Archive for Januar 24th, 2020

24. Januar 2020

Annäherung zwischen Berlin und Moskau verhindern: Til Schweiger äußert sich zu US-Maxime

https://sptnkne.ws/BfdB

24. Januar 2020

Die Vorbereitungen für das NATO-Manöver »Defender 2020« sind in vollem Gang. Nun beginnt eine neue Stufe der Propagandaoffensive – Von Arnold Schölzel (junge Welt)

Offiziell hat das NATO-Manöver »US Defender Europe 2020« noch nicht begonnen, allerdings berichten lokale Medien in Sachsen schon seit fast zwei Wochen von US-Panzertransporten auf riesigen Güterzügen Richtung Osten, die z. B. durch Chemnitz rollen.

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https://www.jungewelt.de/artikel/371191.defender-2020-auf-dem-sprungbrett.html

24. Januar 2020

Der Druck auf Glenn Greenwald und die Heuchelei vieler Medien (nachdenkseiten.de)

Der hochverdiente Enthüllungs-Journalist Glenn Greenwald gerät aktuell unter Druck der brasilianischen Justiz – doch viele große deutsche Medien halten den Vorgang klein: Er wird knapp und pflichtschuldig in betont trockenen Nachrichten vermeldet, um anschließend mutmaßlich begraben zu werden. Im Vergleich dazu erscheinen die emotionalen und wochenlangen Kampagnen für bedrängte pro-westliche Journalisten als große Heuchelei. Von Tobias Riegel.

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Der Druck auf Glenn Greenwald und die Heuchelei vieler Medien

24. Januar 2020

Die Befreiung von Auschwitz – Brutale, verstörende und bedrückende Aufnahmen!

24. Januar 2020

Frieden mit dem Iran! Nein zu Trumps Krieg! (CodePink)

ScreenHunter 3178

Liebe iranische Bevölkerung,

Wir, das US-amerikanische Volk, sind entsetzt über die Maßnahmen unserer Regierung, einen Krieg mit mit ihrem Land, dem Iran, zu provozieren.

Von der gefährlichen Entscheidung Präsident Trumps, aus dem iranischen Atomabkommen auszusteigen, den horrenden Sanktionen, welche die US-Regierung gegen den Iran verhängt hat, bis hin zur Ermordung von General Qasem Soleimani , haben Präsident Trump und seine Regierung unsere beiden Nationen an den Rand des Krieges  gedrängt und die Schuld für die gegenwärtige Situation liegt direkt bei Donald Trump.

Als US-Amerikaner, die sich für den Frieden und die Sicherheit aller Menschen einsetzen, entschuldigen wir uns, als Unterzeichner dieses Briefes, für das Handeln unseres rücksichtslosen, hasserfüllten Präsidenten und verpflichten uns, alles zu tun, um Trumps Aggression zu stoppen und die lähmenden Sanktionen zu beenden unter denen der Iran leidet. und verpflichten uns die diplomatischen Prozess mit Ihrem Land wieder aufzunehmen.

Wir sind uns bewusst, dass die gegenwärtige Krise bei weitem nicht das erste Mal ist, dass die USA gegen die Sicherheit, das Wohlergehen und die Autonomie des iranischen Volkes vorgehen. Die USA haben eine schreckliche Geschichte, in der sie sich in die inneren Angelegenheiten Ihres Landes eingemischt haben. Der Staatsstreich von 1953, der Ihre demokratisch gewählte Regierung stürzte, um Sie daran zu hindern, Ihre eigenen Ressourcen zu verstaatlichen, war unfassbar. Ebenso die Unterstützung der USA für Saddam Hussein im Irak, als er 1980 in den Iran einmarschierte, einschließlich des Verkaufs der Materialien, mit denen chemische Waffen wie Senfgas hergestellt wurden, die gegen Sie verwendet wurden.

Der Abschuss eines iranischen Zivilflugzeugs im Jahr 1988, bei dem alle 290 Passagiere und Besatzungsmitglieder getötet wurden, war eine weitere Straftat. Ebenso waren es die Jahrzehnte verdeckter Aktionen, die die USA und ihre Verbündeten unternommen haben, um Ihre Regierung zu stürzen, und die Jahrzehnte der Sanktionen, die den einfachen Iranern so viel unnötiges Leid gebracht haben.

Wir, die Unterzeichneten, sind uns darüber im Klaren, dass die US-Regierung sich nicht in Ihre internen Angelegenheiten oder in den Nahen Osten im Allgemeinen einmischen sollte. Wir sollten Länder nicht zu einem Krieg anstacheln, Waffen verkaufen oder Geld an Nationen geben, die sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben, oder Militärstützpunkte in fernen Ländern unterhalten.

Mit all den Fehlern in unserer eigenen Gesellschaft – massive Ungleichheit und Obdachlosigkeit; zunehmende Islamophobie, Antisemitismus und Rassismus; ein politisches System, das durch monetäre Einflüsse korrumpiert ist; die Trennung von Kindern von ihren Eltern an der mexikanischen Grenze – wir sollten unsere eignen Verhältnisse in Ordnung bringen, anstatt anderen zu sagen, wie sie sich regieren sollen.

Wir haben uns zutiefst geschämt, als unsere Regierung sich aus dem gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (bekannt als Iran-Atomabkommen) zurückzog, den nicht nur die USA und der Iran, sondern auch Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Russland und China unterzeichnet hatten. und der vom gesamten UN-Sicherheitsrat einstimmig gebilligt wurde. Diese Vereinbarung zu brechen – eine Vereinbarung, die der Iran voll und ganz eingehalten hat – hat die Voraussetzungen für die aktuelle Krise geschaffen, mit der wir jetzt konfrontiert sind.

Wir, die Unterzeichneten, sind entsetzt über die Kampagne des „Maximaldrucks“, die Trump nach dem Rückzug aus dem iranischen Atomabkommen gestartet hat. Die horrenden Sanktionen richten großen Schaden für Ihre Wirtschaft an, erschweren das Leben der einfachen Iraner erheblich und verhindern, dass kranke Menschen lebensrettende Medikamente erhalten, die sie dringend benötigen, darunter Krebsmedikamente und Medikamente zur Behandlung von Verletzungen durch chemische Waffen, die im Iran-Irak Krieg eingesetzt wurden.

Die jüngsten US-Aktionen gegen den Iran sind die gefährlichsten und provokativsten aller außenpolitischen Entscheidungen von Donald Trump. Die Ermordung von Soleimani, die von Präsident Trump angeordnet und auf souveränem irakischem Boden begangen wurde, gefährdet die Sicherheit der ganzen Welt, und stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar, nach internationalem Recht zudem illegal. Trump hat sich vor der Ermordung nicht einmal mit dem US-Kongress beraten, wie es die US-Verfassung vorschreibt.

Umfragen zeigen, dass die US-Amerikaner keinen Krieg mit dem Iran wollen. Wir wollen die Nahost-Kriege beenden, an denen sich die USA viel zu lange beteiligt haben. Wir wollen, dass die Ressourcen unserer Nation der Bereicherung des Lebens der Menschen dienen, nicht der Bereicherung der Waffenhersteller. Wir wollen in Frieden und Harmonie mit dem iranischen Volk leben.

Wir, die Unterzeichneten, verpflichten uns, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die USA von weiteren Angriffen auf den Iran abzuhalten, die brutalen Sanktionen zu beenden und den Rückzug des US-Militärs aus dem Irak und anderen Ländern des Nahen Ostens zu gewährleisten. Wir setzen den US-Kongress unter Druck, zu handeln, und wir gehen auf die Straße, und wir werden dies auch weiterhin tun, bis der Iran nicht mehr vom Krieg bedroht ist. Und wir werden weiter daran arbeiten, diesen skrupellosen Präsidenten loszuwerden und ihn durch jemanden zu ersetzen, der vertrauenswürdig, moralisch und diplomatisch ist.

Bitte nehmen Sie unsere Hand entgegen in Freundschaft. Mögen die Friedensstifter diejenigen besiegen, die Hass und Zwietracht säen.

Mit freundlichen Grüßen

Heinrich Bücker
Coop Anti-War Cafe Berlin

(Wir würden die Forderungen, die sich in diesem Brief lediglich auf die USA beziehen, in einigen Einzelpunkten auch auf EU-Staaten und Deutschland erweitern wollen.)

https://www.codepink.org/lettertoiran_b

24. Januar 2020

Konfliktreiche Beziehungen (german-foreign-policy.com)

 

(Eigener Bericht) – Scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen begleitet den heutigen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Türkei. Berlin scheint bereit, seine Kooperation mit Ankara noch auszubauen, obwohl die türkische Regierung wegen ihres Besatzungskrieges in Syrien wie auch wegen ihrer brutalen Repression gegen die Opposition und den kurdischsprachigen Bevölkerungsteil international angeprangert wird. Ursache für die deutsche Kooperationsbereitschaft ist zum einen, dass der EU-Flüchtlingspakt mit Ankara bewahrt werden soll; die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Türkei nach Griechenland reisen konnten, ist im vergangenen Jahr erheblich gestiegen. Zum anderen benötigt Berlin türkische Unterstützung, um seine stolz gepriesene Mittlerrolle im Libyen-Krieg aufrechterhalten zu können; ohne Ankaras Mithilfe steht der Waffenstillstand in Libyen vor dem Ende. Weiter verkompliziert wird die Lage dadurch, dass die Türkei den Konflikt mit Griechenland und vor allem mit Zypern um Erdgas im östlichen Mittelmeer eskaliert. Das EU-Mitglied Zypern verlangt Berlins Hilfe gegen Ankara.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8165/

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