Archive for Juli 16th, 2019

16. Juli 2019

Kein Krieg gegen den Iran – Kundgebung am 18.07.2019 Frankfurt, Paulskirche

Mit größter Sorge und Betroffenheit verfolgen wir die wachsende Gefahr eines Krieges gegen den Iran. Wir fordern die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, alles zu tun, um den drohenden Krieg zu verhindern.

Ein Krieg gegen den Iran würde abertausende menschliche Opfer bringen. Er wäre geeignet, die gesamte Region des Mittleren und Nahen Ostens für einen längeren Zeitraum ins Chaos zu stürzen. Ein solcher Krieg hätte auch schwerwiegende Folgen für Europa und den Frieden in der Welt.

Im Zusammenhang mit den Kriegsdrohungen werden Bürger diskriminiert, diffamiert, unter Verdacht gebracht und mit unterschiedlichsten Methoden und Vorwänden bedroht und bekämpft, in ihre Rechte eingegriffen, eingeschränkt und sanktioniert.

Der Fall des Frankfurter Rechtsanwalts, Dr. Dr. Iranbomy, ist in diesem Sinne die Personifikation solcher angewandten menschenfeindlichen Sanktionen. In wel­chem Ausmaß und welchen subtilen Formen sich die inhumanen Maßnahmen der USA in der Vorbereitungsphase eines Krieges gegen Iran entfalten können, lässt sich hier belegen.

Herr Iranbomy ist seit 40 Jahren deutscher Staatsbürger. Er wollte zur Beer­digung seines tödlich verunglückten Sohnes in die USA reisen. Es wurde ihm jedoch keine Einreise in die USA erlaubt, weil er ein gebürtiger Iraner ist und weil er in Deutschland nicht genügend verwurzelt sei. Dies zeigt, was Willkür und feindselige Kriegsvorschau verursachen können.

Dagegen werden wir uns gemeinsam zur Wehr setzen.
Kundgebung an der Paulskirche (Paulsplatz)

Donnerstag, 18. Juli 2019 um 17:00 Uhr

mit Dr. Dr. Iranbomy
Jörg Cezanne (MdB, DIE Linke)

V.i.S.d.P.: Willi van Ooyen, Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V. c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus
Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77, 60329 Frankfurt am Main, Telefon: 069 24249950
E-Mail: frieden-und-zukunft@t-online.de, Weitere Infos: http://www.frieden-und-zukunft.de

16. Juli 2019

Uniter im Auslandseinsatz – Uniter ist wegen Kontakten in die extreme Rechte und „Preppern“ berüchtigt, die sich auf einen künftigen Kollaps der staatlichen Ordnung vorbereiten (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – „Uniter“, ein privater Verein aktiver und ehemaliger deutscher Soldaten und Polizisten insbesondere aus Spezialeinheiten, hat seinen ersten Auslandseinsatz gestartet. Wie die Organisation berichtet, hat sie ihre „Medical Response Unit“ auf die Philippinen entsandt; dort sollen – vor dem Hintergrund, dass in der Hauptstadt Manila „ein sehr hoher Anteil der Bewohner, vor allem in den ärmeren Gebieten, bewaffnet“ sei – unter anderem „gezielt Kenntnisse des Eigenschutzes trainiert“ werden. Uniter ist wegen seiner Kontakte in die extreme Rechte sowie zu „Preppern“ berüchtigt, die sich auf einen künftigen Kollaps der staatlichen Ordnung vorbereiten. Der seit 2016 auf den Philippinen regierende Präsident Rodrigo Duterte führt einen brutalen Anti-Drogen-Krieg, dem Tausende Drogendealer und -abhängige zum Opfer fallen. Seine Regierung wird deshalb international scharf kritisiert. Beobachter haben Uniter mit der „Schwarzen Reichswehr“ aus der Zeit der Weimarer Republik verglichen. Der Verein unterhält ein „Diplomatisches Korps“ und will seine Auslandsaktivitäten ausdehnen.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7997/

16. Juli 2019

Uranmunition: Der verschwiegene Millionen-Mord muss ans Licht! (infosperber)

Alle wissen, dass es Atombomben gibt. Aber wissen auch alle, dass die NATO seit vielen Jahren radioaktive Munition einsetzt?

Das Buch müsste eine Sensation werden. Wenn …

Es geht um einen doppelten Skandal:

  • Die in den Jugoslawien-Kriegen in den 1990er Jahren, im Irak, in Afghanistan und auch wieder in Syrien durch die USA und Grossbritannien eingesetzte Uranmunition hat eine tödliche Langzeitwirkung. Es können in deren Folge in den nächsten Jahren noch Hunderttausende von Menschen daran sterben.
  • Die westlichen Medien wollen davon nichts wissen. Ein Wissenschaftsjournalist der deutschen Tageszeitung DIE ZEIT, Gero von Randow, hat massgebend mitgeholfen, diese «abenteuerlichsten Vermutungen» der deutschen Presse zum Verstummen zu bringen – im Auftrag oder zumindest auf Wunsch des damaligen Chefredaktors Theo Sommer und/oder des (noch heute herrschenden) ZEIT-Herausgebers und NATO-Verehrers Josef Joffe, wie jetzt nachvollziehbar kombiniert werden kann. Siehe hier und hier. Zu Josef Joffe siehe auch hier und hier.

Nur, es ist zu befürchten, dass auch jetzt die Medien dazu schweigen werden. Zu erwarten ist nämlich, dass Tausende die NATO wegen Kriegsverbrechen einklagen und für die Opfer und deren Hinterbliebene finanzielle Entschädigungen verlangen werden. Und welches NATO-Land könnte sich darüber freuen?

weiterlesen hier:
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Abgereichertes-Uran-Uranmunition-NATO-Todesstaub-Krebs

16. Juli 2019

Chinas Wirtschaftswachstum im 30-Jahre-Tief. Robuster Inlandskonsum konnte tiefgreifende Abkühlung verhindern (junge Welt)

Das wirtschaftliche Umfeld sei sowohl im Ausland als auch in China »kompliziert«, gab der Sprecher der NBS, Mao Shengyong, am Montag zu. Die weltweite Konjunktur verlangsame sich, während sich Instabilität und Unsicherheiten vergrößerten.

weiterlesen hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/358810.handelsstreit-chinas-wirtschaftswachstum-im-30-jahre-tief.html

16. Juli 2019

»Der Osten wird vom Westen verwaltet und beherrscht« (junge Welt)

Ein Gespräch mit Yana Milev. Über die kulturkoloniale Dominanz der BRD, die Mär von der »Wiedervereinigung« und die Ähnlichkeiten der DDR mit der Schweiz
Interview: Frank Schumann, 16.07.2019

weiterlesen hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/358654.politische-soziologie-der-wende-der-osten-wird-vom-westen-verwaltet-und-beherrscht.html

16. Juli 2019

INF-Vertrag: Die Stunde der NATO-Propaganda (nachdenkseiten.de)

Wer hat den INF-Abrüstungsvertrag zuerst gekündigt? Wer hat durch Aufrüstung, Konfrontation, Wortbrüchigkeit und verweigerte Kommunikation die Voraussetzungen für sein wahrscheinliches Scheitern geschaffen? Zu diesen Fragen sind aktuell mehrere skandalöse Beiträge erschienen. Man erlebt mutmaßliche Propaganda durch Verkürzung und die Methode „Haltet den Dieb!“.

Von Tobias Riegel, 16.07.2019

Russland soll als Verantwortlicher für das drohende Ende des INF-Abrüstungsvertrags über nukleare Mittelstreckensysteme dargestellt werden. Mehrere Beiträge, die in den vergangenen Tagen in verschiedenen großen Medien erschienen sind, sollen diese bei näherer Betrachtung unhaltbare These der NATO-Verantwortlichen „untermauern“. Dabei arbeiten sogenannte Sicherheitsexperten ebenso wie der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit falschen Behauptungen und abenteuerlichen Kriegs-Szenarien. Diese werden von diversen großen Medien teils kritiklos übernommen. Es melden sich aber auch kritische Stimmen zu Wort.

Hier weiterlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=53428

16. Juli 2019

Maduro dankt für Unterstützung der Staaten des UNO Menschenrechtsrats. Bewegung der Blockfreien legte das Dokument mit dem Ziel vor, die internationale Zusammenarbeit zu stärken und die einseitigen Zwangsmaßnahmen zurückzuweisen, was mit 28 gegen Stimmen 14 angenommen wurde.

http://de.granma.cu/mundo/2019-07-15/maduro-dankt-fur-uberzeugende-unterstutzung-der-staaten-des-uno-menschenrechtsrats?fbclid=IwAR2p3aIOWbKG25FXKiKhiCKgfxA_F-EYk-JNKjwX5ItjQprwqf4KPUT3iRQ

Der Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela Nicolás Maduro Moros dankte über Twitter für die Unterstützung des Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen für die vom Vorstand der Blockfreien eingebrachte Resolution.

Die Resolution bekräftigt eine der Zielsetzungen der UNO sowie die unabdingbare Verantwortung der Staaten, die Achtung aller wesentlichen Garantien und Freiheiten durch Mechanismen wie die internationale Zusammenarbeit zu fördern, zu schützen und zu stärken, betont das venezolanische Außenministerium.

Sie ruft alle Akteure der internationalen Bühne dazu auf, eine Ordnung aufzubauen, die auf der Inklusion, der Gerechtigkeit, der Gleichheit, der menschlichen Würde, dem gegenseitigen Verständnis und der Förderung und Respektierung der kulturellen Vielfalt beruht.

Die Verabschiedung erfolgt inmitten der Ablehnungsäußerungen gegen den von der hohen UNO Kommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet vorgelegten Bericht, der von den Behörden, Organisationen und sozialen Bewegungen als einseitig und parteiisch bezeichnet wird.

Caracas ruft von den Blockfreien aus dazu auf, alle Doktrinen der Exklusion, die auf Rassismus, rassischer Diskriminierung, Fremdenhass und alle Formen der Intoleranz beruhen, zurückzuweisen und gleichzeitig fordert es vom Büro Bachelets einen Raum für die Anhörung der Opfer der US-Blockade und der von der Opposition organisierten Guarimbas.

Die Verabschiedung dieser Resolution durch den Menschenrechtsrat ist ein Erfolg für die Stärkung der internationalen Unterstützung und stellt eine Ablehnung der einseitigen Zwangsmaßnahmen durch die USA dar, sagte der venezolanische Staatschef.

Das Dokument wurde von Venezuela im Namen der Mitglieder der Bewegung der Blockfreien eingebracht, mit Ausnahme von Chile, Kolumbien, Ecuador, Honduras und Peru, die sich bei der Abstimmung enthielten.

(Prensa Latina)

16. Juli 2019

Medienhype um die Klinikstudie der Bertelsmann-Stiftung. Ein Beleg für versteckten Lobbyismus und die Blindheit der Medien (Heise.de)

Von Tobias Bevc – 16. Juli 2019

Es ist schon sehr interessant. Da macht eine der bekanntesten Stiftungen Deutschlands eine Studie zu der Krankenhausversorgung in Deutschland und kommt zu dem Schluss, dass viele Kliniken geschlossen werden sollten. Der Gründer und Finanzier dieser „Stiftung“ ist der Bertelsmann Konzern, der durch diese Stiftung viele Steuern sparen und gleichzeitig riesigen Einfluss auf die Politik nehmen kann. Eine Win-Win-Situation also für den Konzern.

weiterlesen hier:
https://www.heise.de/tp/features/Medienhype-um-die-Klinikstudie-der-Bertelsmann-Stiftung-4471732.html

16. Juli 2019

Will Russland Krieg in Europa? – Transatlantiker mit absurder „Räuberpistole“ – Tilo Gräser (Sputniknews)

, 15.07.2019

Mit deutlichen Worten kritisieren Politiker und Experten Behauptungen in der „Welt am Sonntag“ vom 14. Juli, Russland bereite sich auf begrenzte regionale Kriege in Europa vor. Das haben ein Politikwissenschaftler und ein Ex-General gegenüber der Zeitung behauptet. Gegenüber Sputnik haben Experten deren Aussagen widerlegt.

„Russland bereite sich auf regionale Kriege in Europa vor“ – das behauptete die „Welt am Sonntag“ („WamS“) auf Seite 1 ihrer gedruckten Ausgabe vom 14. Juli. Das „Springer“-Blatt berief sich dabei auf den Politikwissenschaftler Joachim Krause aus Kiel und den ehemaligen Bundeswehr-General Heinrich Brauß. Krause behauptete danach, Russland bereite sich „völlig unprovoziert“ auf regionale Kriege in Europa vor, „die es mit Hilfe von Kernwaffendrohungen siegreich beenden will“. Ex-Militär Brauß meinte laut „WamS“, Russlands strategisches Konzept habe das Ziel, „Kriege an der europäischen Peripherie führen und erfolgreich zu Ende bringen zu können“.

Solche Meinungen ließen sich schnell als realitätsfremd abtun, wenn die beiden Stichwortgeber ohne Einfluss wären. Doch Krause ist Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel und arbeitete zuvor als stellvertretender Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Bei dieser „Denkfabrik“ der deutschen Transatlantiker ist der ehemalige Generalleutnant Brauß nun aktiv. Vor seinem Ruhestand war er von 2013 bis 2018 Beigeordneter Generalsekretär der Nato für Verteidigungspolitik und Streitkräfteplanung und damit verantwortlich für die Nato-Strategie. Beide hatten im Mai in Heft 2/2019 der außenpolitischen Zeitschrift „Sirius“ einen Beitrag veröffentlicht, in dem sie fragten: „Was will Russland mit den vielen Mittelstreckenwaffen?“

Ende des INF-Vertrages

Ausgangspunkt der Behauptungen ist das offizielle Ende des INF-Vertrages zu den nuklearen Mittelstreckenraketen zwischen den USA und Russland am 2. August dieses Jahres. Die USA hatten den Vertrag von 1988 gekündigt und das mit russischen Verstößen begründet. In dem Abkommen ist vereinbart, eventuelle Verstöße durch Vor-Ort-Kontrollen zu überprüfen. Eine entsprechende Einladung Moskaus hatte Washington aber gar nicht angenommen.

Krause und Brauß haben wie die Nato, einschließlich der Bundesregierung, die US-Vorwürfe übernommen. Sie behaupten nun in ihrem Text, die russische Rüstung basiere auf dem Konzept, „Kriege an der europäischen Peripherie führen und erfolgreich zu Ende bringen zu können (einschließlich mit durch Nuklearwaffen untermauerter Eskalationsdominanz)“.

Die Nato plane angeblich nicht, „einen Krieg gegen Russland aus dessen Peripherie heraus zu führen. Deshalb werten die Autoren die russischen Maßnahmen als Versuch, „für von Moskau initiierte regional begrenzte Kriege im baltischen Raum oder in der Schwarzmeerregion die Bedingungen dafür zu schaffen, dass die NATO nicht eingreift und so die Abschreckung der NATO unterlaufen werden kann.“

Berlin im Ziel von Russlands Raketen?

Der „WamS“-Beitrag ist mit einer Karte garniert, die die Reichweiten russischer Raketen wie die des in Kaliningrad stationierten Typs „Iskander“ zeigen soll. Diese würden „direkt Städte wie Berlin und Warschau“ bedrohen, so „WamS“-Redakteur Thorsten Jungholt. In der Karte sind die Standorte westlicher Atomwaffen und der angeblichen US-Raketenabwehr dagegen ohne die entsprechenden Reichweiten eingezeichnet.

Das „Springer“-Blatt gibt wieder, was Krause und Brauß von der Bundesregierung fordern: Nämlich die Nato-Ziele von mehr Geld für Rüstung zu erfüllen. Die meisten Nato-Staaten würden angesichts des INF-Vertragsendes eine Debatte um neue landgestützte Atomraketen „scheuen“, bedauert Jungholt. Er zitiert Brauß und Krause, die es „befremdlich“ finden, dass die Bundesregierung „trotz der durch das Auslaufen des INF-Vertrags markierten rüstungspolitischen Zeitenwende die notwendigen Mittel nicht bereitstelle“.

Politikwissenschaftler und Ex-General wie auch den „WamS“-Redakteur scheinen bei ihrem Appell zu mehr westlicher Aufrüstung nicht zu stören, was die Bundesregierung im Oktober 2018 erklärte: Ihr lägen „keine Erkenntnisse“ über eine tatsächlich bevorstehende militärische Invasion oder auch nur derartige Pläne und Absichten seitens der Russischen Föderation gegen Nato-Mitglieder vor. Das war in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag enthalten.

Hier weiterlesen: https://de.sputniknews.com/politik/20190715325443066-transatlantiker-kriegshetze-gegen-russland/