Archive for Januar 10th, 2020

10. Januar 2020

Was die Syrer vom USA-Iran-Konflikt halten – Karin Leukefeld berichtet aus Damaskus

10. Januar 2020

Mittäter Deutschland – Die völkerrechtswidrige Hinrichtung des iranischen Generals Qassem Soleimani (nachdenkseiten.de)

Die Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch die Vereinigten Staaten dominiert seit Tagen die Schlagzeilen. Viele Dinge wurden bereits gesagt, und natürlich scheiden sich auch in diesem Fall die Geister. Dabei sollten jedoch die Fakten nicht untergehen. Der Angriff auf Soleimani war eine völkerrechtswidrige Hinrichtung und Mittäter ist auch in diesem Fall – so wie bei allen Drohnen-Morden – die deutsche Bundesregierung. Von Emran Feroz.

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Mittäter Deutschland

10. Januar 2020

EU droht Venezuela mit weiteren Sanktionen (junge Welt)

Die EU droht Venezuela mit weiteren Sanktionen. Die Staatengemeinschaft sei bereit, auf »gezielte Maßnahmen« gegen Personen hinzuarbeiten, die »Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte« verletzt hätten, sagte der Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag im Namen aller 28 Staaten in Brüssel. Diese sollten aber »keinesfalls« dem schon jetzt dramatisch betroffenen venezolanischen Volk schaden.

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https://www.jungewelt.de/artikel/370469.eu-droht-venezuela-mit-weiteren-sanktionen.html

10. Januar 2020

Brief von Brigadegeneral William Seely zum Abzug der US-Truppen schafft Verwirrung (Telepolis)

Das Pentagon hat ihn als versehentlich versendeten Entwurf bezeichnet, der irakische Regierungschef besteht darauf, dass es ein offizieller Brief war

Verwirrung herrscht weiter über einen Brief, den Brigadegeneral William Seely, der Kommandeur der Task Force Iraq, am Montag an das irakische Militär geschickt und dieses informiert hatte, dass die US-Truppen in Vorbereitung auf einen Abzug in den nächsten Wochen verlegt würden.

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https://www.heise.de/tp/features/Brief-von-Brigadegeneral-William-Seely-zum-Abzug-der-US-Truppen-schafft-Verwirrung-4629913.html

10. Januar 2020

Berliner Bündnis „Frente Unido America Latina“ – Mit Infostand auf der Rosa-Luxemburg Konferenz am Samstag den 11.1.2020

Unser Bündnis ist auf der RL-Konferenz mit einem Info-Stand vertreten.
http://haendewegvonvenezuela.net

 

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Carolus Wimmer, Internationaler Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) wird am Samstag gegen 12 Uhr an unserem Stand ein Interview geben.

jw-rlkonferenz

https://rosa-luxemburg-konferenz.de/de/unterstuetzer-2020

10. Januar 2020

Keinen Krieg gegen Iran (Kampagne Stopp Air Base Ramstein)

Mord an führenden Personen Irans, permanente Kriegsdrohungen gegen ein souveränes Land, mehr Truppen in die Region, wahnwitzige Pläne zur Zerstörung historischen Kulturguts – die US-Regierung und ihr Präsident Donald Trump steuern womöglich auf einen umfassenden Krieg zur imperialen Neuordnung der Region.

Die Bundesregierung gebärdet sich trotz aller verbaler Dementi als realer Unterstützer dieses Kurses. Die Äußerungen von Außenminister Heiko Maas können in Washington nur als Zustimmung aufgefasst werden.

Die Bundesregierung muss endlich deutlich Nein zum Krieg der USA gegen Iran sagen und alle Unterstützung durch US-Basen in Deutschland, besonders durch die Air Base Ramstein, alle Truppen- und Materialtransporte sowie alle Kommandoeinsätze und Geheimdienstaktivitäten untersagen.

Wir fordern eine Sondersitzung des Bundestages und eine Resolution, die jegliche Unterstützung der USA in Deutschland verbietet. Alle deutschen Truppen müssen aus der Region abgezogen werden. Es ist höchste Zeit, das sog. Truppenstationierungsabkommen zu kündigen.

Stoppen wir die Kriegstreiber! Der Staatsterrorismus muss beendet werden – durch massive Aktionen überall und besonders in Berlin. Völkerrecht muss wieder gelten statt des Rechts des vermeintlich Stärkeren.

Die Kampagne Stopp Air Base Ramstein ruft daher auf:

  • Protestiert und demonstriert an den Orten, an denen ihr lebt. Keine Stadt und kein Dorf ohne Protestaktion gegen einen drohenden Krieg!
  • Beteiligt euch an der Kundgebung einiger Friedensgruppen am Samstag, den 11. Januar am Brandenburger Tor in Berlin und demonstriert gegen die Kriegspolitik der USA.
  • Kommt zur Liebknecht-Luxemburg Demo am Sonntag, den 12. Januar 2020 nach Berlin. Gerade in der Tradition von Luxemburg und Liebknecht ist diese Demonstration eine eindeutige Anti-Kriegsdemonstration.
  • Der weltweite Aktionstag „No War on Iran!“ am 25.01.2020, der von Friedensgruppen aus den USA vorgeschlagen wird, sollte auch in Deutschland zu gemeinsamen großen Aktionen führen. Zeigt den Kriegstreibern auch an diesem Tag, dass ihr Frieden wollt.
10. Januar 2020

Russisch-türkische Einigung zu Libyen: Weitere Ohrfeige für westliche Hegemonie (RT Deutsch)

Immer mehr zeichnet sich das Ende der westlichen Hegemonie in den internationalen Beziehungen ab. Wie in Syrien vereinbarten nun auch in Libyen die Türkei und Russland einen Weg, um zu einem Frieden zwischen den Konfliktparteien zu kommen – jenseits westlicher Machtpolitik.

von Dennis Simon, 10.01.2020

weiterlesen hier:
https://deutsch.rt.com/meinung/96621-russisch-turkische-einigung-zu-libyen-ohrfeige-westliche-hegemonie/

10. Januar 2020

Chile: Protestmarsch zum Krankenhaus – Der Lehrer Matías Orellana verliert Auge durch Gummigeschoss – Seit Beginn der Proteste am 18. November sind Tausende Chilenen Opfer brutaler Polizeigewalt geworden. Zahlreiche Tote.

Ein großer Protestmarsch zog von der Plaza de la Resistencia (ehemals Anibal Pinto) zum Carlos Van Buren-Krankenhaus in Valparaíso, in Solidarität mit Matías Orellana, einem Lehrer an einer Schule in Viña del Mar, der im Gesicht von einem Gummigeschoss getroffen wurde. Abgefeuert aus einer Pumpgun  von Mitgliedern der FFEE, Carabineros de Chile. Für Matías Orellana bedeutete dies den Totalverlust eines Auges.

Bei den seit über einem Monat anhaltenden Unruhen wurden bisher weit über 200 Menschen Opfer von Augen- und Gesichtsverletzungen durch Gummigeschosse.

Zuletzt waren auch die Ergebnisse einer Materialuntersuchung der Universität von Chile bekanntgeworden, in der festgestellt wurde, dass die Gummigeschosse nur zu 20 % aus Kautschuk bestehen, und zu 80 % aus Verbindungen aus Kieselsäure und Blei.
Staatliche Behörden hatten immer behauptet reine Kautschukgeschosse einzusetzen. Die Materialuntersuchung war von der Augenabteilung eines Krankenhauses in Santiago in Auftrag gegeben worden.

First Line Press zeigt in diesem Fotos Szenen aus diesem Akt der Solidarität und des Engagements. Und weitere Bilder von Protesten in Valparaíso.

Hier zu den weitern Bildern:

EL PUEBLO VISITA A MATÍAS ORELLANA

10. Januar 2020

„Pulverfass bleibt bestehen“ – Wagenknecht stellt klare Forderung im US-Iran-Konflikt

Deutschland und die EU brauchen eine eigenständige Außenpolitik, die das Völkerrecht und die Demokratie respektiert. […] Dazu gehört auch, die US-Militärbasen auf deutschem Boden zu schließen, damit sie nicht länger für völkerrechtswidrige Kriege und Drohenmorde genutzt werden können.“

weiterlesen hier:
https://sptnkne.ws/AWKW

10. Januar 2020

Soleimani-Attentat – Trumps Fake News und das Schweigen der Medien (Nachdenkseiten)

Die US-Regierung behauptet, den iranischen General Soleimani vor allem deshalb getötet zu haben, um „unmittelbar bevorstehende“ Anschläge zu verhindern, zu deren Planung er sich im Irak aufhielt. Eine dreiste Lüge, wie es der irakische Premier gestern klarstellte. Soleimani sei vielmehr – mit Wissen und Billigung Trumps – auf dem Weg zu bilateralen Friedensgesprächen zwischen Iran und Saudi-Arabien unterwegs gewesen, die die irakische Regierung vermittelt habe. Der Mord war also ein Attentat auf einen diplomatischen Emissär und gleichzeitig auch eine Sabotage des regionalen Friedensprozesses. Geht es noch schlimmer? Über diese Meldung und die (fehlende) Berichterstattung dazu hat sich US-Journalist Max Blumenthal Gedanken gemacht. Die NachDenkSeiten haben seinen Artikel ins Deutsche übertragen.

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Soleimani-Attentat – Trumps Fake News und das Schweigen der Medien

10. Januar 2020

Tulsi Gabbard & Kim Iversen – Washington, DC

10. Januar 2020

Kampf um Irak (german-foreign-policy.com)

Kampf um Irak

(Eigener Bericht) – Deutsche Außenpolitiker dringen auf eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak, bringen den Abzug der US-Truppen ins Spiel und fordern zugleich stärkere Einflussaktivitäten der westeuropäischen Mächte in Mittelost. Er könne sich vorstellen, dass sich die Vereinigten Staaten „aus der Region zurückziehen“ und zugleich „wir Europäer quasi im Rahmen einer transatlantischen Lastenteilung“ stärkeres „Gewicht in der Region gewinnen“, erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Außenpolitik, Roderich Kiesewetter. Anderenfalls müsse damit gerechnet werden, dass Iran den Irak zu seinem „Vasallenstaat“ mache. Kiesewetter spricht sich nicht nur für stärkere militärische, sondern auch für neue wirtschaftliche Einflussarbeit im Irak aus, zum Beispiel beim „zivilen Infrastruktur-Aufbau“. Dies käme Siemens zugute; der Konzern hat milliardenschwere Aufträge in dem Land erhalten, sorgt sich nun aber um ihre Realisierung. Bei seinen Versuchen, den Einsatz der Bundeswehr im Irak aufrechtzuerhalten, erhält Berlin Unterstützung von der kurdischen Regionalregierung im Nordirak.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8151/

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