Entwicklungsländer in der Welt geworden«, sagte Lourenço. In ihrer Abschlusserklärung forderte die BRICS-Gruppe nachdrücklich die Einhaltung der globalen Handelsregeln. (dpa/jW)

https://www.jungewelt.de/artikel/336792.brics-staaten-setzen-auf-kooperation.html

28. Juli 2018

Geheimwissen kalter Krieger. Bundesregierung verweigert Parlament Auskünfte über Giftanschlag in Salisbury, der im März zur Ausweisung russischer Diplomaten führte (junge Welt)

»Zum zweiten Mal binnen weniger Wochen hat die Bundesregierung gegenüber dem Bundestag Antworten auf parlamentarische Anfragen zum Giftanschlag im britischen Salisbury und den schweren diplomatischen Konsequenzen zwischen NATO-Staaten und Russland abgelehnt«, erklärte die Oppositionspolitikerin Heike Hänsel (Die Linke) am Freitag gegenüber junge Welt. »Bereits meine Kollegin Sevim Dagdelen hatte keine Antworten erhalten.«

Diese Verweigerung von Transparenz gegenüber Parlament und Bevölkerung lasse nur den Schluss zu, »dass bisher weder die britischen noch die deutschen Geheimdienste Belege einer behaupteten russischen Verantwortung für den Anschlag im März dieses Jahres besitzen«, so Hänsel.

weiterlesen hier:

https://www.jungewelt.de/artikel/336804.geheimwissen-kalter-krieger.html

28. Juli 2018

Wikileaks veröffentlichte e-Mail vom Februar 2012 an Hillary Clinton: “Al Qaida ist auf unserer Seite in Syrien” (blauerbote.com)

Beim Thema Clinton/Al Qaida auch interessant: In einer E-Mail sagte Anfang 2012 der stellvertretende Stabschef des US-Außeniministeriums der damaligen Außenministerin der USA in der ersten Regierungszeit des US-Präsidenten Barack Obama, Hillary Clinton, zur Lage in Syrien “Al Qaida ist auf unserer Seite in Syrien”. Die entsprechende E-Mail an Clinton, deren Authentizität unbestritten ist, wurde von WikiLeaks veröffentlicht. Der Inhalt des entsprechenden Mailverkehrs innerhalb der US-Regierung zwischen Außenministerin Clinton und ihrem Mitarbeiter Jacob „Jake“ Sullivan hinsichtlich Al Kaida in Syrien vom Februar 2012:

Sullivan an Clinton: “See last item – AQ is on our side in Syria. Otherwise, things have basically turned out as expected.”

http://blauerbote.com/2018/07/27/noam-chomsky-hillary-clinton-we-created-al-qaeda-isis/

28. Juli 2018

Zbigniew Brzeziński: USA haben die Mudschaheddin in Afghanistan 1979, ein halbes Jahr vor dem Einmarsch der Sowjets bewaffnet und dadurch bewusst den Einmarsch Moskaus provoziert.

Beim Thema Afghanistan auch ganz interessant ist ein Post bei Fefe. „Interview aus dem Jahre 1998 mit Sbigniew Brzezinski, einem der wichtigsten kalten Krieger der USA, Sicherheitsberater von Jimmy Carter. […] Das Detail war mir neu. Ich wusste, dass die CIA die Mudschaheddin bewaffnet hat, um der Sowjetunion in Afghanistan ‚ihr Vietnam‘ zu besorgen. Aber dass die USA die Sowjet-Invasion überhaupt erst herbeigeführt haben, das wusste ich nicht. Der eine oder andere von euch vielleicht auch nicht.“. Die USA hatten die Mudschaheddin (Jahre später hießen die dann „Al Qaida“) schon ein halbes Jahr vor dem Einmarsch der Sowjets bewaffnet (und dadurch bewusst den Einmarsch provoziert). Sagt einer der damals Verantwortlichen aus den USA, der legendäre Zbigniew Brzeziński.

https://blog.fefe.de/?ts=a82dab6e

http://blauerbote.com/2018/07/27/noam-chomsky-hillary-clinton-we-created-al-qaeda-isis/

28. Juli 2018

Noam Chomsky: Hillary Clinton: We created Al-Qaeda / ISIS

https://platform.twitter.com/widgets.js

28. Juli 2018

V-Männer und andere – von Helmut Lorscheid (Telepolis)

Die Dunkelmänner von Polizei, Verfassungsschutz oder BND genießen in unserer parlamentarischen Demokratie den höchsten Schutz überhaupt.

weiter hier:
https://www.heise.de/tp/features/V-Maenner-und-andere-4117668.html

28. Juli 2018

Gerechter als die Schufa. Chinas Sozialkreditsystem soll alle erfassen und bewerten. Die deutsche Presse empört sich (junge Welt)

Das chinesische System ist öffentlich und transparent. Es soll, im Gegensatz zur BRD, nicht nur das Zahlungsverhalten der Menschen erfassen, sondern auch gesellschaftliches Engagement. Für eine Blutspende gibt es beispielsweise Pluspunkte, berichtete Xinhua Anfang Juli von einem Modellprojekt aus der Millionenstadt Nanjing. Das wiederum stößt in China auf Sympathie, denn es schafft Verlässlichkeit – und Korrigierbarkeit. »Die Chinesen werden total überwacht – und finden es gut«, muss die FAZ resigniert feststellen. Wie wohl eine Umfrage in der BRD zur Zufriedenheit mit der Schufa ausginge?

den ganzen Artikel hier lesen

https://www.jungewelt.de/artikel/336748.gerechter-als-die-schufa.html

28. Juli 2018

Engel ohne Flügel. Untiefen in der Berichterstattung über Griechenland. Etat für die Berufsfeuerwehren seit 2009 um über 100 Mio € gekürzt (griechenlandsoli.com)

Dass aufgrund der Austeritätspolitik die öffentliche Infrastruktur mittlerweile in einem derart desolaten Zustand ist, dass es an einem effektiven Frühsystem ebenso mangelt wie an hinreichend ausgebildeten Katastrophenschutz-Einheiten. Es sei nur daran erinnert, dass der Etat für die Berufsfeuerwehren seit 2009 um über 100 Mio € gekürzt worden ist und sowohl die Fahrzeuge als auch die Flugzeuge veraltet sind. Angesichts des Klimawandels ist mit der Zunahme derartiger Brandkatastrophen wie jetzt in Attika zu rechnen. Nur auf der Basis von Freiwilligen ist dieser Herausforderung kaum zu begegnen. Wenn man an der griechischen Regierung etwas kritisieren muss, dann dass sie eine von der Bundesregierung maßgeblich betriebene Politik umsetzt, die einen wirksamen Katastrophenschutz strukturell unmöglich macht. Seit dem Kabinett Schröder/Fischer gehört es zur offiziellen Linie, die öffentliche Daseinsvorsorge auf die Schultern von ehrenamtlichen Strukturen zu verlagern. Dieses Modell auf Griechenland zu übertragen, ist auch ein Schlag ins Gesicht aller ehrenamtlich Engagierten in Deutschland, wenn dazu derart fragwürdige Organisationen wie die ESEPA herangezogen werden. Der deutsch-griechischen Verständigung wird mit derartigen Praktiken größter Schaden zugefügt. Aber das scheint nicht im Fokus der FAZ zu liegen.

den ganzen Artikel hier lesen

Engel ohne Flügel. Untiefen in der Berichterstattung über Griechenland

28. Juli 2018

Jean-Claude Juncker drunk and bitch slaps leaders

28. Juli 2018

Solidarität mit Heike Hänsel / Weißhelme: Nein Danke! – Pressemitteilung von Diether Dehm

Die „Weißhelme“ und die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ mit Büro in London gehören zu den neueren Kreationen imperialistischer Medienpropaganda. Was Wunder, dass herrschende Medien hierzulande sofort auf Heike Hänsel einschlagen, wenn diese die von oben aufgestellten Tabus durchbricht.

Man muss nicht Roger Waters (Pink Floyd) zitieren, sondern kann auch bei zahlreichen kritischen Journalisten, linken Rechercheuren und antiimperialistischen NGOs in den USA, Großbritannien und in EU-Staaten nachlesen, um die Weißhelme als das darzustellen, was sie immer waren: Das Heißluftgebläse der NATO zur Begünstigung von Bombenaggressionen und Drohnenangriffen auf Syrien.

Es wäre eine Aushöhlung des von Antifaschisten erkämpften politischen Asylrechts in Deutschland, Befürwortern des islamistischen Terrorismus, Grauen Wölfen und anderen Faschisten aus der Türkei, Erdoğans Geheimdiensten und saudi-arabischen Gewaltverherrlichern dieselben Rechte und Standards einräumen zu wollen, wie Julian Assange, Edward Snowden, PKK-Kämpferinnen, Sinti und Roma und all diejenigen, deren politisches Asyl in der großen Tradition von Bertolt Brecht, Thomas Mann, Lion Feuchtwanger, Wilhelm Piek, Willy Brandt und Albert Einstein stehen.

Diether Dehm

http://www.diether-dehm.de/home/pressemitteilungen/1250-solidaritaet-mit-heike-haensel-weisshelme-nein-danke

28. Juli 2018

Italien erkennt die Krim als russisch an – alarmierendes Signal an EU (antikrieg.eu)

http://www.antikrieg.eu/aktuell/2018_07_27_italien.htm

Ayla Demirli

Seit langer Zeit ist Italien ein NATO- und EU-Mitgliedstaat. Trotzdem gab Italien erneut eine Ansicht bekannt, die sich fundamental von der offiziellen Linie der EU und NATO unterscheidet. Der italienische Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini rechtfertigte die Angliederung der Krim an Russland und benannte die Geschehen in der Ukraine 2014 als Pseudorevolution, die von ausländischen Staaten finanziert worden sei.

Es ist nicht das erste Mal, dass Rom gegen den EU-Willen auftritt. Seit 2016 erkannten schon mehrere italienische Regionen, insbesondere Venetien, Ligurien und die Lombardei die Krim als Teil Russlands an, nach den Wahlen 2018 versprach der italienische Premierminister sogar, die Sanktionen rückgängig zu machen. Die Worte von Salvini sind sehr ernst zu nehmen, da er sich nicht auf lokaler Ebene äußerte, sondern in einem Interview mit der Washington Post.

Die Prophezeiung, dass die nächste italienische Regierung zu einer neuen Krise Europas wird, scheint sich zu bewahrheiten. Bemerkenswert ist, dass sich der Innenminister den amerikanischen Journalisten gegenüber prorussisch gab, während Rom seine Häfen für Rettungsboote schloss. Dadurch wird der italienische anti-Brüssel-Kurs immer nachdrücklicher betont.

Unabhängig von den Territorialstreitigkeiten zwischen der Ukraine und Russland soll das Interview als ein alarmierendes Signal an die EU betrachtet werden: Italien empört sich gegen die passive und nicht mehr zeitgemäße EU-Politik. Obwohl die Differenzen in Sachen Aufnahme von Flüchtlingen beigelegt wurden, ist das Thema afrikanische Migration bei weitem nicht erschöpft und kann als ein wirksames Druckmittel gegen die EU benutzt werden. Rom kann auf Aufhebung der Sanktionen gegen Russland beharren, weil sie der italienischen Wirtschaft sehr geschadet haben sollen. Dann kann Brüssel in schwere Bedrängnis geraten. Dass sehr viele in der EU die Ansprüche Italiens unterstützen werden, kann die Situation nur immer mehr erschweren.

28. Juli 2018

TAZ: Assad-Unterstützung und Kritik an Weißhelmen gleicht in der grotesken Methodik der Holocaustleugnung

Krasse TAZ-Ansage:

„Was manche Assad-Claqueure von sich geben, von der Gleichsetzung aller Demokraten mit dem IS bis hin zur Leugnung der Massenverbrechen des Regimes, gleicht in der grotesken Methodik der Holocaustleugnung.“

und weiter:

„Gegen die Aufnahme der Weißhelme zu hetzen ist nicht besser als die Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen insgesamt als Eroberung durch den Islam zu denunzieren. Eine große Koalition der Flüchtlingsverteufelung, die von Linken zur AfD reicht, darf nicht hingenommen werden.“

den Artikel hier lesen:

http://www.taz.de/!5519581