„Streiks – Demonstrationen in Frankreich — Rote Karte!“ (attac)

SiG 135: „Streiks – Demonstrationen in Frankreich — Rote Karte!“ ist erschienen:
https://www.attac.de/fileadmin/user_upload/bundesebene/SiG/sig_135.pdf

Vorwort

Seit dem 5. Dezember finden in Frankreich Streiks, Blockaden und Demonstrationen gegen die Rentenreform statt. Die Macron-Regierung kann nur wenige mit einem – auch noch vorläufigen! – Zugeständnis bezüglich des Renteneintrittsalters zufrieden stellen. Attac Frankreich, die CGT, Solidaires, das Réseau Retraites u. v. m. fordern eine Rücknahme des gesamten Gesetzentwurf.

Sie prangern die beabsichtigte Privatisierung der Rentenversicherung zugunsten von solchen Finanzfonds wie BlackRock an, in Frankreich durch die Loi Pacte und in der EU mit den PEPP-Richtlinien unterstützt. Sie weisen daraufhin, dass die Finanzierung der Renten längerfristig gesichert sein kann, wenn eine andere Steuer- und Lohnpolitik betrieben wird: „Solidarität und Verteilung des Reichtums“.

Es wird weiter gestreikt und blockiert: In vielen weiteren Bereichen des öffentlichen Diensts, in Raffinerien und Häfen, im Kulturbereich, bei den Rechtsanwälten. Phantasievolle und freche Aktionsformen werden entwickelt, es wird darüber debattiert, mit welchen Mitteln die Regierung zum Rückzug des Gesetzentwurfs gebracht werden kann. Am 24. Januar soll der Gesetzentwurf im Ministerrat behandelt werden, und für diesen Tag wird zu massiven Streiks und Protesten aufgerufen.

Die Entschlossenheit der Gelbwesten-Bewegung, die trotz massiver polizeilicher Repression, trotz der vielen Verletzungen und der drakonischen Geld- und Gefängnisstrafen immer noch sehr lebendig ist, scheint also auf manche Menschen in Frankreich übersprungen zu sein. Gewerkschaftsmitglieder, KünstlerInnen, Gelbwesten, WissenschaftlerInnen und viele andere Menschen stehen jetzt Seite an Seite auf.

Über die Kritik an dieser Reform hinaus drückt sich in diesen hartnäckigen Kämpfen dieses „Schnauze voll“-Gefühl und die Sehnsucht nach einer Gesellschaft, in der Solidarität und nicht Wettbewerb herrscht (Rote Karte).

Die ganze „Macronie“ muss weg – diese Zuspitzung des Neoliberalismus, die einen scharfen sozialen Abbau im Eiltempo durchsetzen will, immer stärker Züge eines repressiven Regimes zeigt und das Parlament – wo doch Macron eine komfortable Mehrheit hat – mit dem auferlegten „Schnellverfahren“ möglichst wenig beteiligen will. Ob die zersplitterten Linken es schaffen, gemeinsam ein alternatives Regierungsprogramm zu entwickeln? Aurélie Trouvé (Attac Frankreich)nennt die fünf Herausforderungen des sozialen und ökologischen Kampfes.

Ob sich in anderen (europäischen) Ländern das Bewusstsein durchsetzt, dass die sich erhebenden Menschen in Frankreich eigentlich die gleichen gesellschaftlichen Zustände anprangern, unter denen selber gelitten wird? Gewerkschaftsgruppen und weitere Gruppen haben sie nicht allein gelassen, sondern durch Spenden, Erklärungen und Delegationen unterstützt. Danke!

Auch in dieser Nummer SiG 135: Zwei sich ergänzende Stellungnahmen anlässlich des Amtsantritts der neuen EU-Kommission ; Übersetzungen von Texten über die Wahlen in Großbritannien ; ein Appell, Julian Assange, dessen Haftbedingungen als Folter betrachtet werden, nicht auszuliefern und ihn aus dem Gefängnis zu entlassen – und einige Einblicke in die Kriegsmaschinerie (Iran, Defend 2020)

Ergänzungen zu dieser Nummer und Vorabdruck von Artikeln für SiG 136 in unserer Werkstatt

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