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17. Juli 2019

Hunderttausende in Europa unterzeichnen Petitionen – protestieren gegen eskalierende Mietpreise – Könnte Venezuela unter Maduro eine Alternative aufzeigen?

Venezuela: Man bekommt Wohnungen zum Baupreis übereignet, finanziert durch eine langfristige Hypothek. Nach 5 Jahren darf man weiterverkaufen, aber nicht über dem Kaufpreis. Könnte man auch in Deutschland so verfahren?

Hunderttausende unterzeichnen Petitionen und zigtausende sind in Berlin auf die Strasse gegangen um gegen die eskalierenden Mietpreise und die Gentrifikation zu protestieren.

Die Forderungen lauten:

Wohnraum ist kein Geschäftsmodell, sondern Lebensraum für alle
Häuser sollen fürs Wohnen und nicht für den Profit gebaut werden,
Niemand in Notunterkünften, Heimen oder auf der Straße leben müssen.
Wohnraum, Boden und Natur sind.Allgemeingut
radikaler Kurswechsel in der Wohnungspolitik und die Enteignung von profitorientierten Wohnungsunternehmen. Gemeinwohlorientierte Lösungen der Wohnungsfrage.

Schauen wir uns aber nur einmal die Realität am Beispiel der Wohnungspolitik in Venezuela an. Hier wurden Forderungen der Proteste vom vergangenen Wochenende tatsächlich umgesetzt .

Man sollte sich das Beispiel Venezuelas vor Augen führen. Diejenigen, die jetzt richtigerweise Enteignung bzw. Vergesellschaftung fordern werden genauso dämonisiert wie die Regierung Venezuelas. Diese vertritt nämlich die Devise: Jeder hat Recht auf Obdach!

Seit 2011 wurden in Venezuela nach Angaben der Maduro-Regierung 2.5 Millionen neue Wohnungen für die Bevölkerung zur Verfügung gestellt. Also für schätzungsweise 8 Millionen Menschen. Rein rechnerisch Wohnraum für 25% der Bevölkerung Venezuelas wenn von 31 Millionen Einwohnern ausgeht.

Die Tagesszeitung Junge Welt berichtete kürzlich darüber, dass Venezuelas Regierung trotz der aktuellen Krise im Land sein Wohnungsbauprogramm fortgesetzt hat. 2,5 Millionen Appartements wurden jetzt fertiggestellt, so viele Wohnungen sind seit dem Beginn des Bauprogramms der venezolanischen Regierung im Jahr 2011 fertiggestellt und den Bewohnern übergeben worden. Sogar in dem durch einen Putschversuch und die Sabotage der Stromversorgung geprägten ersten Quartal 2019 ist die Zahl um rund 100.000 gewachsen.

Die Regierung machte die generelle Wohnungsnot der einkommensschwachen Teile der Bevölkerung zu einem zentralen Thema ihrer Sozialpolitik. Das Programm war danach 2011 von Hugo Chávez aufgelegt worden, um die durch mehrere Naturkatastrophen verschärfte Wohnungsnot zu beheben. Er hatte er im Anfang 2011 angekündigt, bis 2017 zwei Millionen Wohnungen fertigstellen zu wollen. »Es wird keine Familie im Land mehr geben, die nicht ihre eigene und angemessene Wohnung hat«, Zugleich rechnete er mit der Politik seiner Vorgänger ab.. Für die Armen seien »Streichholzschachteln« gebaut worden, »aber für die Reichen errichteten sie große Häuser und Gebäude«.

Neue Hochhäuser und ganze Neubausiedlungen prägen inzwischen Caracas und die Umgebung. Bewohner berichten, dass sie im ersten Jahr kostenfrei in ihren neuen Wohnungen bleiben dürfen. Anschließend soll entsprechend ihrer jeweiligen Einkommen eine Miete festgelegt werden. Tatsächlich jedoch scheint dieser zweite Schritt nur selten stattzufinden, so dass die Menschen de facto kostenfrei in ihren Appartements wohnen.

Die Direktorin des Wohn- und Siedlungsprogramms der UN-, zeigte sich im vergangenen Jahr bei einem Treffen mit Venezuelas Vizeaußenminister beeindruckt von den Erfolgen der »Misión Vivienda«. Diese sei ein Modell, das den Völkern der Karibik großen Nutzen bringen könne, erklärte sie.

Doch auch heute noch ziehen sich Armensiedlungen an den Berghängen um die Metropole Caracas hoch, leben viele Menschen unter ärmlichen Verhältnissen. Ein Grund dafür ist, dass der Bedarf an Wohnraum in den vergangenen acht Jahren seit dem Start des Programms weiter zugenommen hat – die Bevölkerung Venezuelas ist allein in diesem Zeitraum um rund drei Millionen Menschen angewachsen. Die Gesamtbevölkerung beträgt 31 Millionen Einwohner.

Es gibt auch gewisse Probleme mit der Infrastruktur, die bei der Planung der Baumaßnahmen übersehen wurden. So sind die Strom- und Wasserleitungen oft nicht dafür ausgelegt, dass plötzlich Hunderte weitere Einwohner angeschlossen werden. Die Folgen sind auch in normalen Zeiten Stromausfälle und Störungen bei der Trinkwasserversorgung.

Ziel bleibt, insgesamt fünf Millionen Wohnungen fertigzustellen.

Mit dem 2011 lancierten Programm stellt die Regierung günstigen Wohnraum für Personen und Familien zur Verfügung, die einen entsprechenden Bedarf nachweisen können.“Die Misión Vivienda stellt die besten Grundstücke, die Finanzierung und Materialien bereit, schafft Dienstleistungen und Wohnraum sowie Kreditbedingungen, damit Familien sich eine Wohnung leisten können“, sagte Maduro.

In Venezuela werden mit diesem Programm vor allem die für Südamerika typischen Slumgebiete schrittweise beseitigt, die sich wie ein Gürtel um die Millionenstädte ziehen.

Im Jahr 2018 läuft außerdem ein neuer Plan zur Erneuerung von Dächern bei sehr einfachen Häusern an. Renovierungsmaßnahmen in Sozialsiedlungen älteren Datums sind ebenfalls vorgesehen. Außerdem sollen Asbestmaterialien in Gebäuden ersetzt werden, um weitere Gesundheitsschäden der Bevölkerung zu vermeiden.

Geplant ist auch, in verschiedenen Regionen die Trinkwasserversorgung zu erneuern bzw. zu erweitern. Investitionen im Straßennetz und bei der Stromversorgung sind ebenfalls für 2018 vorgesehen.

Das Nationale Institut für Landvergabe hat in diesem Jahr auch über 1000 Besitztitel für Landparzellen vergeben. Damit sind insgesamt fast 1 Million Besitztitel erteilt worden. Die neu gewählten Bürgermeister des Landes haben einen gemeinsamen  Koordinierungsplan erstellt, um die Ressourcen optimal verwenden zu können.
Laut bisherigem Gesetz müssen die Unterklassenhaushalte die bezogenen staatlich errichteten Wohnungen, die im Vergleich zur vorherigen Situation beträchtlichen Komfort aufweisen, in an ihre Einkommen angepassten Raten abzahlen, was sehr lange Abzahlungsfristen beinhalten kann. Den Preis bestimmen die Baukosten.

Es handelt sich also nicht um einen spekulativen Marktpreis, und auch die Wohnlage hat keinen Einfluss – viele Sozialwohnungen wurden in enteigneten Mittelschichtsquartieren errichtet. Bei Bezug der Wohnungen erhalten die Leute eine Zuweisungsbescheinigung und sind damit vor Rauswurf geschützt. In den ersten 5 Jahren dürfen sie ihre Wohnung verkaufen, sofern diese abbezahlt ist, aber der Staat hat ein Vorkaufsrecht. Danach dürfen die Haushalte die im übrigen innerhalb der Familien vererbbaren Wohnungen frei verkaufen, aber nur zu ihrem ursprünglichen Erstehungswert.

Präsident Maduro, betont, diese seien „ein grundlegendes Instrument“, das gestärkt werden müsse. „Der Schlüssel zu allem ist die Organisation und das Bewusstsein der Bevölkerung“,. Die Wohnungspolitik müsse eng mit der Organisierung in den kommunalen Räten verbunden werden.
„Komitees für städtischen Boden“ (Comités de Tierra Urbana) entstanden vor etwa 15 Jahren, um die Bewohner von Siedlungen an den Rändern von Großstädten, die bereits seit den 1950er-Jahren aus Landflucht und Armut entstanden sind, zu organisieren. In den letzten Jahren hatten zudem Wohnungslose staatlich enteignete Spekulationsgrundstücke besetzt.

Die Vergabe städtischer Landtitel soll für die Bewohner Rechtssicherheit schaffen.
Die sozialistische Regierung in Venezuela verfolgt eine städtische Wohnungspolitik, die von Vertreibungen und vom Abriss wilder Ansiedlungen absieht. Stattdessen sollen ihre Infrastruktur an das allgemeine Versorgungsnetz angeschlossen und Mittel zur Eigenhilfe bei Instandsetzungen und Bausicherheit zur Verfügung gestellt werden.
Sehr interessant ist auch der technische Hintergrund des Wohnungsprogramms.Dieses wird massgeblich auch durch ein iranischesUnternehmen betrieben.

Die iranische Baufirma Kayson war viele Jahre nur in Teheran tätig. Seine Projekte waren oft sehr großflächig und infrastrukturell, darunter auch Arbeiten wie am Internationalen Flughafen in Teheran, die Gas Pipelines und die ersten U-Bahn-Tunnel in Teheran. Im Jahr 2006 kam es zu einer Verschiebung des Arbeitsbereichs des Unternehmens, auch eine Reihe von Verträgen über die Lieferung von über 20.000 Wohneinheiten in sieben Provinzen Venezuelas in Form von kleinen Townships getragen vom Projekt Gran Misión Vivienda Venezuela , dem oben beschriebenen von Hugo Chavez ins Leben gerufenen nationalen Wohnbauprogramms.

Dann kamen weitere Großprojekte im Irak und in Iran

Das Unternehmen Kaysons hat ein „wegweisendes“ Konstruktionssystem erfunden, das Techniken der Vorfertigung und des Beton-Gusses beinhaltet. Komplexe Stahlschalungen werden im Iran entworfen und hergestellt und dann wird vor Ort der Beton in die Schalungen gegossen

Mit nur wenigen Schalungen wurde eine große Anzahl von Modulen hergestellt, die in verschiedenen Konfigurationen wiederholt und neu angeordnet werden konnten. So wurden 16.080 Wohneinheiten des Kayson-Gehäuses in Teheran mit insgesamt 16 Wandschalungen produziert.

Die Technik erlaubt wenig Abwechslung, und die Gebäude scheinen von außen identisch zu sein. Sie werden in parallelen Reihen eng aneinander anlgelegt. Jedes Gebäudehat fünf Stockwerke und der identischen Anordnung der Fassadenöffnungen.

Auf Kosten bestimmter Konstruktionsbeschränkungen erlaubt die Technologie von Kayson eine Rekordgeschwindigkeit bei der Konstruktion. Diese Geschwindigkeit wird durch eine bestimmte Arbeitsorganisation möglich. Die Schalungen dieser Elemente werden in der Fabrik erstellt. Sowohl das kreative Design der Häuser als auch die wissenschaftliche Rationalisierung ihrer Bauelemente und die robotergestützte Herstellung der Schalungen finden in Teheran statt. Eine besondere Arbeitsteilung erhöht die Konstruktionsgeschwindigkeit auf 600 Einheiten pro Monat und eine Wohneinheit pro Stunde

Zigtausende haben in Berlin und in anderen Städten an der Demo „Mietenwahnsinn stoppen“ teilgenommen – Venezuela: Man bekommt die Wohnungen zum Baupreis übereignet, finanziert durch eine langfristige Hypothek. Nach 5 Jahren darf man weiterverkaufen, aber nicht über dem Kaufpreis. So könnte man besipielsweise auch in Deutschland verfahren.

http://haendewegvonvenezuela.net/links/

17. Juli 2019

Iranischer Außenminister über die Haltung der USA: „Wir haben den Verhandlungstisch nie verlassen“ (RT Deutsch)

https://deutsch.rt.com/international/90261-iranischer-aussenminister-ueber-haltung-usa/

In einem ersten Interview mit US-Medien seit Monaten äußerte sich der iranische Außenminister zu den derzeitigen Spannungen zwischen Teheran und Washington. Den Verhandlungstisch hätten allein die USA verlassen, nicht aber der Iran. Er glaube nicht daran, dass Trump Krieg wolle.

Nur einen Tag vor der geplanten Reise des iranischen Außenministers Dschawad Sarif wurde ihm und seiner Delegation ein Visum für die Vereinigten Staaten erteilt. Ein weiterer Affront gegen die iranische Regierung durch Washington. Zudem ist das erteilte Visum mit Einschränkungen verbunden. Sarif und seine Entourage dürfen sich nur innerhalb von sechs Wohnblöcken in New York zwischen dem Sitz der Vereinten Nationen, der Ständigen Vertretung des Iran und dem Wohnsitz des iranischen UN-Botschafters bewegen.

Erstmalig seit Monaten gab er einem US-Nachrichtenportal ein Interview. Der redegewandte Sarif ließ sich vom US-Journalisten Lester Holt nicht in die Enge treiben und konterte den Fragen geschickt. Der Journalist der NBC-Nachrichten vergeudete keine Zeit und fragte Sarif gleich zu Beginn danach, wie „nah wir einem Krieg sind“.

Mit einem Lächeln antwortete Sarif: „Wir sind nicht nahe eines militärischen Krieges, aber wie ich es vorher gesagt habe, zielen die Sanktionen auf die gewöhnlichen (iranischen) Bürger, Zivilisten, Menschen, die Medizin benötigen, Menschen, die behandelt werden müssen.“

Sarif verweist auf die Frage, ob das US-Militär einen Krieg vorbereite, damit, dass er nicht glaube, US-Präsident Donald Trump wolle Krieg. Er sei jedoch von Leuten umgeben, die nichts gegen einen Krieg hätten. Den Verhandlungstisch hätten allein die USA durch ihr Scheiden aus dem 2015 geschlossenen Nuklearabkommen verlassen. Die verbliebenen europäischen Länder sowie Russland und China hielten hieran fest. Auch der Iran sei noch Teil des Abkommens.

Die USA spielen mit dem Feuer und sind „süchtig nach Sanktionen“

Teheran hatte die Urananreicherung über das vorgeschriebene Limit des Nuklearabkommens hinaus erhöht. Der Journalist: „Sind Sie nicht in Sorge, dass sie hier mit dem Feuer spielen?“

Für Sarif sind es die USA, die mit dem Feuer spielten. Denn der Iran habe ein Jahr gewartet, bis die Regierung gegen die Sanktionen der USA handelte. Der Iran könnte innerhalb der nächsten Stunden seine gesteigerte Urananreicherung erneut zurückfahren. Es handle sich, so Sarif, um einen reversiblen Prozess. Die USA seien „süchtig nach Sanktionen“. Abkommen mit den USA könnten nicht nach jeder neuen Regierung erneut verhandelt werden. So könne man keine Beziehungen unterhalten.

Der NBC-Journalist versucht, das ballistische Programm des Iran zu diskutieren. Sarif aber kontert, man müsse die Verteidigungsausgaben in der Region genauer betrachten. So seien die Ausgaben der Vereinigten Arabischen Emirate viel höher als die des Iran, obwohl sie nur über eine Bevölkerung von knapp zehn Millionen verfügen. Genauso gestalte es sich im Bezug auf Saudi-Arabien.

Es gibt Länder in der Region, die an einer Eskalation interessiert sind 

Auf die Vorwürfe, der Iran mische sich außerhalb seiner Grenzen ein, fragte Sarif: „Lassen Sie mich fragen, wer bombardiert den Jemen? Wer fällt in Bahrain ein? (…) Sind wir in irgendeiner Weise in Nordafrika involviert? Warum gibt es Chaos in Nordafrika, warum gibt es Chaos im Jemen? (…) Die USA müssen ihre eigenen Alliierten beäugen, nicht den Iran.“

Auch die vermeintlich iranischen Angriffe auf Öltanker kamen zur Sprache. Der Journalist amüsiert Sarif. Natürlich würden wir einen japanischen Tanker nicht angreifen, während der japanische Premierminister sich mit unserem Regierungschef trifft. Die Bilder der US-Navy bewiesen rein gar nichts, so Sarif.

Die iranische Navy war mit der Rettung der Seeleute beschäftigt. Ohne diese genauer zu nennen, sagte Sarif, es gebe Länder in der Region, die ein Interesse an der Eskalation der Situation zwischen Washington und Teheran hätten.

Gerade weil es der Persische Golf sei und er nicht anders heiße, wolle der Iran Sicherheit: „Keiner kann in diesen Gewässern ohne den Iran die Sicherheit aufrechterhalten.“

Die Islamische Republik Iran müsse als Partner gesehen werden, um Stabilität in der Region zu gewährleisten. Die Geschichte des Iran habe gezeigt, dass das Land in der Lage sei, trotz Sanktionen zu wachsen. Während des Irak-Iran-Krieges, als sich die Welt gegen den Iran gestellt hat, habe der Iran seine eigenen Waffen entwickelt.

Der iranische Vertreter glaubt daran, dass am Ende des Tages die Klugheit siegen werde und die Trump-Regierung zur Vernunft käme. Dies habe sich auch darin gezeigt, dass Trump in letzter Minute einen Angriff auf den Iran abgesagt habe, denn es hätte sich nicht um einen einmaligen Vergeltungsschlag ohne Reaktion gehandelt: „Der Iran ist ein großes, stolzes Land. Wir werden einen militärischen Angriff nicht einfach so hinnehmen.“

RT-Exklusiv: Wie der Iran die Welt sieht – Interview mit Amir-Abdollahian

17. Juli 2019

„Der Abschuss. Flug MH17, die Ukraine und der neue kalte Krieg“ Buchvorstellung anlässlich des 5. Jahrestages eines Verbrechens.

Am 16. Juli stellte der niederländische Politikwissenschaftler Kees van der Pijl, emeritierter Professor der University of Sussex, Großbritannien, anlässlich des 5. Jahrestages des Flugzeugabsturzes der MH 17, im ND-Gebäude sein neuestes Buch vor.


„Der Abschuss. Flug MH17, die Ukraine und der neue kalte Krieg“

Im Anschluss an denVortrag wurde der folgende Dokumentarfilm gezeigt.
„MH17 – Call for Justice“

 

Einladende:
„Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“
mit freundlicher Unterstützung von Mitgliedern des
Deutsch-Chinesischer Freundschaftsverein e.V. Ludwigsfelde,
des Deutschen Freidenker -Verbandes e. V.,
der GRH e.V. , der GBM e.V. , der KPD Berlin und des
Komitees arabischer Antifaschisten in Europa.

17. Juli 2019

What’s Behind Discrepancies in Bill Clinton’s Statement on Epstein’s Sex Trafficking Charges (Sputniknews)

Former President Bill Clinton is trying to distance himself from billionaire paedophile Jeffrey Epstein, who has remained in detention since 6 July, however, Clinton’s statement has made matters even worse triggering new questions and suspicions, says Wall Street analyst Charles Ortel.

read more here:
https://sptnkne.ws/7uUT

17. Juli 2019

Economic Blockade Against Venezuela – A Dossier

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read the dossier here PDF: http://haendewegvonvenezuela.net/druckvorlagen/trumpdesbloqueavzla-dossiereng.pdf

17. Juli 2019

Undercover in Idlib – Warum die syrische Armee in Zusammenarbeit mit der russischen Luftwaffe gegen Idlib kämpft

Dieses Video aus dem Jahr 2017 zeigt, warum die syrische Armee in Zusammenarbeit mit der russischen Luftwaffe gegen Idlib kämpft, eine Hochburg, in der sich die Dschihadisten aus aller Welt versammelt haben … Eine immense Aufgabe, diese Extremisten zu bekämpfen!

This video is showing why the Syrian Arab Army in cooperation with the Russian Airforce is battling Idlib, a stronghold were the Jihadist from the whole world have gathered …An immense task to battle these extremist!

17. Juli 2019

Kramp-Karrenbauer: Offen für US-Forderung nach deutschen Bodentruppen in Syrien

am Sonntag, den 7. Juli im ZDF-„Sommerinterview“ vor ihrem Wechsel ins Verteidigungsministerium.

17. Juli 2019

Nato-Bericht gibt zufällig Standort von ca 150 US-Atomwaffen in Europa preis

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Laut dem Schreiben stationierten die Vereinigten Staaten im Rahmen der Nato-Kooperation „ungefähr 150 Nuklearwaffen, nämlich B61-Fliegerbomben“ für den Einsatz auf doppelt verwendbaren Kampfflugzeugen der USA und der Alliierten.

„Diese Bomben sind an folgenden sechs US-amerikanischen und europäischen Basen gelagert: Kleine Brogel in Belgien, Büchel in Deutschland, Aviano und Ghedi-Torre in Italien, Volkel in den Niederlanden und Incirlik in der Türkei“, hieß es.

ican

weiterlesen hier:
https://de.sputniknews.com/politik/20190717325453201-nato-bericht-standort-us-atomwaffen-europa/

17. Juli 2019

ABSCHUSS MH17 Rakete oder Kanone Unterschiedliche Theorien zum Hergang des Flugzeugabschusses über dem Donbass – Von Reinhard Lauterbach (junge Welt)

Das einzige, was beim Absturz der malaysischen Boeing mit ihren 298 Insassen unstreitig ist, ist die Tatsache des Absturzes selbst und die Zahl der Opfer. Die folgenden Hypothesen zum Hergang lassen sich heute grob in zwei Gruppen einteilen: die »Raketen-« und die »Bordkanonentheorie«. Diese Unterscheidung erlaubt bzw. erzwingt Rückschlüsse auf die mutmaßlichen Täter.

den ganzen Artikel hier lesen:
https://www.jungewelt.de/artikel/358846.abschuss-mh17-rakete-oder-kanone.html