Archive for Juli 5th, 2019

5. Juli 2019

US-Filmemacher Oliver Stone: „Pro-Russland Ukrainer wurden illegal von den Wahlen ausgeschlossen“

Der Filmemacher Oliver Stone sagte, dass die Präsidentschaftswahl 2019 in der Ukraine „keine echte Wahl“ gewesen sei, indem er den ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko beschuldigte, „jeden schmutzigen Trick ausprobiert zu haben“. Er kommentierte, dass alle „konventionellen Medien“ den russischen Präsidenten Wladimir Putin verteufeln würden.
weiterlesen hier:
https://deutsch.rt.com/kurzclips/89893-oliver-stone-pro-russland-ukrainer/

5. Juli 2019

Otto Gebauer, Vertreter des venezolanischen Oppositionsführers und selbsternannten „Interimspräsidenten“ Guaidó in Deutschland bittet im Bundesregierung um Unterstützung (Deutschlandradio)

Heinemann: Wieso hält sich Nicolas Maduro an der Macht?
Gebauer: Er hält das venezolanische Volk in einem Zustand der Unterwerfung. Die Leute sind mit den Erfordernissen des täglichen Lebens beschäftigt: Elektrizität, Wasser. Und mit Polizeigewalt. Er verfügt über eine Art Prätorianergarde: der Geheimdienst Sebin, Nationalgarde, Milizen, die FARC. Wenn wir Venezolaner auf die Straße gehen, um zu demonstrieren, antworten sie uns mit Repression. (…)
Heinemann: Es gibt Kritik, weil Sie wegen Ihrer Verstrickung in den Staatsstreich gegen Hugo Chavez von April 2002 im Gefängnis gesessen haben. Sie haben als Offizier Chavez auf die Insel La Orchila gebracht und ihn dort gefangen gehalten. Sind Sie ein lupenreiner Demokrat?
Gebauer: Wir müssen über den 11. April 2002 sprechen, der mit einem Staatsstreich von Pedro Carmona Estanga endete in der Nacht des 12. April. Ich war einer der Offiziere, die Chavez bewacht haben. Seine Menschenrechte und seine körperliche Unversehrtheit waren garantiert. Das war mein Vergehen. Ich habe zwölf Jahre lang im Gefängnis gesessen. Und seither arbeitet ich politisch in Venezuela, um zur Demokratie zurückzukehren. Ich bin ein Demokrat.

https://www.deutschlandfunk.de/proteste-gegen-maduro-die-lage-in-venezuela-ist-sehr.694.de.html?dram:article_id=453077

 

5. Juli 2019

»Wir fordern den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel« Am Wochenende protestiert die Friedensbewegung gegen »atomare Teilhabe« der BRD in der NATO (junge Welt)

An diesem Wochenende veranstaltet die Internationale Kampagne gegen Atomwaffen, ICAN, gemeinsam mit anderen Friedensorganisationen ein Aktionscamp vor dem Fliegerhorst in Büchel gegen dort stationierte Atomwaffen.

weiterlesen hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/358078.antiatombewegung-wir-fordern-den-abzug-der-us-atomwaffen-aus-b%C3%BCchel.html

5. Juli 2019

NOTICIAS VENEZUELA, 05 de julio 2019

noticias

https://kurzelinks.de/NOTICIASVENEZUELA05dejulio2019

5. Juli 2019

Regime-Change-Politik in Venezuela beenden und Normalisierung der Beziehungen vorantreiben – Pressemitteilung von Heike Hänsel, 2. Juli 2019

https://kurzelinks.de/cvuk

„Ich begrüße die Wiederaufnahme des diplomatischen Austauschs zwischen der Bundesregierung und der Regierung von Venezuela und die damit verbundene Rückkehr des deutschen Botschafters nach Caracas“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des gestrigen Treffens der Beauftragten des Auswärtigen Amtes für Lateinamerika und die Karibik, Marian Schuegraf, mit dem stellvertretenden Außenminister von Venezuela, Yván Gil. Hänsel weiter:

„Dies ist eine längst überfällige Maßnahme und sollte endlich auch die Rücknahme der Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó zur Folge haben. Die Regime-Change-Versuche und Sanktionen der US-Administration haben nur zu einer Verschärfung der politischen und wirtschaftlichen Krise in Venezuela beigetragen und die Lebensbedingungen der Bevölkerung verschlechtert. Die Bundesregierung sollte nun aktiv die Normalisierung der Beziehungen zu Venezuela vorantreiben und sich als glaubhafter Vermittler für eine Lösung des politischen Konflikts in Venezuela einsetzen, statt weiterhin die Eskalationspolitik der USA zu unterstützen. Die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfsgelder für Venezuela dürfen nun nicht länger zurückgehalten werden, sondern müssen endlich in Zusammenarbeit mit den internationalen Hilfsorganisationen bei der venezolanischen Bevölkerung ankommen.“

5. Juli 2019

Dallas Anti-Vietnam War Peace Moratorium – October 15, 1969 – Featuring the Velvet Underground and NASS

5. Juli 2019

Jede Menge Niederlagen für die Proeuropäer Zum Ausgang der Wahlen zum Europäischen Parlament – Von Andreas Wehr

Von Andreas Wehr, 3. Juli 2019
Hier Auszüge, ganzer Artikel hier: https://www.andreas-wehr.eu/jede-menge-niederlagen-fuer-die-proeuropaeer.html

Die Proeuropäer[1] sind zufrieden. Vom Ausgang der Wahlen zum Europäischen Parlament fühlen sie sich voll und ganz bestätigt. Zwar habe es Verschiebungen zwischen den politischen Lagern gegeben, Konservative und Sozialdemokraten hatten verloren, Liberale und Grüne hingegen gewonnen, was aber lediglich einen Austausch zwischen proeuropäischen Lagern darstelle. Viel wichtiger sei der Anstieg der Wahlbeteiligung. Dies sei ein ermutigendes Zeichen für die „Zukunft der europäischen Demokratie“, denn damit sei bewiesen, dass immer mehr Menschen „für Europa“ einträten. Vor allem aber sei der befürchtete Aufstieg nationalistischer und rechtspopulistischer Kräfte ausgebleiben. Diesen „destruktiven Kräften“ sei es nicht gelungen, das Europäische Parlament (EP) zu „erobern“.
Doch diese zur Schau gestellte Zufriedenheit der Proeuropäer ist nichts anderes als Schönfärberei und Selbstbetrug. Tatsächlich lief es für sie alles andere als gut.

Die „Eroberung Europas“ blieb aus

Beginnen wir mit dem bejubelten Scheitern der Kräfte von rechtsaußen. Was war nicht alles vor den Wahlen prophezeit worden! Es drohe eine existentielle Krise der EU, so hieß es, sollten rechtspopulistische bzw. nationalistische Kräfte die Sieger sein. Der Journalist der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl, hatte deshalb bereits im Februar des Jahres gefordert: „Der Wahlkampf zum neunten direkt gewählten EU-Parlament muss zu einer Bewegung werden — nicht nur der politischen Parteien, die sich zu Europa bekennen; zu dieser Bewegung müssen auch Gewerkschaften, Arbeitgebervereinigungen, Wohlfahrtsverbände und Bürgerinitiativen gehören“.[2]

Das Bekenntnis der Arbeitgebervereinigungen „zu Europa“ ließ nicht lange auf sich warten. In großformatigen Anzeigen forderten sie auf, zur Wahl zu gehen und „für Europa“ zu stimmen. Der Verband der chemischen Industrie (VCI) schaltete Großanzeigen in einflussreichen Tageszeitungen: „Europa braucht ihre Stimme: Ihre“. Und: “Eine Renationalisierung der Politik, wie von EU-Kritikern gefordert, wäre angesichts der zunehmenden Komplexität vieler Politikbereiche rückwärtsgewandt (…)“.Die Automobilindustrie stand dem nicht nach: Der Volkswagenkonzern ließ am Wolfsburger Werk ein riesiges Plakat aufhängen: „Volkswagen wählt Europa“.

Auch die Gewerkschaften mussten nicht lange gebeten werden. Der Vorsitzende von ver.di, Frank Bsirske, schrieb in der Gewerkschaftszeitung publik: „Am 26. Mai ist Europawahl. Der Ausgang dieser Wahl wird richtungsentscheidend sein für die politische Landschaft in Deutschland und Europa. Es stehen ganz unterschiedliche Konzepte zur Wahl. Auf der einen Seite Parteien, die glauben, die Welt werde besser, wenn jeder nur an sich denkt, und die zurück wollen zu mehr nationaler Beschränktheit. Auf der anderen Seite stehen Parteien zur Wahl, die wissen, dass den globalen Herausforderungen unserer Zeit – Klimawandel, Finanzkrisen, Flüchtlingsbewegungen, Terrorismus, Handelskonflikte – am wirksamsten gemeinsam begegnet werden kann.“[3] Folgt man Bsirske, fand also ein Lagerwahlkampf statt: hier die engstirnige, nationale AfD, dort all die anderen proeuropäischen Parteien von der CSU bis zur Partei DIE LINKE. Es zählten keine Klassen mehr – es standen sich vielmehr nur noch Gegner und Befürworter der EU gegenüber. So sieht es auch der Co-Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Dietmar Bartsch: „Die Rechten versuchen, Europa zu erobern, um das große Friedensprojekt Europa zu zerstören. Diese Gefahr ist real. Ob das Salvini in Italien ist, Le Pen in Frankreich, Orbán, Kaczynski, wie sie alle heißen.“[4]
Doch zu dem befürchteten rechten Durchmarsch kam es nicht, denn er war gar nicht möglich. Nüchterne Beobachter hatten bereits vorher Entwarnung gegeben. Sie sagten voraus, dass selbst bei einem für sie günstigen Ausgang die Rechtsaußen kaum mehr als 100 Sitze erringen könnten. Im Februar 2019 schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass „nicht zu erwarten (sei), dass diese Gruppierungen (…) im Parlament mit deutlich mehr als hundert Sitzen rechnen können“.[5]
(…)

Wie immer man aber auch rechnet, die Abgeordneten von Rechtsaußen sind im neugewählten EP eine überschaubare Minderheit. Weder für die Funktionsfähigkeit des gegenwärtig noch aus 751 Abgeordneten bestehenden Parlaments, noch für die EU als Ganzes stellen sie eine Gefahr dar. Das von den proeuropäischen Kräften beschworene Szenario einer drohenden Machtübernahme zielte allein auf die Mobilisierung der auf diese Weise hinters Licht geführten Wähler. Die bei Wahlen zum Europäischen Parlament traditionell schwache Beteiligung sollte mit Hilfe einer geschickt inszenierten Drohkulisse angehoben werden.

(…)