Co-op Anti-War Café Berlin
Sollte es zutreffen, dass das Flugzeug kurz hintereinander von zwei Raketen getroffen wurde und der erste Angriff nicht von iranischen Streitkräften ausgegangen ist, würde sowohl die iranische Führung, aber erst recht der Westen schlecht dastehen. Der Westen, weil er Terror deckt, der Iran, weil er Terror verleugnet.
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https://www.heise.de/tp/features/Ukrainische-Maschine-wurde-von-zwei-Raketen-getroffen-4637694.html
Angesichts dieser schwerwiegenden Handlungen und Entscheidungen, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte untergraben, ist die EU bereit, mit der Anwendung gezielter Maßnahmen gegen Personen zu beginnen, die an der Verletzung dieser Grundsätze und Rechte beteiligt sind“, heißt es in der Stellungnahme.
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https://de.rt.com/22m3
Was fällt einem bei China ein? Massenproteste in Hongkong, Umerziehungslager für die Uiguren, militärische und wirtschaftliche Expansion, kommunistischer Überwachungsstaat und politische Bevormundung, diktatorische Unterdrückung der Menschenrechte… Das Bild der Volksrepublik ist ziemlich klar konturiert, wir wissen Bescheid. Unser „Wissen“ fußt allerdings nicht auf eigener Anschauung, sondern auf dem, was uns hiesige Medien mitteilen. Das dort vorherrschende Bild ist sehr parteiisch und ideologisch durchtränkt, geformt aus westlicher Herablassung und fehlendem Willen, bei der Wahrnehmung der Welt eine andere als die zentraleuropäische Perspektive gelten zu lassen.
Die Lastwagen trugen chinesische Schriftzeichen. Überall traf ich sie in Uganda. Auf unbefestigten Wegen und auf asphaltierten Straßen. Es waren Fahrzeuge chinesischer Unternehmen, die bei den Bauern Bohnen und Süßkartoffeln, Bananen und Tomaten und andere Früchte aufkauften, welche auf dem fruchtbaren Boden oder auf Bäumen gewachsen waren.
Drei Ernten im Jahr sind in diesem afrikanischen Land möglich. Trotzdem müssen Grundnahrungsmittel importiert werden. Viele Bauern können nicht existieren und machen sich darum auf nach Europa. Dorthin, wo etwa die Lebensmittel in den bunten Verpackungen herkommen, welche überall auf den afrikanischen Märkten angeboten werden. Zu niedrigeren Preisen als jenen, die die einheimischen Farmer für ihre Waren verlangen. Denn die Lebensmittel aus Europa werden von der EU subventioniert, das macht sie billig. Das konkurrierende Angebot zerstört nachhaltig die Existenz der einheimischen Bauern. Bekämpft man etwa so die Fluchtursachen, wie es immer heißt?
Hinzu kommt noch, dass auf einem Großteil der landwirtschaftlichen Nutzflächen keine Nahrungsmittel angebaut werden. Stattdessen gedeihen dort sogenannte Cash Crops, also Pflanzen, die nicht der Selbstversorgung und Ernährung der dortigen Bevölkerung dienen: Kaffee, Tee, Baumwolle … Sie werden ausschließlich für den internationalen Markt angepflanzt und machen 80 Prozent der Gesamtexports aus. Uganda ist Afrikas größter Kaffee-Exporteur, bis zu einem Drittel der gesamten Exporterlöse des Landes werden damit erwirtschaftet. Von den knapp vier Millionen Bauernfamilien lebt jede dritte Familie vom Kaffeeanbau. Oder von Weihnachtssternen. Etwa 10 Prozent der alljährlich in Europa in der Adventszeit verkauften einhundert Millionen Blumentöpfe mit diesen Blattpflanzen werden in Uganda aufgezogen.
Cash Crops machen in verschiedener Hinsicht abhängig. Fallen die Preise auf dem Weltmarkt, hat das Folgen für den Haushalt, gehen Monokultur-Plantagen wegen Krankheiten zugrunde, auch. Cash Crops sind überdies ein Rohprodukt. Ein — wie man in Uganda sagt — transformiertes Produkt würde sich teurer verkaufen lassen. Das geschieht aber kaum, dafür sorgen die Abnehmer in den Industriestaaten. Deutsche Firmen, die Hauptbezieher des Rohkaffees aus Uganda, wollen das Endprodukt schon lieber selber herstellen.
Ein nachhaltiger Ansatz
Während mit der westlichen „Entwicklungshilfe“ oft lediglich eine korrupte nationale Oberschicht finanziert wird, damit diese für Ruhe im Lande und damit für die Fortexistenz neokolonialer Abhängigkeit sorgt, gehen die Chinesen einen ganz anderen Weg. Er ist nachhaltig und auf Hilfe zur Selbsthilfe gerichtet, wovon beide Seiten profitieren. Die Chinesen investieren, errichten Produktionsstätten, in denen beispielsweise landwirtschaftliche Erzeugnisse verarbeitet werden und um die herum eine Infrastruktur angelegt wird. In Uganda zum Beispiel bauten sie eine Autobahn, in Namibia einen Hafen und in Abuja, der Hauptstadt Nigerias, eine Stadtbahn, das erste Nahverkehrssystem in Westafrika.
Der erfolgreichere Konkurrent aus Fernost wird in der westlichen Welt kritisch beäugt und als Raubritter denunziert. China treibe die afrikanischen Länder in eine Schuldenfalle, wenn es Straßen, Fabriken, Eisenbahnen und Airports errichte, warnen die Experten im politischen und im Wirtschaftsteil der deutschen Meinungsmedien. Immerhin habe Beijing von 2000 bis 2016 etwa 125 Milliarden Dollar Darlehen an Afrika vergeben, und bei einem Treffen von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping mit 53 afrikanischen Regierungschefs im September 2018 wurden Investitionen von weiteren 60 Milliarden Dollar zugesagt. Laut McKinsey sind mehr als 10.000 chinesische Firmen in Afrika aktiv. Und: China ist Afrikas größter Handelspartner — vor den USA, vor der EU. Das Volumen lag 2015 bereits bei 220 Milliarden Dollar.
Die Schuldenfallen-Behauptung ist ein ideologischer Kampfbegriff, den die USA in die Welt brachten.
Im März 2019 erhob US-Außenminister Mike Pompeo den Vorwurf, China vergebe aus geostrategischen Interessen gezielt Kredite an mittellose Länder, die sie nicht zurückzahlen könnten, um sie dadurch abhängig zu machen. Als Beweis für diese steile These — es ist das einzige Beispiel, sonst würde dieser Fall nicht immer wieder zitiert, sondern auch mal durch einen anderen ersetzt werden — gilt der Hafen Hambantota auf Sri Lanka.
Sri Lanka überschrieb im Dezember 2017 China die Nutzungsrechte für 99 Jahre, weil es seine Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen konnte. Die Idee für den Hafenneubau kam jedoch nicht aus China, sondern war Bestandteil des offiziellen Entwicklungsplanes Sri Lankas. Zur Finanzierung lieh sich Sri Lanka Gelder bei chinesischen Staatsbanken, doch aufgrund der Unwirtschaftlichkeit des Hafens und anderer Fehler konnte das Land die Kredite nicht mehr bedienen, weshalb trotz verschiedener Umschuldungsversuche nur eine Option blieb: die Übertragung der Nutzungsrechte an China.
Die Rhodium Group — ein in den USA ansässiges und unabhängiges Unternehmen, das seit Jahrzehnten Wirtschaftsdaten analysiert — untersuchte danach vierzig Fälle, in denen Kredite chinesischer Staatsbanken nachverhandelt worden waren. Das gilt immer als Indiz für gewisse Unregelmäßigkeiten. Die Forscher urteilten danach, dass die Übernahme von Vermögenswerten — wie in Sri Lanka geschehen — „ein sehr seltener Vorgang“ sei.
In sechzehn der vierzig analysierten Fälle habe China die Schulden abgeschrieben, elf Mal die Rückzahlungsfristen verlängert und in jeweils vier Fällen eine Refinanzierung, eine Neuverhandlung der Konditionen oder einen Abbruch der Zahlungen vereinbart.
„Das weist einerseits darauf hin, dass Peking sich durchaus gesprächsbereit zeigt, wenn Länder in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Andererseits zeigt die hohe Zahl an Nachverhandlungen, dass die von China finanzierten Projekte sich häufig als wirtschaftlich nicht tragfähig erwiesen haben“, konstatierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 6. Mai 2019.
Von Wirtschaft, das kann man unterstellen, verstehen die Chinesen inzwischen ein wenig. Wenn sie also ihre auf dem Weltmarkt verdienten Devisen in Projekte stecken, die sich nicht rechnen, kann wohl kaum Profitstreben sie zum Handeln veranlasst haben. Was also dann?
Schimäre Schuldenfallen-Politik
Prof. Deborah Brautigam von der Johns Hopkins University in Baltimore/USA untersucht ebenfalls seit Jahren die chinesischen Finanzströme. In einem Beitrag vom 26. April 2019 in der New York Times mit dem Titel „Is China the World’s Loan Shark?“, „Ist China der Kredithai der Welt?“, widersprach sie der Behauptung, die Chinesen würden vorzugsweise in unwirtschaftliche Projekte investieren, um dadurch strategische Vorteile zu erlangen. Von den siebzehn afrikanischen Staaten, die derzeit in einer Schuldenkrise steckten, stünden lediglich drei vornehmlich bei den Chinesen in der Kreide …
Also die Behauptung einer Schuldenfallen-Politik, vorzugsweise mit dem von den Chinesen verfolgten interkontinentalen Infrastrukturprojekt „Neue Seidenstraße“ penetriert, erweist sich bei genauer Betrachtung als Schimäre. Aber wer schaut schon genauer hin, und wozu?
Wer wider den Wind brunzt, bekommt nasse Hosen, weiß der Volksmund, und Journalisten wissen das auch und richten sich danach.
Sodann gibt es das Angstgeschrei wegen der chinesischen Militärmacht. Die NATO fühlt sich von China „bedroht“, zumindest erklärten dies die Mitgliedsstaaten auf ihrem jüngsten Gipfel in London. Offenkundig reicht Russland nicht als Feindbild, zumal die Russische Föderation wirtschaftlich nicht annähernd so potent ist wie das rote Reich der Mitte. China lehrt also nun auch militärisch die Welt das Fürchten! Obgleich doch in den siebzig Jahren seiner Existenz außerhalb des Territoriums die Volksrepublik nie Krieg führte — sieht man von den Grenzscharmützeln 1969 gegen die Sowjetunion und 1979 gegen Vietnam ab. Die USA hingegen kommen seit ihrer Gründung 1776 auf über zweihundert Kriege. Und ausgerechnet die Führungsmacht des Militärpaktes NATO — mit fast 60 Prozent Anteil der Welt größter Rüstungsexporteur — warnt nun vor der militärischen Bedrohung durch China. Emmanuel Macron hat mit seiner neurologischen Diagnose vermutlich Recht.
Eine Begründung dieser vermeintlichen Furcht liefert der Militärstützpunkt in Djibouti, den China seit 2017 unterhält. Es ist Chinas erste und einzige Marinebasis außerhalb des Landes. Gern wird dabei verschwiegen, dass in diesem Kleinstaat am Horn von Afrika, gelegen an einer der wichtigsten Verkehrsadern der Schifffahrt, die USA seit 2002 einen ständigen Stützpunkt unterhalten, und dass dort auch Frankreich seit 1977, Japan seit 2011, Italien und Spanien ebenfalls schon lange präsent sind. Sogar die Bundesrepublik Deutschland ist dort vertreten. Natürlich nur mit einem kleinen Kontingent.
China investierte überdies 370 Millionen Dollar in den Bau einer unmittelbar neben dem Hafen gelegenen Freihandelszone und verlegte 752 Kilometer Gleis, sodass man nun von Djibouti bis nach Addis Abeba in Äthiopien mit der Bahn reisen kann. Dort steht übrigens das 200 Millionen Dollar teure Hauptquartier der Afrikanischen Union. Unnötig zu erwähnen: ein Geschenk Chinas.
Ohne damit die Anwesenheit chinesischer Soldaten in Afrika zu bagatellisieren, sei daran erinnert, dass China bei Beginn des „Arabischen Frühlings“ fast 36.000 Landsleute aus Libyen und 2015 einige Hundert Chinesen aus Jemen evakuierte und in Sicherheit brachte. Und ferner erinnere ich hier an eine Aussage des seinerzeitigen deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler, die dieser — auf dem Rückflug von Afghanistan — 2010 in das Mikrofon des Deutschlandradio sprach:
„Ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit“ müsse wissen, dass „im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege“.
Quod licet Iovi, non licet bovi. Was Deutschland erlaubt ist, ist China noch lange nicht.
Bürokratische Einreisehürden
Im Dezember hielt ich in der Volksrepublik einen Vortrag in Ningbo, einer Hafen- und Industriestadt zwischen Shanghai und Hongkong, mehr als doppelt so groß wie Berlin. Zugegeben, schon das Ausfüllen des zwölf Seiten umfassenden Visumantrages nervte wie auch die Abgabe einer handschriftlichen Erklärung, nicht journalistisch tätig werden zu wollen. Als ließen sich Augen und Ohren verschließen. Dann musste die Einladung aus Ningbo korrigiert werden: Mein Name war per Hand in das ausgedruckte Schreiben eingefügt worden, was nicht den Vorschriften genügte. Das Papier musste also noch einmal in Ningbo mit Briefkopf ausgedruckt, gestempelt und nach Berlin gesandt werden. Die Chinesische Mauer schien jedenfalls leichter zu nehmen als die bürokratischen Einreisehürden.
Nach der Landung, unterwegs zur Einreisekontrolle, musste jeder Ausländer alle zehn Finger zum Scannen auf eine Scheibe legen und für ein Foto in eine Kamera blicken. Das wiederholte sich auch bei der Passkontrolle. Nervig, nervig. Und überall Kameras.
Allerdings verlor sich alsbald dieses Gefühl ständiger Überwachung und machte einem Gefühl von absoluter Sicherheit Platz: Ich wusste, in diesem chaotischen Gewusel von Tausenden Menschen, deren Sprache ich nicht beherrschte und deren Schriftzeichen ich nicht deuten kann, konnte ich nicht verloren gehen.
Und nachdem ich meinen Partner für den Weiterflug getroffen und wir unser Handgepäck abgelegt hatten, ließen wir es unbesorgt und unbeobachtet auf den Plätzen zurück, um essen zu gehen. Hier werde nichts geklaut, das traue sich niemand, sagte er lächelnd, und winkte in eine der vielen Kameras.
Tage später, wieder zurück in Beijing, stand ich mit ihm auf dem Platz des Himmlischen Friedens, nachdem wir die Schleuse mit Passkontrolle und elektronischer Abtastung passiert hatten. Solch akribische Begutachtung widerfuhr mir und allen anderen nicht nur dort, sondern in jedem Museum inklusive Verbotener Stadt oder Besteigung der Großen Mauer bei Badaling. Wir standen also auf diesem Riesenplatz zwischen Mao-Bildnis und Mao-Mausoleum, der Großen Halle des Volkes und dem Nationalmuseum, als mein chinesischer Freund und Begleiter auf einem seiner beiden Handys die Nachricht empfing, dass ein verurteilter Terrorist in London zwei Menschen erstochen und drei weitere verletzt habe. Bis hierher wäre der nicht gekommen. Zumindest nicht mit dem Messer. Da war ich mir ganz sicher.
Kampf der Uiguren
Und dann hörte ich jene Geschichte, die sich am 1. März 2014 auf dem Bahnhof Kunming zugetragen hatte. Sieben Männer und zwei Frauen, schwarz gewandet, hatten mit Macheten und Beilen wahllos auf Reisende eingestochen und eingeschlagen. Bei diesem Massaker starben 29 Menschen, 143 Personen — darunter sieben Polizisten — wurden verletzt. Die Polizei hatte zunächst versucht, die Terroristen mit Tränengas zu stoppen, ehe sie zu den Waffen griff und vier Täter erschoss. Wie die Nachforschungen ergaben, handelte es sich bei den Messerstechern um muslimische Uiguren, die in den Djihad hatten ziehen wollen. Sie kamen aus der Provinz Xinjiang und wollten über die Grenze, um im Ausland gegen die Ungläubigen zu kämpfen. So wie man in den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts an der Seite der afghanischen Mujaheddin gegen die Russen gekämpft hatte. Allerdings erlaubten die chinesischen Grenzkontrollen nunmehr kein Durchkommen, weshalb die Gotteskrieger sich entschlossen, in Kunming in den Kampf zu ziehen.
Dieses Massaker wurde verschiedentlich als „Chinas 9/11“ bezeichnet, weil erstmals ein solcher Anschlag außerhalb Xianjiangs erfolgt war und viele Opfer forderte. Fachleute in den USA sahen sich allerdings enttäuscht, weil die Chinesen nun nicht gleich ihnen den „Krieg gegen den Terror“ erklärten, sondern andere, weniger gewalttätige Maßnahmen ergriffen.
Es war nicht der erste Anschlag uigurischer Nationalisten, die in der autonomen chinesischen Provinz Xinjiang seit Jahrhunderten einen eigenen Staat fordern. Das an Afghanistan grenzende Territorium mit heute etwa 23 Millionen Menschen, davon neun Millionen Uiguren, ist bereits seit zweitausend Jahren chinesisch, wenngleich zeitweise die Separatisten erfolgreich waren: 1933 riefen sie eine „Islamische Republik Ostturkestan“ aus, die allerdings nur wenige Monate existierte. Seit den frühen neunzehnachtziger Jahren kam es immer wieder zu Ausschreitungen gegen die in der Region lebenden Han-Chinesen, welche dort schon immer die Mehrheit bilden. Mit den oft blutigen Demonstrationen wehrten sich die Uiguren gegen eine angebliche „Überfremdung“ und einen vermeintlichen „kulturellen Genozid“. Sie forderten unter anderem „Vertreibt die Khitays!“ und „Schlagt die Khitays tot!“. Khitay ist der verächtliche Ausdruck der Uiguren für Han-Chinesen.
Im April 1990 riefen Hunderte bewaffnete Uiguren in Baren, einem Ort in der Nähe zur afghanischen Grenze, erstmals zum Djihad gegen die Volksrepublik auf. In ihren Reihen marschierten aus Afghanistan zurückgekehrte Islamisten, die in Lagern von Al-Quaida gegen die Russen militärisch ausgebildet worden waren.
Seit jener Zeit erfolgten laufend terroristische Anschläge von uigurischen Nationalisten und uigurischen Djihadisten. Immer wieder explodierten Bomben in Bussen, Einkaufszentren, Hotels, wurden Polizeistationen angegriffen. Zwischen 1990 und 2001 starben bei solchen Terrorattacken mindestens 162 Menschen, mehr als 440 wurden verletzt.
2009 kam es in Xianjings Hauptstadt Ürümqi zum schlimmsten Pogrom in der Geschichte der Volksrepublik: Mehrere Tausend Uiguren zogen mordend und plündernd durch die Stadt, steckten hundert Geschäfte und Fahrzeuge von Han-Chinesen in Brand. Fast zweihundert Menschen starben.
Monate später, am 28. Oktober 2013, erreichte der Terror auch die Hauptstadt Beijing. „Mit einem 400 Liter Benzin beladenen Jeep fuhr eine dreiköpfige uigurische Familie in einer Amokfahrt und offenbaren Selbstmordattacke gegen einen Brückenpfeiler vor dem Tiananmen-Tor, dem Wahrzeichen Pekings. Bei der Brandexplosion starben insgesamt fünf Menschen. 40 wurden verletzt. Die Pekinger Polizei nannte die Tat einen ‚gewaltsamen Terrorangriff’“, schrieb Die Welt am 2. März 2014.
Drahtzieher, so hieß es, seien exilierte Vertreter der „Islamischen Republik Ostturkestan“ gewesen, die sich in der Türkei niedergelassen hatten. Dort leben auch die meisten Uiguren außerhalb Chinas. Erdogan, 1995 Bürgermeister von Istanbul, erklärte damals:
„Ostturkestan ist nicht nur die Heimat der türkischen Völker, sondern auch die Wiege der türkischen Geschichte, Zivilisation und Kultur. Die Märtyrer Ostturkestan sind unsere Märtyrer.“
Nun wurde mir auch klar, weshalb ich bei der Abgabe meines Visumantrages gefragt worden war, ob und wie viele Male ich in der Türkei gewesen sei. Nein, ich war kein Verbündeter der Gotteskrieger aus Fernost.
Mich überraschte auch nicht zu hören, dass seit 2013 Uiguren — als „Turkistan Islamic Party“, TIP, organisiert — in Syrien an der Seite des IS und des Al-Quaida-Ablegers Nusra-Front kämpften. „In ihren Reihen kämpfen mehrere Tausend Uiguren aus China“, berichtete Spiegel online am 11. September 2018.
Beijing setzte und setzt in seinem Antiterrorkampf gegen uigurische Nationalisten und Djihadisten auf Langfristigkeit und Nachhaltigkeit. Es verfuhr nicht nach dem alttestamentarischen Prinzip „Aug’ um Auge, Zahn um Zahn“. Seine im Westen scharf kritisierten Methoden scheinen jedoch eine weniger brutale Alternative zum „Krieg gegen den Terror“ der Amerikaner zu sein: Es steigen keine Drohnen in den Himmel und die Häuptlinge werden nicht mit Raketen oder von Killerkommandos ermordet.
Die Chinesen setzen auf Aufklärung, also Erziehung. Im Westen Umerziehung geheißen. Nun reagiert man als Deutscher auf das Stichwort „Lager“ höchst sensibel. Gleichwohl: Zwischen Guantanamo und den Einrichtungen in Xianjing gibt es sehr wohl Unterschiede.
Kein universelles Gesellschaftsmodell
Und was ist mit Hongkong? Vielleicht sollte man sich auch einmal daran erinnern, dass es mal eine britische Kolonie war. Offenkundig wünscht sich mancher dort und außerhalb die früheren Verhältnisse zurück, Postkolonialismus wie in Afrika …
Ach, sagte mein chinesischer Freund, China hat keine Probleme mit den demokratischen Grundregeln der westlichen Welt, die doch für alle im Verkehr miteinander gelten sollen. Wir haben uns der Welt geöffnet und sind Teil dieser Welt. Wir akzeptieren die Spielregeln. Aber gehöre nicht zum demokratischen Grundverständnis, dass man anderen nicht seinen Willen aufzwingt? Dass man Völkern nicht vorschreibt, wie sie ihr Miteinander organisieren? Jedem Staat sollte es doch erlaubt sein, frei und unabhängig darüber zu entscheiden, wie er seine inneren Verhältnisse gestaltet.
In Jahrhunderten haben sich in China Traditionen und Gewohnheiten entwickelt und behauptet, erklärte mein Freund mit den zwei Handys. China käme deshalb jedoch nie auf die Idee, anderen Staaten diktieren zu wollen, so zu leben wie Chinesen, nur weil sich China seit mehr als zweitausend Jahren erfolgreich behauptet hat. Es gibt kein universelles Gesellschaftsmodell. Diese Erkenntnis scheint aber noch nicht universelles Gemeingut zu sein.
Die EU zählt in ihren 28 Mitgliedsstaaten etwas mehr als eine halbe Milliarde Menschen und hat erkennbar Probleme, die unterschiedlichen Interessen und sehr verschiedenen historischen Erfahrungen und kulturellen Traditionen zusammenzuführen und auszubalancieren. Sie seien in China fast drei Mal so viele Menschen und mehr als fünfzig Nationalitäten, sagte mein chinesischer Freund. Um wie vieles schwerer sei es bei ihnen, einen gemeinsamen Nenner zu finden und mit einer Stimme zu sprechen und zu handeln. Insofern sei eine klare Führung durchaus hilfreich.
Auf dem Heimflug traf ich einen Ethik-Professor aus Deutschland. Er lehrt an chinesischen Universitäten und kennt das Land aus eigener Anschauung. Er vermochte seinen Unmut über die Berichterstattung in Deutschland insbesondere über Hongkong kaum zu zügeln. Er kam nämlich gerade von dort. Die Haltung der meisten europäischen Journalisten sei herablassend, ideologisiert und zudem von Unwissen bestimmt, empörte er sich. Randalierer würden zu Rebellen verklärt, die angeblich für Freiheit und Demokratie demonstrierten. Die tatsächlichen sozialen und politischen Hintergründe blieben unerwähnt, weil ignoriert oder unerkannt. Oder, und das halte er für wahrscheinlich: Die Berichterstatter bedienten, freiwillig oder genötigt, eine ziemlich einseitige Erwartungshaltung ihres Arbeitgebers.
„Die Geschichte der Volksrepublik China ist ein gigantisches, waghalsiges Experiment. Solange es gut geht, fordert es zunehmend die Institutionen des Westens heraus, und das zu einem Zeitpunkt, an dem diese schwächeln“, schrieb die Neue Zürcher Zeitung am 29. September 2019 zum 70. Jahrestag. „Statt des von vielen im Westen nach 1989 erträumten Endes der Geschichte erleben wir eher den erneuten Beginn der Geschichte.“ Wir sollten diesen frei von Vorurteilen und ideologischer Verblendung beobachten und beurteilen.
Als ich wieder in Tegel war, schob ich bei der Einreise meinen Pass in ein Gerät zum Scannen, dann wurde ich fotografiert, und als nach einem elektronischen Abgleich meine Identität festgestellt worden war, öffnete sich automatisch die Schleuse. Willkommen in China. Oder war’s doch nur die Zukunft?
«Крым – российский! НАТО – руки прочь от России!»: Митинг в Берлине
Ungefähr 10.000 Menschen versammelten sich bei der Demonstration linker Organisationen in Berlin am Vorabend des Gedenkens an die führenden Vertreter der deutschen kommunistischen Bewegung, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die am 15. Januar 1919 ermordet wurden.
Eine der Hauptforderungen der Marschteilnehmer war die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, die nach den Ereignissen auf der Krim und im Donbass verhängt wurden.
Einige Demonstranten trugen Transparente und Plakate mit den Slogans: „Die Sanktionen gegen Russland beenden“, „Frieden mit Russland statt dem 3. Weltkrieg“, „Deutschland – raus aus der NATO, NATO – raus aus Deutschland“, „Krim ist russisch“. NATO – Hände weg von Russland „,“ Bundeswehr – raus aus dem Baltikum „,“ US-Truppen – Raus aus Deutschland „, etc.
Link zum Video:
https://ok.ru/video/1621149354628
„Es wird viel über die sogenannte „Annexion der Krim“ gesprochen, das erscheint mir aber nicht logisch zu sein, der russische Präsident konnte den NATO-Streitkräften nicht nicht erlauben die Krim zu okkupieren, und das war richtig so. Putin ist nicht für die Spannungen in der Ukraine verantwortlich. Anstatt sich Russland zu widersetzen und das Erstarken der ultrarechten nationalistischen Bewegung zu unterstützen, hätte die Ukraine die Chance nutzen können, eine Brücke zwischen Europa und Russland zu schlagen, zwischen zwei Machtblöcken“, äußerte Heinrich Bücker gegenüber PolitNavigator. Bücker ist der Initiator der Bewegung „Berlin gegen Krieg“.
Bücker merkte an, dass die Stimmen für die Aufhebung antirussischer Sanktionen in Deutschland aufgrund der Fragmentierung linker Organisationen nicht laut genug vorgebracht werden.
Die Partei Die Linke, deren Fraktion im Bundestag vertreten ist sollte das Thema der Aufhebung der Sanktionen aktiver ansprechen, sagte Bücker.
Was genau sind die aussenpolitischen Positionen von Bernie Sanders? Einerseits verurteilt er den Putsch gegen Evo Morales aber bezeichnet Venezuelas Präsident Maduro als einem Tyrannen. Syriens Präsident Assad nennt er 2017 einen Kriegsverbrecher, der zigtausende Syrer ermordet habe und verurteilt Russland und den Iran wegen der Unterstützung der syrischen Regierung.
So sehr sich jeder derzeit einen US-Präsidentsschaftskandidat wünscht, der in der Lage ist, die Wiederwahl von Donald Trump bei den US-Wahlen im Herbst diese Jahres zu verhindern, so sehr muss man auch die Positionen der alternativer Kandidaten hinterfragen.
Bernie Sanders wird von vielen als die einzige Chance gesehen. Er steht für Ideen die sozialistisch klingen, er fordert eine Krankenversicherung für alle US-Bürger und eine Entmachtung der Milliardärsklasse, die in den USA die Politik und vor allem die Medien kontrollieren.
Diese Standpunkte muss man unterstützen und gutheissen und viele davon hat Bernie Sanders bereits im Präsidentschaftswahlkampf 2016 vertreten. Darüberhinaus war in den letzten Wochen seines Wahlkampfs 2016 eine sehr interessante Frau in seiner
Kampagne präsent. Sie trat bei zahlreichen der Wahlkampfveranstaltungen von Bernie Sanders als seine Vorrednerin auf. Tulsi Gabard, eine US-Kongressabgeordnete aus Hawaii.
Tulsi Gabard Standpunkte hier kurz zusammenfasst:
„Was in Bolivien passiert ist, ist eindeutig ein Staatsstreich.“, schrieb Gabbard auf Twitter und warnte davor, was die Interventionisten in Washington erwartet.
„Die Vereinigten Staaten und andere Länder sollten sich nicht in das Streben des bolivianischen Volkes nach Selbstbestimmung und das Recht einmischen, ihre eigene Regierung zu wählen“
Oktober 2019:
US-Präsidentschaftskandidatin Gabbard: Al-Qaida Terroristen in Syrien waren US-Bodentruppen
youtube.com/watch?v=-d7BDr4OlFQ&feature=emb_title
In einem Interview erklärte Tulsi Gabbard, dass auch ein Krieg mit dem Iran „verheerend“ wäre, und fügte hinzu: „Ich weiß, wohin dieser Weg uns führt, und ich bin besorgt, weil das amerikanische Volk nicht darauf vorbereitet zu sein scheint, wie verheerend und teuer ein solcher Krieg wäre … Wir haben es also im Wesentlichen mit einem Krieg zu tun, der keine Frontlinien hat, wo das totale Chaos, das die ganze
Region verschlingt, sich nicht auf den Iran oder den Irak beschränkt, sondern sich auf Syrien und den Libanon sowie Israel in der gesamten Region erstreckt und uns in eine Situation bringt, in der wir im Irak über 4.000 meiner Brüder und Schwestern in Uniform verloren haben.“
Sie fragte weiter„Wie soll denn ein Krieg mit dem Iran dem besten Interesse des Volkes der USA diesen? Tatsache ist, dass er das nicht tut“, sagte Gabbard. „Es dient besser dem Interesse von Leuten wie [dem israelischen Premierminister Benjamin] Bibi Netanyahu und Saudi-Arabien, die versuchen, uns in diesen Krieg mit dem Iran zu zwingen.“
Eindeutig nicht ängstlich, die gesamte Politik des Establishments in Frage zu stellen, hatte Tulsi Gabbard zuvor ein Ende des „illegalen Krieges zum Sturz der syrischen Regierung“ gefordert und bemerkte auch, dass „der Krieg zum Sturz Assads kontraproduktiv ist, weil er in Wirklichkeit ISIS und anderen islamischen Extremistenhilft, ihr Ziel zu erreichen, die syrische Regierung von Assad zu stürzen und die Kontrolle über ganz Syrien zu übernehmen – was einfach das menschliche Leid in der Region vergrößern, die Flüchtlingskrise verschärfen und eine größere Bedrohung für die Welt darstellen wird“.
Tulsi Gabbard untermauerte ihre Worte mit Taten, indem sie im Jahr 2017 heimlich eine persönliche Reise nach Damaskus organisierte, um sich mit Präsident Bashar al-Assad zu treffen, und sagte, es sei wichtig, sich mit Gegnern zu treffen, „wenn man es ernst meint, den Frieden zu suchen“. Sie nahm eine eigene Einschätzung der Situation in Syrien vor und befürwortet nun den Abzug der US-Truppen aus dem Land sowie die
Beendigung der amerikanischen Interventionen für „Regimewechsel“ in der Region.
15. MAI 2019
Tulsi Gabbard spricht sich für Botschaftsbeschützer und für „Hände weg von Venezuela“ aus. In einer Pressekonferenz brachte sie ihre Besorgnis über die Misshandlung der Botschaftsbeschützer der Botschaft von Venezuela (Embassy Protection Collective) zum Ausdruck. Sie hat sich offen für die Protektoren der venezolanischen Botschaft oder besser gesagt „Friedenskrieger“ ausgesprochen.
Sie ist die auch die einzige Kandidatin, die sich in wichtigen Fragen für die Menschen einsetzte, wie zum Beispiel bei ihrer Ablehnung der Verhaftung von Julian Assange. Im Mai 2019 sprach sie sich gegen die Kriminalisierung von Julian Assange und von Edward Snowden aus. Prosecution would have a “chilling effect” on free press and whistleblowers. “It was a kind of a warning call, saying ‘Look what happened to this guy. It could happen to you.’ It could happen to any one of us,”
youtube.com/watch?v=028q8X5vNqg
Tulsi Gabbard ist auch der einzige Präsidentschaftskandidat von 2020, der sich 2016 für Standing Rock einsetzte, um die amerikanischen Ureinwohner beim Schutz des Wassers zu unterstützen. Die anderen Kandidaten kümmerten sich einfach nicht darum.
Als Soldat kenne ich die Kosten des Krieges – von meinen Brüdern und Schwestern in Uniform, ihren Familien und den Menschen in den Ländern, in denen wir eingreifen, deren Leben völlig zerstört ist. Während des letzten Irak-Krieges, der Invasion von Libyen und des Syrien-Krieges haben wir die katastrophalen Auswirkungen amerikanischer Interventionen gesehen. Aber nicht nur diejenigen, die vom Kampf betroffen sind, zahlen den Preis – jeder einzelne Amerikaner zahlt den Preis für diese Kriege.
Meine Mission als Präsident wird es sein, verschwenderische und rücksichtslose Regimewechselkriege, den neuen Kalten Krieg und das atomare Wettrüsten zu beenden und eine Friedensdividende einzuführen, um die Billionen, die für diese Kriege ausgegeben werden würden, wieder zu investieren, um die Bedürfnisse der USA zu erfüllen, der Amerikaner.
Unsere Bedürfnisse sind groß. Um diese Billionen Dollar umzuleiten, müssen wir in allgemeine Gesundheitsfürsorge und Bildung, in Lösungen für den Klimawandel, in die Luft und in das Wasser für unsere Gemeinden investieren, die zerstörte Infrastruktur unserer Nation wieder aufbauen, in eine grüne Energiewirtschaft investieren und die soziale Sicherheit für Senioren schützen.
Die Verantwortlichen für unsere Außenpolitik – diejenigen, die Spannungen mit Russland, China und Nordkorea schaffen, die sich für einen Regimewechselkrieg in Syrien, Venezuela und dem Iran einsetzen, wissen es entweder nicht oder interessieren sich nicht für die wahren Kriegskosten und die sehr reale Bedrohung durch einen Atomkrieg in unserer heutigen Welt.
Um den Bedrohungen in einer global vernetzten Wirtschaft und als globale Gemeinschaft – einschließlich Atomkrieg, Klimawandel und globale Pandemien – wirksam begegnen zu können, müssen wir die Mentalität des Kalten Krieges überwinden, die eine Nation gegen eine andere Nation stellt. Dies ist ein versteinertes Denken des 20. Jahrhunderts, das nicht zu der Welt passt, in der wir heute leben. Wir befinden uns nicht mehr in einem Win-lose-Szenario – wir müssen uns sowohl militärisch als auch wirtschaftlich für einen Win-Win-Ansatz engagieren, der auf Kooperation für gegenseitige Sicherheit und Wohlstand basiert. Unabhängig von Partei
oder Label – Demokraten, Republikanern, Unabhängigen, Progressiven – müssen wir zusammenkommen, um in unserem außenpolitischen Ansatz eine grundlegende Veränderung herbeizuführen.
Deshalb kandidiere ich für das Amt des Präsidenten: um eine Friedensdividende einzuleiten, um die Regimewechsel-Kriege zu beenden, den neuen Kalten Krieg und das Atomwaffen-Wettrüsten zu beenden, die Billionen Dollar, die in diesen Kriegen
verschwendet werden, zu nehmen und sie dem amerikanischen Volk zurückzugeben. Mit dieser Friedensdividende können wir Medicare für alle zur Verfügung stellen, die soziale Sicherheit schützen, wir können unseren Schülern Zugang zu einer
erschwinglichen Bildung ermöglichen, wir können die zerstörte Infrastruktur unserer Nation wiederaufbauen und wir können Luft und Wasser schützen, um bessere Zukunft für alle Amerikaner zu schaffen.
youtube.com/watch?v=NpdYbJFh5Jo
Im April 2019
In einem Interview beim US-Sender MSNBC sprach sie üer ihre Ansicht zu einer möglichen militärischen Intervention in Venezuela. Gabbard sagte US-Präsident Donald Trump sei von „Neocon Kriegs-Falken“ umgeben, die einen Krieg mit Venezuela wollen, trotz der katastrophalen Auswirkungen auf Südamerika. „Diese Regierung und die neokonservativen Kriegsbefürworter im direktem Umfeld von Präsident Trump haben kein Geheimnis davon gemacht, was sie beabsichtigen, nämlich die Bemühungen des Regimewechsels sowohl in Venezuela als auch im Iran weiter voranzutreiben. Wir hören also diese Kriegstrommeln “, sagte Gabbard. „Milliarden unserer Steuern sowie das Leben und das Leid der Menschen und die Verwüstung in den Ländern, in denen wir diese Kriege geführt haben „, erklärte sie.
US-Kongressabgeordnete und US-Präsidentschaftskandidatin Tulsi Gabbard: USA hat kein Recht die Souveränität Venezuelas zu verletzen.
youtube.com/watch?v=Xm2YoNpKczM
„Die Vereinigten Staaten müssen sich aus Venezuela heraushalten, das venezolanische Volk soll seine Zukunft selbst bestimmen.“ Wir wollen nicht, dass andere Länder unsere Führer wählen – also müssen wir aufhören, deren Führer zu wählen „, twitterte die
US-Präsidentschaftskandidatin der Demokraten.
Im September 2018
„Die USA unterstützen einen interventionistischen Genozid-Krieg im Jemen.
therealnews.com/stories/rep-tulsi-gabbard-it-is-outrageous-that-the-us-is-supporting-a-genocidal-war-in-yemen
Unser Militär führt heute im Jemen weiterhin diesen interventionistischen Krieg zusammen mit Saudi-Arabien, ein Krieg der vom Kongress nicht genehmigt wurde. Genug ist genug. Die USA müssen ihre Unterstützung für Saudi-Arabien beenden und aufhören, interventionistische Kriege zu führen, die die Zerstörung, den Tod und das Leid auf der ganzen Welt erhöhen, unsere Ressourcen hier zu Hause vernichten und unsere eigene nationale Sicherheit bedrohen.
Zunächst einmal ist es absolut unerhört, dass die Vereinigten Staaten seit Jahren ihre Unterstützung für den Genozidkrieg Saudi-Arabiens im Jemen fortsetzen, der Tausende und Abertausende unschuldiger jemenitischer Menschen getötet und Massenmangel und Leiden, eine Cholera, verursacht hat. Diese Epidemie ist die schlimmste humanitäre Krise der Welt im Jemen, und alle machen ein Auge zu, während sie weiterhin saudische Flugzeuge tanken, sie mit Geheimdienstinformationen versorgen und ihnen die Bomben zur Verfügung stellen, die sie gegen jemenitische Zivilisten einsetzen.
Im Juni 2018 hielt Tulsi Gabbard eine erstaunliche Rede auf der Democratic Party State Convention in Waikoloa on Hawaiʻi Island –
Titel: Schluss mit den sinnlosen Interventionskriegen.
youtube.com/watch?v=aGoQPyE9OzU
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„Wir sind verpflichtet, die Wahrheit über den Sieg zu verteidigen, was werden wir sonst unseren Kindern sagen, sollte sich die Lüge wie eine Infektion in der ganzen Welt ausbreiten“, so Putin weiter.
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