Archive for Oktober 16th, 2018

16. Oktober 2018

NATO-Strategiekonferenz zum Krieg gegen Russland entlockt Merkel-Sprechern zynisches Schmunzeln (RT Deutsch)

16.10.2018

Vom 9. bis 11. Oktober fand in Essen – gesponsert von US-Rüstungskonzernen – eine NATO-Fachkonferenz statt. Hauptthema war die Frage, ob das Bündnis für „Day Zero“, also den Krieg gegen Russland oder China bereit sei. Angeblich weiß das Verteidigungsministerium von nichts.

Bereits seit 2014 trifft sich jährlich – weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit – die NATO in Essen, um sich über strategische Kriegsführung auszutauschen. Organisiert und finanziert wird das Ganze vom NATO-Kompetenzzentrum Joint Air Power Competence Centre (JAPCC) mit Sitz in Kalkar am Niederrhein.

Der Auftrag des JAPCC ist es laut Eigendarstellung, „Entscheidungsträgern effektive und effiziente Lösungen zum Einsatz von ‚Air & Space Power‘ der NATO aufzuzeigen. Aus den Themen der letzten vier Jahre sticht der Themenfokus für 2018 heraus:

„Hat die NATO die notwendige Haltung, um am ‚Tag Null‘ zu kämpfen?“

Die NATO-Strategen machen sich Sorgen, dass das Kriegsbündnis in den letzten 25 Jahren verweichlicht sei, da es nur gegen „unterlegene“ Gegner operierte. Im NATO-Originalton wird dies dann wie folgt formuliert:

„Die NATO-Kriegsführung [sic!] in den letzten 25 Jahren erfolgte ausschließlich gegen militärisch unterlegene Gegner. Einige würden argumentieren, dass dies zu einem Übermaß an Vertrauen in die Allianz und zu einer Abneigung gegen Opfer geführt hat, die sich nicht nur auf die Psyche der Bevölkerung und die Aussetzung des Militärdienstes in vielen unserer Länder, sondern auch auf militärische Ausbildungs- und Übungsszenarien auswirkte. Das dritte Panel wird diese Aspekte sowie die notwendige Unterstützung unserer Bevölkerung bei der Neuausrichtung der NATO auf ihre Kernaufgaben untersuchen und besprechen.“

RT Deutsch richtete auf der Bundespressekonferenz (BPK) an das Bundesverteidigungsministerium die Frage, was nun aus Sicht der Bundesregierung die Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen dieser Konferenz waren, und ob sich die NATO jetzt für einen Krieg gegen Russland und China bereit fühlt. Entgegen den Gepflogenheiten bei der BPK, unterbrach zunächst Regierungssprecher Steffen Seibert den RT-Journalisten noch während der Fragestellung und meinte, „Vielleicht hätte man hingehen sollen.“ Jedoch war RT Deutsch bereits im Vorfeld die Akkreditierung für diese Konferenz verweigert worden. Davon abgesehen, sollte es aus journalistischer Perspektive per se völlig legitim sein, auf der BPK Fragen zur Bewertung einer in Deutschland stattfindenden NATO-Fachkonferenz durch die Bundesregierung zu stellen.  Die Antwort des Sprechers des Bundesverteidigungsministeriums setzte dem Ganzen die Krone auf: „Die Konferenz kenne ich nicht“.

Siehe Video hierhttps://deutsch.rt.com/inland/77692-nato-strategiekonferenz-zum-krieg-gegen-russland-merkel-sprecher-lachen/

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16. Oktober 2018

Skripal und Saudi-Journalist: Selten wurden die Doppelstandards der Bundesregierung so deutlich (RT Deutsch)

16.10.2018

Legt man die Reaktion der Bundesregierung auf das mutmaßliche Skripal-Attentat als Messlatte an, dann müsste es jetzt Sanktionen gegen Saudi-Arabien hageln. Doch diesmal betonte der Regierungssprecher: „Wir können doch nicht Ermittlungsergebnissen vorgreifen.“

Als am 4. März 2018 der ehemalige russische Doppelagent Sergej Skripal zusammen mit seiner Tochter Julia bewusstlos in der englischen Stadt Salisbury aufgefunden wurde, dauerte es nicht lange, bis die britische Regierung behauptete, die Skripals seien einem Attentat mittels des Nervengiftes Nowitschok „aus russischer Produktion“ zum Opfer gefallen.

Auf Grundlage der britischen Behauptungen wurden in weiterer Folge Dutzende russische Diplomaten aus EU-Ländern ausgewiesen. Auch die Bundesregierung wies „als Signal der Solidarität“ vier russische Diplomaten aus, bevor die britischen Strafermittler überhaupt mit ihren Ermittlungen begonnen hatten. Bis heute verweist die Bundesregierung, ohne weitere Belege anzuführen, auf die „hohe Plausibilität“ der Schuld Russlands.

Ganz anders stellt sich die Reaktion der Bundesregierung im Fall des mutmaßlich im saudischen Konsulat von Istanbul ermordeten Exil-Journalisten Dschamal Chaschukdschi dar. Dieser hatte am 2. Oktober das saudische Konsulat in Istanbul betreten, um Papiere für seine Hochzeit mit einer Türkin abzuholen, und ist seitdem verschwunden. Die türkischen Behörden gehen davon aus, dass er von einem aus Saudi-Arabien angereisten Sonderkommando getötet wurde. Es sollen laut türkischen und US-Quellen Video- und Tonaufnahmen von dem Mord existieren. Doch trotz zahlreicher Indizien wurde bisher noch kein einziger saudischer Diplomat „als Zeichen der Solidarität“ ausgewiesen, geschweige denn, dass Sanktionen gegen die wahhabitische Monarchie verhängt wurden.

Begründet wird die Zurückhaltung von Regierungssprecher Seibert mit dem Verweis darauf, man wolle „möglichen Ermittlungsergebnissen“ nicht vorgreifen. Die Frage von RT Deutsch, wieso die Bundesregierung jetzt im Fall des saudischen Journalisten die Ermittlungsergebnisse abwarten will, aber in der Causa Skripal nicht gezögert hatte, Diplomaten auszuweisen, ohne dass dazu bereits Ermittlungsergebnisse vorlagen, beantwortete der Regierungssprecher auf seine ganz eigene Weise:

Siehe Video: https://deutsch.rt.com/inland/77677-skripal-und-saudi-journalist-doppelstandard-bundesregierung/

16. Oktober 2018

Neues Selbstbewusstsein  – Die Regierungsbildung im Irak wurde mit den Nachbarländern ausgehandelt – Von Karin Leukefeld (junge Welt)

Es ist 15 Jahre her, dass eine von den USA und Großbritannien angeführte »Koalition der Willigen« in den Irak einmarschierte. Vorwand der völkerrechtswidrigen Invasion war die Lüge von angeblichen »Massenvernichtungswaffen« im Irak – sie wurden nie gefunden. Die irakische Armee, Regierung und die Baath-Partei wurden aufgelöst und verboten. So wurde der Boden für Al-Qaida im Irak bereitet.

Religiöse und ethnische Spannungen wurden geschürt, Gewalt breitete sich aus. Unter der Herrschaft eines US-Gouverneurs begann die blutige Geschichte der Besatzung, die offiziell im November 2008 endete. Seitdem werden die anhaltende US-Präsenz und die damit verbundene politische und militärische Einflussnahme durch eine Vereinbarung zwischen Washington und Bagdad über die Truppenstationierung (SOFA) und ein Strategisches Rahmenabkommen garantiert.

weiter hier: https://www.jungewelt.de/artikel/341759.irak-neues-selbstbewusstsein.html

16. Oktober 2018

Gastbeitrag von Mohssen Massarrat – Der Markt kann keine Energiewende (Frankfurter Rundschau)

Wer glaubt, fossile Energieträger durch Emissionshandel und Steuern überwinden zu können, irrt. Die Rohstoffe müssen verknappt werden.

http://www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-der-markt-kann-keine-energiewende-a-1602015

16. Oktober 2018

Die deutsche Bombe (german-foreign-policy.com)

 

(Eigener Bericht) – Eine Vorfeldorganisation der Berliner Regierungspolitik treibt die öffentliche Debatte über eine etwaige nukleare Aufrüstung der EU oder der Bundesrepublik voran. Am heutigen Mittwoch führt die Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP, vormals Gesellschaft für Wehrkunde) eine hochkarätig besetzte Tagung zum Thema „Die Zukunft von Nuklearwaffen in einer Welt in Unordnung“ durch. Zu den Referenten, die unter dem Motto „Renaissance der Nuklearstrategien?“ über eine „europäische Perspektive“ von Atomwaffen diskutieren, zählen nicht nur entschiedene Befürworter eigener EU-Nuklearstreitkräfte, sondern auch ein emeritierter Politikprofessor, der sich zuletzt für die Beschaffung einer „deutschen Bombe“ ausgesprochen hat. Während dazu der Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag unumgänglich wäre, wäre eine Ko-Finanzierung etwa der französischen Nuklearstreitmacht im Gegenzug gegen eine Mitbestimmung über deren Einsatz auch unter Beibehaltung des Abkommens möglich, urteilen Experten aus den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestags.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7755/

16. Oktober 2018

Gewinnt China den Kampf um Afrika? (antikrieg.com)

Als ich in den 80er und 90er Jahren in Afrika unterwegs war, war ich überrascht, als ich sah, wie chinesische Teams Straßen, Schulen und Häuser bauten. Obwohl mir das damals wenig bedeutete, wurde mir später klar, dass es Teil einer Politik der chinesischen Einführung in die Wirtschaft der afrikanischen Länder war.
weiter hier:
16. Oktober 2018

Zehntausende ukrainische und deutsche Rechte erinnern in Kiew gemeinsam an faschistische Aufstandsarmee aus Zweitem Weltkrieg (junge Welt)

Von Reinhard Lauterbach

Deutsche und ukrainische Neonazis Seite an Seite: Am Sonntag haben in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Zehntausende Rechte den »Tag der Verteidiger der Ukraine« begangen. Das Datum erinnert an die Gründung der faschistischen Aufstandsarmee UPA 1943 und wird seit 2015 als offizieller Staatsfeiertag begangen. Bereits Anfang des Monats hatte die Regierung mit einem neuen Gesetz gezeigt, wohin die Reise geht: Der Gruß der ukrainischen Faschisten im Zweiten Weltkrieg, »Slawa Ukraini! Herojam slawa!« (Ruhm der Ukraine! Ruhm den Helden!), wurde zum offiziellen Gruß des Militärs erklärt.

weiterlesen hier:

https://www.jungewelt.de/artikel/341679.ukraine-nazis-im-gleichschritt.html

16. Oktober 2018

Syrische Regierung erklärt Amnestie für Deserteure (Syriana Analysis)

Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat am Dienstag das Gesetzesdekret Nr. 18 für 2018 erlassen, das eine allgemeine Amnestie vorsieht für militärische Deserteure innerhalb und außerhalb des Landes und für die Verbrechen des Gesetzes Nr. 61 über Militärstrafsachen von 1950 und deren Änderungen  vor dem 9. Oktober 2018.

Dieses Dekret amnestiert keine Flüchtlinge, die vor Strafverfahren der Justiz geflohen sind, es sei denn, sie wenden sich an die Behörden, und zwar innerhalb von 4 Monaten für syrische Staatsbürger, die sich innerhalb Syriens aufhalten und 6 Monate für diejenigen die sich außerhalb des Landes aufhalten.

16. Oktober 2018

MH17: Soll Malaysia an den Pranger gestellt werden? (heise.de)

Es war schon länger auffallend, dass sich zwar die niederländische, die australische und erwartungsgemäß die ukrainische Regierung sowie schließlich auch die EU hinter den letzten JIT-Bericht und seine Beweise stellten und Russland direkt mitverantwortlich machten, aber dass man sich in Malaysia nicht so überzeugt gab, dass tatsächlich definitive und gerichtsfeste Beweise dafür gibt. Transportminister Anthony Loke sagte nach dem JIT-Bericht, es gebe keinen entscheidenden Beweis. Malaysia wird eine Nähe zu Russland vorgeworfen, während das JIT durch die Mitwirkung der Ukraine keinesfalls mehr als unabhängig und offen gelten kann.

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https://www.heise.de/tp/features/MH17-Soll-Malaysia-an-den-Pranger-gestellt-werden-4190418.html

16. Oktober 2018

Lateinamerikas Linke in Bedrängnis – mit Harri Grünberg (Vorsitzender Netzwerk Kuba) -17.10.2018 im GEW-Haus Berlin

AG Frieden/GEW Berlin lädt ein zum Themenabend mit Vortrag und Diskussion; Interessierte sind herzlich willkommen, auch wenn sie nicht Mitglied unserer Gewerkschaft sind!

Wahlrückschläge und eine aggressive neoliberale Rechte – mit Rückdeckung der imperialen Mächte – haben die Linke in Lateinamerika in die Defensive gebracht.
Venezuela steht vor strategischen Entscheidungen. In Brasilien kämpft die Linke mit den Folgen des institutionellen Putsches gegen Präsidentin Dilma und der Verhaftung von Ex-Präsident Lula.

In Ecuador hat der zwar als Linker gewählte Präsident Lenín Moreno begonnen, die politische Ausrichtung des Landes nach rechts zu verschieben. In Nicaragua werden Unruhen gegen den sandinistischen Präsidenten Ortega von außen angeheizt.
Nicht zuletzt ist die US-amerikanische Außenpolitik in Lateinamerika wieder offen militant geworden und hat dabei mit Argentinien, Brasilien und Chile prominente Bündnispartner zurückgewonnen.

Hingegen schafft der Wahlsieg von López Obrador in Mexiko auch neue Chancen für die Linke. Wie wird sich insbesondere Venezuela in dieser extrem angespannten geopolitischen Situation entwickeln können?

Darüber diskutieren wir mit unserem Referenten

Harri Grünberg
(Vorsitzender Netzwerk Kuba)

am 17. Oktober 2018
im GEW-Haus, Raum 31/32
Ahornstraße 5, 10787 (Nähe Nollendorfplatz)
Beginn: 19:30 Uhr

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