Archive for Januar 22nd, 2020

22. Januar 2020

Friedensprojekt: Aufbau eines Begegnungs- und Fortbildungszentrums in der Mitte Deutschlands (Peacefactory)

Wolfgang Lieberknecht sucht Mitstreiter*innen für ein Friedensprojekt: Den Aufbau eines Begegnungs- und Fortbildungszentrums in der Mitte Deutschlands. Es soll dazu dienen, Aktive aus dem ganzen Bundesgebiet und auch aus anderen Ländern zusammenzubringen, um sich gemeinsame aktiv zu werden. Angesichts der globalen Bedrohungen des Friedens (Die Atomkriegsuhr ist auf Zwei vor Zwölf vorgerückt) dringlicher, denn je. Und allein haben wir da keine Chance: Dazu müssen viele zusammenkommen, wenn wir etwas ausrichten wollen.

Ich heiße Wolfgang Lieberknecht. Ich habe als junger Mann die Übernahme einer Polstermöbelfabrik abgelehnt, weil ich für mein Leben wichtiger Aufgaben gesehen habe, wenige Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg und in Zeiten des Vietnamkrieges. Seit über 50 Jahren versuche ich zum Aufbau einer Welt ohne Krieg beizutragen. (bei diesem Vortrag im Club Voltaire in Frankfurt stelle ich eingangs meine Bemühungen vor und meine Sicht auf die Aufgaben: https://www.youtube.com/watch?v=Zqu3YV9rtUY).
Inzwischen habe ich die leestehenden Fabrikgebäude geerbt und will sie mit Menschen, die für die gleichen Ziele eintreten, nutzen. Das Projekt soll eine gemeinnützige Einrichtung werden, getragen von einem starken Team. Meine Thesen zur Wichtigkeit des Projektes stehen unten.

Ich lade Euch zu einem ersten Treffen zum Kennenlernen ein, wenn Ihr das Projekt mit aufbauen wollt.
Das Treffen findet vom 31.1. (18 Uhr) bis zum 2.2.2020 in 37281 Wanfried, Bahnhofstr. 15, ein. Es ist auch möglich, nur an einem der Tage teilzunehmen, wir haben aber auch einige Übernachtungsmöglichkeiten.
Schickt eine Email, chattet mit mir über Facebook oder ruft an, wenn Ihr Interesse habt, zu kommen.
Telefon: 05655-924981, 017643773328, Email: peacefactory@web.dehttps://www.facebook.com/groups/786805281754891/, Blog: https://peacefactorywanfried.wordpress.com/)

Mit solidarischen Grüße, Wolfgang Lieberknecht
Was das Zentrum leisten soll:

  1. Die Welt und auch die Verhältnisse in den einzelnen Staaten sind im raschen Umbruch. Diese Entwicklung bringt große Chancen für bessere Bedingungen für Frieden, birgt aber auch große Gefährdungen des bereits Erreichten. Es gibt mächtige Kräfte, die von Kriegen profitieren: Frieden muss gegen sie politisch durchgesetzt werden oder es wird ihn nicht geben.
  2. Die Kräfte, die sich für Frieden engagieren, brauchen viel und aktuelles Wissen über die Entwicklungen. Wir brauchen viel Verständnis für deren Hintergründe. Wir brauchen das bereits vorhandene Wissen darüber, wie Frieden geht. Wir brauchen dieses Wissen über die aktuellen Entwicklungen und deren Hintergründe in Deutschland, aber auch in anderen Ländern: Um für eine faire Außenpolitik zu ringen, der Vorbereitung von Kriegen durch den Aufbau von Feindbildern entgegenwirken zu können und auch friedensfördernde Entwicklungen unterstützen zu können.
  3. Dieses Wissen können wir nur mit Vielen und arbeitsteilig gewinnen: Auch  die Übersetzung des Wissens in effektive politische Willensbildung kann nur von Vielen und arbeitsteilig gelingen. Nur durch die Bearbeitung von einzelnen Problemen durch verschiedene Menschen und Gruppen werden wir auf dem Stand des Wissens der Entscheidungsträger für verschiedene Regionen, Staaten und politische Gebiete kommen, um effektive Alternativen für mehr Frieden zu unterstützen oder zu entwickeln.
  4. Es wird nicht möglich sein, diese Kapazitäten nur in unseren jeweiligen Regionen zu entwickeln. Dazu gibt es bisher in unseren jeweilgen Regionen zu wenige für den Frieden aktive Menschen. Ich halte dazu eine bundesweite Vernetzung der Engagierten für nötig und auch eine internationale Vernetzung. Auch die Vernetzung von Einheimischen und Migranten, Menschen mit verschiedenen Hautfarben und Religionen, Frau und Männern halte ich für nötig.
  5. Ich denke, dass das eine solche Vernetzung nicht nur über das Internet gehen wird, wenn es uns auch ergänzende Möglichkeiten gibt, wie nie zuvor. Wir brauchen den Aufbau von persönlichem Vertrauen durch persönliche Begegnung; das geht bisher vor allem regional, wir brauchen das aber bundesweit und international; und auch nicht nur von wenigen Repräsentanten.
  6. Um diese Funktionen zu erfüllen, sollte das Zentrum Versammlungsräume, Schlafräume, Medienräume, eine Friedensbücherei  und auch Arbeitsplätze für zeitweilige Zusammenarbeit von Menschen aus verschiedenen Städten und Ländern an einem Ort.  Ich habe mit Hilfe einiger anderer Engagierter die ersten Räume ausbauen können. Sie stehen jetzt für Treffen zur Verfügung. Darauf können wir beim weiteren Ausbau aufbauen, den nur ein größeres Team wird leisten können.
22. Januar 2020

Busting pro-war propaganda: what China is really like (The Grayzone)

Red Lines host Anya Parampil speaks with Danny Haiphong, a contributing editor at the Black Agenda Report, about his recent two week trip to China. Danny discusses what he learned about China’s economic model, it’s efforts to reduce poverty nationwide, and his experience in Xinjiang, the province where western media, politicians, and human rights groups claim Beijing is housing millions of muslims in concentration camps. Did Danny see any evidence of this policy, and what do average Chinese people think about the claims?

22. Januar 2020

Testmobilmachung gen Osten (III) german-foreign-policy.com

 

(Eigener Bericht) – Entgegen allen bisherigen Ankündigungen beginnt das gegen Russland gerichtete US-Großmanöver Defender Europe 20 bereits am heutigen Donnerstag mit ersten Truppenverlegungen der U.S. Army quer durch Deutschland. Damit starten die Truppenbewegungen in Richtung Osten, die laut Angaben der Bundeswehr bis Mai andauern sollen, schon ein knappes Vierteljahr vor dem offiziellen Beginn der Hauptphase des Manövers – einen Monat früher, als die US-Streitkräfte es zuvor angegeben hatten. Bei dem größten Manöver der Vereinigten Staaten in Europa seit über 25 Jahren probt die Bundeswehr laut eigenen Angaben „vor allem die möglichst schnelle Verlegung großer militärischer Einheiten in potenzielle Konfliktgebiete“. Dabei üben die NATO-Staaten nicht nur die Truppenverlegung an die Front im Osten, sondern auch den heißen Krieg gegen Russland: Sieben weitere Militärübungen werden in Defender Europe 20 eingegliedert, um im Rahmen eines umfassenden Konfliktszenarios in Osteuropa ein „Schlachtfeldnetzwerk“ zu errichten. Das Szenario spielt laut US-Angaben im Jahr 2028.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8164/

22. Januar 2020

„Streiks – Demonstrationen in Frankreich — Rote Karte!“ (attac)

SiG 135: „Streiks – Demonstrationen in Frankreich — Rote Karte!“ ist erschienen:
https://www.attac.de/fileadmin/user_upload/bundesebene/SiG/sig_135.pdf

Vorwort

Seit dem 5. Dezember finden in Frankreich Streiks, Blockaden und Demonstrationen gegen die Rentenreform statt. Die Macron-Regierung kann nur wenige mit einem – auch noch vorläufigen! – Zugeständnis bezüglich des Renteneintrittsalters zufrieden stellen. Attac Frankreich, die CGT, Solidaires, das Réseau Retraites u. v. m. fordern eine Rücknahme des gesamten Gesetzentwurf.

Sie prangern die beabsichtigte Privatisierung der Rentenversicherung zugunsten von solchen Finanzfonds wie BlackRock an, in Frankreich durch die Loi Pacte und in der EU mit den PEPP-Richtlinien unterstützt. Sie weisen daraufhin, dass die Finanzierung der Renten längerfristig gesichert sein kann, wenn eine andere Steuer- und Lohnpolitik betrieben wird: „Solidarität und Verteilung des Reichtums“.

Es wird weiter gestreikt und blockiert: In vielen weiteren Bereichen des öffentlichen Diensts, in Raffinerien und Häfen, im Kulturbereich, bei den Rechtsanwälten. Phantasievolle und freche Aktionsformen werden entwickelt, es wird darüber debattiert, mit welchen Mitteln die Regierung zum Rückzug des Gesetzentwurfs gebracht werden kann. Am 24. Januar soll der Gesetzentwurf im Ministerrat behandelt werden, und für diesen Tag wird zu massiven Streiks und Protesten aufgerufen.

Die Entschlossenheit der Gelbwesten-Bewegung, die trotz massiver polizeilicher Repression, trotz der vielen Verletzungen und der drakonischen Geld- und Gefängnisstrafen immer noch sehr lebendig ist, scheint also auf manche Menschen in Frankreich übersprungen zu sein. Gewerkschaftsmitglieder, KünstlerInnen, Gelbwesten, WissenschaftlerInnen und viele andere Menschen stehen jetzt Seite an Seite auf.

Über die Kritik an dieser Reform hinaus drückt sich in diesen hartnäckigen Kämpfen dieses „Schnauze voll“-Gefühl und die Sehnsucht nach einer Gesellschaft, in der Solidarität und nicht Wettbewerb herrscht (Rote Karte).

Die ganze „Macronie“ muss weg – diese Zuspitzung des Neoliberalismus, die einen scharfen sozialen Abbau im Eiltempo durchsetzen will, immer stärker Züge eines repressiven Regimes zeigt und das Parlament – wo doch Macron eine komfortable Mehrheit hat – mit dem auferlegten „Schnellverfahren“ möglichst wenig beteiligen will. Ob die zersplitterten Linken es schaffen, gemeinsam ein alternatives Regierungsprogramm zu entwickeln? Aurélie Trouvé (Attac Frankreich)nennt die fünf Herausforderungen des sozialen und ökologischen Kampfes.

Ob sich in anderen (europäischen) Ländern das Bewusstsein durchsetzt, dass die sich erhebenden Menschen in Frankreich eigentlich die gleichen gesellschaftlichen Zustände anprangern, unter denen selber gelitten wird? Gewerkschaftsgruppen und weitere Gruppen haben sie nicht allein gelassen, sondern durch Spenden, Erklärungen und Delegationen unterstützt. Danke!

Auch in dieser Nummer SiG 135: Zwei sich ergänzende Stellungnahmen anlässlich des Amtsantritts der neuen EU-Kommission ; Übersetzungen von Texten über die Wahlen in Großbritannien ; ein Appell, Julian Assange, dessen Haftbedingungen als Folter betrachtet werden, nicht auszuliefern und ihn aus dem Gefängnis zu entlassen – und einige Einblicke in die Kriegsmaschinerie (Iran, Defend 2020)

Ergänzungen zu dieser Nummer und Vorabdruck von Artikeln für SiG 136 in unserer Werkstatt

22. Januar 2020

Berlin Sa 25. Januar Brandenburger Tor – Kein Krieg gegen den Iran! Die Welt mobilisiert für einen globalen Aktionstag in 22 Ländern und 170 Städten. Und Berlin fordert: USA raus aus Lateinamerika!

Die Welt mobilisiert für einen globalen Aktionstag gegen Krieg!

Wir demonstrieren am Samstag in Berlin und weltweit in 22 Ländern und 170 Städten mit der Forderung: Kein Krieg gegen den Iran!

Wir hier in Berlin fordern internationale Solidarität: USA raus aus Lateinamerika! Hände weg von Venezuela! Solidarität mit dem fortschrittlichen Menschen in Lateinamerika! Kein Krieg gegen den Iran!

http://haendewegvonvenezuela.net

http://nepajac.org/jan25actions.htm

22. Januar 2020

Eine Analyse des „Assange helfen“ in der Süddeutschen Zeitung (nachdenkseiten.de)

Am letzten Freitag erschien in der Printausgabe der Süddeutschen Zeitung und online der Kommentar: „Assange helfen“ bzw. „Helft Assange“. Da freut man sich als Pressefreiheits-Enthusiast und Assange-Unterstützer natürlich. Beim Lesen des Textes von Heribert Prantl kommt dann aber doch recht schnell ein flaues Gefühl auf, weil der Artikel doch einige Unschärfen und Fragwürdigkeiten zu enthalten scheint. Da der Text hinter einer Bezahlschranke im Internet steht, werde ich im Folgenden einige Sätze zitieren, einem Faktencheck unterziehen bzw. mit zusätzlichen Fakten anreichern und die Affäre aus meinem Blickwinkel beleuchten. Versuch einer Erläuterung von Moritz Müller.
Hier: https://www.nachdenkseiten.de/?p=57885

22. Januar 2020

Über weiße Vorherrschaft und Krieg: Was wir von China lernen können (blackagendareport.com)

Dieselbe Ideologie weißer Vorherrschaft, die die schwarzen US-Amerikaner entmenschlicht, lenkt auch das US-Empire-Regime des endlosen Krieges im Ausland.

„China lehrt uns, dass die USA kein Monopol mehr auf die wirtschaftliche und politische Richtung der Menschheit haben.“

Dieser Artikel war ursprünglich als Bemerkung an die Delegation des China-US Solidarity Network Silk Road gedacht.  Aus logistischen Gründen wurden die Anmerkungen stattdessen hier erneut veröffentlicht.

Ich bin ein Mitglied der Arbeiterklasse in den USA. Ich war ein Vertrauensmann für zwei Gewerkschaften und habe mit mehreren antiimperialistischen und sozialistischen Organisationen zusammengearbeitet. Ich bin Vietnamesin der zweiten Generation. Meine Mutter ist während der US-Invasion in Vietnam aus Saigon ausgewandert, bei der im Laufe eines Jahrzehnts zwei bis drei Millionen Menschen ums Leben kamen. Mein Vater war ein weißer US-Amerikaner aus der Arbeiterklasse, der nach Vietnam entsandt wurde, um am Völkermordkrieg teilzunehmen.

Weiße Vormachtstellung und Krieg haben schon immer dazu beigetragen, meine Familie und meine Gemeinschaft zu erwürgen und zu ersticken. Die antiasiatische Stimmung und der drastische Rückgang des Lebensstandards von Arbeitern und Armen trieben mich in den Kampf für soziale Transformation und revolutionären Wandel.

Meine Erfahrung mit Rassismus und dem ständigen Stress, unter der Diktatur des Kapitals zu leben, veranlasste mich schließlich, mich bei der schwarzen Befreiungsbewegung zu engaieren. Die schwarze Befreiungsbewegung war historisch gesehen die kriegsfeindlichste und sozialistischste Bewegung in den Vereinigten Staaten. Martin Luther King Jr. trat  1967 gegen den Vietnamkrieg an . Er bemerkte, dass die Bomben, welche die USA auf Vietnam abgeworfen hatte, zu Hause explodierten, bevor er im folgenden Jahr ermordet wurde.

Die Black Panther Party machte den Kampf gegen das US-amerikanische Imperium zu einem entscheidenden Aspekt ihrer Arbeit, um die schwarzen Amerikaner von der weißen Vormachtstellung und der kapitalistischen Ausbeutung zu befreien. Huey Newton sandte einen Brief an die  Nationale Befreiungsfront von Südvietnam  Angebot an Mitglieder der Organisation, an ihrer Seite gegen die Vereinigten Staaten zu kämpfen und Solidaritätszweige in der Demokratischen Volksrepublik Korea und Algerien zu betreiben. 

„Weiße Vormachtstellung und Krieg waren schon immer das A und O, um meine Familie und meine Gemeinschaft zu erwürgen und zu ersticken.“

Das Beispiel von Martin Luther King Jr und deder Black Panther ewegung ist heute genauso lehrreich wie auf dem Höhepunkt des Vietnamkrieges. Wir können die unterschiedlichen Wege der Vereinigten Staaten und Chinas nicht verstehen, ohne die Zentralität von Empire und weißer Vormachtstellung zu verstehen. Weiße Vormachtstellung wird am häufigsten als US-amerikanischer Exzeptionalismus getarnt, eine Ideologie, die alle Völker und Nationen entmenschlicht und als bösartig ansieht, die von der Kapitalistenklasse als Orte der Superprofite angesehen werden, um die Sicherheit des außergewöhnlichen US-Nationalstaates zu schützen.

Die unablässige Bezeichnung der Afroamerikaner als Bedrohung für die Sicherheit des weißen Amerikas hat die Politik angeheizt, die für das Regime der Masseninhaftierung verantwortlich ist. Black America besteht zu  einem Drittel aus  zwei Millionen Gefängnisinsassen, und der Polizeimord ist die sechsthäufigste Todesursache für junge Schwarze Männer.  Das doppelte Übel der rassistischen staatlichen Unterdrückung und der kapitalistischen Ausbeutung hat den schwarzen Wohlstand bis zum Jahr 2053 in einen freien Fall gegen Null getrieben.

Dieselbe Ideologie, die die schwarzen Amerikaner in den Vereinigten Staaten entmenschlicht, lenkt auch das US-amerikanische imperialistische Regime des endlosen Krieges im Ausland. China wird von den US-Medien und dem Militär routinemäßig als Paria und als rote Bedrohung dargestellt. eine autoritäre Diktatur mit nichts als Terror, um der Welt etwas zu bieten. 

Die Realität sieht natürlich anders aus. Das US-Empire hat in ebenso vielen Jahren versucht, über fünfzig ausländische Regierungen zu stürzen  Dies führte zum Tod von zig Millionen Menschen und versetzte die Völker dieser Länder in einen Zustand verzweifelter wirtschaftlicher und politischer Armut. Zum größten Teil haben die meisten US-Amerikaner kein Auge auf das Chaosregime des Imperiums geworfen. Ein Hauptgrund dafür ist die Tatsache, dass viele an den Exzeptionalismus des Imperiums glauben und furchtbar falsch über seine vielen Verbrechen informiert sind.

„Polizeimord ist die sechsthäufigste Todesursache für junge Schwarze.“

Die Volksrepublik China hat denjenigen, die gegen das US-Empire kämpfen viel zu bieten. Vor der „Öffnungsphase“ war China einer der größten internationalen Verbündeten von Black America. Sowohl  Claudia Jones  als auch  WEB DuBois  besuchten China nach der Gründung der Volksrepublik und lobten die chinesische Revolution als Vorbild für den Rest der kolonisierten Welt. Der Vorsitzende des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, Mao Tse-Tung, gab 1963  und 1968 nach  der Ermordung von Martin Luther King Solidaritätserklärungen zum schwarzen Kampf um Selbstbestimmung ab.

Der ehemalige NAACP-Aktivist und Verfechter der bewaffneten Selbstverteidigung Robert Williams  reiste 1966 auf Einladung von Mao nach China, nachdem er als Staatsfeind aus den USA verbannt worden war. 1972 würde Huey Newton zu einem Besuch nach China eingeladen und sich mit Zhou Enlai und dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas kurz vor dem Besuch von US-Präsident Richard Nixon zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und China treffen.

Sowohl die Marktreform als auch die chinesisch-sowjetische Spaltung haben Chinas Außenpolitik tiefgreifend verändert. Chinas „Öffnungs“-Periode ab 1978 reagierte auf die sich weltweit ändernden Bedingungen. Die globale kapitalistische Wirtschaft befand sich in einer Krise und der „Kalte Krieg“ des Imperiums hatte nur Zerstörung hinterlassen. Chinas Führung traf die bewusste Entscheidung, weitreichende Marktreformen durchzuführen, um Unterentwicklung und Armut im Land zu beseitigen. Trotz der Widersprüche der Reformen, die das Ende der formalen Solidarität mit dem schwarzen Kampf bedeuteten, hat uns Chinas marktsozialistische Periode bereits viele Lektionen für die Arbeiterklasse hinterlassen, insbesondere für die am stärksten unterdrückten Teile.

„Chinas Führung hat weitreichende Marktreformen durchgeführt, um Unterentwicklung und Armut im Land zu beseitigen.“

Nehmen wir nur zwei Beispiele: Chinas Umgang mit der Provinz Xinjiang und der dazugehörigen Belt and Road Initiative. Die westlichen Unternehmensmedien verleumden China als ein „Han-chauvinistisches“ Land, das die Rechte seiner uigurischen Minderheit unterdrückt. Xinjiang war das Ziel wiederholter Terroranschläge zwischen den Jahren 1990 und 2015. China reagierte nicht mit einem Zerfall der Imperialisten, die das Land in Stücke reißen wollten, sondern mit der Bewältigung der materiellen Bedingungen in der Region, die den Terrorismus potenziell attraktiv machten. 

Chinas Initiative zur Armutsbekämpfung hat den Lebensstandard der Menschen in Xinjiang, insbesondere der uigurischen Bevölkerung, erhöht. Uiguren und andere ethnische Gruppen in der Region profitieren jetzt von umfangreichen  Beschäftigungs- und Bildungsprogrammen  sowie von  Saatguttechnologie Dies unterstützt die Subsistenzlandwirte beim Anbau von landwirtschaftlichen Beständen auf trockenem und hoch salzhaltigem Land.

Die Belt and Road Initiative (BRI) ist Chinas globales Projekt, um die in der Provinz Xinjiang erzielten Gewinne auf den Rest der Welt auszudehnen, wobei der Schwerpunkt auf der Infrastrukturentwicklung liegt. Wie der Name schon sagt, schlägt die Initiative die Entwicklung von Handelsrouten auf See (Belt) und Land (Road) durch die alte Seidenstraße vor, die unabhängig vom westlichen und US-amerikanischen Finanzkapital sind. China hat Billionen von Dollar für die Organisation eines  wirtschaftlichen und kulturellen „Win-Win“ -Austauschs bereitgestellt  

Derzeit sind 126 Länder der Initiative beigetreten. Die Vereinigten Staaten haben der Welt 25 Prozent ihrer Ressourcen durch die Schaffung eines unipolaren kapitalistischen Wirtschaftsentwicklungsmodells geraubt. Viele der Probleme der Welt wären gelöst, wenn sich die Vereinigten Staaten an einem Umverteilungsmodell der Wirtschaft beteiligen würden, bei dem die gegenseitige Zusammenarbeit mit den Nationen anstelle eines Nullsummenspiels im Vordergrund steht.

„Chinas Initiative zur Bekämpfung der Armut hat den Lebensstandard der Menschen in Xinjiang, insbesondere der uigurischen Bevölkerung, erhöht.“

Die US-Hegemonie ist ein Euphemismus für die weiße Dominanz und die uneingeschränkte Fähigkeit des Kapitals, alle Aspekte der politischen Ökonomie zu bestimmen. Die letzten vierzig Jahre der Hegemonie der weißen Kapitalisten und Imperialisten haben mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung mit stagnierenden Löhnen, zunehmender Armut, endlosem Krieg und rassistischem Staatsterror konfrontiert. Chinas Solidaritätsgeschichte mit der Befreiungsbewegung der Schwarzen und seine derzeitige Politik der „Win-Win“ -Kooperation bieten einen Rahmen, in dem Aktivisten und Organisatoren Lehren aus ihren eigenen Befreiungsbewegungen aus dem Mutterland des Imperialismus ziehen und diese anwenden können. Die größte Lehre, die uns das Beispiel China lehrt, ist, dass die USA kein Monopol mehr auf die wirtschaftliche und politische Richtung der Menschheit haben.

Danny Haiphong ist ein Aktivist und Journalist in der Region New York City. Er und Roberto Sirvent sind Co-Autoren des Buches mit dem Titel  American Exceptionalism and American Innocence: Die Geschichte der Fake News – Vom Unabhängigkeitskrieg zum Krieg gegen den Terror  ( Skyhorse Publishing) . Er kann unter wakeupriseup1990@gmail.com , auf Twitter  @spiritofho und auf Youtube unter The Left Lens mit Danny Haiphong erreicht werden. 

Bitte nehmen Sie an der Unterhaltung auf der Facebook-Seite von Black Agenda Report unter http://facebook.com/blackagendareport teil

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