Archive for Juli 2nd, 2019

2. Juli 2019

Demokratischer Präsidentschaftsbewerber vergleicht Trump und Kim mit Chamberlain und Hitler (Heise.de)

https://www.heise.de/tp/features/Demokratischer-Praesidentschaftsbewerber-vergleicht-Trump-und-Kim-mit-Chamberlain-und-Hitler-4459805.html

02. Juli 2019 Peter Mühlbauer

Das via Twitter arrangierte Grenztreffen in Korea ist in der US-Politik angekommen

Am Samstag twitterte US-Präsident Donald Trump vom G20-Gipfel in Osaka: „Nach einigen sehr wichtigen Treffen, unter anderem mit dem chinesischen Präsidenten Xi, werde ich Japan in Richtung Südkorea verlassen […]. Falls der nordkoreanische Vorsitzende Kim das hier sehen sollte, während ich dort bin: Ich würde ihn an der Grenze beziehungsweise der demilitarisierten Zone treffen, nur um ihm die Hand zu schütteln und Hallo zu sagen (?)!“ (Donald Trump)

Xi, den Trump hier auffällig erwähnte, hatte in der Woche davon Nordkorea besucht und mit Kim gesprochen. Es ist gut möglich, dass er Trump in Japan davon erzählte. War das der Fall, könnte das dazu beigetragen haben, dass der US-Präsident am Tag darauf die Weltöffentlichkeit überraschte und sich nicht nur ohne lange und aufwendige Vorbereitungen mit Kim Jong Un traf, sondern auch der erste amtierende amerikanische Präsident in die Geschichte wurde, der (wenn auch nur sehr kurz) nordkoreanischen Boden betrat. Trump lobte diesen Schritt über die Grenze anschließend als „große Ehre“, die ihn „stolz“ mache.

Über sein Verhältnis zu Kim sagte er bei dieser nun bereits dritten Begegnung: „Wir trafen uns und mochten uns vom ersten Tag an“. Der nordkoreanische Staatschef beschrieb die Beziehung ebenfalls als „exzellent“ und kündigte an: „Wir werden die Vergangenheit hinter uns lassen und in die Zukunft schreiten“. Sein südkoreanischer Amtskollege Moon Jae In, der Trump an die Grenze begleitet hatte, sprach auch deshalb von einem „bedeutenden Meilenstein“, der „80 Millionen Koreanern Hoffnung“ gebe und die „Blume des Friedens auf der koreanischen Halbinsel“ blühen lasse.

Einladung ins Weiße Haus ohne festen Termin
Noch überraschender als das Treffen kam für viele Medien, dass Trump Kim dabei ins Weiße Haus nach Washington einlud – wenn auch ohne festen Termin. Vorher sollen die Denuklearisierungsgespräche wieder intensiviert werden. Dazu wollen beide Länder in den kommenden Wochen Verhandlungsteams zusammenstellen, die anschließend „einige Details ausarbeiten“, so Trump. Leiter des US-Teams soll der amerikanische Nordkorea-Sonderbeauftragte Stephen Biegun sein. Die jüngsten nordkoreanischen Raketenstarts sieht der US-Präsident nicht als Hindernis für Gespräche, weil es sich dabei seinen Worten nach nur um „sehr kleine“ Flugkörper und etwas, „das praktisch jedes Land macht“, handelte.

Inzwischen scheint sich Trumps politische Konkurrenz in der Heimat von der Schockstarre nach der Überraschung erholt zu haben und nach einem Weg zu suchen, damit umzugehen. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Tim Ryan versuchte das in einem Interview mit Fox News, indem den Besuch des Präsidenten als „Appeasement-Tour“ schmähte und mit dem Besuch des ehemaligen britischen Premierministers Neville Chamberlain bei Adolf Hitler verglich.

Mit solchen Vergleichen geht man in seiner Partei derzeit eher großzügig um: Die Abgeordnete Alexandra Ocasio Cortes bezeichnet beispielweise Einrichtungen der US-Behörden an der Grenze als Konzentrationslager, was bei Holocaust-Überlebenden wie dem 93-jährigen Ed Mosberg eher nicht gut ankommt. Nachdem die umstrittene Politikerin seine Einladung ausschlug, sich zusammen mit ihm ein paar Konzentrationslager aus dem Dritten Reich anzusehen, meinte der ehemalige Mauthausen-Insasse gestern zur New York Post, man solle ihr einen „Nobelpreis für Dummheit“ verleihen.

Auch Ryan stieß auf keinen großen Widerhall, als er versuchte, Fox News davon zu überzeugen, dass es doch eigentlich im Interesse seines Senders sein müsse, gegen so eine Appeasement-Politik vorzugehen, wie Trump sie mache. Möglicherweise ist das Senderbild des 45-Jährigen noch von den beginnenden Nullerjahren geprägt, als Fox News massiv George W. Bushs Interventions- und Regime-Change-Politik unterstützte.

Seitdem ist viel geschehen – und inzwischen ist sich der konservative Fox-News-Starmoderator Tucker Carlson mit der demokratischen Anti-Interventionismus-Kandidaten Tulsi Gabbard bemerkenswert einig. Die Irakkriegsveteranin positionierte sich in der ersten Vorwahl-Fernsehdebatte der Demokraten als außenpolitischer Gegenpol zu Ryan, worauf hin der ehemalige republikanische Präsidentschaftsbewerber Pat Buchanan anregte, dass Trump seinen aus Bushs Neocon-Ära stammenden Nationalen Sicherheitsberater John Bolton durch sie ersetzt.

2. Juli 2019

Ray McGovern: Hope for a Breakthrough in Korea (consortiumnews.com)


Donald Trump will ultimately have to remind his national security adviser and secretary of state who is president if there’s to be progress on North Korea, says Ray McGovern.
Special to Consortium News: https://consortiumnews.com/2019/07/01/ray-mcgovern-hope-for-a-breakthrough-in-korea/

2. Juli 2019

Strategische Allianz zwischen Russland und China

die strategische Allianz zwischen Russland und China wird wohl die gesamte Geopolitik des 21. Jahrhunderts prägen.

(s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP07719_030719.pdf )

2. Juli 2019

Deutsch-Europa – Deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen soll Amt der EU-Kommissionspräsidentin übernehmen. (german-foreign-policy.com)

Dies haben die EU-Staats- und Regierungschefs am gestrigen Dienstag nach erbitterten Machtkämpfen beschlossen. Damit geht der wohl einflussreichste Posten in der Brüsseler Bürokratie an eine deutsche Politikerin. Kurz zuvor hatten auch hochrangige Politiker aus anderen EU-Staaten noch geurteilt, „bei der Stärke“, die Deutschland in der EU habe, sei eine Deutsche an der Spitze der Kommission für viele nur „schwer zu vermitteln“. In der Tat wird nicht nur die EU-Politik in zunehmendem Maß von Berlin geprägt. Auch Führungsposten in den EU-Behörden sind immer häufiger in deutscher Hand, vor allem auf dem Feld der Finanzen, aber auch im Europaparlament – insbesondere dort, wo die gesetzgeberische Arbeit koordiniert wird – sowie in der Außenpolitik. Ein bekannter französischer EU-Experte urteilt, Deutschland bleibe nicht zuletzt deshalb „europäisch“ orientiert, „weil es ein ‚deutsches Europa‘ geformt hat, das einzig deutschen Interessen dient“.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7983/

2. Juli 2019

Foltervorwürfe gegen Spionageabwehr. Venezuela: Wegen Putschvorbereitungen angeklagter Offizier stirbt in der Haft – Von André Scheer (junge Welt)

Der Tod eines inhaftierten Offiziers sorgt für neue Aufregung in Venezuela. Korvettenkapitän Rafael Acosta Arévalo war Medienberichten zufolge am 22. Juni festgenommen worden. Wenige Tage später berichtete Informationsminister Jorge Rodríguez darüber, dass die Sicherheitsbehörden ein Komplott aufgedeckt hätten, dessen Ziel ein Staatsstreich und die Ermordung von Staatspräsident Nicolás Maduros gewesen sei.

Wie Verteidigungsminister Vladimir Padrino López mitteilte, wurde der Offizier am Freitag einem Militärrichter vorgeführt. Bevor die Anhörung beginnen konnte, sei Acosta Arévalo zusammengebrochen und sofort in ein Krankenhaus gebracht worden. Dort sei er trotz aller ärztlichen Bemühungen verstorben. Kriminalpolizei und Generalstaatsanwaltschaft hätten die Ermittlungen übernommen, es sei eine gerichtsmedizinische Untersuchung angeordnet worden, um die Todesursache festzustellen.

Oppositionspolitiker erhoben umgehend Foltervorwürfe gegen die Spionageabwehr der venezolanischen Streitkräfte, DGCIM. Die sich selbst als Menschenrechtsanwältin präsentierende Tamara Sujú wartete umgehend mit Details über besondere Folterzellen auf, die es in den Gefängnissen gebe. Die meisten Medien, die diese Darstellungen zitierten, verschweigen jedoch, dass der selbsternannte »Präsident« Juan Guaidó sie schon im März zu seiner »Botschafterin« in der Tschechischen Republik gemacht hatte – von einer unabhängigen Aktivistin kann also kaum die Rede sein. Wenig überraschend meldete sich auch der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, über Twitter zu Wort und machte nicht nur Venezuelas Behörden, sondern auch ihre »kubanischen Hintermänner« für »Folterung und Tod« des Offiziers verantwortlich.

Nach Informationen von Acosta Arévalos Verteidiger Alfonso Medina Roa sollen zwei Verdächtige festgenommen worden sein, der Vorwurf laute auf Mord und Verstoß gegen das Verbot der Folter. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es bislang nicht.

https://www.jungewelt.de/artikel/357845.venezuela-foltervorw%C3%BCrfe-gegen-spionageabwehr.html