Archive for Oktober 7th, 2018

7. Oktober 2018

Eine Giftpille gegen China – US-Administration will die EU fest in einen antichinesischen Wirtschaftsblock einbinden (german-foreign-policy.com)

 

Die US-Administration will die EU fest in einen antichinesischen Wirtschaftsblock einbinden. Dies geht aus aktuellen Äußerungen von US-Handelsminister Wilbur Ross hervor. Demnach will Washington in das Freihandelsabkommen mit der EU, über das zur Zeit verhandelt wird, eine Ausstiegsklausel aufnehmen, die zur Beendigung des Abkommens führt, sollte die EU einen Handelsvertrag mit China schließen. Ross nennt die Klausel eine „Giftpille“, die eine engere Kooperation mit Beijing verhindern soll. Dieser und weitere Schritte der US-Administration träfen auch deutsche Unternehmen, für die China wichtigster Handelspartner, drittgrößter Investitionsstandort sowie bedeutendster Wachstumsmarkt ist. Äußerungen von US-Vizepräsident Mike Pence lassen zudem Sanktionen gegen China, die womöglich auch deutsche Firmen einhalten müssten, als denkbar erscheinen. Nicht zuletzt will die Trump-Administration ihre militärischen Aktivitäten rings um China verstärken. Die Bundeswehr nimmt bereits an US-geführten Manövern im Pazifik teil.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7744/

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7. Oktober 2018

Bedingung für NATO-Beitritt Mazedoniens: Nationale Demütigung und Souveränitätsverlust (RT Deutsch)

Das Referendum in Mazedonien ist am Volkswillen gescheitert – zum Ärger der NATO und der EU. Entgegen antirussischer Vorwürfe war es der Westen, der sich einmischt. Von außen geschürte ethnische Spannungen könnten einen militärischen Konflikt auslösen.

Cvetin Chilimanov ist ehemaliger politischer Berater des Präsidenten von Mazedonien Gjorge Ivanov. Gegenwärtig arbeitet Chilimanov als Journalist und politischer Kommentator in der Hauptstadt Skopje.Das Interview führte Ali Özkök.

Während die Mehrheit für den Beitritt stimmte, lag die Wahlbeteiligung nur bei rund 36 Prozent. Eine Beteiligung von 50 Prozent wäre jedoch notwendig gewesen. Warum war die Wahlbeteiligung so niedrig, und warum haben die Menschen beschlossen, nicht abzustimmen?

Das Thema der Namensänderung Mazedoniens war in der Öffentlichkeit immer sehr unbeliebt, denn sie wird als großer Verlust der Souveränität sowie als Schwächung der nationalen Einheit und als demütigender Ausdruck von Schwäche angesehen. Wir wissen, dass die Namensänderung nur zu noch mehr Druck und aggressiven Aktivitäten gegen uns führen wird. Die gegenwärtig regierende sozialistische Partei SDSM hat sich gedacht, wenn sie das Umbenennungsreferendum mit dem Beitritt zur NATO und EU kombiniert, dann wäre die Erreichung der notwendigen Beteiligungsrate von 50 Prozent möglich. Das Glücksspiel ging spektakulär nach hinten los. Passend dazu erklärte Präsident Gjorge Ivanov am Montag, dass der Schritt der Regierung, die verschiedenen Fragen zu kombinieren, auch noch die eigentliche Unterstützung für die EU und NATO auf nur 36 Prozent in den Keller gerissen habe. Das war ein großer strategischer Fehler.
Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/europa/77178-bedingung-fuer-nato-beitritt-mazedoniens-demuetigung-verzicht-souveranitaet/

7. Oktober 2018

USA drohen Russland mit militärischem Präventivschlag (RT Deutsch)

https://deutsch.rt.com/international/77039-usa-drohen-russland-mit-militarischem/
4.10.2018

Die NATO-Gesandte der USA droht mit einem Militärschlag gegen Russland. Washington beschuldigt Moskau, durch den Bau einer bestimmten Rakete den INF-Vertrag zu verletzen. Die USA würden diese vor ihrer Fertigstellung nötigenfalls „ausschalten“.

Auf einer Pressekonferenz im NATO-Hauptquartier in Brüssel sprach die Gesandte der USA, Kay Bailey Hutchison, in dieser Woche deutliche militärische Drohungen gegen Russland aus. Begründung dafür seien Erkenntnisse über die Entwicklung neuer Waffensysteme, mit denen Moskau den Atomwaffenvertrag „verletze“, der zwischen der Sowjetunion und den USA beschlossen wurde.

Diese russischen Marschflugkörper seien auf Europa gerichtet und stellten einen Verstoß gegen den Vertrag von 1987 über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) dar. Auf die Frage eines Reporters, was die USA gegen die vermeintliche Waffenentwicklung zu unternehmen beabsichtigen, drohte Hutchison: „Die Gegenmaßnahme wäre, die Raketen auszuschalten, mit deren Entwicklung Russland gegen den Vertrag verstößt. Sie wurden in Kenntnis gesetzt.“

Sollten solche Raketen fertiggestellt werden, so Hutchison, würden die USA „nach einer Möglichkeit suchen, eine Rakete auszuschalten, die jedes unserer (!) Länder in Europa oder Alaska auf dem amerikanischen Kontinent treffen könnte.“ Die USA haben mehrfach behauptet, dass Moskau den INF-Vertrag nicht einhalte, eine Anschuldigung, die Russland wiederholt zurückgewiesen hat.

„Wir haben versucht, Russland seit mehreren Jahren eine Botschaft zu übermitteln, dass wir wissen, dass sie gegen den Vertrag verstoßen, wir haben Russland die Beweise dafür gezeigt, die wir haben, dass sie gegen den Vertrag verstoßen“, sagte Hutchison.

Hutchison bezog sich auf den Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen (INF), der den Einsatz aller nuklearen und konventionellen Raketen sowie ihrer Trägerraketen mit einer Reichweite zwischen 500 km und 5.500 km verbietet. Im Frühjahr diesen Jahres warfen die USA neuerlich Russland den Verstoß gegen die Verträge über die Vernichtung aller Flugkörper mit mittlerer und kürzerer Reichweite und deren Produktionsverbot vor und drohten mit anti-russischen Sanktionen. Seit dem Jahr 2014 wiederholen die USA diesen Vorwurf, um dabei im gleichen Moment mit Gegenmaßnahmen zu drohen.

US-Verteidigungsminister James Mattis klang im Vorfeld des NATO-Gipfels ähnlich bedrohlich: „Ich kann nicht vorhersagen, wohin sich das entwickeln wird; das ist eine Entscheidung des Präsidenten. Ich kann Ihnen jedoch sagen, dass im Kongress und im Außenministerium große Sorge wegen dieser Situation herrscht. Ich werde mit den Ratschlägen unserer Verbündeten zurückkehren und mich an dieser Diskussion beteiligen, um den weiteren Weg zu bestimmen.“

Aggressiv und destruktiv
Der jüngste Warnschuss in Richtung Russland wurde bereits als Versuch interpretiert, das Ziel der USA zu allseits erhöhten Militärausgaben voranzutreiben. Der NATO-Gipfel am Dienstag drehte sich erneut vorrangig um das strittige Zwei-Prozent-Ziel.

Das russische Außenministerium hat die Erklärungen der US-Gesandten als „aggressiv und destruktiv“ bezeichnet und hinzugefügt, dass sie eine detaillierte Antwort von russischen Militärexperten erhalten werden. Die NATO unterschätze ihre Verantwortung und die Gefahr, die von einer so aggressiven Rhetorik ausgeht. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, warnte:

„Man gewinnt den Eindruck, dass diejenigen, die solche Äußerungen von sich geben, sich ihrer Verantwortung und der Gefahr von aggressiver Rhetorik nicht bewusst sind. Wer hat diese Frau dazu ermächtigt, solche Vorwürfe zu erheben? Die amerikanische Bevölkerung? Weiß der Durchschnitts-Amerikaner, dass er mit seinem Geld für sogenannte Diplomaten bezahlt, die sich so aggressiv und destruktiv verhalten?“

utchison beschwichtigte per Twitter ihre zuvor getroffene Aussage und behauptete, sie habe nicht die Absicht gehabt, Russland mit einem Präventivschlag zu drohen, sondern wollte darauf hinweisen, dass Moskau „zur Einhaltung des INF-Vertrags zurückkehren muss“, sonst wären die USA gezwungen, „ihre Fähigkeiten zum Schutz der USA und der NATO anzupassen.“ Hutchison meinte, „die aktuelle Situation der eklatanten Verletzung durch Russland ist unhaltbar.“

Dabei hatte Moskau mehrfach darauf verwiesen, dass die USA selbst den INF-Vertrag brechen, indem sie im südrumänischen Deveselu MK 41-Abschussvorrichtungen einsetzen, welche für die laut INF-Vertrag verbotenen, nuklear bestückbaren Tomahawk-Mittelstreckenraketen eingesetzt werden können.

Die auf der rumänischen US-Raketenbasis Deveselu stationierte Aegis-Technologie wird zwar öffentlich lediglich als defensiv bezeichnet. Dass die dafür genutzten Startvorrichtungen des Typs MK 41 von Lockheed Martin auch Offensiv-Potenzial besitzen, beschreibt der Hersteller selbst: „Anti-Luft, Anti-Schiff, Anti-U-Boot und Angriffsraketen gegen Bodenziele“ können von den MK 41-Vorrichtungen abgeschossen werden.

Maßnahme zur Steigerung der NATO-Rüstungsetats
Jonathan Steele, britischer Journalist, Autor und Experte für internationale Angelegenheiten, interpretierte die aggressive Rhetorik der USA als Politikanweisung für die NATO-Mitglieder. Im Gespräch mit RT International erklärte er: „Ich denke, es sagt etwas über die Notwendigkeit aus, die NATO aktiv zu halten und immer mehr Geld für die Verteidigung auszugeben. Sie äußerte sich im Vorfeld eines NATO-Treffens in Brüssel, der US-Verteidigungsminister Jim Mattis wird dort sein. Und ich glaube, sie versucht, gleichzeitig Interesse und ein wenig Alarmstimmung zu wecken.“

Dabei benutzten die Vereinigten Staaten ein beinahe „theologisches Argument“, denn man behandele Sachverhalte, die äußerst abstrakt und für den normalen Menschen kaum erfahrbar seien. Auf die Frage, ob die USA nun diese Anschuldigungen als Vorwand nutzen wollen, selbst den INF-Vertrag zu demontieren, um auf diese Weise aus dem Deal auszusteigen, antwortet Steele: „Ein wenig. Und natürlich haben wir – seit der Unterzeichnung des Vertrages im Jahr 1987 – die verbotenen landgestützten Marschflugkörper mittlerer Reichweite. Wir haben diese Raketenabwehrsysteme von den Amerikanern in Europa installieren lassen, was die russische Fähigkeit zum Gegenangriff gegen den möglichen Erstschlag der Amerikaner untergräbt. Wir müssen die Raketenabwehrverträge sowie die Raketenabwehrabwehrverträge einbringen, Abwehrverträge gegen den angeblichen Angriff, Verträge wie den INF. Wieder wird es völlig theologisch.“

Video Pressekonferenz Jens Stoltenberg (in Englisch) am Ende des Artikels: https://deutsch.rt.com/international/77039-usa-drohen-russland-mit-militarischem/

7. Oktober 2018

Geheimdienste – Von Horst Schäfer (Ossietzky – Zweiwochenschrift)

Der Sprengstoff – etwa 15 Stangen Dynamit – war gut getarnt an den Kirchenfenstern und unter der Treppe befestigt. Die Terroristen hatten die Zünder so eingestellt, dass die Explosion während der sonntäglichen Bibelstunde dutzender junger Mädchen erfolgen sollte. Der Ergebnis war so fürchterlich, wie vom Ku-Klux-Klan (KKK) geplant: Vier Mädchen im Alter von elf bis 14 Jahren wurden getötet, eines davon sogar durch die Wucht der Explosion enthauptet, 22 zum Teil schwer verletzt. Zu den schrecklichen Berichten von Hinterbliebenen gehört auch die Schadenfreude einiger weißer Rassisten und ihr Jubel: »Vier Nigger weniger.« (Übersetzung hier und im Folgenden: H. Sch.)

Die Baptistenkirche in der 16. Straße sah nach dem Terroranschlag aus wie nach einem Bombenangriff. Das war vor genau 55 Jahren, am 15. September 1963, in Birmingham (US-Bundesstaat Alabama), das man wegen der zahllosen Sprengstoffanschläge des KKK auf afroamerikanische Bürger und Einrichtungen Bombingham nannte. Angela Davis und ihre Familie, die nahe der Kirche wohnten, waren mit einigen der Opfer bekannt. Das Viertel hieß wegen der vielen Anschläge »Dynamite Hill«.

Obwohl jeder wusste und auch wissen konnte, wer die Bombenleger waren, tappten Polizei und FBI angeblich »im Dunkeln«. Dabei handelte es sich um das dritte Attentat des KKK in nur elf Tagen. In den Monaten zuvor waren es mehr als ein Dutzend Anschläge gewesen. Im August wurde die Wohnung eines afroamerikanischen Anwalts durch eine Bombe zerstört. Im Mai hatte es einen Anschlag auf ein Motel gegeben, in dem Martin Luther King auftreten sollte, sowie auf das Haus seines jüngeren Bruders, des Bürgerrechtlers Pastor A. D. King. Offiziell wurde nicht ein einziger Terrorakt aufgeklärt.

Der Klan-Anführer der Stadt, Robert Chambliss, war ziemlich schnell von Passanten als einer der möglichen Kirchenbomber identifiziert worden. Wie Jahre später aus den FBI-Akten hervorging, kannte der Inlandsgeheimdienst bald auch die Namen seiner drei Komplizen. Doch ehe es zu einem Prozess kommen konnte, ordnete FBI-Chef J. Edgar Hoover an, alle Akten unter Verschluss zu nehmen. Chambliss wurde erst 14 Jahre später verurteilt. Er erhielt lebenslänglich. Von seinen drei Mit-Terroristen wurden zwei fast 40 Jahre nach der Bluttat 2001 und 2002 abgeurteilt. Einer war verstorben. Das Justizministerium erklärte 1980, Hoover habe die Verurteilung der Terroristen 1965 blockiert.

Klanführer Chambliss hatte sich, so geht aus den auch nach 55 Jahren immer noch zu großen Teilen geschwärzten FBI-Akten hervor, damit herauszureden versucht, dass er das Dynamit an KKK-Mitglied Gary Thomas Rowe übergeben habe. Doch aus Sicht des FBI musste ein Prozess gegen Rowe unbedingt verhindert werden, denn er war »bezahlter Informant und Agent Provocateur für das FBI«, schreibt das englische Wikipedia. Er habe den Klan infiltriert »und Gewalt inszeniert als Teil des FBI-COINTELPRO-Projekts«.

Wenn das bekannt würde, so befürchtete offenbar das FBI, dann wäre die Frage unvermeidbar: Wusste der Geheimdienst vom Anschlag, und warum hat er ihn dann nicht verhindert? Das FBI zog Rowe aus dem Verkehr und verschaffte ihm eine neue Identität.

Diese bis heute nachwirkende und auch praktizierte staatlich initiierte Gewalt des FBI-Programms COINTELPRO war darauf gerichtet, so hatte auch der Church-Ausschuss des US-Senats Mitte der siebziger Jahre enthüllt, linke und andere progressive Organisationen – von der KP der USA, der Bewegung gegen den Vietnam-Krieg bis zu den Bürgerrechtsorganisationen – zu unterwandern, zu diskreditieren, zu schwächen und zu zerstören.

Dazu gehörte auch, dass Polizei und FBI die Angehörigen von Mordopfern damit quälten, dass sie das Motiv der Bluttat, Rassismus oder Hass gegen Linke, leugneten und, wie Bürgerrechtsorganisationen damals in Birmingham berichteten, kriminelle Motive wie Drogenhandel oder Familienfehden unterstellten. Aber wir kennen das ja auch, zum Beispiel von der NSU-Affäre.

Inzwischen hat das FBI – vor allem nach 9/11 – noch ein weiteres Betätigungsfeld entdeckt: Das Organisieren von »islamistischen Terroranschlägen«. Darauf verwies die New York Times schon am 28. April 2012 unter der Schlagzeile: »Terroristische Komplotte, ausgeheckt vom FBI«. Das Blatt brachte zahlreiche Beispiele, wie FBI-Agenten oder FBI-Informanten naive Muslime zu überzeugen versucht hatten, Anschläge zum Beispiel auf das Capitol in Washington oder das Pentagon zu begehen. Das FBI habe versprochen, ihnen dafür unter anderem »sprengstoffbeladene Modellflugzeuge«, »Raketen« und sogar »Selbstmordwesten« zu geben. Sie seien dann kurz vor der Tat »erfolgreich« enttarnt und verhaftet worden.

Die englischsprachige Huffington Post stellte am 27. Oktober 2012 fest, das FBI sei sehr damit beschäftigt, »zu Handlungen des ›islamischen‹ Terrorismus zu ermuntern«. Die Zeitung fühlte sich an das COINTELPRO-Programm des Inlands-Geheimdienstes erinnert.

Als Bundesbürger komme ich angesichts solcher Fakten ins Grübeln. Was unterscheidet den Verfassungsschutz eigentlich vom FBI? Auch der deutsche Inlandsgeheimdienst versucht, wie mehrfach entlarvt, linke Organisationen mit Einflussagenten zu unterwandern und zu schädigen, er organisiert vorgetäuschte Anschläge (wie das Celler Loch), um schärfere Sicherheitsgesetze durchzusetzen, benutzt mit etwa 40 V-Männern offenbar faschistische Organisationen wie den NSU, um Unruhe im Land zu erzeugen, schreddert belastende Dokumente, die das beweisen könnten, oder sperrt sie für 120 Jahre weg – schlimmer noch als das FBI.

Und was ist mit dem Weihnachtsmarkt-Attentäter Amri? Auch er war von V-Leuten des Verfassungsschutzes umringt, einer hatte ihn sogar aus Düsseldorf nach Berlin gefahren. Man wagt es kaum zu denken, aber: Könnte der Verfassungsschutz hier vielleicht FBI gespielt und dann den Zeitpunkt verpasst haben, den Terroristen zu stoppen? Was hat der Geheimdienst zu verbergen, dass er, so die ARD-Sendung Report, in Bezug auf den Terroranschlag mit zwölf Toten beschlossen hatte: »Ein weiteres Hochkochen der Thematik muss unterbunden werden.«?
Wer ist unser J. Edgar Hoover, der die Aufklärung eines schlimmen Verbrechens verhindern will – wie vor 55 Jahren das FBI beim Bombenanschlag auf die Kirche in Birmingham?

http://www.ossietzky.net/2018

7. Oktober 2018

Corbyn soll mit aller Macht gestoppt werden (RT Deutsch)

7.10.2018

Die Angst vor Jeremy Corbyn als möglicher Nachfolger von Theresa May als Premierminister ist so groß, dass eine renommierte Anwaltskanzlei beauftragt wurde, um zu überprüfen, wie ihn die USA als Terrorunterstützer auf die Sanktionsliste setzen könnten.

Mit aller Macht versuchen Gegner des britischen Oppositionsführers der Labour-Partei, Jeremy Corbyn, ihn mit Anschuldigungen und Schmierkampagnen zu stoppen. Insbesondere der Vorwurf des Antisemitismus wurde in den vergangenen Monaten mit einer solchen Vehemenz geführt, die an vergangene Zeiten der Hexenjagd erinnern. Die organisierte Energie und Qualität hinter diesen Angriffen, gibt einen Hinweis darauf, wie gefährlich Corbyn für den Status Quo eingestuft wird. Eine Untersuchung zu den angewandten Methoden gegen den Labour-Vorsitzenden durch die London School of Economics and Political Science (LSE) ergab:

„Unsere Analyse zeigt, dass Corbyn als politischer Akteur von dem Moment an völlig delegitimiert wurde, als er ein prominenter Kandidat, und noch mehr, als er mit einem starken Mandat zum Parteivorsitzenden gewählt wurde. Dieser Prozess der Delegitimierung geschah auf verschiedene Weisen: 1) durch Mangel an oder Verzerrung seines Standpunktes; 2) durch Spott, Verachtung und persönliche Angriffe; und 3) durch Assoziation vor allem mit Terrorismus. All dies wirft unserer Ansicht nach eine Reihe dringender ethischer Fragen bezüglich der Rolle der Medien in einer Demokratie auf. Natürlich brauchen Demokratien ihre Medien, um die Macht anzufechten und eine solide Debatte zu führen, aber wenn dies zu einem Antagonismus führt, der legitime politische Stimmen untergräbt, die es wagen, den gegenwärtigen Status quo in Frage zu stellen, dann ist es nicht die Demokratie, der gedient wird.“

Die Debatte um angeblich grassierenden Antisemitismus in der Labour-Partei ist dabei lediglich ein Ablenkungsmanöver, um nicht zu sagen eine Scheindebatte, um von den tatsächlichen Motiven abzulenken. Natürlich geht es dabei immer um Macht, sehr viel Geld und Interessen, die nichts mit dem Allgemeinwohl der Bürgerinnen und Bürger eines Landes zu tun haben. Corbyns Sympathie mit dem durch Israels Besatzung und Unterdrückungspolitik verursachten Leid der Palästinenser führte dazu, dass die in Großbritannien einflussreiche israelische Lobby aktiv wurde. Der schnellste Weg, einen politischen Widersacher auszuschalten, ist normalerweise, ihn als Antisemit zu beschimpfen.

Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/international/77176-corbyn-soll-mit-aller-macht/

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