Archive for Januar 29th, 2020

29. Januar 2020

Moscow annual conference of the expert club „Red Square / Molotov Club“ on January 26, 2020 in the House of the Union of Writers of Russia: „Geopolitical realities in 2020. Russia, China, West, Middle East.“

On January 26, 2020, the 4th annual conference of the expert club „Red Square / Molotov Club“ took place in the House of Union of Russian Writers. The theme of the conference is “Geopolitical Realities in 2020. Russia, China, West, Middle East. “Speakers included experts from  Russia, Ukraine, Uganda and the United States.

During the conference, the participants also showed solidarity with the International Day of Action:

No war against Iran!
USA & NATO out of the Middle East!
Protests and actions in over 200 cities worldwide!

here for the videos and photos of the conference:
http://mediasobytiya.com/politicheskij-razdel/iv-ezhegodnaya-konferentsiya-kluba-ekspertov-krasnaya-ploshhad-klub-molotova-foto-i-video-26-yanvarya-2020 /

29. Januar 2020

Moskauer Jahreskonferenz des Expertenclubs „Roter Platz / Molotow-Club“ am 26. Januar 2020 im Haus der Union der Schriftsteller Russlands: „Geopolitische Realitäten im Jahr 2020. Russland, China, West, Naher Osten.“

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Am 26. Januar 2020 fand im Haus der Union der Schriftsteller Russlands die 4. Jahreskonferenz des Expertenclubs „Roter Platz / Molotow-Club“ statt. Das Thema der Konferenz lautet „Geopolitische Realitäten im Jahr 2020. Russland, China, West, Naher Osten. “ Unter den Rednern befanden sich Experten aus Russland, der Ukraine, Uganda und den USA.

Während der Konferenz solidarisierten sich die Teilnehmer auch mit dem Internationalen Aktiontag:

Kein Krieg gegen Iran!
USA & NATO raus aus dem Mittleren Osten!
Demonstrationen in über 200 Städten weltweit!

hier zu den Videos und Fotos der Konferenz:
http://mediasobytiya.com/politicheskij-razdel/iv-ezhegodnaya-konferentsiya-kluba-ekspertov-krasnaya-ploshhad-klub-molotova-foto-i-video-26-yanvarya-2020/

29. Januar 2020

Berlin nimmt am 14. März im Rahmen der Solikundgebung für Lateinamerika (haendewegvonvenezuela.net) an den Internationalen SANCTIONS KILL Aktionstagen gegen Sanktionen und Wirtschaftskrieg teil

http://haendewegvonvenezuela.net

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Internationale Aktionstage gegen Sanktionen und Wirtschaftskrieg
13. – 15. März 2020:
39 Länder – mehr als 1/3 der Welt leben unter den von den USA verhängten Sanktionen. Aber vom Iran über den Irak und Syrien bis nach Simbabwe, Venezuela und Kuba wehren sich die Menschen!

Am 13./15. März werden Aktionen auf der ganzen Welt die von den USA verhängten Sanktionen verurteilen. In Berlin werden wir am 14. März an der Kampagne teilnehmen.

Im Rahmen der allwöchentlichen Kundgebung:
Hände weg von Venezuela!
Solidarität mit dem fortschrittlichen Menschen in Lateinamerika!
USA raus aus Lateinamerika!
http://haendewegvonvenezuela.net

Über 1000 Organisationen und Einzelpersonen unterstützen die Internationalen Aktionstage vom 13. bis 15. März bereits! Besuchen Sie sanctionskill.org , um mehr zu erfahren und zu unterstützen.

Am 25. Januar kamen Tausende von Menschen zu über 210 Aktionen auf der ganzen Welt, um einen Krieg gegen den Iran zu fordern! Am Tag zuvor protestierten Millionen in Bagdad, um von den USA den Abzug aller Truppen zu fordern.

Allein in den letzten Wochen hat Trump weitere verheerende Sanktionen gegen den Iran, den Irak und Nicaragua angedroht. Diese Bedrohungen unterstreichen die Notwendigkeit, die Organisation fortzusetzen und ein Bewusstsein für Sanktionen sowohl in der Antikriegsbewegung als auch insgesamt zu schaffen.

Aufruf zu Internationalen Aktionstagen gegen Sanktionen und Wirtschaftskrieg
vom 13. bis 15. März 2020
Sanktionen Töten!
Sanktionen sind Krieg!
Sanktionen sind unverzüglich zu beenden

Sanktionen werden von den Vereinigten Staaten und ihren Juniorpartnern gegen Länder verhängt, die sich ihrer Agenda widersetzen. Sie sind eine Waffe des Wirtschaftskriegs, die zu chronischem Mangel an lebensnotwendigen Gütern, zu wirtschaftlicher Zerrüttung und chaotischer Hyperinflation, zu künstlichen Hungersnöten, Krankheiten und Armut führt. In jedem Land leiden die Ärmsten und Schwächsten ‒ Säuglinge, Kinder, chronisch Kranke und ältere Menschen ‒ am stärksten unter den Auswirkungen von Sanktionen.

Die von den USA verhängten Sanktionen verletzen das Völkerrecht und sind ein Instrument des „Regime Change“. Sie haben Auswirkungen auf 39 Länder und ein Drittel der Menschheit.  Sie sind ein Verbrechen gegen die Menschheit, das wie eine militärische Intervention dazu dient, populäre Regierungen zu stürzen und Volksbewegungen zu zerschlagen. Sie leisten wirtschaftliche und militärische Unterstützung für rechte, pro-amerikanischen Kräfte.

Die wirtschaftliche Dominanz der USA und ihre mehr als 800 Militärbasen weltweit zwingen alle anderen Länder an den Akten der wirtschaftlichen Strangulierung teilzunehmen.  Sie müssen alle normalen Handelsbeziehungen beenden, sonst laufen sie Gefahr, dass die Waffen der Wall Street auf sie selbst gerichtet werden.  Die Banken und Finanzinstitute, die für die Verwüstung unserer Gemeinden im Inland verantwortlich sind, treiben die Plünderung der Länder im Ausland voran.

Viele Organisationen kämpfen seit einiger Zeit gegen Sanktionen und Wirtschaftskrieg.  JETZT ist die Gelegenheit, die Bemühungen zu bündeln, um das Bewusstsein für dieses wichtige Thema zu schärfen.

Diese breit angelegte Kampagne wird Proteste und Demonstrationen, Lobbyarbeit, Petitionsaktionen und alle Formen der Bildungsarbeit umfassen.

Als ersten Schritt für diese Kampagne regen wir dazu an, Mobilisierung und Aufklärungsarbeit für die Internationalen Aktionstage gegen die von den USA verhängten Sanktionen und den Wirtschaftskrieg vom 13. bis 15. März zu organisieren.

Bitte fügen Sie Ihre Unterschrift hinzu und helfen Sie, das Thema zu verbreiten.

www.SanctionsKill.org

email: Info@SanctionsKill.org

29. Januar 2020

Bolivia: As Elections Near, US-Backed Interim Gov’t Mobilizes Military, Arrests Opposition Leaders (Mintpress)

Bolivia: As Elections Near, US-Backed Interim Gov’t Mobilizes Military, Arrests Opposition Leaders

29. Januar 2020

Telesur eröffnet Sendestudio in Havanna

https://amerika21.de/2020/01/236927/telesur-studio-havanna-kuba

Der multinationale lateinamerikanische Fernsehkanal Telesur hat seine Produktions- und Sendekapazitäten erweitert und ein neues Studio in der kubanischen Hauptstadt Havanna eingeweiht. Bei der Eröffnung waren die Präsidentin von Telesur, die kolumbianische Jounalistin Patricia Villegas, sowie das kubanische Staatsoberhaupt Miguel Díaz-Canel und sein Außenminister Bruno Rodríguez anwesend.

Damit verfügt das vor 15 Jahren gegründete Medium nun über Studios in Venezuela, Ecuador und Kuba. Die Programme und Informationssendungen werden in Spanisch und Englisch übertragen.

Der weitere Sitz des Senders ist erklärtermaßen auch den sich verschlechternden Arbeitsbedingungen für seine Journalisten in einigen Ländern Lateinamerikas geschuldet, in denen es in jüngster Zeit Machtverschiebungen hin zu zum Teil ultrarechten politischen Kräften gegeben hat. Außerdem hatte in Venezuela Mitte des Monats der Oppositionspolitiker Juan Guaidó, der eng mit der politischen Agenda der US-Regierung gegen die venezolanische sozialistische Regierung verbunden ist, zur „Übernahme“ von Telesur aufgerufen. Der Sender werde bisher dazu benutzt, „die Destabilisierung der Region zu fördern, terroristische Gruppen zu unterstützen, die Demokratie anzugreifen, über Venezuela zu lügen und die Diktatur von Nicolás Maduro zu verteidigen“, so Guaidó. Die US-Regierung hat bereits Gelder für das Vorhaben zugesagt.

Der für den Kanal arbeitende Journalist Leonel Retamal erklärte bei der Feier in Kubas Hauptstadt: „Telesur nimmt den Blickwinkel Lateinamerikas ein, entwickelt sich von hier aus mit seinen Völkern und deren Kulturen“. Der kubanische Kommunikationsminister Jorge Luis Perdomo erklärte bei diesem Anlass: „Wir nehmen an der Einweihung der neuen Studios von Telesur in Havanna teil, unser Präsident Díaz-Canel gemeinsam mit Patricia Villegas: Dies ist eine Antwort an diejenigen, die die Wahrheit zum Schweigen bringen wollen.“

Indes hat Telesur über seinen Twitter-Account die Nutzer der Plattform vor einer WhatsApp-Gruppe mit Namen „teleSUR Noticias“ (teleSur Nachrichten) gewarnt. Dieses Konto sei ein Fälschung, Telesur völlig unbekannt und man zeichne für die dort verbreiteten Informationen nicht verantwortlich.

29. Januar 2020

Mordfall Lübcke. Mögliche Verbindungen zum NSU (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/371651.mordfall-l%C3%BCbcke-m%C3%B6gliche-verbindungen-zum-nsu.html

29. Januar 2020

Fact Check: Trump Did Not Actually Offer the Palestinians a State Details of Trump’s plan make it clear it will lead not to a Palestinian state, but to Israel taking full control of the entire West Bank (Haaretz)

https://www.haaretz.com/us-news/.premium-fact-check-trump-did-not-actually-offer-the-palestinians-a-state-1.8466670

29. Januar 2020

Trumps Friedensplan: Konstruktion eines Gefängnisstaats (Telepolis)

https://www.heise.de/tp/features/Trumps-Friedensplan-Konstruktion-eines-Gefaengnisstaats-4647771.html

29. Januar 2020

Luftangriffe in Afghanistan USA warfen 2019 mehr als 7400 Bomben ab

Für die, die Trump für einen Friedensmenschen halten: : Luftangriffe in Afghanistan
USA warfen 2019 mehr als 7400 Bomben ab
Unter Präsident Trump haben die US-Luftangriffe in Afghanistan stark zugenommen. Die Luftwaffe warf 2019 so viele Bomben ab wie nie im vergangenen Jahrzehnt.

29. Januar 2020

Mitglieder des Europarates rufen zu Hilfe für Julian Assange auf (Telepolis)

Parlamentarische Versammlung will Auslieferung an die USA verhindern. Bundesregierung bislang untätig

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat die Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, sich der Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die USA zu widersetzen und sich für die „unverzügliche Freilassung“ des australischen Journalisten einzusetzen.

weiterlesen hier:
https://www.heise.de/tp/features/Mitglieder-des-Europarates-rufen-zu-Hilfe-fuer-Julian-Assange-auf-4647779.html?fbclid=IwAR2297Wfg_1TFA5HRhlL3Xp_AgVxoeA6XZWCOdAsXTQe1G1p9gFCiG_Klqo

29. Januar 2020

Denouncing Trump Plan as ‚Unacceptable,‘ Sanders Declares It Is Time to ‚End the Israeli Occupation‘ (commondreams.org)

„Trump’s so-called ‚peace deal,'“ warned the White House hopeful, „will only perpetuate the conflict, and undermine the security interests of Americans, Israelis, and Palestinians.“

read all here:

https://www.commondreams.org/news/2020/01/28/denouncing-trump-plan-unacceptable-sanders-declares-it-time-end-israeli-occupation?fbclid=IwAR0m4M11OvQhzJJdRuI56tdNcaDLt_zptmnxO2-G4N6SGNNJjNbvSu-QxQI

29. Januar 2020

Entscheidungsschlacht im Orient – Wie die Saudi-Connection den Iran ins Visier nimmt. Vortrag vo Nahost-Experten Michael Lüders

Entscheidungsschlacht im Orient – Wie die Saudi-Connection den Iran ins Visier nimmt.
Hier Vortrag vom Nahost-Experten Michael Lüders, 21.11.2019
https://m.youtube.com/watch?v=SH66PvHJqEU, Dauer 1:18:06 h

Zitat: Es geht darum, den Iran in die Knie zu zwingen, dort das Mullah-Regime und damit den letzten Feind des Westens und Israels in der Region zu beseitigen. Damit könnten sie einen gefährlichen Flächenbrand auslösen; weil Irans Schutzmächte Russland und China dem vermutlich nicht tatenlos zuschauen werden und dies auch uns Europäer betreffen würde.

29. Januar 2020

Neue Spielräume gegenüber den USA (german-foreign-policy.com)

 

(Eigener Bericht) – Die gestrige Entscheidung der britischen Regierung gegen den Ausschluss von Huawei vom Aufbau des 5G-Netzes öffnet neue Spielräume für Deutschland und die EU. Zum einen können Berlin und Brüssel dem Druck aus Washington, Huawei von ihren Märkten zu verdrängen, gemeinsam mit London leichter widerstehen. Die EU will heute einen Huawei-Ausschluss offiziell ablehnen; auch Kanada und Neuseeland ziehen jetzt wieder die Nutzung von Huawei-5G-Produkten in Betracht. Die USA würden im Kampf gegen Huawei dann nur noch von einer Handvoll Staaten unterstützt, in denen antichinesische Hardliner den Ton angeben – Australien, Japan und Taiwan. Zum anderen sucht London für die Zeit nach seinem Austritt aus der EU eine Position, die ihm größtmögliche politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit sichert; die Entscheidung, Washington in Sachen Huawei nicht nachzugeben, soll auch diesbezüglich einen Markstein setzen. Das kommt Berlin entgegen, das seinerseits eine eigenständige Weltpolitik anstrebt und dabei in London Unterstützung finden kann.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8169/

29. Januar 2020

Kritik an der Bolivien-Berichterstattung – Gerhard Mertschenk

Sehr geehrte Frau Brandau,
sehr geehrte Damen und Herren,

in Ihrer Antwort vom 13.11.2019 auf meine Anmerkungen zur Bolivien-Berichterstattung bedankten Sie sich für den Hinweis, mit Pauschalierungen – wie etwa der „internationalen Staatengemeinschaft“ – achtsam umzugehen. Offensichtlich hat sich das aber nicht bis zu Ihrer Korrespondentin Anne Kathrin Mellmann herumgesprochen. In dem am 27.1.20 ausgestrahlten Weltsichten-Beitrag ließ sie die Hörer wissen: „die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft war enorm“ (Minute 3:22). Zuvor (1:55) hatte sie verkündet, daß fast 60 Staaten den Oppositionsführer anerkannt hätten. Bisher war selbst bei inforadio immer von „mehr als 50 Staaten“ die Rede. Selbst bei 60 Staaten würde das bedeuten, daß 130 UNO-Mitgliedsstaaten, also mehr als doppelt soviele, Guaidó nicht anerkennen. Zu dieser Einschätzung von enormer Unterstützung der internationalen Gemeinschaft kann man nur kommen, wenn man sich selber für den Nabel der Welt hält und Länder wie China, Russland, Indien, Mexiko und die Bewegung der Nichtpaktgebundenen als vernachlässigbar ansieht. Ganz abgesehen davon, daß auch die UNO und ihre Unterorganisationen Maduro als rechtmäßigen Präsidenten behandeln. (Enorm ist die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft – 187 von 192 UNO-Mitgliedsstaaten – für die Aufhebung der von den USA gegen Kuba verhängten Blockade – aber darüber berichtet inforadio nicht.)

Zweimal spricht Anne Kathrin Mellmann (3:00; 4:53) von der Ernennung Guaidós zum (Interims-)Präsidenten. Er wurde nie von jemandem ernannt, sondern er hatte sich selbst zum Präsidenten ausgerufen. (Sehr geehrte Frau Brandau, Sie selber schrieben mir in Ihrer Antwort vom 07.01.20: „Jemand erklärt sich selbst zum Präsidenten„) Aber solche feinen Unterschiede interessieren Frau Mellmann offenbar nicht, so wie sie vor einiger Zeit in einem Weltsichten-Gespräch auch nicht zwischen UNASUR und MERCOSUR zu unterscheiden wusste. Aber beim Hörer soll der Eindruck erweckt werden, er sei ernannt worden, das klingt ja so rechtskonform.

Zitiert wird (4:41): Es stimmt, dass die Regierung mit Gewalt tun kann, was sie will, aber das legitimiert sie nicht. Interessant wäre es gewesen, wenn Frau Mellmann das mit Tatsachen belegt hätte, wie z.B. 3.449 Verletzte, davon fast zweitausend Schussverletzte, 1.605 Verletzungen durch Gummigeschosse, 133 Fälle von Folter und Misshandlungen durch Angehörige der Militärpolizei, mehr als 350 am Auge verletzte Demonstranten, 2 total erblindete. – Entschuldigung, das geschieht ja in Chile, wo der neoliberale Präsident Piñera öffentlich erklärt hat, sich im Krieg zu befinden. Dort kann die Regierung mit Gewalt tun, was sie will. Und sie tut es auch. Aber davon wird nicht berichtet. Dieses Anlegen von zweierlei Maß finde ich einfach nur widerlich.

Frau Mellmann erklärt den jetzigen Parlamentspräsidenten Luis Parra kurzerhand zu einem „Mann der sozialistischen Regierung“ (1:49). Das ist eine sehr eigenwillige Interpretation. Diese Darstellung ist Meinungsmanipulation. Sehr geehrte Frau Brandau, ich darf aus Ihrer Email vom 7.1.20 zum selben Thema zitieren: „Wir hätten ihn in den Nachrichten gestern mit dem Zusatz „abtrünniger Oppositionspolitiker“ bezeichnen sollen, dem Stimmenkauf für Maduro vorgeworfen wird. Oder wir hätten formulieren können, dass er als einstiger Oppositionspolitiker inzwischen Rivale von Guaido geworden ist. Das hätte für mehr Hintergrund und für mehr Klarheit gesorgt. Das ist uns leider in diesem Fall nicht gelungen. Frau Mellmann ist es zufälligerweise auch wieder nicht gelungen. Auch wenn er aus seiner Partei ausgeschlossen wurde, gehört er weiterhin zur Opposition und führt scharfe Reden gegen Maduro. Allerdings hat er erkannt, dass Guaidós fundamentale Verweigerungspolitik das Land nicht aus der Krise führt, sie im Gegenteil verschärft hat. Deshalb tritt er zusammen mit anderen Oppositionsabgeordneten für einen Dialog ein. Jedoch ist er deshalb noch lange kein „Mann der sozialistischen Regierung“. Ein Unterschied, den Frau Mellmann nicht erkennt oder nicht erkennen will. Die Opposition ist gespalten und steht nicht mehr geschlossen hinter Guaidó.Das ist der Punkt.

Bemerkenswert an dem Beitrag ist jedoch eine gewisse Distanzierung von dem bisher so hoch gelobten Guaidó: erfolglos, ohne Unterstützung der Straße (2:01), Bevölkerung fühlt sich betrogen (2:25), sucht nun nach Unterstützung im Ausland (4:54). [Wenn hierzulande ein Politiker für seine Politik Unterstützung im Ausland suchte, wäre er sofort als von Moskau-, Peking-, Castro- oder Ostberlin gesteuert hingestellt worden. Guaidó also Trump-gesteuert? Das traut sich Frau Mellmann/inforadio nicht zu sagen.] Angesichts des Scheiterns von Guaidó wird leise angedeutet, warum er scheitern wird: „Bevor die sozialistische Regierung ihnen Wohnungen zur Verfügung stellte, lebten sie in Slums (6:20). Das vergisst die Bevölkerung eben nicht, auch nicht, dass Guaidó diese Wohnungen privatisieren will.

Also eine beginnende leichte Absetzbewegung, um nicht ganz das Gesicht zu verlieren, wenn Guaidó endgültig scheitert. Viele Länder dachten, das alles viel schneller gehen würde (3:32). Frau Mellmann „vergisst“ zu erwähnen, dass auch die BRD mit SPD-Außenminister Heiko Maas so dachte. Diesen Gesichtsverlust hätten Sie sich ersparen können, wenn Sie (inforadio) von Anfang an wirklich unabhängig und nicht so regierungsunterwürfig berichtet hätten. Aber nicht alle Journalisten haben solche Zivilcourage wie ein Edward Snowden.

Ich kann nur wiederholen: Sie können Ihre Glaubwürdigkeit nur wiedererlangen, wenn wirklichkeitsgerecht und unabhängig berichtet wird, und journalistische Sorgfaltspflicht und Ethik wieder den Platz einnehmen, der ihnen zusteht.

Mit freundlichen Grüßen


Gerhard Mertschenk,
Ihr kritischer Hörer, der weiterhin andere über diese Art von Informationspolitik aufklären wird.

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