Archive for Oktober 1st, 2018

1. Oktober 2018

Global Conference Against US/NATO Bases

Global Campaign Poster

http://nousnatobases.org/

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1. Oktober 2018

Spitzenfunktionärin der Putinpartei „Einiges Russland“ und Beraterin von „Russia Today“ warnt eindringlich vor AfD-Kooperation

Übernommener Beitrag von Russland News
http://www.russland.news/einiges-russland-spitzenfunktionaerin-warnt-vor-afd-kooperation/

Immer wieder wird die Verantwortung für das Erstarken des Rechtspopulismus in der westlichen Welt nach Russland verschoben und die freundschaftlichen Kooperationen Moskaus mit Parteien wie der AfD oder FPÖ dafür als Beleg herangezogen. Doch diese Kontakte ähneln mitnichten bewussten Versuchen der politischen Brandstiftung, sondern eher einem diplomatischen Notnagel – und sind in Russland bis in Putins unmittelbares Umfeld hinein umstritten. Jetzt hat sich mit Veronika Krascheninnikowa ein Vorstandsmitglied der Putin-Partei „Einiges Russland“ gegen jede Fortführung einer solchen Zusammenarbeit ausgesprochen.

Die deutschen Medien sind voll mit Berichten über die Kooperation zwischen der staatstragenden Partei der russischen Regierung und rechten Parteien im Westen wie der AfD oder der FPÖ. Diese Zusammenarbeit existiert, wird aber von der Bedeutung her gerne übertrieben. Völlig unkritisch berichtet beispielsweise der Spiegel über eine Veröffentlichung eines US-Professors unter dem Titel „Er steckt hinter allem“ mit Putin-Foto, der tatsächlich den russischen Präsidenten als Drahtzieher all dieser Bewegungen gleich für den Niedergang aller liberalen Demokratien durch die eigene Rechte verantwortlich macht. Als wären die Rechten Ziehpuppen Putins und nicht hauseigner gesellschaftlicher Prozesse. Aber auch die linke „Junge Welt“ attestiert Putin derzeit den Wunsch der Destabilisierung Europas über eine Dramatisierung der europäischen Migrationskrise im Bund mit Rechtsradikalen.

Ursachen liegen auf der Hand

Nach den Ursachen für die Kooperation von russischer Seite wird selten gefragt. Wie umstritten die Zusammenarbeit mit den Rechten in Russland selbst ist, findet in der Berichterstattung großer deutscher Medien keine Erwähnung. Dabei wird diese Debatte keineswegs im Verborgenen geführt, wahrscheinlich sind die wahren Hintergründe nicht dramatisch genug. Schon im Juli 2016 erklärte die Moskauer Chefin der Rosa-Luxemburg-Stiftung unserer Redakteurin Julia Dudnik, dass russische Politiker vor allem deswegen mit nationalistischen Westkollegen reden, weil dort unter den liberaleren Politikern eine Boykottstimmung herrscht, die den Dialog mit anderen politischen Kräften im Westen beendet hat.

Diese Einstellung teilte auch Wladislaw Below, einer der bekanntesten russischen Deutschlandexperten, in einem bei uns Anfang 2017 veröffentlichten Interview. Moskau kooperiere nur mit der rechten Opposition im Westen, weil der Westen stets die Nähe zur russischen Opposition sucht, und um sich aus der Isolation durch den westlichen Politikboykott zu befreien. Wenn manch Politiker in Moskau über die Ziele der AfD genauer im Bilde wäre, wäre es zu nie zu einer Zusammenarbeit gekommen, so der Experte im Gespräch mit Russland.direct. Auch die AfD beschäftigt sich – gemäß der Aussteigerin Franziska Schreiber im Interview mit russland.TV – kaum mit den realen Zielen russischer Politik, etwa in Bezug auf den Islam, den Putin persönlich zu den elementaren Bausteinen Russlands zählt.

Spitzenfunktionärin Krascheninnikowa schließt sich Kritik an

Dass diese Einschätzungen näher an der Realität liegen, als manche westliche Verschwörungstheorie über Putin-gelenkte Rechtspopulisten zeigen aber vor allem die Äußerungen von Veronika Krascheninnikowa. Der Name wird unbedarften Deutschen nichts sagen, doch Frau Krascheninnikowa ist in Russland eine wichtige Persönlichkeit aus dem innersten Zirkel der Macht: Vorstandsmitglied in der Putinpartei „Einiges Russland“, Beraterin von „Russia Today“, von Putin selbst ernannten Mitglied der Russischen Gesellschaftskammer. Frau Krascheninnikowa gehört zum direkten Kreml-Umfeld und ist bei weitem auch keine Liberale. Das im Westen hart kritisierte Gesetz über die Registrierung ausländischer Agenten ist das Werk der konservativen Politikerin.

Sie kritisiert ihre russischen Kollegen in einem Artikel der Fachzeitschrift „Expert online“ wegen ihrer heimlichen Freude über die Erfolge westlicher Rechtspopulisten wie in Österreich oder Italien oder auch der Wahl von Trump oder die Entscheidung zum Brexit. Die Ziele der dahinterstehenden Bewegungen stünden im Widerspruch zu den innen- und außenpolitischen Zielen Russlands und würden nicht ohne Grund weiterhin von der Mehrheit der Europäer scharf abgelehnt.

„Ideologie des Hasses gegen Flüchtlinge, Migranten und Moslems“

Rechtspopulisten vereinige eine „Ideologie des Hasses gegen Flüchtlinge, Migranten und Moslems, Rassismus, Chauvinismus und Gewaltbereitschaft, das Bestreben, die politische Ordnung zu zerstören“ – eine solche Auffassung passt nicht in das Bild der westlichen Medien, die aus dem Kreml sogar einen Initiator oder zumindest Ideengeber der betreffenden Bewegungen machen wollen. Krascheninnikowa geht noch weiter, kritisiert die Einladung der Front National zur russischen Siegestagsparade, die ja eigentlich nach deren ideologischer Ausrichtung ein „Tag der Trauer“ sein müsste. Auch die österreichische FPÖ wurzele ideologisch im „österreichischen Teil der NSDAP“ und Bewegungen wie sie seien ein Überbleibsel der halbherzigen Denazifizierung nach dem Zweiten Weltkrieg.

Die Migrationskrise habe sich von den Zuzugszahlen eigentlich entschärft, doch die Ultrarechten verwendeten diese weiterhin als „Brechstange“ bei der Bekämpfung ihrer Regierungen. Bündnisse aus unheiligen Zeiten würden durch den Rechtsdrift Westeuropas wiederaufgerichtet. Krascheninnikowa bezog sich dabei auf ein Zitat des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, der eine „Achse der Willigen“ bei der Migrationsbekämpfung vorschlug. Das erinnerte die russische Politikerin sehr an eine andere Achse zwischen Wien, Berlin und Rom in den 30er Jahren.

Krascheninnikowa kritisiert weiter, dass keine der rechten Parteien die Ursachen der Migrationskrise bekämpfe. Nach ihrer Auffassung sei das die aggressive Politik der USA im Nahen Osten und Nordafrika. Stattdessen verbrüderte sich die Front National mit Trump oder auch Identitären Bewegungen, die in Deutschland als rechtsextrem eingestuft werden und wiederum laut AfD-Aussteigerin Schreiber eng mit der AfD verwoben sind. All das ist natürlich in Russland – selbst unter Politikern – kaum bekannt. Krascheninnikowa füllt diese Lücke mit ihrem Artikel: Die meisten Äußerungen der AfD in Bezug auf Moslems würden in Russland als strafbare Handlungen eingestuft. Russland hingegen sei ein multinationales Land, in dem „Christen und Muslime jahrhundertelang zusammenlebten und sich zusammen entwickelten“.

Kein Ende der russischen Isolation durch Rechtsbündnisse

Der Teil der russischen Politik, der einer Kooperation mit Rechten offen stehe, übersehe auch, dass der überwiegende Teil der westlichen Bevölkerungen die neuen rechten Bewegungen kritisch sehe, so dass das Ziel eines Endes der russischen Isolation in der europäischen Politik über diese Bewegungen gar nicht erreicht werden könne. Wenn sie als Freunde Russlands gelten, so stärke das eher antirussische Ressentiments der übrigen Bevölkerung und trage zu einer weiteren Isolation Russlands bei.

Wir haben Krascheninnikowas Vorstellungen so umfassend geschildert, da ihre Äußerungen als wichtige Persönlichkeit in Russland nicht ungehört bleiben werden. Und wenn sich die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland entspannen, wäre die Chance groß, dass mit solch einflussreicher Unterstützung auch jede Kooperation zwischen Russland und Rechten beendet werden würde.

Verhält sich der Westen hingegen weiterhin vor allem feindselig, dichtet Russland sogar eine Führungsrolle der rechtspopulistischen Bewegungen an, wird der Feind der Feinde Russlands gerade für den konservativ und national denkenden Staatsapparat von Putin notgedrungen weiter ein Freund sein. Ein Freund jedoch, von dem man nach und nach merkt, dass er eigentlich nicht zum eigenen Selbstverständnis passt. Frau Krascheninnikowa hat diese Erkenntnis schon hinter sich und selbst sie als stramme Konservative ist entsetzt von dem, was sie bei den rechten „Freunden Russlands“ so alles entdeckte.

Redakteurin Julia Dudnik Veronika hat Krascheninnikowa interviewt:

1. Oktober 2018

Karin Leukefeld analysiert einen Grundsatzartikel des SPD-Außenpolitik-Experten Mützenich zu Syrien (Nachdenkseiten)

Im IPG-Journal der Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) erschien am 18. September eine ausgesprochen flache Kritik am sogenannten „vorschnellen Nein“ der SPD-Führung zur Beteiligung an der geplanten weiteren Militärintervention in Syrien. Da fühlte sich der für die Außenpolitik verantwortliche stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mützenich offensichtlich verpflichtet, eine Korrektur nachzuschieben. Diesewar jedoch nur in der Überschrift und oberflächlich betrachtet aus einem anderen Holz geschnitzt. Sie steckt voll von zweifelhaften Behauptungen und Klischees. Da der Text von Mützenich vermutlich als Leitlinie des Denkens zu Syrien gedacht ist, haben wir die Syrien-Expertin Karin Leukefeld um eine Analyse gebeten. Hier ist sie. Albrecht Müller

Ein sehr interessanter, aktueller und aufschlussreicher Text:

Karin Leukefeld: Deutschland will einen „Platz an der Sonne“ und bei der Aufteilung Syriens ganz vorne mit dabei sein. Frieden schafft man so nicht.
Hier weiterlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=46325

1. Oktober 2018

USA: Unser Ziel in Syrien ist ein „anderes Syrien“ Forderung „Verantwortliche“ für Kriegsverbrechen zu bestrafen

Klar: Assad muss vor das Kolonialgericht (IStGH). Das effektivste Propagandainstrument, die „Weißhelme“ werden bereits nach Europa geholt und bekommen dann ihren ganz großen Auftritt  unter großem Applaus der Konzernmedien, „Menschenrechtlern“  und einigen „Friedensaktivisten“. (Falls sie nicht doch noch vorher zum filmgerechten Einsatz bei einem „Giftgaseinsatz der Regierung“ kommen.)
Militärisch hat es nicht geklappt, nun also muss eine neue Verfassung her, um Syrien letztendlich aufzuteilen und die Interessen der „westlichen Wertegemeinschaft“ zu bedienen.
Ein aufschlussreicher Artikel – auch über die gültige syrische Verfassung und die Zusammensetzung der rechtmäßigen Regierung Assad. (dp)

Deutsche Wirtschaftsnachrichten 30.09.18

Der US-Sondergesandte Jeffrey sagt, dass die USA Syriens Präsident Baschar al-Assad nicht absetzen, aber „Verantwortliche“ für Kriegsverbrechen bestrafen wollen.

Der US-Sondergesandte für Syrien, James Jeffrey, sagt in einem Interview mit der Zeitung Al-Sharq Al-Awsat (eine saudische Zeitung mit Hauptsitz in London), das am 26. September 2018 veröffentlicht wurde, dass die Absetzung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad „kein Ziel der USA“ sei. Er stellte jedoch fest, dass es ein Ziel der USA sei, die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, und dass die USA wirtschaftlichen und diplomatischen Druck ausüben und nicht am Wiederaufbau Syriens oder an der „diplomatischen Anerkennung des Regimes“ ohne einen unumkehrbaren politischen Prozess teilnehmen würde. Er betonte auch, dass eine Lösung in Syrien einen Verfassungsprozess und Wahlen beinhalten müsse, und bemerkte, dass es möglich sei, dass Assad von seinem Volk in einem Verfassungsprozess gestürzt würde, genau wie der ehemalige irakische Präsident Nouri Al-Maliki.

Jeffrey wörtlich: „Das Ziel meines Landes ist nicht Assad zu entfernen. Wir freuen uns, wenn er zurücktritt und seinen Rücktritt freiwillig erklärt. Aber das ist nicht unser Ziel. Unser Ziel ist ein anderes Syrien, das weder seine Bevölkerung noch Nachbarn bedroht, keine Chemiewaffen einsetzt, keine Flüchtlinge vertreibt und Menschen aus seinem Territorium verdrängt und dem Iran keine Plattform bietet, Raketen gegen Israel einzusetzen. Ein weiteres Ziel ist es, die Täter von Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Assads Schicksal wird von den Syrern bestimmt werden. Wenn Assad Syrien in diese Richtung führen kann, werden die Syrer dies möglicherweise berücksichtigen.“

Beim Treffen der UN-Generalversammlung in New York haben Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich, die USA, Ägypten und Saudi-Arabien am 27. September 2018 eine gemeinsame Erklärung abgegeben.

Aus einer Mitteilung der Pressestelle des Vereinigten Königreichs geht hervor:

„Wir, die Außenminister Ägyptens, Frankreichs, Deutschlands, Jordaniens, des Königreichs Saudi-Arabien, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika, haben die folgende Erklärung zur Unterstützung für die dringende Einberufung eines Verfassungsausschusses abgegeben, um die Bemühungen der UN zu beschleunigen, eine politische Lösung des Konflikts in Syrien auf der Grundlage der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats zu erreichen (…) Es gibt keine militärische Lösung für den Krieg und keine Alternative zu einer politischen Lösung. Wir bekräftigen auf das Schärfste, dass diejenigen, die eine militärische Lösung anstreben, nur das Risiko einer gefährlichen Eskalation und eines weiteren Flächenbrands in der Region und darüber hinaus erhöhen können. Zu diesem Zweck fordern wir die Vereinten Nationen und das Büro des Sondergesandten für Syrien auf, so schnell wie möglich einen glaubwürdigen, alle Seiten einbeziehenden Verfassungsausschuss einzuberufen, der mit der Ausarbeitung einer neuen syrischen Verfassung und der Schaffung der Grundlagen für freie und faire, von der UN überwachte Wahlen in einer sicheren und neutralen Umgebung, in der alle teilnahmeberechtigten Syrer – einschließlich derjenigen in der Diaspora – ein Recht auf Teilnahme haben. Wir fordern den Sondergesandten der Vereinten Nationen für Syrien auf, dem Sicherheitsrat spätestens am 31. Oktober über seine Fortschritte Bericht zu erstatten.“

Der vorgeschlagene Verfassungsausschuss soll eine neue Verfassung für Syrien ausarbeiten. Die geforderte Einbeziehung von Gruppierungen, die gegen die syrische Regierung sind, könnte den Staaten, die die Einberufung eines Verfassungsausschusses fordern, die Möglichkeit bieten, über ihre „Stellvertreter“ im Syrien-Konflikt einen Einfluss auf die Ausarbeitung der neuen Verfassung auszuüben. Jene „oppositionellen Stellvertreter“ fordern beispielsweise eine Dezentralisierung Syriens, was zu einer faktischen Aufteilung des Landes in Autonomiegebiete führen könnte, die gemäß dem Grundsatz der Selbstbestimmungsrecht der Völker zu einem späteren Zeitpunkt eine Abspaltung fordern würden, wie dies bereits zu Beginn der 1990er Jahre im ehemaligen Jugoslawien der Fall gewesen ist. Die Genehmigung von Autonomiegebieten würde Syrien nicht nur in ethnische und religiöse Blöcke spalten, sondern würde jenen Gebieten auch die Möglichkeit geben, ihre Sicherheit- und Energiepolitik selbst zu bestimmen. Bei der Vergabe von öffentlichen Energieprojekten an ausländische Firmen wäre nicht mehr die Zentralregierung in Damaskus zuständig.

Syriens aktuelle Verfassung

Gemäß der aktuellen Verfassung spielt der Präsident eine wichtige Rolle. Seine Amtszeit dauert sieben Jahre. Er ernennt die Mitglieder der Regierung und auch die Mitglieder des Verfassungsgerichts, wie dies auch in den USA der Fall ist. Er ist der Oberbefehlshaber der Armee, des nationalen Sicherheitsrats und aller Geheimdienste, berichtet die türkische Zeitung Aydınlık. Das Land wird zentral regiert. Das Parlament und er dürfen Gesetzesvorschläge einbringen. Seine Gesetzesvorschläge müssen mit einer Zweidrittelmehrheit vom Parlament gebilligt werden. Er darf Dekrete herausgeben, die jedoch nicht verfassungswidrig sein dürfen. Das Parlament, das über 250 Abgeordnete hat, muss sich mindestens zur Hälfte aus Arbeitern und Bauernvertretern zusammensetzen. Die Wahl des Parlaments erfolgt alle vier Jahre. Das Parlament hat das Recht, den Präsidenten abzusetzen, um ihn bei schweren Verstößen gegen die Verfassung strafrechtlich verfolgen zu lassen. Die letzten syrischen Parlamentswahlen wurden am 7. Mai 2014 abgehalten. Die Nationale Fortschrittsfront stellt derzeit mit 168 Sitzen im syrischen Parlament die Regierung. Dazu gehören die Arabisch-Sozialistische Baath-Partei, die Syrische Kommunistische Partei (Yusuf Faisal-Gruppe), die Syrische Kommunistische Partei (Chalid Bektas), die Bewegung des Nationalen Pakts, die Arabische Sozialistische Bewegung, die Arabische Sozialistische Union, die Demokratisch-Sozialistische Unionspartei, die Arabisch-Demokratische Unionistenpartei und die Sozialistische Unionistenpartei.

Die Volksfront für Wandel und Freiheit, die sich aus der Syrischen Sozialen Nationalistischen Partei und der Partei des Volkswillens, hat fünf Sitze. Alle anderen unabhängigen Parteien, die sich nicht zu einem Parteienverbund zusammengeschlossen haben verfügen über 77 Sitze. Nicht zugelassen sind die Parteien der Muslimbruderschaft, die in Ägypten ihren Hauptsitz hat, die Demokratischen Partei Kurdistan-Syrien (PDKS), die ihren Hauptsitz im irakischen Arbil hat, und die Nationale Erlösungsfront, die in Belgien gegründet wurde und dort ihren Hauptsitz hat.

1. Oktober 2018

Die ideologische Homogenisierung ökonomischer und politischer Eliten im Neoliberalismus (nachdenkseiten.de)

In den vergangenen Jahrzehnten wurde die Demokratie in einer beispiellosen Weise ausgehöhlt. Demokratie wurde durch die Illusion von Demokratie ersetzt, die freie öffentliche Debatte durch ein Meinungs- und Empörungsmanagement, das Leitideal des mündigen Bürgers durch das des politisch apathischen Konsumenten. Wahlen spielen mittlerweile für grundlegende politische Fragen praktisch keine Rolle mehr. Die destruktiven ökologischen, sozialen und psychischen Folgen dieser Form der Elitenherrschaft bedrohen immer mehr unsere Lebensgrundlagen. In diesen Tagen erscheint nun das erste Buch von Rainer Mausfeld mit dem Titel „Warum schweigen die Lämmer?“, in dem er die Systematik dieser Indoktrination aufdeckt und uns sensibel macht für die vielfältigen psychologischen Beeinflussungsmethoden. Ein exklusiver Auszug aus dem Buch zum Erscheinen am 2.10.2018: Albrecht Müller

Hier weiterlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=46317

1. Oktober 2018

USA drohen Moskau mit Seeblockade. US-Regierung verschärft antirussische Rhetorik.

Die US-Regierung schlägt neue, schärfere Töne gegen die russischen Energie-Exporte an. US-Innenminister Ryan Zinke sagte laut Washington Examiner, die US-Marine könne gegen Russland eine See-Blockade verhängen, um Russland davon abzuhalten, die Energieversorgung im Nahen Osten wie in Europa zu kontrollieren: „Die USA haben die Fähigkeit, mit unserer Marine sicherzustellen, dass die Seewege offen sind, und, wenn nötig, sie zu blockieren … um sicherzustellen, dass ihre Energie nicht auf den Markt kommt“, sagte Zinke am Freitag bei einer Veranstaltung.

„Russland ist ein Zirkuspferd“, sagte Zinke und erklärte, dass Russlands Wirtschaft von seiner Fähigkeit abhänge, Energie zu verkaufen: „Ich glaube, der Grund, warum sie im Nahen Osten sind, ist, dass sie wie in Osteuropa, dem südlichen Teil Europas, Energie verkaufen wollen.“

Die US-Regierung hat sich wiederholt mit größter Schärfe auch gegen russische Nord Stream 2-Pipeline nach Deutschland ausgesprochen. Präsident Trump will den EU-Staaten Fracking-Erdgas verkaufen.

Energieminister Rick Perry wiederholte diese Woche, dass Sanktionen gegen die Pipeline immer noch eine Option sind. Im Iran sei die Situation sehr ähnlich, erklärte Zinke. Im Wettbewerb mit beiden Ländern hätten die USA die militärische Option, die er lieber nicht bevorzugen wolle; und eine wirtschaftliche, die darin bestehe, dem Iran und Russland Marktanteile bei Erdöl und Erdgas abzunehmen.

1. Oktober 2018

Rückhalt für Díaz-Canel. Eine Woche in New York: Kubas Präsident spricht vor UN-Vollversammlung und trifft US-Amerikaner (junge Welt)

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel dürfte in New York den Eindruck gewonnen haben, dass außer US-Präsident Donald Trump dort niemand die seit fast 60 Jahren bestehende Blockade der Vereinigten Staaten gegen die Insel will. Neben seinen Reden beim Nelson-Mandela-Friedensgipfel und während der Generaldebatte der UN-Vollversammlung nutzte Díaz-Canel seinen einwöchigen Aufenthalt in der US-Metropole für zahlreiche Gespräche und Begegnungen. Demokratische und republikanische Abgeordnete des US-Kongresses, Vertreter der Wirtschaft und der Kirchen, Künstler und Intellektuelle versicherten ihm dabei ihre Unterstützung.

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https://www.jungewelt.de/artikel/340828.kubas-pr%C3%A4sident-in-new-york-r%C3%BCckhalt-f%C3%BCr-d%C3%ADaz-canel.html

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