Archive for Januar 20th, 2020

20. Januar 2020

Venezuela: Guaidó-Lager gründet eigenen „Telesur“-Kanal mit Sitz in Miami (amerika21)

https://amerika21.de/2020/01/236575/opposition-venezuela-telesur

20. Januar 2020

Spendenaktion für 1000 Antikriegsplakate (A1) – FRIEDEN MIT RUSSLAND – 30 Tage im April u. Mai 2020 – Gesamtkosten 10.000 Euro. Bisher Spenden über 6855 Euro zugesagt: Es fehlen noch 3145 €

CO-OP NEWS

https://www.youtube.com/watch?v=KOIeiZC3VkE&feature=youtu.be

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Kontakt: Heinrich Bücker, Berlin

Tel. 030 6916182
email@hbuecker.net

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augustweb800

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http://antikriegsnachrichten.de
KONTAKT: email@hbuecker.net

Zwischen 2014 und 2016 haben wir etliche tausende Antikriegsplakate (A2) in Berlin kostenlos verteilt und plakatiert.

Im August 2015 haben wir dann relativ erfolglos eine schwarmfinanzierte Plakataktion initiert, damals lagen die Kosten bei 4372 Euro jetzt bei ca. 5000 Euro:
NIE WIEDER KRIEG
FRIEDEN MIT RUSSLAND 

https://www.startnext.com/antikriegsplakate

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Jetzt Ankündigung für eine identische Aktion für Mai 2020:

Der 8. und der 9. Mai 1945.
Der Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus und Tag des Sieges.
Die Feierlichkeiten jähren sich zum 75. Mal im Mai 2020.

1000 Antikriegsplakate für 14 Tage
in den ersten beiden Wochen des Mai 2020.
Format A1
in Berlin auf Kulturwerbeflächen

ScreenHunter 2770

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Kosten ca. 5000 €
Wir übernehmen als Coop Anti-War Cafe zunächst Haftung für die Zahlung der Gesamtsumme.und sagen einen Eigenanteil von 700 Euro zu.
d.h. es fehlten am 26.7…

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20. Januar 2020

Libyen-Konferenz: Mit deutscher Fleißarbeit zur Ordnung im Chaos? (Telepolis)

https://www.heise.de/tp/features/Libyen-Konferenz-Mit-deutscher-Fleissarbeit-zur-Ordnung-im-Chaos-4641942.html?seite=all

20. Januar 2020

25. Januar Berlin Brandenburger Tor: Globaler Protesttag! USA raus aus Lateinamerika! Hände weg von Venezuela! Solidarität mit dem fortschrittlichen Menschen in Lateinamerika! Kein Krieg gegen den Iran!

ScreenHunter 3173

https://www.jungewelt.de/termine/index.php?id=25076

http://haendewegvonvenezuela.net

20. Januar 2020

Gespielter Gleichmut. Berliner Konferenz zum Krieg in Libyen: BRD gibt sich als Mittlerin, will aber Truppen schicken und begehrt Öl – Von Jörg Kronauer (junge Welt)

Während die Bundesregierung behauptet, in Sachen Libyen als »interesselose Mittlerin« auftreten zu können, hat Deutschland tatsächlich starke Interessen in dem nordafrikanischen Land.

weiterlesen hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/370859.geopolitik-gespielter-gleichmut.html

20. Januar 2020

DEFENDER 2020 – Geschichte der NATO-Osterweiterung ● Umfang und Details des NATO-Manövers ● Aktionen der Friedensbewegung

http://www.frieden-und-zukunft.de/userfiles/pdf/2020/2020-01_Defender.pdf

20. Januar 2020

Die Eroberung der arabischen Welt durch NGOs (Nachdenkseiten)

Regierungen mächtiger Staaten, insbesondere der USA, machen sich andere Staaten nicht nur durch militärische Macht und politischen und wirtschaftlichen Druck gefügig. Nicht zu unterschätzen ist die „Soft Power“, die unter anderem im Gewand von Nichtregierungsorganisationen auftritt. Im Laufe der letzten 20 Jahre hat die Verbreitung „zivilgesellschaftlicher” Gruppen die politische Kultur so verändert, dass es westlichen kolonialen Interessen dient, meint As`ad AbuKhalil auf „Consortium News“. Den Text hat Susanne Hofmann übersetzt.

weiterlesen hier:

Die Eroberung der arabischen Welt durch NGOs

20. Januar 2020

Russlands Präsident Putin wird in Jerusalem beim Holocaust-Gedenken in Yad Vashem eine Rede halten und ein Denkmal für die Leningrader Blockade einweihen.

Russlands Präsident Wladimir Putin wird am kommenden Donnerstag in Jerusalem beim Holocaust-Gedenken in Yad Vashem eine Rede halten. Die Rote Armee befreite vor 75 Jahren das Konzentrationslager Auschwitz, das als Symbol für den Holocaust und die Verbrechen des faschistischen Deutschlands gilt.

Putin sagte kürzlich, dass Russland dem Beispiel in Tel Aviv folgen sollte, wo man dafür sorgt, dass praktisch niemand die wahren Schrecken des Holocaust vergessen kann.

„Unter den Holocaust-Opfern war auch eine große Zahl sowjetischer Juden“, und wir sollten „auch die anderen Opfer anderer sowjetischer Völker und des russischen Volkes“ nicht vergessen, die „ihre Heimat und die ganze Welt vor der braunen Pest [des Nazismus] verteidigten“.

Bei seinem Besuch in Jerusalem will Putin zudem ein Denkmal für die Leningrader Blockade im Sacher-Park einweihen. Die fast 900 Tage währende Blockade gilt als eines der schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit der deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg.

Auf Befehl Hitlers sollte Leningrad durch systematisches Aushungern ihrer Bewohner ausgelöscht werden. Weit über eine Million Menschen starben, die meisten an Hunger und Kälte. Die Rote Armee durchbrach die Blockade nach fast 900 Tagen am 18. Januar 1944.

Geschätzte 27 Millionen sowjetische Bürger starben während des 2. Weltkriegs. Die faschistische Wehrmacht und die NS-Mordkommandos hinterliessen unermessliches Leid.

Wladimir Putin hat im Zweiten Weltkrieg seine Großmutter und seinen Bruder verloren. Sein Bruder erkrankte in Leningrad während der Blockade, Die Familien seiner beiden Eltern verloren während des Kriegs die Hälfte aller Angehörigen. Putins Vater wurde in Leningrad verwundet, und seine Mutter wurde während der Blockade beinahe versehentlich von einem Beisetzungskommando lebendig begraben.

 

20. Januar 2020

Frankreich: 1.200 Ärzte aus Protest gegen mangelnde Finanzierung für Krankenhäuser zurückgetreten (RT Deutsch)

17.01.2020
In einem offenen Brief an die Gesundheitsministerin Frankreichs Agnès Buzyn haben knapp 1.200 französische Ärzte in Führungspositionen angekündigt, ihre Arbeit niederzulegen. Die Mediziner beklagten mangelnde Finanzierung von staatlichen Krankenhäusern und sprachen von einem „Notstand“.

weiterlesen hier:
https://deutsch.rt.com/europa/96854-frankreich-1200-arzte-aus-protest/

20. Januar 2020

Hinter den Barrikaden. Den Streikenden in Frankreich geht das Geld aus. 70.000 Anwälte legen Justiz lahm – Von Hansgeorg Hermann, Paris (junge Welt)

20.1.2020
Die Staatsmacht, die Medien, die Banken – der Protest der französischen Bevölkerung gegen die neoliberale Politik von Präsident Emmanuel Macron hat seit Monaten starke Gegner. Nun sind diese übermächtig geworden: Den Streikenden geht das Geld aus. UNSA, wichtigste Gewerkschaft des öffentlichen Verkehrswesens, forderte ihre Mitglieder am Wochenende auf, den Streik einzustellen. Sie wolle den »unbegrenzten« Ausstand durch »eine andere Aktionsform« ersetzen. Noch ist nicht klar, wie die Basis auf die Kapitulation ihrer Führung reagieren wird. Sicher ist, dass dem Widerstand gegen Macron allmählich die finanzielle Basis fehlt.

weiterlesen hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/370884.frankreich-hinter-den-barrikaden.html

20. Januar 2020

Antwort von Michel Brandt (LINKE) Bundestagsabgeordneter, auf die Frage ob er sich für Julian Assange eingesetzt: „Die gesamte Fraktion DIE LINKE setzte sich von Beginn an für den Schutz und die Freilassung Julian Assanges ein.“ (abgeordnetenwatch.de)

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/michel-brandt/question/2019-12-02/328104

Frage von Elke Zwinge-Makamizile an Herrn Brandt:

Sehr geehrter Herr Brandt!

Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer und andere bekunden Folter-Behandlung bei
JULIAN ASSANGE im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.

Die USA fordern seine Auslieferung und machen ihm den Prozess wegen der Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan. Julian Assange drohen bis zu 175 Jahre Haft, womöglich sogar die Todesstrafe. Der US-Whistleblower Edward Snowden bezeichnet den Fall als „Kriegserklärung gegen den Journalismus“.

Ein kürzlich erschienenes Buch nimmt Stellung:
„In Defense of Julian Assange“. Herausgeber ist Tarq Ali mit 38 Autoren
Siehe hier: https://www.goodreads.com/book/show/46368848-in-defense-of-julian-assange

In der Diskussion um Pressefreiheit und Verteidigung der Menschenrechte möchte ich Sie als Mitglied im Ausschuss für Menschenrenrechte und humanitäre Hilfe fragen:

Haben Sie oder andere sich in der Öffentlichkeit für JULIAN ASSANGE eingesetzt?

Freundliche Grüße
Elke Zwinge-Makamizile

ANTWORT VON MICHEL BRANDT am 20. Januar 2020:

Hallo Frau Elke Zwinge-Makamizile,

die gesamte Fraktion DIE LINKE setzte sich von Beginn an für den Schutz und die Freilassung Julian Assanges ein. Wir sind in großer Sorge um den Gesundheitszustand von Julian Assange. Es ist eine Schande für Großbritannien und die Europäische Union, dass der Journalist und Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks weiter im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London inhaftiert ist und mit der Auslieferung an die USA bedroht wird.

Am 2. Oktober hatte die Linksfraktion Assanges Vater, John Shipton, in den Deutschen Bundestag eingeladen, um sich über die drohende Überstellung seines Sohnes Julian Assange an die US-Justiz auszutauschen.
Zuletzt haben wir am 29. November 2019 dem WikiLeaks-Gründer und weiteren Whistleblower*innen eine Expertenanhörung gewidmet. Der Krieg gegen die Enthüllungsplattform WikiLeaks trifft mutige WhistleblowerInnen wie Julian Assange, Chelsea Manning, Edward Snowden und andere. Er bedroht aber auch den Journalismus und unser aller Recht auf freie Information insgesamt.

Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie sich gegen die Auslieferung Julian Assanges von Großbritannien an die USA einsetzt und für ein Ende der Beugehaft der Whistleblowerin Chelsea Manning stark macht. Manning hatte Kriegsverbrechen der USA im Irak bekannt gemacht und bekommt für ihre Weigerung, vor einer geheim tagenden Grand Jury gegen Julian Assange auszusagen, 1.000 Dollar Strafe pro Tag aufgebürdet. Diese Situation ist unhaltbar.

Meinungsfreiheit und der Schutz von Whistleblower*innen ist kein Verbrachen, sondern Menschenrecht und Pflicht.

Michel Brandt (MdB)

20. Januar 2020

Russland geht gegen Geschichtsumschreibung des Zweiten Weltkriegs vor – Putin: „Unter den Holocaust-Opfern war auch eine große Zahl sowjetischer Juden“… dass „wir auch die anderen Opfer anderer sowjetischer Völker und des russischen Volkes“ nicht vergessen sollten, die „ihre Heimat und die ganze Welt vor der braunen Pest [des Nazismus] verteidigten“ (RT Deutsch)

Russland wird ein Archivzentrum mit der umfangreichsten Sammlung von Dokumenten aus dem Zweiten Weltkrieg schaffen, um den Versuchen der Geschichtsverfälschung des Krieges entgegenzuwirken. Das verkündete Putin bei einem Treffen mit Weltkriegsveteranen.

Es liege an Moskau, die umfangreichste Sammlung von Dokumenten aus dem Zweiten Weltkrieg zu schaffen – offen für alle Personen überall – um ein für alle Mal „den dreckigen Mund“ derer zu verschließen, die die Geschichte für kurzfristige Gewinne umschreiben wollen. Das erklärte der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges, das am Samstag in Sankt Petersburg stattfand.

Jede Person – ob Russe oder nicht – wird Zugang, auch online, zu einem Archiv mit der Sammlung bekommen, versprach er. Das ultimative Ziel sei es, jegliche Desinformation über den verheerendsten Konflikt in der Geschichte der Menschheit zu entlarven.

Die Schaffung eines Archivzentrums würde denjenigen keine Chance lassen, die bereit sind, für ihre eigenen politischen Bedürfnisse die Wahrheit über den Krieg zu verfälschen, argumentierte er, und betonte: „Wir werden den dreckigen Mund einiger Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens im Ausland schließen, die ihn nur für kurzfristige politische Ziele öffnen. Wir werden sie mit zuverlässigen und grundlegenden Fakten zum Schweigen bringen.“

Es wird erwartet, dass das Zentrum die größte und umfangreichste Sammlung von Dokumenten sowie Fotos und Videomaterial aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs enthalten wird. Der Präsident trug diese Idee zum ersten Mal während seiner jährlichen Ansprache zur Lage der Nation Anfang dieser Woche vor und argumentierte, dass Russland „dreiste Lügen und Versuche, die Geschichte zu verfälschen“ bekämpfen sollte.

Bei dem Treffen in Sankt Petersburg sagte Putin außerdem, dass man in Moskau dem Beispiel in Tel Aviv folgen sollte, von wo man dafür sorgt, dass praktisch niemand auf der Erde die wahren Schrecken des Holocaust vergessen kann.

„Unter den Holocaust-Opfern war auch eine große Zahl sowjetischer Juden“, sagte er und fügte hinzu, dass „wir auch die anderen Opfer anderer sowjetischer Völker und des russischen Volkes“ nicht vergessen sollten, die „ihre Heimat und die ganze Welt vor der braunen Pest [des Nazismus] verteidigten“.

Putins Äußerungen erfolgten unter anderem inmitten eines Streits zwischen Moskau und Warschau über die Ereignisse, die überhaupt erst zum Zweiten Weltkrieg führten. Polen hat seit geraumer Zeit versucht, die Geschichte dieses verheerenden Konflikts zu revidieren und das eigene Land von jeder Verantwortung im Zusammenhang mit den Ereignissen dieser Zeit freizusprechen, während es sich gleichzeitig als Opfer sowohl der nationalsozialistischen als auch einer angeblichen sowjetischen Aggression und Besatzung präsentiert.

In Warschau hat man Denkmäler für sowjetische Soldaten, die bei der Befreiung der Stadt von der Besetzung durch Nazideutschland starben, entfernt und im September einen Beschluss des EU-Parlaments initiiert, in dem behauptet wird, dass der Nichtangriffspakt zwischen Moskau und Berlin von 1939 „den Weg für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs geebnet“ habe.

Dieser Schritt wurde in Moskau als Geschichtsverfälschung bezeichnet. Schließlich schaltete sich Putin persönlich in die heftige Debatte zwischen den beiden Nationen ein, als er Jozef Lipski – den polnischen Botschafter in Berlin von 1934 bis 1939 – als „einen Bastard und ein antisemitisches Schwein“ bezeichnete. Der russische Präsident verwies dabei auf die Tatsache, dass dieser Gesandte sogar Adolf Hitler versprochen hatte, dass die Polen ihm „ein schönes Denkmal in Warschau errichten“ würden, wenn er alle europäischen Juden nach Afrika vertreibe. Warschau nahm Anstoß an diesen Äußerungen Putins, obwohl niemand diese Worte Lipskis, die auch der Öffentlichkeit seit langem bekannt sind, bestreiten konnte und bestritten hat.

Der Disput erregte bald internationale Aufmerksamkeit, da die Botschafter der USA – und ausgerechnet sogar Deutschlands – sich in dieser heiklen Angelegenheit auf die Seite Polens stellten und argumentierten, dass „Hitler und Stalin zusammenarbeiteten, um den Zweiten Weltkrieg zu beginnen“.

Polens revisionistische Politik beschränkt sich jedoch nicht allein auf die Auseinandersetzung mit Russland. In Warschau verlangt man auch hohe Reparationszahlungen von Deutschland für die auf polnischem Territorium begangenen Naziverbrechen, während sich Polen weigert, irgendeine eigene Verantwortung für die Rolle Polens und polnischer Bürger bei den Verbrechen einzugestehen, die während der Nazi-Besetzung an polnischen Juden begangen wurden – eine Haltung, die Polen nun in einen seit Längerem schwelenden Streit mit Israel geführt hat.

Wie „polnische Heimatarmee“ Ukrainer und Juden mordete – Neue historische Dokumente veröffentlicht

Polnisch-russischer Geschichts-Streit: Warschau unterstützt Putins Idee von Kriegsarchiv

https://de.rt.com/22ue

20. Januar 2020

Nein zu NATO-Kriegsmanövern – ja zu Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung (antidef20.de)

Aufruf unterschreiben hier:

Aufruf

Im April und Mai 2020 plant die NATO mit DEFENDER (Verteidiger!) 2020 eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges.

Mit insgesamt 37 000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension militärischer Aktivitäten erreicht. Bis zu 20 000 US- GIs mit entsprechendem schweren Gerät werden über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Ziel des Manövers ist neben der Zurschaustellung militärischer Überlegenheit die Demonstration einer blitzschnellen Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die NATO-Ostflanke.

Überall auf dem Kontinent demonstrieren Menschen gegen die lebensbedrohende Umweltzerstörung und für die Eindämmung des Klimawandels. Während die Jugend ihre Zukunft einfordert, praktiziert der größte Umweltzerstörer und Klimakiller Militär unbeeindruckt seine Rituale. Die Verhinderung dieses überdimensionierten Manövers wäre ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung.

Deutschland wird mit dem neuen Joint Support and Enable Command der NATO in Ulm, den Umschlaghäfen Hamburg, Bremerhaven und Nordenham sowie den Convoy Support Centern in Garlstedt (Niedersachsen), in Burg (Sachsen-Anhalt) und auf dem sächsischen Truppenübungsplatz Oberlausitz südlich von Weißwasser zur Drehscheibe der Transporte.

Operativ zuständig für Transport und Manöver ist das US-Heereskommando Europa in Wiesbaden, geleitet wird es über das EUCOM in Stuttgart. Datenübertragung und ergänzende Lufttransporte erfolgen über die US-Air Base Ramstein. Parallel finden Truppenübungen auf den US-Übungsplätzen in Grafenwöhr und Hohenfels in Bayern statt.

Während der Transporte wird es zu schweren Einschränkungen des Straßen- und Schienenverkehrs entlang der Transportstrecken kommen. Die Bundeswehr hat mit der Deutschen Bahn AG eine Vorfahrtsregel für alle Militärtransporte vereinbart.

Die Größe des Manövers und die Örtlichkeit entlang der russischen Westgrenze stellen eine Provokation gegenüber Russland dar. Das Manöver birgt die Gefahr einer möglichen direkten Konfrontation zwischen militärischen Verbänden von NATO und Russland in sich. Auch der Zeitpunkt wurde nicht zufällig gewählt: 75 Jahre nach der Befreiung Europas vom Faschismus vor allem durch die Rote Armee marschieren wieder deutsche Soldaten an der russischen Grenze auf. Mit Defender 2020 senden die USA, Großbritannien und Frankreich ein geschichtsvergessenes Signal an den ehemaligen Verbündeten aus der Anti-Hitler-Koalition.

Das Manöver ist eine erneute Zuspitzung der Konfrontationspolitik von NATO und EU gegenüber Russland, die mit der Osterweiterung der NATO 1990 begonnen wurde und zur Einkreisung Russlands führte. Demgegenüber sollten Entspannungspolitik und freundschaftliche kooperative Beziehungen mit Russland das Gebot der Stunde sein. So wie es 1990 in der Charta von Paris von allen europäischen Staaten einschließlich Russland, den USA und Kanada gemeinsam formuliert wurde: „Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erklären, dass sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden.“

Während in Deutschland, Europa und der Welt dringend gewaltige Mittel gebraucht werden, um die aktuellen Menschheitsprobleme zu lösen, wird in allen NATO-Staaten zielgerichtet auf die Erhöhung des Rüstungshaushaltes auf 2% des Bruttoinlandsproduktes hingearbeitet. Für die militärische Aufrüstung werden Mittel und Ressourcen verschlungen, die für soziale, ökologische und infrastrukturelle Aufgaben schmerzlich fehlen.

Im „2 plus 4“- Vertrag von 1990, der Grundlage der deutschen Einheit, wurde vereinbart: von deutschem Boden soll nur Frieden ausgehen. Dies ist auch der Kerngedanke des Grundgesetzes, dies muss die Grundlage deutscher und europäischer Politik sein.

Für diese Ziele treten wir ein und sagen entschieden:

NEIN zum NATO -Kriegsmanöver Defender 2020

Wir fordern:

– Entspannungspolitik und politische Konfliktlösungen statt militärischer Konfrontation

– Kooperation mit Russland in einem gemeinsamen Haus Europa

– konsequente Abrüstung und Umverteilung der freiwerdenden Mittel

Dafür werden wir überall vor und während des Manövers demonstrieren – gewaltfrei, aber gewaltig. Auf den Straßen, Plätzen und Brücken, den betroffenen Bahnhöfen, vor den Truppenübungsplätzen – in Deutschland und international. Mit einer Mahnwachen-Stafette an der gesamten Strecke, rechtlichen Schritten und Aktionen des zivilen Ungehorsams – kreativ und vielfältig.

Wir wenden uns an alle, die sich Sorgen um den Frieden machen!

Geht mit uns auf die Straßen, protestiert dort, wo ihr arbeitet und lebt!

Frieden braucht Bewegung, fangen wir mit diesem defENDEr an!

Unterschreiben hier:

Aufruf

20. Januar 2020

Wer hat den Flug 752 der Ukraine Airlines ins Visier genommen? Der Iran hat die Passagiermaschine abgeschossen, aber wer steckt wirklich dahinter – von Philip Giraldi, ehem. Spezialist für Terrorismusbekämpfung u. Ex-CIA Geheimdienstoffizier (ahtribune.com)

Quelle: https://ahtribune.com/world/north-africa-south-west-asia/iran/3818-who-targeted-ukraine-airlines-flight-752.html

Die Behauptung, Generalmajor Qassem Soleimani sei ein „Terrorist“ gewesen, auf einer Mission zur Durchführung eines „bevorstehenden“ Angriffs, bei dem Hunderte von Amerikanern getötet würden, stellte sich als Lüge heraus. Warum sollte man also etwas anderes in Bezug auf die jüngsten Entwicklungen im Iran glauben? Irak?

Um es klar zu stellen, Flug 752 der Ukraine International Airline mit Abflug von Teheran Imam Khomeini International Airport am Morgen des 8. Januar  mit 176 Passagieren und Besatzungsmitgliedern an Bord wurde durch die iranische Luftabwehr abgeschossen. Die Regierung der Islamischen Republik hat dies inzwischen zugegeben hat, aber die Geschichte in Bezug auf Cyberkriegsführung durch die USA und möglicherweise durch die israelische Regierung könnte erheblich umfangreicher sein.

Um es klar zu machen: Die iranische Luftabwehr befand sich in Alarmbereitschaft angesichts eines möglichen US-Angriffs in Folge des Raketenangriff seitens des Iran  gegen zwei US -Basen im Irak. Dies wiederum als Reaktion auf die Ermordung von Soleimani am 3. Januar.

Trotz der Spannungen und der Eskalation hatte die iranische Regierung den Luftraum des Landes nicht geschlossen. Zivile Passagierflüge verließen und landeten immer noch in Teheran, was mit ziemlicher Sicherheit ein Fehler der Beurteilung seitens der  Flughafenbehörden war. Aus unerklärlichen Gründen starteten und landeten Zivilflugzeuge auch nach dem Abschuss von Flug 752 weiterhin.

57 der Passagiere an Bord der abgeschossenen Passagiermaschine waren Iraner, die in Kanada lebten. Kanadas Premierminister Justin Trudeau verurteilte sowohl die iranische Regierung wegen ihrer Nachlässigkeit und auch die US-Regierung, indem Macron darauf hinwies, dass die Trump-Regierung absichtlich und rücksichtslos  die Spannungen mit dem Iran provoziert habe durch einen Angriff in der Nähe des Flughafens Bagdad, ungeachtet der Auswirkungen auf Reisende und andere Zivilisten in der Region.

Was anscheinend ein Fall von Fehlurteilen und menschlichem Versagen war, enthält jedoch einige Elemente, die noch erklärt werden müssen. Die iranische Raketenabwehr erlitt Berichten zufolge erhebliche „Blockierungen“ und der Transponder des Flugzeugs wurde einige Minuten vor dem Start der Raketen ausgeschaltet und die Übertragung wurde gestoppt  Es gab zudem auch Probleme mit dem Kommunikationsnetz des Luftverteidigungskommandos, die möglicherweise damit zusammenhängen.

Die elektronische Störung, die von einer unbekannten Quelle kam, bedeutete, dass das Luftverteidigungssystem auf manuellen Betrieb umgestellt werfen musste und sich beim Start auf menschliche Eingriffe stützte. Die menschliche Rolle bedeutete, dass sich das Bedienungspersonal in einer Drucksituation befand, in der er nur einen Moment Zeit hatte, um zu reagieren, und schnell ein Urteil fällen musste. Das Abschalten des Transponders, der dem Bediener und der Abwehrstation Tor Electronics automatisch signalisiert hätte, dass das Flugzeug zivil ist, zeigte stattdessen automatisch an, dass es feindlich sei. Der Betreiber, der besonders über die Möglichkeit des Eindringens von US-Marschflugkörpern gewarnt worden war, schoss daraufhin auf das Passagierflugzeug.

Die beiden Raketen, die das Flugzeug zum Absturz brachten, stammten von einem russischen System, das von der NATO als SA-15 bezeichnet wird und von den Russen als Tor-System bezeichnet wird. Die acht Raketen des Abwehrsystems sind normalerweise auf einem Kettenfahrzeug montiert. Das System umfasst sowohl ein Radar zur Erkennung und Verfolgung von Zielen als auch ein unabhängiges Abschusssystem, das über eine IFF-Systemfunktionalität (Identification Friend or Foe) verfügt, mit der Rufzeichen und Transpondersignale ausgelesen werden können, um Unfälle zu vermeiden.

Angesichts dessen, was an diesem Morgen in Teheran passiert ist, ist es plausibel anzunehmen, dass etwas oder jemand absichtlich sowohl in die iranische Luftverteidigung als auch in den Transponder im Flugzeug eingegriffen hat, möglicherweise im Rahmen eines Versuchs, einen Flugunfall zu verursachen, der daraufhin zurückzuführen wäre auf die iranische Regierung.

Das vom Iran verwendete SA-15 Tor-Verteidigungssystem weist eine große Sicherheitslücke auf. Es kann gehackt oder „getäuscht“ werden, sodass ein Eindringling sich als legitimer Benutzer ausgeben und die Kontrolle übernehmen kann. Die United States Navy und die Air Force haben Berichten zufolge Technologien entwickelt, die „feindliche Radarsysteme mit falschen und sich täuschend bewegenden Zielen täuschen“ können. Das Täuschen des Systems bedeutet auch das Täuschen des Betreibers. Der Guardian hat ebenfalls dokumentiert wie man aus der Ferne die Elektronik und das Ziel der betreffenden iranischen Raketen verändern kann.

Dieselbe Technologie kann natürlich auch verwendet werden, um den Transponder eines zivilen Verkehrsflugzeugs so zu verändern oder sogar zu maskieren, dass falsche Informationen über Identität und Standort gesendet werden.

Die USA verfügen über die Fähigkeit zur Cyber- und elektronischen Kriegsführung, so dass sie Signale sowohl in Bezug auf die Transponder von Verkehrsflugzeugen als auch in Bezug auf die iranische Luftverteidigung zu blockieren und zu ändern in der Lage sind. Israel verfügt vermutlich über die gleichen Fähigkeiten.

Joe Quinn von Sott.net schreibt auch eine interessante Hintergrundgeschichte zu den Fotos und Videomaterialien, die in der New York Times und anderswo veröffentlicht wurden, sowie über den Start der iranischen Rakete, den Aufprall auf das Flugzeug und die Überreste nach dem Absturz, einschließlich der Rakete.

Hinweie und Fotos von Wrackteilen erschienen am 9. Januar auf einem Instagram – Konto namens „Reiche Kinder von Teheran . Quinn fragt, warum sich die Rich Kids am Morgen des 8. Januar um 6 Uhr morgens in „einer Wohnsiedlung in der vorwiegend Menschen mit niedrigem Einkommen in der Nähe des Flughafens leben, aufgehalten haben, um zwar mit Kameras, die rechtzeitig auf den richtigen Teil des Himmels gerichtet waren, um eine Rakete zu filmen, die dann ein ukrainisches Passagierflugzeug trifft …? “

Fasst man die Faktenlage zum Konto von Rich Kids und die Möglichkeit eines elektronischen Krieges zusammen dann alles deutet auf ein vorsätzliches und sorgfältig geplantes Ereignis hin, von dem die Ermordung Soleimanis nur ein Teil war.

Nach dem Abschuss des Flugzeugs kam es im Iran zu Ausschreitungen von den Kräften welche die Regierung für ihre Unfähigkeit verantwortlich machen. Einige der Menschen auf der Straße fordern eindeutig das von den USA und Israel seit langem angestrebte Ziel eines „Regimewechsels“.

Nicht zuletzt wird jetzt ein Iran dargestellt, das obwohl zunächst als ein Opfer der Ermordung von Soleimani angesehen wurde, jetzt aber in vielen internationalen Medien als ein Land ohne jedes Prinzip und mit Blut an den Händen dargestellt wird.

Über den Absturz von Ukrainian International Airlines Flight 752 gibt es noch sehr viel Erklärungsbedarf.

Quelle:

https://ahtribune.com/world/north-africa-south-west-asia/iran/3818-who-targeted-ukraine-airlines-flight-752.html

 

20. Januar 2020

Pompeo rührt Werbetrommel. US-Außenminister fordert vor Lateinamerikareise Unterstützung für reaktionäre Kräfte der Region (junge Welt)

US-Außenminister Michael Pompeo wird nach seinem Auftritt bei der Libyen-Konferenz in Berlin am heutigen Montag in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá erwartet.

weiterlesen hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/370886.usa-und-lateinamerika-pompeo-r%C3%BChrt-werbetrommel.html

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