Archive for Januar 5th, 2020

5. Januar 2020

Kriegspropaganda gegen den Iran – Wiederholung

5. Januar 2020

Venezuela: Guaidó als Parlamentspräsident abgesetzt (RedGlobe)

https://redglobe.de/lateinamerika-karibik-2/venezuela/64114-guaido-als-parlamentspraesident-abgesetzt

In Venezuela ist Medienberichten zufolge der oppositionelle Abgeordnete Luis Eduardo Parra zum neuen Präsidenten der Nationalversammlung gewählt worden. Das ist eine schwere Schlappe für den bisherigen Amtsinhaber Juan Guaidó, der sich für ein weiteres Jahr an der Spitze des venezolanischen Parlaments bestätigen lassen wollte. Auf das Amt des Parlamentspräsidenten stützte er nämlich seine „Legitimität“ als „Übergangspräsident Venezuelas“, zu dem er sich Ende Januar 2019 selbst ernannt hatte. Bei der entscheidenden Abstimmung im Kongresspalast fehlte Guaidó allerdings. Während er selbst behauptete, von Sicherheitskräften am Betreten des Plenarsaals gehindert worden zu sein, erklärten seine Gegner, er sei nicht erschienen, weil seine Mehrheit nicht gesichert gewesen sei. Auch Venezuelas Informationsminister Jorge Rodríguez wies die Darstellung Guaidós zurück. Dieser habe eine „Show“ inszeniert, so der sozialistische Politiker. Er verwies darauf, dass andere prominente Oppositionspolitiker wie Ramos Allup und Juan Pablo Guanipa sehr wohl an der SItzung teilgenommen hätten.

Parra, der für die Rechtspartei Primero Justicia ins Parlament gewählt worden war, wird begleitet vom neuen Ersten Vizepräsidenten Franklin Duarte von der christdemokratischen Oppositionspartei Copei, sowie José Gregorio Noriega als zweitem Vizepräsidenten. Letzterer war zuvor von seiner bisherigen Partei Voluntad Popular (VP), der auch Guaidó angehört, ausgeschlossen worden, weil er Bestechungsgelder der Regierung angenommen haben soll.

Stunden vor Beginn der Sitzung hatte der oppositionelle Abgeordnete José Brito die Kandidatur der drei Politiker angekündigt. Gegenüber dem Fernsehsender Globovisión erklärte er, Guaidó habe nur an sich gedacht und damit den Widerstand gegen das „Regime“ geschwächt. So habe er lange geleugnet, mit der Regierung verhandelt zu haben, dies dann später aber einräumen müssen. Er entschuldige sich bei den Verbündeten in Kolumbien, die davon aus den sozialen Netzwerken erfahren hätten, so Brito weiter.

In Bildern, die der staatliche Fernsehsender VTV verbreitete, war eine tumultartige Parlamentssitzung zu sehen, in der Anhänger Guaidós, dessen Gegner im Oppositionslager sowie die Abgeordneten der im Parlament eine Minderheit darstellenden Sozialisten aufeinander losgingen. Der kolumbianische Propagandasender NTN24 warf den Gegnern Guaidós vor, die Abstimmung durchgezogen zu haben, obwohl die Nationalversammlung nicht beschlussfähig gewesen sei. Der Kanal titulierte Parra als „selbsternannten Parlamentspräsidenten“.

Quellen: AporreaVTVGlobovisiónNTN24 / RedGlobe

5. Januar 2020

Venezuela: Opposition lehnt die Führung von Juan Guaido ab (teleSUR)

https://www.telesurenglish.net/news/Venezuelan-Opposition-Rejects-Juan-Guaidos-Leadership-20200105-0003.html

Die venezolanische Opposition erklärte am Sonntag, dass sie nicht die Wiederwahl des selbsternannten Präsidenten Juan Guaidó anstreben werde. Seine Korruption und sein Versagen habe die Lage verschlimmert.

Die Parlamentarier erklärten dass Guaidó die Präsidentschaft des Parlaments als persönliches Projekt genutzt zu haben, um sich zu bereichern.

„Im Jahr 2019, das gerade zu Ende gegangen ist, waren Sie die Hoffnung des Landes, heute sind Sie die größte Enttäuschung, Sie könnten die Zukunft sein, aber heute sind Sie und Sie werden die Vergangenheit sein, Sie waren ein Traum, der in einen Albtraum verwandelt wurde, Juan Guaidó, von heute an endete Ihre Zeit „, sagte der Abgeordnete der rechten Opposition, José Brito, diese Woche.

Er schlug fort, dass der Abgeordnete Luis Eduardo Parra zum neuen Präsidenten der Volkspartei (AN) gewählt wird.

„Guaidó hat das Land und die internationale Gemeinschaft belogen, er hat auch wiederholt allen vorenthalten, dass er nicht mit (Präsident Nicolás) Maduro gesprochen hat.“

Er sagte, dass er auch die Menschen aufgefordert habe, auf den Straßen zu bleiben, und und dass „in jedem von ihnen die Frustration und Hoffnungslosigkeit ihren Kampfgeist verschlang“.

„Guaidó benutzte das Volk, um nicht die Kräfte des Wandels, sondern die eigene Machtposition zu festigen“, sagte Brito in einer Erklärung gegenüber den Medien.

Die Einführung der Legislaturperiode 2020-2021 ist durch das Manöver einer möglichen Ratifizierung von Juan Guaidó, der Zelle Voluntad Popular (VP), als Präsident des Parlaments gekennzeichnet.

5. Januar 2020

Irakisches Parlament fordert Abzug amerikanischer Soldaten (faz.net)

Das Parlament im Irak hat überraschend für einen Abzug der rund 5000 im Land stationierten amerikanischen Soldaten gestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Sonntag in Bagdad in einer Dringlichkeitssitzung für eine entsprechende Resolution.

weiter hier:
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/irakisches-parlament-fordert-abzug-amerikanischer-soldaten-16566431.html

5. Januar 2020

Teheran will keinen Krieg mit USA, ist aber zu jeder Situation bereit – Irans Außenministerium

https://de.sputniknews.com/politik/20200105326307907-teheran-will-keinen-krieg-mit-usa-ist-aber-zu-jeder-situation-bereit–irans-aussenministerium/
5.1.2020

Teheran strebt laut dem offiziellen Sprecher des iranischen Außenministeriums, Abbas Mousavi, keinen Krieg mit den USA an, ist jedoch ist zu jeder Situation bereit.
„Der Iran strebt keinen Krieg mit den USA an, ist jedoch zu jeglichen Umständen bereit“, sagte Mousavi während eines Briefings, danach befragt, ob  der Ausbruch eines Krieges zwischen den USA und dem Iran angesichts der Situation um die Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani infolge von Washingtons Handlungen wahrscheinlich sei.
Nach seinen Worten werde der Iran auf die Tötung des Chefs der Al-Quds-Spezialeinheit des Korps der islamischen Revolutionsgarden eine Antwort geben, allerdings würden die Behörden eine solche Entscheidung treffen, die den „Feind“ zum Bedauern zwingen, aber dabei nicht zum Krieg führen werde.

5. Januar 2020

Ermordung Soleimanis im Irak. Offene Kriegserklärung – Von Wiebke Diehl (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/369891.offene-kriegserkl

Es ist weit mehr als eine Kriegsdrohung: Mit der Ermordung von Kassem Soleimani hat die Trump-Administration eine der für die iranische Regierung wichtigsten Persönlichkeiten ermordet, vielleicht sogar die wichtigste. Während Donald Trump – der keine Ahnung von der Region und den in ihr vorherrschenden Dynamiken hat – immer mehr wie jemand wirkt, der ballernd vor einer Spielkonsole sitzt, wissen seine Generäle und Geheimdienstler genau: In der Nacht zu Freitag sind sie vom vielbeschworenen »Stellvertreterkrieg« mit Iran zum heißen Krieg übergegangen.

Kassem Soleimani war der wohl wichtigste Widersacher der zerstörerischen US-Politik in der Region. Geboren 1957 und aufgewachsen in einfachen Verhältnissen in der südöstlichen iranischen Provinz Kerman, begann er als 13jähriger auf Baustellen zu arbeiten, um seine Familie zu unterstützen. Im Zuge der »Islamischen Revolution« von 1979 begann er seine Militärkarriere. Seit 1998 Kommandeur der Al- Kuds-Brigaden, stärkte er zunächst im Hintergrund die iranischen Verbindungen mit der libanesischen Hisbollah, der syrischen Regierung und mit schiitischen Gruppen im Irak, um erst in den letzten Jahren öfter ans Licht der Öffentlichkeit zu treten. Soleimani war der Architekt der »Achse des Widerstands«. Er war maßgeblich beteiligt an der Vereitelung westlicher Regime-Change-Pläne in Syrien und in anderen Ländern der Region. Ohne ihn würden heute die schwarzen Flaggen der von der NATO geförderten Terrorbanden des so-
genannten Islamischen Staates über weiten Teilen des Nahen und Mittleren Ostens wehen. Sie wären längst im Chaos versunken. Für die US-Administration und die israelische Regierung war Soleimani, der ganz entgegen westlicher Behauptungen äußerst besonnen vorging, aufgrund seiner Rolle »most wanted« in der Region.

Die Trump-Administration hat aus der Beinahe-Erstürmung ihrer Botschaft in Bagdad Anfang der Woche nichts gelernt. Und sie hat nicht verstanden, dass es weder ihre Kampfhubschrauber noch das von ihren Einsatzkräften verschossene Tränengas waren, die die Demonstranten zum Rückzug bewegten, sondern einzig und allein die Aufforderung der eng mit Iran und besonders Kassem Soleimani verbündeten Volksmobilisierungskräfte (Haschd Al-Schaabi). Anstatt dankbar zu sein für die Deeskalation, hat sie sich für eine Kriegserklärung entschieden.

Soleimani wird nicht leicht zu ersetzen sein. Aber es wäre töricht anzunehmen, die iranische Regierung hätte für den Fall seiner Tötung keine Vorkehrungen getroffen. Zahlreiche Mordversuche hat es in den letzten Jahren gegen ihren wichtigsten General gegeben – es war davon auszugehen, dass einer davon »erfolgreich« sein würde. Als die israelische Luftwaffe 1991 den damaligen Generalsekretär der Hisbollah, Abbas Al-Musawi, tötete, bekam sie Hassan Nasrallah. Gewonnen hat sie damit sicher nichts.

5. Januar 2020

A rare smart discussion: Ritter & Cafiero on US vs. Iran – Scott Ritter, Ex-UN Weapons Inspector & Ex-intelligence officer; and Giorgio Cafieri, CEO of Gulf State Analytics

A rare smart discussion on US vs. Iran:

CN Live! premieres Season 2 with an in-depth look at the crisis with Iran, after the drone assassination of Iranian Quds Force commander General Qassem Soleimani. Our guests are Scott Ritter, former UN Weapons Inspector & former intelligence officer; and Giorgio Cafieri,  the CEO of Gulf State Analytics
https://consortiumnews.com/2020/01/04/premiere-of-cn-live-season-2-on-the-crisis-with-iran/

5. Januar 2020

MIT ATOMWAFFEN BESTÜCKTES BRITISCHES U-BOOT IN WARTESTELLUNG VOR IRAN

Die britische Zeitung (The Sun) zitiert eine ungenannte hochrangige Quelle im britischen Verteidigungsministerium mit der Aussage, dass ein mit Atomraketen bewaffnetes U-Boot sich in Reichweite des Iran in Warteposition befindet.

Die Quellen fügten hinzu, dass, obwohl es keinen Erstschlag geben wird, „jede Vorsichtsmaßnahme getroffen wird, abhängig davon, wie der Iran auf den Tod von Soleimani reagiert“.

5. Januar 2020

UK Nuclear Sub ‘in Position to Strike Iran’ Amid Tensions Over Soleimani’s Killing – Report

newspaper cited unnamed senior UK defence sources as saying that an Astute-class hunter-killer sub armed with Tomahawk cruise nuclear missiles “was sat silently” in range of Iran.

The sources added that even though there won’t be a first strike, “every precaution is being made, depending on how Iran reacts to the death of Soleimani”.

5. Januar 2020

Hintergründe der US-Nahost-Politik und die entscheidende Rolle der seit vielen Jahren kriegstreibenden Israel-Lobby und ihrer US-Neocons

(Zusammenstellung und Kommentierung D.P.):
Leider nur in Englisch: Ein exzellentes Interview mit dem US-Journalisten Max Blumenthal über die Hintergründe der US-Nahost-Politik und die entscheidende Rolle der seit vielen Jahren kriegstreibenden Israel-Lobby und ihrer US-Neocons. Wie Arkadi Shtaev gestern in seinem
 RT-Deutsch Kommentar schrieb: „Der US-Präsident, der sein Amt mit dem Versprechen antrat, die Fehler seiner Amtsvorgänger zu revidieren, lässt nun die Lage im Wahljahr eskalieren. Seine Außen- und Verteidigungspolitik wird längst von jenen Kräften in Washington diktiert, die er aus den Schaltstellen der Macht zu verbannen versprach.“
Hier zum Interview mit Max Blumenthal:
 https://www.youtube.com/watch?v=wjWllto0Xzg&app=desktop

Oder Michael Lüders in seinem Interview auf n-tv: „Man muss sich vor Augen führen, dass es in Washington nicht nur ein Machtzentrum gibt, sondern mehrere und die können durchaus miteinander rivalisieren. Aus der Sicht von Donald Trump macht es keinen Sinn im Wahljahr 2020 eine militärische Eskalation im Nahen- und Mittleren Osten zu riskieren. Aber es gibt natürlich einflussreiche Kräfte in Washington, darunter auch Lobbygruppen, die dort selbst die Interessen anderer Staaten vertreten, z.B. Israel und Saudi-Arabien. Die wollen diesen amerikanisch geführten Krieg gegen den Iran, und es ist natürlich nicht auszuschließen, dass Präsident Trump hier auch diesem Druck teilweise nachgeben musste.“

Was nun die Bundesregierung betrifft, so ist sie – im Fall einer weiteren Eskalation – in einer doppelten Zwickmühle: durch einen möglichen NATO-Bündnisfall aber auch durch ihre absolute Parteilichkeit gegenüber Israel und seiner völkerrechtswidrigen und kriegstreibenden Politik. Israels Existenz wurde zu einem „Teil der deutschen Staatsraison“ erklärt und demnach ist „die Sicherheit Israels“ für die deutsche Bundeskanzlerin „niemals verhandelbar“Nun plustert sich ausgerechnet der deutsche Außenminister – ohne rot zu werden – als Vermittler auf „Wir werden in den kommenden Tagen alle Hebel in Bewegung setzen, um einer weiteren Eskalation der Lage entgegenzuarbeiten – in den Vereinten Nationen, der EU und im Dialog mit unseren Partnern in der Region, auch im Gespräch mit dem Iran.“

5. Januar 2020

US-Senator Tim Kaine reicht eine Entschliessung im US-Senat ein, um Trump daran zu hindern, einen Krieg mit dem Iran zu beginnen

 

„Der Kongress kann kein Zuschauer sein“, erklärt die Quäker-Lobbygruppe FCNL. „Die #EndlessWars müssen aufhören!“

Senator Tim Kaine sagte, die Lage am Persischen Golf habe „einen Siedepunkt“ erreicht und führte am Freitag eine Resolution der War Powers ein, um die Trump-Regierung daran zu hindern, einen Krieg gegen den Iran zu führen.

US-Senator Tim Kaine reicht eine Entschliessung im US-Senat ein, um eine Abstimmung zu erzwingen, die den US-Präsidenten zwingen könnte sich zunächst eine Genehmigung für den Angriff gegen den Iran gegen zu lassen, bevor ein angreifen könnte. Bemerkenswert ist, dass auch Senator Tim Kaine den von den USA ermordeten Qasem Soleimani als einen üblen Mörder bezeichnet und den Iran ebenfalls als ein schlimmes Regime bezeichnet. Dies kenntzeichnet die gesamte Debatte in den USA. Aber zumindest will US-Senator Tim Kaine eine Abstimmung erzwingen.

„Seit Jahren bin ich zutiefst besorgt darüber, dass Präsident [Donald] Trump in einen Krieg mit dem Iran gerät“, sagte Kaine (D-Va.). „Wir sind jetzt am Siedepunkt und der Kongress muss eingreifen, bevor Trump noch mehr unserer Truppen in Gefahr bringt. Wir sind es unseren Soldaten schuldig, eine Debatte zu führen und darüber abzustimmen, ob es in unserem nationalen Interesse liegt, sich  in einem weiteren unnötigen Krieg im Nahen Osten zu engagieren. „

Der Senat ist verpflichtet, über das Gesetz abzustimmen, da die Beschlüsse von War Powers privilegiert sind.

Die Maßnahme , die Senator Dick Durbin (D-Ill.) als Co-Sponsor mit eingebracht hat, besagt, dass die Bewilligungen für die Anwendung militärischer Gewalt (AUMFs) von 2001 und 2002 keine Bewilligung für den Krieg gegen den Iran vorsehen, und fordert den US-Präsidenten dazu auf Truppen binnen 30 Tagen von Feindseligkeiten gegen den Iran freizustellen, „sofern dies nicht ausdrücklich durch eine Kriegserklärung oder eine ausdrückliche Genehmigung zur Anwendung militärischer Gewalt genehmigt wurde“.

„Ich finde es sehr töricht, dass wir in einen weiteren Krieg im Nahen Osten verwickelt sind“, sagte Kaine am Freitagnachmittag zu Andrea Mitchell von MSNBC . „Aber wie auch immer Sie über diese Frage nachdenken – sollten wir Krieg führen? – das weiß ich. Wir sollten nicht auf der Grundlage einer Präsidentenentscheidung ohne Rücksprache mit dem Kongress in einen Krieg mit dem Iran ziehen.“

„Wir sollten unsere Truppen nicht zum Krieg verpflichten, es sei denn, der Kongress hat den Mut, dies zu debattieren und darüber abzustimmen, dass dies im nationalen Interesse liegt“, fügte er hinzu.

FCNL, die Quäkerlobby, lobte Kaines Aufforderung zur Zurückhaltung. „Der Kongress kann kein Zuschauer sein“, twitterte die Gruppe am Freitag. „Die #EndlessWars müssen aufhören!“

In einem späteren Tweet wiederholte die Gruppe Kaines Aufruf zum Handeln im Kongress.

„Krieg ist nicht die Antwort, ebenso wenig wie Ermordung oder Massenmord an Zivilisten“, sagte die Gruppe . „Wir fordern den Kongress auf, seine verfassungsmäßige Autorität auszuüben und den Marsch in den Krieg zu stoppen.“

Kaines Beschluss wurde nach der Ermordung des iranischen Militärführers Qassem Soleimani am Donnerstagabend auf Befehl von Trump eingereicht. Das löste Warnungen von Frieden zu töten Befürworter und einige demokratische Gesetzgeber , dass die USA die Bühne für ein all-out Konflikt mit dem Iran gesetzt hatte.

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5. Januar 2020

Nach Drohnenmord: Trump lässt sich von religiösen Fanatikern feiern – Netanyahu unterstützt US-Administration

In einer Rede vor evangelikalen Christen in Miami am Freitag hat US-Präsident Donald Trump erneut seine Entscheidung verteidigt, den iranischen General Qassem Soleimani ermorden zu lassen. Soleimani sei unter anderem für den Tod von Hunderten Amerikanern verantwortlich.
Unmittelbar vor seiner Ermordung habe er einen Angriff auf die USA geplant. Das Publikum begrüßte Trumps Äußerungen.

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte in der Vergangenheit vor den evangelikalen Christen häufig  betont, die USA seien die besten Freunde Israels in der Welt.

„Wenn ich sage, wir haben keine größeren Freunde als christliche Anhänger Israels, dann wissen wir, dass Sie immer bei uns waren“, sagte Netanjahu beispielsweise bei Christians United und deren jährlichen Konferenz in Israel. „Du stehst bei uns, weil du bei dir selbst stehst, weil wir das gemeinsame Erbe der Freiheit repräsentieren, das Tausende von Jahren zurückreicht.“

„Amerika hat keinen besseren Freund als Israel und Israel hat keinen besseren Freund als Amerika“, fuhr Netanjahu fort. „Und Israel hat keinen besseren Freund in Amerika als Sie.“

Netanjahu beschrieb Israel und Amerika als „in einen großen Kampf verwickelt“.

„Es ist ein Kampf der Zivilisationen. Es ist ein Kampf der freien Gesellschaften gegen die Kräfte des militanten Islam “, argumentierte Netanjahu. „Sie wollen den Nahen Osten erobern, sie wollen den Staat Israel zerstören und dann wollen sie die Welt erobern.“

5. Januar 2020

Deutschlands Außenminister unterstützt US-Position. Die illegalen, fortgesetzten US-Angriffe im #Irak sind Staatsterrorismus und müssen vom UN-Sicherheitsrat oder UN-Generalversammlung verurteilt werden! Wann handelt die Bundesregierung?

5. Januar 2020

Einflussreicher US-Thinktank Council on Foreign Relations kritisiert Ermordung des iranischen Generals Soleimani und warnt vor schwerwiegenden Folgen. (luftpost-kl.de)

der einflussreiche US-Thinktank Council on Foreign Relations kritisiert die Ermordung des iranischen Generals Soleimani und warnt vor schwerwiegenden Folgen.

(s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP00220_050120.pdf )

5. Januar 2020

Krieg verhindern! – Bremer Friedensforum fordert entschlossenes Handeln der Bundesregierung

Krieg verhindern!

https://www.bremerfriedensforum.de/1210/aktuelles/Krieg-verhindern/?fbclid=IwAR1DcnRVNCRtd-usEAcG9Vx2L-wredD_QGZ32kjbpavJRElyf0zCSS-2mBE

Bremer Friedensforum fordert entschlossenes Handeln der Bundesregierung

Bremen. Nach dem US-Drohnenangriff im Irak, der den iranischen General Soleimani und weitere vier Personen gezielt tötete, fordert das Bremer Friedensforum die Bundesregierung und die bremischen Bundestags-Abgeordneten auf, für die Verhinderung einer weiteren Eskalation des Konflikts bis hin zum Krieg entschlossen zu handeln.

Es ist zu befürchten, dass das Drohnen-Kommando nur der Auftakt zu einem blutigen Höllenwerk war. Ein Krieg zwischen den USA und dem Iran wird verheerende humanitäre Folgen für alle Beteiligten haben. Diplomatie statt Eskalation ist dringend erforderlich. „Die Welt kann sich keinen weiteren Golfkrieg leisten“, dieser Aussage von UN-Generalsekretär António Guterres stimmt das Bremer Friedensforum ausdrücklich zu.

Möglicherweise wurde der Drohnenangriff vom US-Stützpunkt Ramstein in Deutschland gesteuert. Daher wäre eine konkrete Maßnahme zur Verhinderung des Krieges, weitere Angriffe aus Deutschland zu verbieten. Die Nutzung der US-Militärbasen auf deutschem Boden für jegliche Kriegsvorbereitungen gegen den Iran muss unterbleiben und die Bundeswehr unverzüglich aus dem Anti-IS-Mandat zurückgezogen werden. Jetzt gilt es, sich von der jahrzehntelangen kriegerischen US-Politik in der Golf-Region zu distanzieren.

Das Bremer Friedensforum warnt vor einem Krieg gegen den Iran.

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