Der Irakeinsatz der Bundeswehr (Rubikon)

Lords of War
Der Irakeinsatz der Bundeswehr ist zwar aus dem Blickfeld der Medien, nicht jedoch aus den Köpfen der Kriegsherren verschwunden.
von Peter Feininger
Obwohl die Fortsetzung des völkerrechtswidrigen militärischen Engagements dort im April überprüft werden sollte, macht Deutschland keine Anstalten, sich zurückzuziehen. Wo bleibt die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses, der den Einsatz der Bundeswehr im Irak an eine Zustimmung der irakischen Regierung bindet?

Teil 1:
Die Gewinner der Parlamentswahlen im Irak jedenfalls bereiten einen Beschluss vor, alles ausländische Militär rauszuwerfen — notfalls mit Gewalt.
https://www.rubikon.news/artikel/lords-of-war

Teil 2:
Das ganze Ausmaß der Verbrechen, die im Zuge der Militärinterventionen im Irak begangen wurden und werden — und an denen auch Deutschland beteiligt war und ist —, ist schwer abzusehen. Wie ist die Lage in dem Land heute?
https://www.rubikon.news/artikel/lords-of-war-2

Teil 3
Im dritten Teil dieser Artikelreihe geht es um die (fehlende) rechtliche und völkerrechtliche Grundlage eines dauerhaften Einsatzes der Bundeswehr im Irak.
https://www.rubikon.news/artikel/lords-of-war-3

Allwöchentliche Kundgebung am 13.7. „Hände weg von Venezuela“ – Als Ausdruck besonderer internationaler Solidarität an diesem Samstag mit Auftritten des russischen Tanzensemble „Nastjenka“

http://haendewegvonvenezuela.net

Eine von den USA angeführte und von den meisten Staaten der Europäischen Union einschließlich Deutschland willig unterstützte Allianz hat sich völkerrechtswidrig den Sturz der vor gut einem Jahr demokratisch gewählten Regierung des Präsidenten Nicolás Maduro zum Ziel gesetzt. Sie setzt dabei auf die reaktionärsten Politiker der Opposition in Venezuela, die sich dieser Aggression als willfährige Marionetten zur Verfügung gestellt haben. Diese Allianz setzt auf die Wirkung von Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade und Sanktionen. Beispiele sind die Sperrung venezolanischer Konten und Goldreserven und die völkerrechtswidrige Aneignung venezolanischen Eigentums im Ausland. Diese Destabilisierungspolitik zielt auf das Leiden der Bevölkerung Venezuelas als Mittel zum Zweck. Dies ist nach der Genfer Konvention ein Kriegsverbrechen.

Iranischer Außenminister: Bolton und Netanjahu verleiteten Trump zu Ausstieg aus Atomabkommen (RT Deutsch)

11.07.2019
Bolton und Netanjahu setzten sich im Jahr 2005 gegen ein Atomabkommen zwischen dem Iran und dem Westen ein und verleiteten Trump nun dazu, aus dem Abkommen auszusteigen, sagte der iranische Außenminister Dschawad Sarif.

weiterlesen hier:
https://deutsch.rt.com/international/90069-iranischer-aussenminister-verbundete-verleiteten-trump/

Netanjahu droht Iran: Unsere Kampfjets können euch überall erreichen (RT Deutsch)

 11.07.2019

Angesichts der zunehmenden Spannungen über das iranische Atomprogramm hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Teheran gewarnt, dass israelische Kampfflugzeuge überall im Nahen Osten angreifen können, „einschließlich im Iran und in Syrien“.
Netanjahu erklärte in einem am Dienstag veröffentlichten Videoclip, dass der Iran vor Kurzem gedroht habe, Israel zu zerstören. „Es lohnt sich, sich daran zu erinnern, dass diese Flugzeuge überall im Nahen Osten landen können, einschließlich im Iran und in Syrien“, drohte der israelische Ministerpräsident.

weiterlesen hier:
https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/90071-netanyahu-bedroht-iran-mit-israelischen/

All out this weekend. End the Wars at Home and Abroad No War on Iran, No U.S. Coup in Venezuela, End Sanctions Now

An alliance led by the United States and supported by most states of the European Union, including Germany, has set itself the goal of overthrowing President Nicolás Maduro’s democratically elected government, in violation of international law.

The policy of this alliance relies on the most reactionary politicians of the opposition in Venezuela. The policy focuses on the effects of economic, trade and financial blockade and sanctions. Examples include the closure of Venezuelan accounts and gold reserves and the illegal acquisition of Venezuelan property abroad. This policy of destabilization is directly targeting the Venezuelan people and is causing great suffering. This is a war crime under the Geneva Convention.

The Berlin Alliance „Hands off Venezuela“ is therefore protesting every Saturday since February at the Brandenburg Gate.

This Saturday as an expression of international solidarity with performances of the Russian dance ensemble „Nastjenka“.

Although the title of our event is „Hands off Venezuela“ we are protesting also in international solidarity against the western policy of aggression against Iran, Yemen, Syria, Iraq and other nations.

We are calling for a policy of peace and coooperation with Russia and China and all other countries.

http://haendewegvonvenezuela.net

Gutachten zeigt Chance für Athen auf. Bundestagsdienst schließt Reparationszahlungen der BRD für Griechenland nicht aus (junge Welt)

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat in einem Gutachten das Nein der Bundesregierung zu Reparationsleistungen an Griechenland in Zweifel gezogen.

weiterlesen hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/358440.entsch%C3%A4digung-f%C3%BCr-kriegssch%C3%A4den-gutachten-zeigt-chance-f%C3%BCr-athen-auf.html

Trevor Loudon, häufiger Gastautor der Anti-China Plattform Epoch Times: „Wenn die USA ins Wanken geraten, einen wirtschaftlichen Zusammenbruch erleiden oder einen linken den Militärhaushalt beschneidenden Präsidenten wählen, werden die Kommunisten zum Todesstoß ansetzen.“

Epoch Times:

„Im Moment arbeitet die Kommunistische Weltbewegung hauptsächlich im Verborgenen. Sie hat noch nicht die Macht erreicht, die sie braucht, um einen schnellen militärischen Sieg zu erringen. Die Vereinigten Staaten sind immer noch ziemlich stark. Die Vereinigten Staaten haben immer noch Verbündete wie Großbritannien, Kanada, Australien, Taiwan und Israel. Wenn die Vereinigten Staaten ins Wanken geraten, einen wirtschaftlichen Zusammenbruch erleiden oder einen linken den Militärhaushalt beschneidenden Präsidenten wählen, werden die Kommunisten zum Todesstoß ansetzen.

Die Weltbewegung der Kommunisten besteht nicht nur aus sechs Ländern. Es sind Russland, China, der Iran und alle ihre Verbündeten und Marionettenorganisationen. Sie beherrschen mehr als die Hälfte der Welt. Wenn die Vereinigten Staaten jemals versagen, wird die Kommunistische Weltbewegung uns alle regieren.“

https://kurzelinks.de/2v2n

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Dutzende weitere Artikel aus dem Jahr 2019 von Trevor Loudon bei Epoch Times:
https://www.theepochtimes.com/author-trevor-loudon

Ein Jahr nach dem NSU-Prozess stehen Mitangeklagte aus der braunen Szene wieder mitten im Leben (junge Welt)

Zwölf Monate nach dem Urteil stehen Mitangeklagte aus der braunen Szene wieder mitten im Leben. Einer, der bereut hat, dagegen noch nicht
Von Claudia Wangerin

den ganzen Artikel hier lesen:
https://www.jungewelt.de/artikel/358450.leben-nach-terrorverfahren-ein-jahr-nach-dem-nsu-prozess.html

Andreas Popp, Gründer der Wissensmanufaktur im Interview auf NuoViso.TV: „China entnimmt Organe von über Zehntausenden friedlichen, zum Teil jungen Menschen“ (Epochtimes)

Die der chinesischen Sekte Falun Gong nahestehende Anti-China Plattform Epoch Times berichtet in diesem Artikel über ein Interview von Heiko Schrang mit Andreas Popp, Gründer der Wissensmanufaktur auf NuoViso TV.

Epoch Times:
„In China hat man das „Mordsgeschäft“ mit den Organen längst erkannt. Der Markt an Transplantationsorganen boomt. Laut Popp werden die in China gewonnenen Organe weltweit verschickt. Über die Hälfte der Organe werden durch Hinrichtung von sogenannten „Schwerverbrechern“ entnommen.

Dabei spielen Menschen, die Falun Gong (auch Falun Dafa genannt) praktizieren, eine große Rolle. Diese Menschengruppe, die sich nicht den Strukturen des kommunistischen Systems in China unterstellt, die sich gesund ausrichten – nicht rauchen, nicht trinken und ihre Eigenverantwortung entdecken – sind laut Popp eine „Gefahr für jede Struktur des Massensystems“. Daher werden sie von der Kommunistischen Partei Chinas als Kriminelle eingestuft, während sie weltweit höchste Anerkennung finden.

Die Organe von über Zehntausenden friedlichen, zum Teil jungen Menschen werden entnommen. Sie werden bei ihrer Gefängnisaufnahme medizinisch untersucht. Ihre Ergebnisse zu Blutgruppe und ähnliches wird in riesige Datenbanken eingetragen. Sobald ein Organempfänger sich meldet, wird ein passender Gefangener gesucht. Er wird zu einem Operationsvan gebracht, in dem die Organe „taufrisch“ entnommen würden. Der friedvolle „Kriminelle“ stirbt.“

https://www.epochtimes.de/wissen/forschung/das-mordsgeschaeftdeutscher-krankenhaeuser-mit-kopfpraemie-auf-organspenderjagd-a2905646.html

Heiko Schrang vertritt den extrem antikommunistischen Chinakurs der Epoch Times und der Falun Gong Sekte, welche der Regierung Chinas die systematische Folterung von Gefangenen und Organentnahmen unterstellen. Heiko Schrang veröffentlichte seine Artikel als Gastautor auch wiederholt auf der Anti-China Plattform Epoch Times, die in zahlreichen Ländern publiziert wird und von zahlreichen Kritikern als vom CIA gesteuert bezeichnet wird. Schrang interviewte sowohl Vertreter der Falun Gong Sekte als auch die Mitbegründerin der Epoch Times in Deutschland.

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(Eigener Bericht) – Berlin und Brüssel suchen nach Gegenmaßnahmen gegen extraterritoriale US-Sanktionen, wie sie die Trump-Administration zunehmend verhängt. Dabei handelt es sich um einseitig beschlossene Boykottmaßnahmen, die die US-Regierung weltweit durchzusetzen versucht, um auch andere Staaten inklusive ihrer Verbündeten auf ihren außenpolitischen Kurs festzulegen. Prominentestes Beispiel sind die Iransanktionen, die unter anderem das Irangeschäft deutscher Unternehmen weitgehend unmöglich gemacht haben. Extraterritoriale Sanktionen hatte Washington bereits Mitte der 1990er Jahre erstmals in Kraft gesetzt, sich dann aber mit der EU geeinigt, sie nicht gegen Firmen aus Europa einzusetzen. Dies hat die Obama-Administration geändert und milliardenschwere Strafen von Banken aus der EU eingetrieben. Die Trump-Administration dehnt die extraterritorialen Sanktionen nun auf Russland und Kuba aus. Regierungsberater aus Berlin schlagen nach dem Scheitern des Finanzvehikels INSTEX juristische Schritte vor US-Gerichten vor. Diskutiert werden darüber hinaus „asymmetrische Gegenmaßnahmen“.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7992/