Archive for Oktober 2nd, 2018

2. Oktober 2018

Italienischer Bürgermeister wegen Begünstigung illegaler Migration verhaftet. Domenico Lucano wird beschuldigt Ehen arrangiert zu haben.

Domenico Lucano (60), Bürgermeister von Riace, der für seine innovative Herangehensweise bei der Aufnahme von Asylbewerbern bekannt ist, wurde am Dienstag wegen angeblicher Beihilfe zur illegalen Einwanderung unter Hausarrest gestellt,

Domenico Lucano (60), Bürgermeister von Riace, einer mittelalterlichen Bergstadt in der italienischen Region Kalabrien, wurde in den frühen Morgenstunden von der Finanzpolizei unter Hausarrest gestellt, teilte die örtliche Staatsanwaltschaft mit.

In einer Erklärung hieß es, Lucano und sein Partner, Tesfahun Lemlem, hätten arrangierte Ehen zwischen Einheimischen und Immigrantinnen organisiert und „einfache, aber effiziente“ Systeme eingerichtet, um die Regeln für Migranten zu umgehen, die nach Italien einreisen wollen.

Die Staatsanwaltschaft beschuldigte ihn auch, die lokale Abfallentsorgung betrügerisch an zwei Genossenschaften zu verteilen, anstatt die erforderlichen Ausschreibungen durchzuführen, und erklärte, eine breitere Untersuchung würde sich mit der möglichen Misswirtschaft öffentlicher Mittel befassen, die für Migrationsprojekte vorgesehen sind.

Mit Lucano als Bürgermeister hat Riace Schlagzeilen gemacht, weil er Tausenden von Flüchtlingen willkommen hiess, sie in die Gesellschaft integrierte und die schwindende Landbevölkerung wiederbelebte.

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2. Oktober 2018

Zweites Berlin-Reykjavík-Damaskus Event! Fr. 2.10. 2018 – Drei Partys, über Live-Stream verbunden. Internationale Bands, DJs, Musiker, Comedy, Vorträge, politische Analysten, Videos. Solidarität mit Syrien!

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Willkommen zum nächsten Berlin-Reykjavík-Damaskus Event! Zeitgleich werden drei Partys in Berlin, in Reykjavík und in Damaskus stattfinden, die über Live-Stream miteinander verbunden sind. Mit zahlreichen internationale Bands, DJs, Musikern, Comedy, Vorträgen von Journalisten, politischen Analysten, Videoclip Premiere usw.! Dies hier ist die Ankündigung für die Berlin-Show am 2. November 2018 in Urban Spree! Die gesamten Einnahmen der Nacht werden verwendet, um Familien in Not zu helfen. Mehr in Kürze.

Veranstaltung bei Facebook https://bit.ly/2RiQIPt

2. Oktober 2018

Geheimabkommen: Israel und die Emirate bilden Hunderte Söldner für den Jemenkrieg aus

Finanziert von den Vereinigten Arabischen Emiraten, werden Hunderte Söldner in der israelischen Wüste von IDF-Soldaten ausgebildet. Die Söldnertruppe soll den bislang gescheiterten Sturm auf die Hafenstadt Hudaida unterstützen.

Die Informationen über die Söldnertruppe von Israels und der Vereinigten Arabischen Emiraten Gnaden gehen auf einen Bericht des Nachrichtenportals Al-Khaleej zurück und wurden vom investigativen Onlinemagazin Mindpress aufgegriffen. Demzufolge erhielten Hunderte Söldner, vor allem aus Kolumbien und Nepal stammend, von israelischen Soldaten in der Negev-Wüste eine Kampfausbildung. Die Aktivitäten gingen auf ein Geheimabkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten zurück, die offiziell Teil der saudischen Kriegskoalition im Kampf gegen die jemenitischen Rebellen sind. Die Aufgabenteilung sieht demnach vor, dass die Emirate die Finanzierung übernehmen, während die IDF (Israel Defence Forces) für die Ausbildung in geheimen Trainingscamps verantwortlich zeichnen, die den geographischen Gegebenheiten im Jemen gleichen.

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https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/76914-geheimabkommen-israel-und-emirate-bilden-soeldner/

2. Oktober 2018

Quo vadis linke Sammlungsbewegung? Jakob Augstein im Gespräch mit Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende „Die Linke“.

Die politische Landschaft in Deutschland ist kaum mehr wiederzuerkennen. Mit der SPD geht es bergab, eine Mehrheitsregierung links der Mitte scheint derzeit unmöglich und die Rechtspopulisten sind mit einem zweistelligen Ergebnis in den Bundestag eingezogen.

Zeitgleich öffnet sich die Einkommensschere immer weiter, Bildung und Gesundheit bleiben auf der Strecke und Nationalisten marschieren wieder auf. Ist diese Regression noch aufzuhalten?

Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende „Die Linke“, wagt mit der linken Sammlungsbewegung #Aufstehen seit dem 5. September zumindest den Versuch. Mehr als hunderttausend Unterstützer haben sich bereits online registriert und sind dem ambitionierten Gründungsaufruf gefolgt.

Nichts weniger als „Mehr soziale Gerechtigkeit!“, „Naturverträgliches Wirtschaften!“, „Neue Friedenspolitik!“, „Exzellente Bildung für alle!“ und die „Rettung der Demokratie!“ werden darin als Ziele benannt.

Aber wie kann das gelingen? Über einen neuen linken Aufbruch, die Verteilungsfrage und das Aufrütteln der schlaftrunkenen Parteien diskutiert Jakob Augstein mit Sahra Wagenknecht im radioeins & Freitag Salon.

Am Montag, den 1. Oktober 2018, um 20 Uhr im Maxim Gorki Theater, Studio Я, Hinter dem Gießhaus 2, 10117 Berlin.

 

2. Oktober 2018

Kampfobjekt Idlib in Syrien – Interessen und Perspektiven – von Karin Leukefeld (weltnetzTV)

Am 25. September 2018 befragte Sabine Kebir die Nahostkorrespondentin Karin Leukefeld über die Lage in und um die im Nordwesten Syriens liegende, an die Türkei grenzende Provinz Idlib. Von hier aus wurden zu Beginn des Krieges Kämpfer nach Syrien geschleust, hierhin durften diejenigen, die sich der Regierungsarmee nicht ergeben wollten, abziehen.

Leukefeld schätzt, dass sich etwa 100 000 Kämpfer dort konzentrieren. Die Rückeroberung des Gebiets ist dadurch erschwert, dass der Westen seine Verbündeten dort schützen will, sie andererseits aber auch nicht aufnehmen möchte. Durch ein Abkommen zwischen Russland und der Türkei wurde erreicht, dass beide Länder eine von ihnen kontrollierte Pufferzone um Idlib einrichten, durch die weitere Möglichkeiten des Dialogs und der Deeskalation geschaffen werden, während die Offensive aufgeschoben ist.

Karin Leukefeld geht auch ausführlich auf den durch ein israelisches Täuschungsmanöver verursachten Abschuss einer russischen Aufklärungsmaschine ein und erläutert das neue Luftüberwachungssytem, das Syrien von Russland erhält. Sie spricht auch über die Normalisierung des Alltags in Damaskus.

Zum weltnetz.tv Video: https://www.youtube.com/watch?v=1Syh1YineZ8&feature=youtu.be

2. Oktober 2018

Transatlantische Ambivalenzen (german-foreign-policy.com)

 

(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung will das morgen beginnende „Deutschlandjahr“ in den USA nutzen, um die transatlantischen Beziehungen „neu zu vermessen“. Dies kündigt das Auswärtige Amt an. Im Rahmen der groß angelegten PR-Maßnahme, die am morgigen deutschen Nationalfeiertag mit einer Auftaktveranstaltung in Washington gestartet wird, werden in den kommenden zwölf Monaten mehr als 1.000 Veranstaltungen in sämtlichen US-Bundesstaaten durchgeführt. Zur „Neuvermessung“ der Beziehungen erklärt Außenminister Heiko Maas, es gehe darum, in Fällen, in denen die Vereinigten Staaten Deutschlands „rote Linien überschreiten“, „ein Gegengewicht“ gegen die US-Politik zu bilden. Die deutsche Wirtschaft, die das „Deutschlandjahr“ unterstützt, verbindet damit hingegen die Absicht, ihr US-Geschäft zu fördern. Exporte und Investitionen in den USA haben zuletzt Höchstwerte erreicht. Die Bilanz der Trump’schen Politik gilt der deutschen Wirtschaft allerdings als zwiespältig: Befeuert etwa die jüngste Steuerreform ihre Profite, so schadet ihr Washingtons Handelskrieg.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7741/

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