Archive for Oktober 30th, 2018

30. Oktober 2018

Faschist an der Macht. Rückschritt von historischem Ausmaß: Bolsonaro gewinnt Präsidentschaftswahl in Brasilien. Aktienkurse schnellen nach oben (junge Welt)

Die zweite Runde der Präsidentschaftswahl bescherte Brasilien am Sonntag endgültig die politische Katastrophe: Der Faschismus gelangt an die Macht. Zweieinhalb Jahre nach dem kalten Putsch gegen Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei PT stimmte die Mehrheit für einen Anhänger der 1985 zu Ende gegangenen Militärdiktatur als neuen Staatschef. Auf Jair Bolsonaro entfielen 55,1 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen.

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https://www.jungewelt.de/artikel/342972.bolsonaro-wird-pr%C3%A4sident-faschist-an-der-macht.html

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30. Oktober 2018

Alles, nur nicht Merz! (Nachdenkseiten)

https://www.nachdenkseiten.de/?p=46793#more-46793
29. Oktober 2018

Angela Merkel wird nach 18 Jahren den Parteivorsitz abgeben. Das ist gut so. Via BILD brachte sich bereits wenige Sekunden nach dieser Meldung Friedrich Merz als möglichen Nachfolger ins Spiel. Merz wäre der wohl größte anzunehmende politische Unfall, der Deutschland passieren könnte. Er ist das personifizierte trojanische Pferd der Wall Street und der transatlantischen Netzwerke – eine politische Bordsteinschwalbe, die ihre Haut stets an den Meistbietenden verkauft. Der Deutschland-Repräsentant von BlackRock und Vorstandsvorsitzende der Atlantik Brücke hat schon immer die Interessen der Bürger für einen Judaslohn verschachert. Von Jens Berger.

Lobbyist war Friedrich Merz schon immer. Bevor er 1989 überhaupt „Berufspolitiker“ wurde, war er bereits Lobbyist des Verbands der Chemischen Industrie. Zahlreiche andere Geldgeber folgten und spätestens seit seiner Niederlage beim Duell um den Fraktionsvorsitz gegen Angela Merkel im Jahre 2002 sind bei Friedrich Merz sämtliche Dämme gebrochen. Merz war lange „Berufspolitiker“ – ob er aber jemals hauptberuflich oder doch eher nebenberuflich in Partei und Bundestag tätig war, ist nicht so einfach zu sagen.

Der Kandidat der Banken

Von 2005 bis 2014 – bis 2009 noch neben dem Bundestagsmandat – war Merz als Partner der internationalen Anwaltskanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP tätig – ein Schwergewicht der Branche mit einem Jahresumsatz in Milliardenhöhe, das zu den zwanzig größten Anwaltskanzleien der Welt gehört und vor allem Wall-Street-Firmen vertritt. Als Repräsentant dieser Kanzlei wurde Merz 2010 als Anwalt vom Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) beauftragt, einen Käufer für die marode WestLB zu finden, nachdem die Kanzlei Mayer Brown bereits die Auslagerung der Ramschpapiere dieser Bank im Werte von 77 Milliarden Euro in eine mit Steuergeldern finanzierte Bad Bank gemanagt hatte. Für Merz und Mayer Brown hat sich dieser Deal zweifelsohne gelohnt: Friedrich Merz, der in seinen politischen Reden stets darauf hinweist, dass der Staat kein Selbstbedienungsladen sei, bekam für seine Dienste ein Honorar in Höhe von 5.000 Euro – nicht pro Monat, sondern pro Tag! Indirekt bezahlt wurde dieses „Traumhonorar“ übrigens von all den Krankenschwestern, Paketboten und Handwerkern, sprich dem Steuerzahler. Sein Engagement war übrigens durchaus ein Erfolg; nur halt nicht für den Steuerzahler, sondern für das Bankhaus HSBC Trinkaus & Burkhardt, das bei der Übernahme der WestLB-Aktiva zum Zuge kam. Als Dank dafür durfte Merz den sicher gut dotierten Vorsitz des Verwaltungsrats von HSBC übernehmen, den er heute noch bekleidet. Den Steuerzahler kostete die Zerschlagung der WestLB hingegen 18 Milliarden Euro. Gemäß des Sprichworts, nach dem das Geld nie weg, sondern jetzt nur wo anders ist, fragt man sich ja immer, wer die Profiteure dieser Milliardenpleite waren: Friedrich Merz ist einer davon.

Es würde den Rahmen dieses Artikels sprengen, an dieser Stelle sämtliche „nebenberuflichen“ Tätigkeiten von Friedrich Merz aufzuzählen. Vor allem die Finanzbranche scheint in Merz einen willfährigen Vertreter ihrer Interessen gefunden zu haben. Der politisch-lobbyistische Tausendsassa saß und sitzt unter anderem in den Gremien der AXA Konzern AG, der DBV-Winterthur Holding AG, der Deutschen Börse AG, der Ernst & Young AG, der ROCKWOOL Beteiligungs GmbH, der WEPA Industrieholding SE, der Commerzbank AG und der HSBC Trinkaus. Sein größter Karriereschritt war jedoch sicherlich die Ernennung zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates beim deutschen Ableger des weltgrößten Vermögensverwalters BlackRock.

BlackRock ist nicht irgendwer, sondern der größte „Vermögensverwalter“ der Welt mit einem Anlageportfolio von fast fünf Billionen Euro. BlackRock ist nicht nur bei fast allen Dax-Konzernen der größte Einzelaktionär, sondern auch der größte Aktionär von Google, Apple, Microsoft, Exxon Mobil, Chevron, Nestlé und vielen, vielen anderen Großkonzernen, deren Interessen alles andere als gemeinnützig sind. Die Vorstellung, dass der oberste Deutschland-Repräsentant und -Lobbyist dieses Unternehmens, das sich so sehr wie wohl kaum ein anderes Unternehmen gegen die Interessen der Allgemeinheit und für die Interessen der Großfinanz einsetzt, künftig Vorsitzender der CDU und dann wohl auch Kanzlerkandidat werden soll, ist geradezu grotesk. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht.

Zumindest kann man Merz nicht vorwerfen, dass er aus seinen marktliberalen Überzeugungen einen Hehl macht. Er ist Gründungsmitglied der neoliberalen Denkfabrik Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und sitzt in den Gremien des neoliberalen Netzwerkes Stiftung Marktwirtschaft. Merz muss nicht von wirtschaftsliberalen Lobbyisten überzeugt werden, er ist selbst einer dieser Lobbyisten. Merz war stets ein Anhänger von Privatisierungen, Deregulierungen und Kürzungen im Bereich der Sozialpolitik. Berühmt-berüchtigt ist auch sein steuerpolitisches Konzept der Steuererklärung, die auf einen Bierdeckel passt und schlussendlich vor allem den Reichen und Superreichen Milliardenersparnisse bescheren würde. Es gibt wohl keinen Politiker in Deutschland, der Merz in Sachen Neoliberalismus das Wasser reichen könnte.

Der Kandidat der USA

Die zweite Kerneigenschaft von Friedrich Merz ist seine bedingungslose transatlantische Ausrichtung. Er sitzt in den Gremien des Council on Public Policy, des Aspen Instituts, ist seit 2009 Vorstandvorsitzender der Atlantik-Brücke und Mitglied der deutschen Sektion der Trilateralen Kommission. Auch hier ist Friedrich Merz wohl einer der exponiertesten Politiker Deutschlands, der nicht nur die finanziellen, sondern auch die außen- und sicherheitspolitischen Interessen der USA ohne Vorbehalt über die Interessen der eigenen Bürger stellt.

Jahrelang war Merz der „Untote“ der CDU, der im Hintergrund auf seine Chance lauerte. Die ist nun gekommen, aber der Zeitpunkt seiner Kandidatur ist sicher kein Zufall. Erst vor zehn Tagen hatte er laut WELT in Brüssel einen „Testlauf“ absolviert und sich auf EU-Ebene bereits in Szene gesetzt. Es ist davon auszugehen, dass der Netzwerker Merz hinter den Kulissen auch im eigenen Lande bereits den einen oder anderen „Testlauf“ durchgespielt hat.

Nach jetzigem Stand wird er im Dezember wohl vor allem in Angela Merkels Wunschnachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem profillosen Jens Spahn zwei Gegner haben. Die erst vier Wochen zurückliegende Wahl des Fraktionsvorsitzenden, bei der Merkels Kandidat Kauder überraschend gegen Ralph Brinkhaus verloren hat, lässt jedoch erahnen, dass die konservativen, wirtschaftsliberalen und transatlantischen Kreise der Partei nicht sehr viel vom politischen Testament der Kanzlerin halten. Merz ante portas? Das wäre eine politische Katastrophe.

30. Oktober 2018

Wegtreten, NATO! Die Entsorgung des transatlantischen Kriegsbündnisses ist überfällig. (Rubikon)

Jürgen Rose, Jahrgang 1958, ist Oberstleutnant a. D. der Bundeswehr und Publizist. 2007 verweigerte er als erster deutscher Soldat aus Gewissensgründen seine Beteiligung an der Unterstützung des Tornado-Einsatzes in Afghanistan. In zahlreichen Publikationen legt er seine kritische Sicht der Sicherheits-, Verteidigungs- und Außenpolitik dar. Er ist Vorstandsmitglied des der Friedensbewegung nahestehenden Arbeitskreises Darmstädter Signal.

von Jürgen Rose

Die Heiligste Kuh im Stall der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland ist die Mitgliedschaft im Atlantischen Bündnis. Dabei war die NATO schon immer ein höchst dubioses Unternehmen, das immer mehr seinen wahren Charakter im Dienste von Amerikas Kriegslust zeigte. Woche für Woche genehmigte Friedensnobelpreisträger Obama ohne Prüfung durch die Legislative und die Gerichte und unsichtbar für die Öffentlichkeit Morde. Die Debatte über die Schuld oder Unschuld der Kandidaten auf der Todesliste fand hinter verschlossenen Türen statt. All dies unter dem gebetsmühlenartig wiederholten Vorwand der weltweiten Terrorismusbekämpfung. Völkerrechtlich definiert das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs eine derartige Handlungsweise als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Fortbestand des Bündnisses mit den USA im Rahmen der NATO ist demnach weder im deutschen noch im europäischen Interesse noch mit den Werten unseres Grundgesetzes vereinbar.

Als Heiligste Kuh im Stall der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland gilt nach wie vor die Mitgliedschaft im Atlantischen Bündnis. Sie besitzt den Status der Unantastbarkeit und genießt quasi religiöse Sakralität — im gültigen Koalitionsvertrag der amtierenden Regierungsparteien heißt es dazu wortwörtlich: „Wir bekennen uns zur NATO und zu ihrem neuen strategischen Konzept“ (2). Indes werden Bekenntnisse gemeinhin in der Kirche abgelegt, was im vorliegenden Fall wohl bedeuten soll: „Es lebe die Heilige Atlantische Allianz!“

Hier weiterlesen: https://www.rubikon.news/artikel/wegtreten-nato

30. Oktober 2018

Ukrainische Parlamentarierin ruft auf, russische Munitionslager zu sprengen

Der erste stellvertretende Vorsitzende des Komitees der Staatsduma Russlands Alexander Scherin nannte die Aufforderungen der Abgeordneten der ukrainischen Werchowna Rada, Tatjana Tschernovol, russische Lagerhäuser zu sprengen, Aufwiegelungsappelle.

Diese hatte die in letzter Zeit in der Ukraine in Brand geratenen und explodierten Munitionsdepots „Sabotage“ genannt und als Reaktion auf diese bisher unbeantwortete „Sabotage“ die Zerstörung von russischen Munitionsdepots gefordert.

Scherin nannte die Situation mit den ukrainischen Lagerhäusern eine „unsaubere Sache“ und deutete an, dass der eigentliche Grund dafür Korruption ist. Er wies darauf hin, dass die Aufforderungen der Parlamentarierin wie Anstiftung klingen und mit den Drohungen vergleichbar seien, so wie die oft von den Politikern der Ukraine ausgesprochenen Aufforderungen, die Krim-Brücke zu sprengen.

„Ich denke, dies erfordert eine gründliche Untersuchung durch unsere Ermittlungsbehörden“, schloss er.

Berechnungen haben ergeben, dass Aufgrund der in Brand geratenen Munitionslager die Ukraine 40% der gesamten Munition und Waffen verloren hat. Es sei ein finanziellen Schaden von zwei Milliarden Dollar entstanden.

[hmw/russland.NEWS]

http://www.russland.news/ukrainische-parlamentarierin-ruft-auf-russische-munitionslager-zu-sprengen/

30. Oktober 2018

Abrechnung mit den Rechtspopulisten in der EU

Moskau Ein bekanntes Mitglied des Politisches Rates der Regierungspartei Einiges Russland hat eine 14seitige Abrechnung mit den Rechtspopulisten in der EU vorgelegt
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Eines der Argumente in den deutschen Medien, warum man der russischen Führung nicht trauen kann, sind die Kontakte des Kremls zu rechts-populistischen Parteien in Europa. Am 13. Juli dieses Jahres hat nun das erste Mal eine russische Politikerin, mit einigem politischen Gewicht, in dem Wirtschaftsmagazin „Expert“ in einer ausführlichen Analyse (hier auf Englisch) begründet, warum die Kontakte des Kreml zu den Rechtspopulisten in der EU Russland schaden und den Werten Russlands widersprechen. Die Politikerin erwähnt in diesem Zusammenhang auch Wladimir Putin, der schon mehrmals erklärt hat, dass der Islam zu Russland gehört.
Die Autorin der Analyse ist Veronika Krascheninnikowa. Sie ist Mitglied des Politisches Rates der Regierungspartei Einiges Russland.

Die großen deutschen Medien haben die Analyse von Krascheninnikowa leider völlig ignoriert. Von den alternativen deutschen Medien hat meines Wissens nur russland.news über die Analyse berichtet.

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