- Der russische Präsident Wladimir Putin und der französische Präsident Emmanuel Macron haben bei einem Telefongespräch am 3. Januar ihre Besorgnis über die Ermordung von Soleimani durch die US-Streitkräfte zum Ausdruck gebracht. Soleimani bei einem US-Raketenangriff auf den Flughafen Bagdad “, so der Kreml-Pressedienst. ( TASS , 01.03.20)
- „Wir betrachten die Ermordung von Soleimani als Folge eines US-Raketenangriffs am Stadtrand von Bagdad als einen rücksichtslosen Schritt, der zu wachsenden Spannungen in der gesamten Region führen könnte“, sagte das russische Außenministerium. ( RFE / RL , 01.03.20)
- „Wir sind auf eine neue Realität gestoßen – die Ermordung eines Vertreters der Regierung eines souveränen Staates, eines Beamten, für den es keine rechtlichen Gründe gibt“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova. ( Interfax , 01.03.20)
- Die Ermordung von Soleimani wird zu einer Eskalation der militärpolitischen Spannungen im Nahen Osten führen, die sich negativ auf das globale Sicherheitssystem auswirken, teilte das russische Verteidigungsministerium in einer Erklärung vom 3. Januar mit. Das Ministerium hat den Beitrag von Soleimani zur Bekämpfung der Islamisten hervorgehoben Staat in Syrien. ( TASS , 01.03.20)
- Durch den Tod von Soleimani haben die USA jegliche Hoffnung auf eine Lösung des Problems im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm zunichte gemacht, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Rates der Russischen Föderation, Konstantin Kosachev. „Die letzten Hoffnungen, das Problem des iranischen Atomprogramms zu lösen, wurden bombardiert. Der Iran kann jetzt die Produktion von Atomwaffen beschleunigen, auch wenn dies nicht geplant war “, schrieb Kosavhev auf seiner Facebook-Seite. Kosachev hat den Mord als „das Worst-Case-Szenario“ bezeichnet. ( The Moscow Times , 01.03.20, Interfax , 01.03.20, Kosachevs Facebook-Seite , 01.03.20)
- „Die Amerikaner haben die“ rote Linie „überschritten, und diesmal können die Folgen am gravierendsten sein“, sagte der Vorsitzende des Außenausschusses der russischen Staatsduma, Leonid Slutsky. ( TASS , 01.03.20)
4. Januar 2020
Russische Reaktionen auf die Ermordung von Soleimani durch die US-Streitkräfte
4. Januar 2020
SPD wirft USA Bruch des Völkerrechts vor
SPD wirft den USA vor, mit der gezielten Tötung des iranischen Generals Soleimani das Völkerrecht gebrochen zu haben. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich: „Das Völkerrecht wurde verletzt und auch unser Verständnis von staatlicher Gewalt, die durch Recht und Demokratie begründet und eingegrenzt ist.“
4. Januar 2020
Oskar Lafontaine: Dynamit in ein Pulverfass – Das Handeln Trumps ist völlig verantwortungslos.
Die „Ausschaltung“ des iranischen Generals Soleimani auf Befehl Trumps wird die militärischen Konflikte im Vorderen Orient weiter anheizen und kann zu einem großen Krieg ungeahnten Ausmaßes führen. Das Handeln Trumps ist völlig verantwortungslos.
Berichterstattung und Kommentierung in den westlichen Propagandamedien sind wieder schwer zu verdauen. Kein Wort darüber, dass die Verbrecherclique der USA im Vorderen Orient seit Jahrzehnten Öl- und Gaskriege führt und unsägliches Leid angerichtet hat. Bereits 1953 hatte die CIA mit dem britischen Geheimdienst den demokratisch gewählten iranischen Premierminister Mossadegh weggeputscht, weil er es gewagt hatte, die „Anglo-Iranian-Oil-Company“ zu verstaatlichen. Keiner weiß, welche Entwicklung der Iran genommen hätte, wenn die „Super-Schurkenmacht“ USA den Nahen Osten nicht immer wieder mit Kriegen überzogen hätte, um seine Energie-Vorräte auszubeuten.
Außenminister Maas erklärt unterwürfig: „Die US-Militäroperation folgte auf eine Reihe gefährlicher Provokationen Irans“ und ruft zur „De-Eskalation“ auf. Für die US-freundlichen Grünen fordert Annalena Baerbock tapfer, die Bundeswehr aus dem Irak abzuziehen. Die Bundeswehr hat den Einsatz bereits ausgesetzt. Warum fordern die Grünen nicht den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, Syrien oder Mali?
Welch ein seichtes Gelaber. Die einzige Konsequenz aus dieser verantwortungslosen Eskalation kann nur sein, die US-Militärbasen in Deutschland zu schließen. Die Drohnen, mit denen die USA im Nahen Osten völkerrechtswidrige Tötungen durchführen, werden von Ramstein aus gesteuert.
Europa muss sich vom mörderischen US-Imperialismus lösen und eine eigenständige Außenpolitik entwickeln.
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4. Januar 2020
Alexander Neu (DIE LINKE) zu US-Attentat in Bagdad: „USA haben bisher immer gelogen, um Kriegsgrund zu finden“
4. Januar 2020
Erklärung der Weltfriedensrates WPC zum kriminellen Angriff der USA auf den Flughafen Bagdad
Der Weltfriedensrat prangert den jüngsten kriminellen Angriff der USA auf ein souveränes Land im Irak, bei dem der Kommandeur der Quds der iranischen Revolutionsgarden zusammen mit hochrangigen Offizieren der irakischen Armee ermordet wurde, aufs schärfste an. Diese unprovozierte und rücksichtslose Aktion stellt eine neue und äußerst gefährliche Eskalation für den Nahen Osten dar, in der die USA seit Jahrzehnten Tausende von Truppen an Aggressionen und imperialistischen Interventionen in einer Reihe von Ländern beteiligt sind. Dieser jüngste Drohnenangriff zeigt deutlich die Absicht der US- Regierung, die Atmosphäre weiter zu verschlimmern und zu provozieren
Vergeltung, um mit ihren Plänen voranzukommen.
Dies steht im Einklang mit dem Rückzug der USA aus dem INF-Vertrag (unter anderem Maßnahmen) und den Plänen für ein neues Wettrüsten im Nuklearbereich. Die sofortige Entscheidung derTrump-Administration, 3.000 neue Truppen in die Region zu entsenden, beweist den Plan, das US-Engagement wieder schamlos zu erhöhen.
Die WPC verurteilt die imperilaistischen Aktionen der USA und fordert Mitglieder und
Freunde auf, gegen diese Eskalation zu protestieren, die zu einem allgemeinen Krieg in der Region führen kann. Wir fordern den vollständigen Abzug der US-Truppen aus dem Irak, Syrien und der Region, die Schließung der US-Militärstützpunkte sowie die Aufhebung der Sanktionen gegen die Völker der Region. Wir unterstützen die Aktionen der US-Friedensbewegung und des US-Friedensrates unter dem Motto: TROPFEN VOM IRAK ZURÜCK – KEIN KRIEG GEGEN DEN IRAN!
Das WPC-Sekretariat 4. Januar 2020
4. Januar 2020
Deutschland im Konflikt USA – Irak
„Es kommt gerade an diesem Punkt jetzt auf Deeskalation an“,—— Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer …………..das US-Vorgehen eine Reaktion sei auf eine ganze Reihe von Provokationen des Iran. Keine direkte Kritik am Vorgehen der US-Regierung.
Maas erklärte, die US-Militäroperation sei „auf eine Reihe gefährlicher Provokationen Irans“ gefolgt. „Es ist durch die Aktion aber nicht einfacher geworden, Spannungen abzubauen“, die Folgen für die Region seien schwer absehbar.“ . Jetzt gehe es darum, zu verhindern, dass eine weitere Eskalation die ganze Region in Brand setze,
CO-OP NEWS 