Archive for Januar 27th, 2020

27. Januar 2020

Antwort von Zaklin Nastic auf Abgeordnetenwatch – Folter-Behandlung bei JULIAN ASSANGE im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.

Sehr geehrte Frau Nastic!

Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer und andere bekunden Folter-Behandlung bei
JULIAN ASSANGE im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.

Die USA fordern seine Auslieferung und machen ihm den Prozess wegen der Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan. Julian Assange drohen bis zu 175 Jahre Haft, womöglich sogar die Todesstrafe. Der US-Whistleblower Edward Snowden bezeichnet den Fall als „Kriegserklärung gegen den Journalismus“.

Ein kürzlich erschienenes Buch nimmt Stellung:
„In Defense of Julian Assange“. Herausgeber ist Tarq Ali mit 38 Autoren
Siehe hier: https://www.goodreads.com/book/show/46368848-in-defense-of-julian-assange

In der Diskussion um Pressefreiheit und Verteidigung der Menschenrechte möchte ich Sie als Mitglied im Ausschuss für Menschenrenrechte und humanitäre Hilfe fragen:

Haben Sie oder andere sich in der Öffentlichkeit für JULIAN ASSANGE eingesetzt?

Freundliche Grüße
Elke Zwinge-Makamizile

Von: Ryxr Mjvatr-Znxnzvmvyr

Antwort von Zaklin Nastic (LINKE)

Sehr geehrte Frau Mjvatr-Znxnzvmvyr,

die Fälle von Julian Assange und anderer Whistleblower wie Chelsea Manning, Edward Snowden und nun auch Glenn Greenwald besorgen mich und meine Fraktion sehr. Denn nicht diejenigen, die Kriegsverbrechen aufdecken, sollten bestraft werden, sondern diejenigen, die sie begehen. Es ist eine Schande, dass investigative Journalisten wie Julian Assange für ihre wichtige und sehr mutige Arbeit auf menschenunwürdige Weise eingesperrt werden, nur weil sie die Wahrheit über die imperialistischen Feldzüge der USA aufdecken und die Mär vom „sauberen Krieg“ oder dem „Kampf für westliche Werte“ hinterfragen. Während der Kriegsverbrecher Clint Lorance, der den Mord an unbewaffneten Zivilisten im Krieg in Afghanistan zu verantworten hat, vor kurzem von US-Präsident Donald Trump begnadigt wurde, haben Assange, Snowden und Manning in den USA lebenslange Gefängnisstrafen oder Schlimmeres zu befürchten. Der Kampf für die Freiheit der Whistleblower ist gleichzeitig ein Kampf für freien Journalismus und für eine freie und demokratische Gesellschaft. Somit ist klar: wenn wir uns für sie einsetzen, setzen wir uns auch für unser aller Freiheit ein.

Die Linksfraktion im Bundestag hat daher – auch wegen der Dringlichkeit bedingt durch den besorgniserregenden Gesundheitszustand von Julian Assange – am 27. November eine Öffentliche Anhörung mit dem Titel „Medien unter Beschuss – Feldzug gegen Wikileaks und investigativen Journalismus“ veranstaltet, an der u.a. der Vater von Julian Assange, John Shipton, und der von Ihnen erwähnte UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, teilgenommen haben. Dabei fand ich besonders erschreckend, wie unwürdig Nils Melzer von der deutschen Bundesregierung empfangen wurde. Weder der Außenminister, noch seine Staatssekretäre wollten sich mit dem UN-Sonderberichterstatter treffen und überließen dies Beamten aus dem Auswärtigen Amt. Diese sagten Herrn Melzer ins Gesicht, dass die Bundesregierung seinen Bericht zu Assange noch nicht einmal gelesen hat – eine ungeheuerliche Ignoranz.

Eindrücke dieser Veranstaltung finden Sie unter diesen Links:
https://twitter.com/ZaklinNastic/status/1200030053976944640

https://www.linksfraktion.de/mediathek/medien-unter-beschuss-feldzug-geg…

Am 10. Dezember 2019, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, fand vor dem Brandenburger Tor eine Kundgebung zum Menschenrecht auf Frieden statt, bei der ich eine Rede über unsere Solidarität mit Whistleblowern gehalten habe (https://www.facebook.com/1439163392818750/posts/2498944136840665/).

Aktuell freue ich mich natürlich besonders, dass Assange dank der beispielhaften Solidarität seiner Mitgefangenen aus der Isolationshaft in die medizinische Abteilung von Belmarsh verlegt wurde. Jedoch bleibt sein Zustand weiterhin sehr kritisch, er bekommt immer noch keinen angemessenen Zugang zu seinen Anwälten. Seine Menschenrechte und der Rechtsstaat werden mit Füßen getreten. Deshalb muss der Kampf für seine Freiheit weitergehen. Meine Fraktion DIE LINKE. und ich werden uns auch in Zukunft mit allen uns zur Verfügung stehende Mitteln für Freiheit und Gerechtigkeit von Julian Assange einsetzen! Ich persönlich bleibe mit Leuten aus seinem direkten Umfeld im Kontakt und verfolge seine Lage sehr aufmerksam.

Mit freundlichen Grüßen
Żaklin Nastic

27. Januar 2020

Die Völkerrechtsbrecher (german-foreign-policy.com)

Newsletter – 

(Eigener Bericht) – Deutsche Regierungsberater warnen mit Blick auf den US-Drohnenmord an Irans General Qassem Soleimani vor zunehmenden Völkerrechtsbrüchen durch die Vereinigten Staaten. Schon seit Jahren zeige sich, dass „die Außenpolitik der Trump-Administration das Völkerrecht in besonderer Weise strapaziert“, heißt es in einer Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Der Mord an Soleimani deute allerdings darauf hin, dass Washington jetzt auch dazu übergehe, Praktiken aus dem „Anti-Terror-Kampf“, die schon unter US-Präsident Barack Obama üblich gewesen seien – so etwa Drohnenmorde -, auf führende Vertreter fremder Staaten auszuweiten, die „als Bedrohung“ gälten. Müssten in Zukunft „Staatsvertreter außerhalb ihres Landes um ihr Leben fürchten“, dann seien „die Folgen für die internationale Diplomatie kaum abzusehen“. Die SWP rät der Bundesregierung, offen Position zu beziehen. Freilich hat auch Berlin in den vergangenen Jahrzehnten beim Versuch, seine Weltpolitik zum Erfolg zu führen, immer wieder das Völkerrecht gebrochen, oft an der Seite der USA.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8168/

27. Januar 2020

NOTICIAS DE AMERICA LATINA Y EL MUNDO, 26 de enero 2020

ScreenHunter 2036

:

https://bit.ly/2O5rTqf

27. Januar 2020

Wer regiert die Welt wirklich? – Jens Berger im Gespräch (RT Deutsch)

27. Januar 2020

Im Einsatz in Saudi-Arabien (german-foreign-policy.com)

Die Bundespolizei nimmt ihren Einsatz in Saudi-Arabien wieder auf. Dies bestätigt die Bundesregierung. Demnach sollen bis Ende dieser Woche insgesamt 13 Bundespolizisten nach Riad entsandt werden und die Ausbildung saudischer Grenzschützer fortsetzen, die im Jahr 2009 das Bundesinnenministerium unter dem damaligen Minister Wolfgang Schäuble eingeleitet hatte, um dem Airbus-Konzern einen milliardenschweren Auftrag zur Hochrüstung der saudischen Außengrenzen zu sichern – gegen Konkurrenz aus Frankreich und den USA. Laut Berichten nahmen an dem Ausbildungsprojekt in der Vergangenheit auch saudische Geheimdienstler teil; deutsche Projektmitarbeiter waren bei Hinrichtungen zugegen. Nicht klar ist, ob die Wiederaufnahme des Ausbildungsprogramms, die trotz der unverändert brutalen saudischen Repression erfolgt, auf eine mögliche Aufhebung des Rüstungsexportstopps hinweist, der offiziell noch bis zum 31. März gilt. Mitarbeiter der deutschen Lürssen-Werft bildeten trotz des Rüstungsexportstopps saudische Grenzschützer aus und beschafften Ersatzteile für Kriegsschiffe.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8167/

27. Januar 2020

Noam Chomsky: Die USA sind ein Schurkenstaat & die Ermordung von Suleimani bestätigt dies (Nachdenkseiten)

Noam Chomsky: Die USA sind ein Schurkenstaat & die Ermordung von Suleimani bestätigt dies

27. Januar 2020

Ende des Vernichtungswahns. Vor 75 Jahren befreite die Rote Armee das Konzentrationslager Auschwitz. Mehr als eine Million Menschen töteten die Nazis mit ihrer Mordmaschinerie. (junge Welt)

Auschwitz steht heute weltweit als Synonym für das – neben der Entfesselung des Zweiten Weltkriegs und dem Vernichtungskrieg in den besetzten Gebieten der Sowjetunion – schlimmste Verbrechen des deutschen Faschismus: für den industriellen Massenmord an Menschen, die seinen Rassenvorstellungen nicht entsprachen oder nicht in seine Weltherrschaftspläne passten.

weiterlesen hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/371387.ns-vernichtungswahn-ende-des-vernichtungswahns.html

27. Januar 2020

Inhalte statt Befindlichkeiten. Neue Angriffe gegen junge Welt (junge Welt)

Kritik des Bundeskassierers des Deutschen Freidenkerverbandes, Klaus Linder: »Die diesjährige Rosa-Luxemburg-Konferenz könnte in die Geschichte der Veranstaltung eingehen als diejenige Zäsur, mit der die Unterordnung politisch ›linker‹ Koordinaten unter die Lufthoheit der reaktionärsten Kreise unwiderruflich wurde.

https://www.jungewelt.de/artikel/371326.aktion-inhalte-statt-befindlichkeiten.html

27. Januar 2020

Amri: Der doppelbödige Terrorkomplex (Telepolis)

Zu dieser Doppelbödigkeit zählt auch eine Videoaufnahme, die den Tunesier Amri wenige Minuten nach dem Anschlag in einem Tunnelgang des nahegelegenen U-Bahnhofs Zoo zeigt. Für die Bundesanwaltschaft (BAW) gilt dieses Video als Beleg, dass der angebliche Attentäter mittels U-Bahn vom Tatort geflohen ist und sich zu seiner Unterkunft im Stadtteil Wedding begeben hat, ehe er die Stadt verließ. Er wurde vier Tage später in Italien getötet.

Tatsächlich kann das U-Bahn-Video diese Täter- und Nachtatversion der BAW gerade nicht belegen. Es zeigt nämlich, dass Amri den U-Bahnhof Richtung Ausgang verlässt und nicht, dass er zur U-Bahn hinunter geht.

weiter hier:
https://www.heise.de/tp/features/Amri-Der-doppelboedige-Terrorkomplex-4641583.html

 

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