Archive for Juli 25th, 2018

25. Juli 2018

Noam Chomsky über Putin und die angebliche Einmischung Russlands in die US-Wahlen

Putin scheint während seiner ganzen Amtszeit wirklich populär gewesen zu sein. Die Menschen auf der Krim, so scheint es, unterstützen die Übernahme durch Russland. Es schien Möglichkeiten für sozialdemokratische Entwicklungen in Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu geben, möglicherweise sogar für wechselseitig unterstützende Verbindungen zum sozialdemokratischen Europa.

Diese Hoffnungen wurden aber durch die harten Auswirkungen der von den USA unterstützten Marktreformen zunichte gemacht, welche die Wirtschaft verwüsteten und Millionen von Toten forderten, sowie den Weg für immense Korruption ebneten, als Oligarchen Staatsvermögen übernahmen. Putin wurde von der Öffentlichkeit als Korrektiv für die neoliberale Katastrophe und den Niedergang Russlands auf der Weltbühne gesehen. Autoritär zweifellos, oft brutal, aber, so scheint es, beliebt.

Darüber hinaus zeigt die durchdringende Arbeit von Thomas Ferguson, dass Wahlen seit langem substanziell gekauft wurden, einschließlich der Kongresswahlen, und das gilt bis 2016.

Allein diese Tatsachen zeigen, dass der Aufruhr über die angebliche russische Einmischung in unseren ursprünglichen demokratischen Prozess eine tiefgreifende Indoktrinierung zeigt – in kapitalistische, nicht demokratische Werte.

Darüber hinaus sollten diejenigen, die ausländische Einmischung trotz ihrer Marginalität als besonders störend empfinden, diese Einmischung eindeutig anderswo suchen. Es steht nicht einmal in Frage, dass Israel sich stolz und demonstrativ massiv in US-Wahlen und die Regierungsgewalt einmischt. Ein neuer Fall, der ungewöhnlich unverschämt war, war 2015, als Premierminister Netanjahu vor dem Kongress sprach, ohne Präsident Obama zu informieren, um sein Iran-Programm zu untergraben, ein Bruchteil der ständigen und weitreichenden Bemühungen Israels, die US-Politik zu beeinflussen.

Abgesehen von diesen zweitrangigen Angelegenheiten geht der eigentliche Angriff auf die Institutionen und Werte der liberalen Demokratie von den Mächtigen in den Konzernen aus, die sich seit Reagan intensiviert haben, da beide politischen Parteien ihren Interessen untergeordnet sind – die Republikaner so extrem, dass sie es inzwischen kaum noch als politische Partei betrachtet werden.

Wer das überraschend findet, kann über die amerikanische Gesellschaft und ihre Funktionsweise nicht richtig informiert sein. Inzwischen hat die traditionelle Wirtschaftsoffensive gegen die „Institutionen und Werte der liberalen Demokratie“ ein Niveau erreicht, das seit dem „Goldenen Zeitalter“ nicht mehr gesehen wurde, nachdem diese Macht der Wirtschaft von ihren Dienern in der Republikanischen Partei entfesselt wurde.

den ganzen Artikel hier lesen: https://truthout.org/articles/resurgence-of-political-authoritarianism-interview-with-noam-chomsky/

25. Juli 2018

The Resurgence of Political Authoritarianism: An Interview With Noam Chomsky

Putin seems to have been genuinely popular throughout his tenure. Crimeans, it appears, support the takeover by Russia. There seemed to be possibilities for social democratic developments in Russia after the collapse of the Soviet Union, possibly even for mutually supportive linkages to social democratic Europe. Such hopes were dashed by the harsh effects of the US-backed market reforms, which devastated the economy and led to millions of deaths, along with opening the way for immense corruption as oligarchs took over state assets. Putin was seen by the public as a corrective to the neoliberal disaster and the decline of Russia on the world scene. Authoritarian no doubt, often brutal, but, it seems, popular.

read the artice here:

https://truthout.org/articles/resurgence-of-political-authoritarianism-interview-with-noam-chomsky/

25. Juli 2018

Current Affairs Journal: When it comes to meddling in foreign elections, Washington showed the Russians how it’s done. – And BRAGGED about it! (TIME magazine cover 1996)

ScreenHunter 1367

„As the political scientist Dov H. Levin has shown, between 1946 and 2000, the United States government conducted at least 81 electoral interventions in other countries, while Russia conducted at least 36. This does not include the U.S. government’s violent overthrow of dozens of governments during this same period, including democratic governments in places like Iran (1953), Guatemala (1954), Congo (1960), Brazil (1964), and Chile (1973). As recent as 2009, Hillary Clinton’s State Department played a complicit role in the brutal deposition of democratically elected president Manuel Zelaya’s government in Honduras. No other country, including Russia, even approaches this level of wanton disregard for the norms of sovereignty. “

Current Affairs journal, July 20, 2018

read the whole artice here:

https://www.currentaffairs.org/2018/07/its-time-for-a-little-perspective-on-russia

25. Juli 2018

Rassismus von oben (II) – (german-foreign-policy.com)

Die Debatten um die Verschärfung der Flüchtlingsabwehr und um den deutschen Fußballspieler Mesut Özil verschaffen der Alternative für Deutschland (AfD) anhaltende Umfragerekorde. Die Partei, zu deren Markenkern rassistische Agitation gehört und die vom wachsenden Rassismus in der Bundesrepublik profitiert, kann sich laut einer aktuellen Umfrage bei 17,5 Prozent der Wählerstimmen behaupten. Sie wurde aus einem Teilspektrum der deutschen Eliten heraus gegründet, um die europäische Integration zu bremsen, weil diese von manchen in einigen Bereichen – so beim kriselnden Euro – als zu teuer eingeschätzt wird. Auch weiterhin wird sie von Teilen des deutschen Establishments, insbesondere von wirtschaftsnahen Organisationen, unterstützt. Zugleich nehmen rassistische Äußerungen von Politikern etablierter Parteien zu. Eine Integrationsexpertin von der Berliner Humboldt-Universität warnt vor einer „strategische[n] Entmoralisierung der Gesellschaften“ in Europa und urteilt: „Die gesellschaftlichen Entwicklungen weisen in eine präfaschistische Phase“.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7683/

25. Juli 2018

Lawrows geheim(nisvoll)e Syrien-Mission – Armin Siebert(Sputniknews)

https://de.sputniknews.com/politik/20180725321702867-lawrow-berlin-besuch/

25.07.2018

Angela Merkel hat am Dienstag ihren Urlaub unterbrochen, um Sergej Lawrow zu treffen. Der Besuch des russischen Außenministers in Berlin war nur eine Station in einer Reihe von Blitzbesuchen in Israel, Deutschland und Frankreich. Offiziell geht es um Syrien und die Ukraine. Vielleicht steckt aber auch ein Geheimauftrag von Putin und Trump dahinter.

Offiziell befindet sich die Kanzlerin seit dieser Woche im Urlaub und nimmt keine Regierungstermine mehr wahr. Für den russischen Außenminister Sergej Lawrow machte Angela Merkel jedoch eine Ausnahme. Die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, teilte am Dienstag mit:

„Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute gemeinsam mit Bundesaußenminister Heiko Maas den Außenminister der Russischen Föderation Sergej Lawrow und den Chef des Generalstabes der Streitkräfte der Russischen Föderation Waleri Gerassimow in Berlin getroffen. Dieses Treffen war in der vorigen Woche zwischen der Bundeskanzlerin und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vereinbart worden. Im Mittelpunkt des Gespräches stand die Lage im Nahen Osten, insbesondere in Syrien. Auch der Konflikt in der Ostukraine wurde erörtert.“

Diese Pressemitteilung wurde erst nach dem Treffen am Dienstag veröffentlicht. So ein Vorgehen ist ungewöhnlich, da normalerweise Treffen der Kanzlerin mit hochrangigen Vertretern anderer Regierungen frühzeitig angekündigt und mit einer Pressekonferenz begleitet werden.

Zum Inhalt der Gespräche wurde nichts bekannt. Auf Nachfrage von Sputnik bestätigte Demmer auf der Regierungspressekonferenz am Mittwoch: „Über den vertraulichen Inhalt der Gespräche kann ich Ihnen keine Auskunft geben.“

Neue Roadmap für Syrien?

Lawrow und Gerassimow hatten am Montag Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu getroffen. Von dort ging es direkt nach Berlin und weiter nach Paris, wo die beiden hochrangigen Vertreter Russlands am Mittwoch auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron treffen. Alle Gespräche finden auf Initiative von Präsident Wladimir Putin statt.

Es wird vermutet, dass hinter diesen eilig anberaumten Treffen auf höchster Ebene ein neuer russischer oder möglicherweise russisch-amerikanischer Vorschlag zur Verbesserung der Lage in Syrien steht. Der amerikanische Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin hatten bei ihrem Gipfeltreffen in Helsinki in der vergangenen Woche ein langes Gespräch unter vier Augen geführt. Nur zögerlich geraten Details, die dort besprochen wurden, an die Öffentlichkeit.

Ein Thema war möglicherweise die Eindämmung des Einflusses des Irans in Syrien. Dies würde den Besuch der russischen Vertreter in Israel erklären. Nach Angaben russischer Regierungsvertreter hat Lawrow Israel angeboten, dafür zu sorgen, dass iranische Truppen in Syrien mindestens einhundert Kilometer Abstand zu den von Israel besetzten Golan-Höhen halten.

Vize-Regierungssprecherin Demmer bestätigte auf der Pressekonferenz: „Es ist schon richtig, dass die Reise in einem Kontext stand und die Gäste vorher in Israel und nachher in Frankreich waren.“

Neue Bewegung bei Minsk II?

Außerdem soll es bei dem Gespräch in Berlin um den Konflikt in der Ostukraine gegangen sein, der auch beim Treffen mit Macron Thema sein dürfte. Frankreich ist einer der maßgeblichen Akteure des Normandie-Formates zur Befriedung des Ukrainekonfliktes. Am 12. Juni kam es in Berlin nach längerer Unterbrechung zu einem ersten Normandie-Treffen der Außenminister der am Minsker Friedensprozess beteiligten Länder Frankreich, Deutschland, Russland und Ukraine. Morgen treffen sich nun in Berlin die Politischen Direktoren des Normandie-Formats, um die von den Außenministern besprochenen Initiativen zu vertiefen.

Bereits seit Monaten wird von den beteiligten Parteien der russische Vorschlag einer Blauhelm-Mission der UN im Donbass diskutiert. Bisher scheiterte dessen Umsetzung an der ukrainischen Bedingung, diese auch auf den gesamten Grenzbereich zwischen Russland und der Ukraine im Donbass auszuweiten.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte bei seinem Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump vergangene Woche in Helsinki auch den Vorschlag eines offiziellen Referendums in den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk ins Spiel gebracht. Die amerikanische Seite verlautete bisher, diesen Vorschlag zu prüfen. Derweil meinte Christoph Burger, Sprecher des Auswärtigen Amtes, auf der Regierungspressekonferenz am Mittwoch, dass der Vorschlag nicht Thema der Normandie-Gespräche sein wird, da er nicht Teil der Minsker Vereinbarung ist.

„Die Bundesregierung hält an den Minsker Vereinbarungen als einzigem Fahrplan für die Regelung des Konflikts in der Ostukraine fest. Die Minsker Vereinbarungen sehen kein Referendum vor“, so Burger.

Heikle Personalie Gerassimow

Besonders die Einladung des Generalstabschefs der russischen Armee Waleri Gerassimow zu den Top-Gesprächen in Berlin und Paris hat bei einigen Journalisten für Empörung gesorgt.

Auf Nachfrage erklärte Ministeriumssprecher Burger auf der Regierungspressekonferenz:

„Der stellvertretende russische Verteidigungsminister Waleri Gerassimow unterliegt seit dem 29. April 2014 einer Einreisesperre in die Europäische Union im Zuge der Ukraine-Sanktionen. Es gibt allerdings ein Verfahren, den gelisteten Personen die Einreise für politische Gespräche zu ermöglichen. Dieses Verfahren haben wir und übrigens auch Frankreich für Herrn Gerassimow durchgeführt. Und es gab dazu keine Anmerkungen aus dem Kreis der EU-Partner.“

Mit der Verlautbarung genauer Ergebnisse der Gespräche zwischen der russischen Seite und den europäischen Staatsoberhäuptern wird erst nach Abschluss der Rundreise von Gerassimow und Lawrow gerechnet.

25. Juli 2018

Geopolitik: „Neutrale“ Schweiz voll auf Transatlantiker Linie

Die Rundschau ist das bekannteste Politmagazin des Schweizer Fernsehens. Sie möchte»die Mächtigen hinterfragen« – doch geht’s um Geopolitik, so steht sie meist selbst auf deren Seite.

Während die »Bombenhölle« Aleppo »fällt«, wird Mossul »befreit« – von einem Familienvater, der gerne »US-Popmusik« hört.

Vom »Giftgasangriff« bei Ghouta berichtet der »Augenzeuge« einer »Hilfsorganisation« – wer diese finanziert, bleibt ein Geheimnis.

Beim »Vergessenen Krieg« im Jemen werden prompt die saudischen Luftangriffe »vergessen« – und die westliche Unterstützung ebenso.

Putin indes hege »Expansionsgelüste« und führe einen »Informationskrieg«, auch seine Com­pu­ter-Hacks seien bereits »mehrfach belegt« – doch statt Fakten folgen finstere Soundeffekte.

Schon der Gründer der Rundschau und spätere Leiter der Tagesschau nahm an der Konferenz der transatlantischen Elite teil – ob man dort wohl lernt, die Mächtigen zu hinterfragen?

25. Juli 2018

Berlin: Veranstaltung der antikommunistischen Falun Gong Sekte, die Chinas Regierung wegen Massenmord an unschuldigen Menschen, systematischer Folterung von Gefangenen und Organentnahmen beschuldigt. Grußworte von Politikern der AFD und der CDU.

Video der Veranstaltung: http://bit.do/esu5y

weiteres Video: http://bit.do/esu8a

Hunderte Mitglieder der chinesischen Sekte Falun Dafa (Falun Gong) zogen am Samstag, den 21.7.2018 durch Berlin und versammelten sich zur Abschlussveranstaltung vor dem Brandenburger Tor.

Es wurden auch Grußadressen von Politikern der AFD und der CDU verlesen: Von Nicole Höchst Bundestagsabgeordnete der AfD-Fraktion, von Thomas Braun (AfD), stellv. Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat in Berlin-Marzahn-Hellersdorf und von Martin Patzelt (CDU), MdB und Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

Die antikommunistische Epoch Times und Falun Gong Sekte unterstellen der Regierung Chinas die systematische Folterung von Gefangenen und Organentnahmen. Zudem propagieren sie die Sichtweise der chinesichen Opposition über den Umsturzversuch gegen die chinesische Regierung im Sommer 1989.

Auch sogenannte alternative Medien in Deutschland unterstützen die Sekte. Heiko Schrang betreibt den Internetplattform Schrang TV und veröffentlicht seine Artikel als Gastautor auch wiederholt auf der Anti-China Plattform Epoch Times, die in zahlreichen Ländern publiziert wird und von zahlreichen Kritikern als vom CIA gesteuert bezeichnet wird.

Schrang interviewte sowohl Vertreter der Falun Gong Sekte als auch die Mitbegründerin der Epoch Times in Deutschland.

Kanal von Heiko Schrang bei Nuoviso
hier interviewt Schrang die Gründerin von Epochtimes / Falun Gong am 8. August 2017
Im Video der interessante bis zur Minute 7.00

https://nuoviso.tv/home/schrangtv/das-ende-des-mainstreams-alternative-medien-im-vormarsch/

25. Juli 2018

US-Friedensaktivist David Swanson: Als Trump aufhörte, Nordkorea zu drohen und anfing über Frieden zu reden musste ich nicht gegen den Frieden argumentieren, nur weil ich im Anti-Trump-Team bin

25. Juli 2018

Französische Behörden wussten von Zahlungen des Zementriesen Lafarge an den »Islamischen Staat« (junge Welt)

Der in Frankreich wegen »Verbrechen gegen die Menschheit« angeklagte französisch-schweizerische Zementhersteller Lafarge-Holcim (jW berichtete) hat seine Geschäfte mit der Terrororganisation »Islamischer Staat« (IS) offenbar jahrelang unter den Augen der Geheimdienste abgewickelt. Pariser Tageszeitungen berichteten in den vergangenen Tagen, dass der weltgrößte Hersteller von Baustoffen nur wenige Wochen vor den schweren Attentaten, die am 13. November 2015 in der französischen Hauptstadt 150 meist junge Menschen das Leben kosteten, mit Schmiergeldern in Millionenhöhe den Betrieb seines Zementwerks im nordsyrischen Dschalabija gesichert hatte.

weiterlesen:

https://www.jungewelt.de/artikel/336622.staatliche-aufsicht.html

 

25. Juli 2018

Bundeswehr: Auf dem Weg zur Söldnertruppe

 25.07.2018

Die Bundeswehr erwägt, EU-Ausländer für den Dienst in der Truppe zuzulassen. Die Aufnahme von Ausländern wäre weit mehr als eine Notmaßnahme gegen den Personalmangel der Bundeswehr. Es wäre ein Schritt hin zu einer universell einsetzbaren Söldnerarmee.

von Andreas Richter

weiter hier:
https://deutsch.rt.com/inland/73470-bundeswehr-auf-dem-weg-zur-soeldnertruppe/

25. Juli 2018

Sie wissen zu viel: Was syrischen Weißhelmen nach der Evakuierung blüht (sputniknews)

23.07.2018

Westliche Länder haben mit Israels Hilfe Mitglieder der sogenannten Weißhelme aus Südsyrien evakuiert. Die vermeintlichen Menschenrechtsaktivisten durften unter keinen Umständen lebendig in die Hände der Assad-Regierung gelangen. Ob die Ex-Guerillas in Deutschland, England und Kanada wirklich sicher sein werden, ist aber fraglich.

den ganzen Artikel hier lesen:
https://de.sputniknews.com/zeitungen/20180723321676955-weisshelme-assad-evakuierung-trump

Weitere Informationen zum Thema:

White Helmets sollen nach Deutschland evakuiert werden

Militärexperte verrät wahren Grund für „Weißhelme“-Evakuierung aus Syrien

„Schmutziger Krieg in Syrien“: Pink-Floyd-Gründer zeigt wahre Weißhelme – Journalist

 

25. Juli 2018

Nützliche Extremisten? – Syrien-Korrespondentin warnt vor „Weißhelmen“ – Karin Leukefeld im Sputnik-Interview

Unter den syrischen „Weißhelmen“, welche die Bundesregierung aufnehmen will, können sich auch islamistische Kämpfer und Extremisten befinden. Davor warnt die Syrien-Korrespondentin Karin Leukefeld im Sputnik-Interview. Sie erinnert zugleich an die zweifelhaften Hintergründe der Organisation.

den ganzen Artikel bei Sputniknews:

https://de.sputniknews.com/politik/20180724321691817-weisshelme-evakuierung-leukefeld/

25. Juli 2018

Bernie Sanders schwenkt in Rede auf Anti-Russland-Kampagne ein – „Hoffnungsträgerin“ Alexandria Ocasio-Cortez sitzt neben ihm und nickt zustimmend

Am Sonntag stellte sich Senator Bernie Sanders in einem Fernsehinterview uneingeschränkt hinter die Anti-Russland-Kampagne des Militär- und Geheimdienstapparats der USA, die von der Demokratischen Partei und zahlreichen Medien unterstützt wird.

Auf eine Frage zu Trumps Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Helsinki ließ Sanders in der CBS-Sendung „Face the Nation“ eine Flut an Beschimpfungen vom Stapel. Hier eine vorläufige Abschrift:

SANDERS: „Ich kann Ihnen sagen, dass ich absolut empört war über sein Verhalten in Helsinki, wo er das amerikanische Volk wirklich ausverkauft hat. Und ich glaube, dass Trump entweder nicht versteht, was Russland getan hat, nicht nur bei unseren Wahlen, sondern durch Cyber-Attacken gegen alle Teile unserer Infrastruktur. Entweder er versteht es nicht, oder er wird von den Russen erpresst, weil sie möglicherweise kompromittierende Informationen über ihn haben.

Vielleicht haben wir auch einen Präsidenten, der wirklich starke autoritäre Neigungen hat. Vielleicht bewundert er die Art von Regierung, die Putin in Russland führt. Ich denke, all das ist eine Schande und ein Bärendienst für das amerikanische Volk. Wir müssen sicherstellen, dass Russland sich nicht einmischt, nicht nur in unsere Wahlen, sondern auch in andere Aspekte unseres Lebens.“

Mit diesen Äußerungen, die er in ähnlicher Weise bereits auf einer Veranstaltung in Kansas Ende letzter Woche zum Besten gegeben hatte, bringt Sanders seine volle Unterstützung für die reaktionäre Kampagne zum Ausdruck, die von den Demokraten gemeinsam mit maßgeblichen Teilen des Militär- und Geheimdienstapparats betrieben wird. Ihre Opposition gegen Trump konzentriert sich auf Fragen der Außenpolitik. Sie befürchten, dass Trump mit seiner speziellen Art imperialistischer „America-First“-Strategie geostrategische Ziele gefährdet, die ihnen heilig sind – insbesondere den Konflikt mit Russland.

Sanders nutzte seinen Auftritt in der landesweit ausgestrahlten Fernsehsendung nicht, um dagegen zu protestieren, dass Trump Jagd auf Einwanderer macht und Eltern ihre Kinder wegnimmt, oder um anzuprangern, dass er den rechtsextremen Juristen Brett Kavanaugh an den Obersten Gerichtshof berufen hat, oder um das Weiße Haus dafür zu geißeln, dass es letzte Woche den endgültigen Sieg im „Krieg gegen die Armut“ verkündete – um die Zerschlagung von Sozialprogrammen für Arme zu rechtfertigen. Auch versuchte er nicht, sein angeblich linkes Programm zu innenpolitischen Themen wie Gesundheitsversorgung, Arbeit und Bildung vorzutragen.

Dass Sanders sich hinter die Anti-Russland-Kampagne stellt, ist nicht überraschend, aber lehrreich. Immerhin hat sich dieser Mensch bislang als „Linker“, ja sogar als „Sozialist“ ausgegeben. Im Wahlkampf 2016 gewann er die Unterstützung von Millionen Menschen, die sich von seiner Forderung nach einer „politischen Revolution“ gegen die „Milliardärklasse“ angezogen fühlten. Sanders, der seit langem im Umfeld der Demokratischen Partei eine opportunistische und proimperialistische Politik betreibt, verfolgte stets das Ziel, die soziale Unzufriedenheit in die Kanäle des Establishments zu leiten – was in seiner Unterstützung von Hillary Clinton gipfelte.

Nach seinem Wahlkampf erhielt Sanders eine Spitzenposition in der Fraktion der Demokratischen Partei im US-Senat. Seine erste Reaktion auf die Amtseinführung Trumps bestand darin, seine Bereitschaft zur „Zusammenarbeit“ mit dem Präsidenten zu erklären. Ähnlich wie Obama betrachtete er den Wahlsieg Trumps als Teil eines „intramural scrimmage“ – eines Wettkampfs, in dem alle Spieler im gleichen Team sind. Doch nun, da Militär und Geheimdienste ihre Kampagne verschärfen, schwenkt Sanders darauf ein.

Diese Erfahrung ist lehrreich nicht nur in Bezug auf Sanders, sondern auch in Bezug auf ein ganzes soziales Milieu und dessen politische Perspektive. Hier sieht man, was es bedeutet, innerhalb der Demokratischen Partei zu arbeiten! Die Sanders-Kampagne hat die Demokraten nicht nach links gedrückt, sondern der Staatsapparat der herrschenden Klasse hat Sanders benutzt, um einer durch und durch rechten Partei einen „linken“ Anstrich zu geben.

Zu eben diesem Zweck werden auch weitere politische Figuren aufgebaut, die oftmals mit den Democratic Socialists of America (DSA) in Verbindung stehen. Als Sanders seine Tirade gegen Russland abließ, saß Alexandria Ocasio-Cortez neben ihm und nickte zustimmend. Die 28-Jährige, DSA-Mitglied, setzte sich letzter Monat bei den Vorwahlen zum Kongress als Kandidatin der Demokraten für einen Wahlbezirk in New York gegen den Amtsinhaber Joseph Crowley durch, einen hochrangigen Abgeordneten im Repräsentantenhaus.

Seitdem erhält Ocasio-Cortez von den Leitmedien eine riesige und weitgehend unkritische Publicity. Typisch war ein Rührstück der New York Times, in dem sie als „ein helles Licht in der Demokratischen Partei“ bezeichnet wurde. Sie habe „dringend benötigte Energie zurück in die New Yorker Politik gebracht“.

Ocasio-Cortez und Sanders wurden gemeinsam in Kansas interviewt, wo die beiden am Freitag bei einer Wahlkampfkundgebung für James Thompson auftraten, der ebenfalls von den Demokraten als Kandidat für das US-Repräsentantenhaus nominiert werden möchte.

Thompson erscheint auf den ersten Blick als eher merkwürdiger Verbündeter des „Sozialisten“ Sanders und des DSA-Mitglieds Ocasio-Cortez. In seinem Wahlkampf rühmt er sich als Veteran der Armee, und seine Website steht unter dem Motto „Join the Thompson Army“. Der Kandidat verspricht, dass er „für Amerika kämpfen“ werde. In einem Interview mit Associated Press erklärte Thompson, dass er zwar Sanders‘ Forderung nach „Medicare für alle“ unterstütze und seinerseits von der DSA unterstützt werde, aber nicht mit dem Sozialismus in Verbindung gebracht werden wolle. „Ich mag den Begriff Sozialist nicht, weil die Leute dabei an Schlechtes in der Geschichte denken“, sagte er.

Dieser Antikommunismus passt zur Kampagne gegen Russland, die den Dreh- und Angelpunkt des Wahlkampfs der Demokratischen Partei für die Zwischenwahlen 2018 bildet. Wie die World Socialist Web Site seit vielen Monaten aufzeigt, wird die wahre Stoßrichtung der Kampagne der Demokratischen Partei dadurch bestimmt, dass Dutzende von ehemaligen Geheimdienstlern aus CIA und Militärspionage, Kampfkommandanten aus den Kriegen im Irak und Afghanistan und Kriegsplanern aus dem Pentagon, dem Außenministerium und dem Weißen Haus als Kandidaten der Demokraten für den Kongress antreten.

Dieser Zustrom von Kandidaten aus Militär- und Geheimdienstkreisen hindert die Demokratische Partei nicht daran, sich der Dienste von Sanders und Ocasio-Cortez zu bedienen, um sich einen „linken“ Deckmantel zu geben. Sowohl die CIA-Demokraten als auch ihre pseudolinken „Genossen“ sind sich über die zentralen Fragen einig: die Verteidigung der globalen Interessen des amerikanischen Imperialismus und eine aggressivere Intervention im syrischen Bürgerkrieg und in anderen Konfliktgebieten zwischen Washington und Moskau.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/07/24/pers-j24.html

25. Juli 2018

Violent Coup Fails in Nicaragua, U.S. Continues Regime Change Efforts

The violent coup in Nicaragua has failed. This does not mean the United States and oligarchs are giving up, but this phase of their effort to remove the government did not succeed. The coup exposed the alliances who are working with the United States to put in place a neoliberal government that is controlled by the United States and serves the interests of the wealthy. People celebrated the failure of the coup but realize work needs to be done to protect the gains of the Sandinista revolution.

read the article here:
https://www.truthdig.com/articles/violent-coup-fails-in-nicaragua-u-s-continues-regime-change-efforts/

25. Juli 2018

Ex CIA-Chef Woolsey bestätigt US-Einmischung in Wahlen in Russland, u.v.a. Ländern. Stephen Kinzer ehem. NYT-Reporter zur langen Geschichte des US-Interventionismus (Democracy Now)