25. Juli 2019
von Heinrich Bücker, Coop Anti-War Cafe Berlin
Seit Februar stehen wir an jedem Samstag am Brandenburger Tor vor der US-Botschaft um gegen die Regimechange Politik einer Gruppe von Staaten zu protestieren.
Unsere Losung heisst:„Hände weg von Venezuela“
Gleichzeitig lautet unsere Forderung aber auch Hände weg von Syrien, Hände weg vom Iran – von Nordkorea, vom Jemen und von Kuba
Wir fordern Schluss mit den Sanktionen, die tatsächlich eine Vorstufe von Krieg sind und beispielsweise in Venezuela, in Syrien, im Iran im Jemen und in Nordkorea Bedingungen schaffen, die diese Länder immer weiter schwächen sollen.
Unsere Regierung betreibt zusammen mit den USA und einer Reihe anderer Staaten einen Informationskrieg gegen Länder die es wagen, ihre eigene Souveränität auszuüben. auch gegen Russland und gegen China.
Dieser Informationskrieg wird geführt auf der Grundlage zumeist unbewiesener oder häufig nachweislich falscher Vorwürfe. Dies wird massenhaft und ununterbrochen über Presseagenturen und in den sozialen Netzwerken verbreitet.
Gegen Venezuela wegen einer angeblichen diktatorischen Regierung, die ihr Volk aushungern will und wie jüngst behauptet Oppositionelle foltert;
gegen die syrische Regierung, weil sie angeblich chemische Waffen gegen ihr eigenes Volk einsetzt haben soll, oder weil sie angeblich Folterzentren betreibt;
gegen den Iran, der im Geheimen weiter an einem Atomwaffenprogramm arbeiten soll oder terroristische Gruppen unterstützen soll.
Und konsequenterweise werden Vorwürfe gegen Russland und China erhoben , weil sie diese sogenannte Schurkenstaaten oder „Regime“ unterstützen – Russland und China werden Menschenrechtsverletzungen Mordanschläge gegen Oppositionelle. Cyberangriffe, Spionage und sogar des Abschuss eines Verkehrsflugzeuges vorgeworfen
Egal ob man „undemokratische Regime“ brandmarkt, über mörderische Diktatoren, über „Einmischung“, „Aggression“ oder „Völkermord“ berichtet, der westlichen Öffentlichkeit werden Desinformationen Fake News vermittelt, um das wahre Ziel bestimmter Staaten die globale Vorherrschaft des Westens aufrecht zu erhalten zu verschleiern.
Dies kann die Welt in einen gefährlichen neuen Kalten Krieg treiben oder, noch schlimmer, in eine direkte militärische Konfrontation, die außer Kontrolle geraten und vielleicht sogar zu einem Atomkrieg eskalieren könnte.
Was können wir tun – wie sollten wir agieren?
Unsere Solidarität gilt Russland, China, dem Iran, Syrien, Irak, Venezuela, Bolivien, Kuba, Palästina und Jemen, allen Nationen, die von dieser Politik der Aggression und Dämonisierung betroffen sind und Alternativen fordern.
Trotz aller berechtigten Kritik an Aspekten der Politik dieser Staaten oder ihren Regierungen muss die Souveränität dieser Länder unbedingt respektiert werden. Es darf keine Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten, und vor allem keine gewaltsame Einmischung.
Gleichzeitig sollten wir auch unsere Unterstützung für die staatlichen Medienplattformen Russlands, Chinas, des Iran, Venezuela Kubas und, anderen Staaten zum Ausdruck bringen
Warum sollte man sie unterstützen? Um unterschiedliche internationale Standpunkte außerhalb der westlichen Perspektive zur Kenntnis zu nehmen. Um abwägen zu können zwischen zwei häufig völlig gegensätzlichen Standpunkten. Und weil sehr viele Stimmen der globalen Friedensbewegung nur hier zu hören sind. Dies sind unsere Medien, wir sollten mit ihnen noch viel intensiver zusammenarbeiten. Dies sollte gelten unbesehen möglicher Kritik an Aspekten der Berichterstattung dieser Medien.
Gleichzeitig brauchen wir linke und alternative Medien und unabhängige Journalisten und Insbesondere die linke Tageszeitung junge Welt, Telepolis, die Nachdenkseiten, Weltnetz und viele andere mehr.
Und wie brauchen all die Journalisten, die immer noch in den Massenmedien arbeiten. die sich der Dämonisierung bestimmter Länder widersetzen. So wie auch die ständig wachsende Gruppe von Persönlichkeiten aus Kunst, Kultur, Wissenschaft und Politik, die all diese Forderungen in diversen Solidaritätserklärungen, Offenen Briefen Veranstaltungen öffentlich zum Ausdruck bringen.
In den öffentlchen Medien und in den Massenmedien werden sie mehr oder weniger totgeschwiegen.
Wir stellen uns gegen die allmähliche Kriminalisierung von alternativen Meinungen und Meinungsfreiheit. Unsere Solidarität gilt deshalb immer wieder auch Julian Assange und der Enthüllungsplattform Wikileaks.
Wir fordern, dass unsere Regierungen das Völkerrecht und die Prinzipien der Souveränität, Nichteinmischung und Nichtaggression respektieren und befolgen, so wie es in der UN-Charta festgeschrieben
Die Charta der Vereinten Nationen ist seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs der wichtigste Vertrag für die Beziehungen zwischen den Staaten der Welt. Trotz einiger Mängel hat sie erstmals klare Regeln für ein friedliches Zusammenleben der heute 193 Mitglieder der UNO festgelegt.
Die bedeutendsten Prinzipien der UN-Charta sind der Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder, die Verpflichtung auf friedliche Streitbeilegung und das Verbot der Androhung von Gewalt sowie das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten.
Das Völkerrecht, das auf der UN-Charta basiert, ist jetzt in Gefahr. Im Kalten Krieg, konnte ganze Reihe militärischer Konflikte nicht verhindert werden, in anderen Konflikten konnte die UN vermitteln oder deeskalieren.
Nach 1989 wurde die UN-Charta weiter ausgehöhlt. – das Völkerrecht immer häufiger missachtet. Diverse Interventionen widersprachen eindeutig den Grundprinzipien der UN-Charta – waren damit völkerrechtswidrig.Afghanistan Irak, Libyen, Syrien, der ununterbrochene Drohnenkrieg vermehrt auch in Afrika.
Die Lage spitzt sich jetzt immer weiter zu. Wir unterstützen die auf Grund der Venezuela-Krise im Februar 2019 gegründete Initiative von inzwischen 60 UN-Mitgliedsstaaten, die der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza am 14. Februar dieses Jahres zusammen mit Vertretern von 17 anderen UN-Mitgliedsstaaten in der UN ankündigte zusammen mit den Vertretern Russlands und Chinas. Über diese Initiative wird in den Medien so gut wie nicht berichtet.
Diese Initiative hat nicht nur die Verteidigung Venezuelas zum Ziel, sondern will zugleich die UN-Charta und die Prinzipien des Völkerrechts und die Rechte aller Völker verteidigen, um in Frieden zu leben, ohne Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, ohne Interventionen, und ohne Androhung von Gewalt.
Am 20. Juli haben sich in der Hauptstadt Venezuelas wichtige Vertreter dieser Gruppe der Blockfreien Länder getroffen, um auch über diese Initiative zu beraten und darüber wie man sie vorantreiben kann.
120 Mitgliedsländer der Bewegung der Blockfreien Staaten lehnen die Verwendung von Sanktionen und einseitigen Maßnahmen gegen souveräne Nationen ab – sie bekräftigen in ihrern regelmässigen veröffentlichten Erklärungen ihre Ablehnung von Unilateralismus und einseitiger Zwangsmaßnahmen, das heisst Sanktionen.
Ebenfalls lehen diese Staaten Maßnahmen wirtschaftlicher und finanzieller Art ab, die nach internationalem Recht nicht erlaubt sind, und der UN-Charta widersprechen,
Sie lehnen eine Politik ab, die die friedliche Beziehungen zwischen den Staaten stört und zur Erosion und Verletzung des Völkerrechts und der Menschenrechte beiträgt “ So heisst es wörtlich in den regelmässig von der Staatengruppe veröffentlichten Erklärungen.
Dieser ständig wachsenden Gruppe von Ländern, aber auch ihren Medien, ihren sozialen Bewegungen und Persönlichkeiten sollte unsere Solidarität gelten.
Zusammen streben sie das Modell einer multipolaren Weltordnung an – das heisst einer multipolaren Welt mit mehreren gleichberechtigten Machtpolen im Gegensatz zur derzeit existierenen unipolaren Weltodnung in der nur einige wenige das Sagen haben wollen, Nämlich eine Gruppe von Staaten und Interessengruppen, die weltweit Kriege und Umstürze herbeiführen, Spannungen anheizen, die Umwelt zerstören und jegliche nachhaltige Politik der Entspannung und friedlichen Koexistenz der Völker verhindern.
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