Co-op Anti-War Café Berlin
Deutsche Bodentruppen sollen US-Soldaten in Syrien ersetzen, die sich dort völkerrechtswidrig aufhalten. Das wünscht die US-Administration unter Präsident Donald Trump. Berlin hat vorerst „Nein“ gesagt und meint, die deutsche Beteiligung an der Anti-IS-Koalition reicht. Doch was steckt hinter dem wiederholt vorgetragenen US-Wunsch?
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https://de.sputniknews.com/politik/20190708325401922-us-forderung-bundeswehr-syrien-einmarsch/
(Eigener Bericht) – Im Libyen-Krieg kommt trotz des UN-Waffenembargos deutsches Kriegsgerät zum Einsatz. Dabei handelt es sich Berichten zufolge um Militärtrucks, die gemeinsam von der Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall und der VW-Tochterfirma MAN produziert werden und als Träger für ein russisches Luftabwehrsystem dienen. Mutmaßlich haben die Vereinigten Emirate die Militärtrucks nach Libyen verlegt, um sie dort zur Unterstützung des Warlords Khalifa Haftar zu nutzen. Die Emirate setzen darüber hinaus deutsche Waffen im Krieg im Jemen ein. Dies ist kein Zufall: Der Golfstaat, der zu den größten Kunden deutscher Rüstungsfirmen gehört, treibt in zunehmendem Maß eine offensive Außenpolitik, die in einigen Fällen – in Libyen und im Jemen – auch eine militärische Komponente enthält. Abu Dhabi unterstützt unter anderem die deutschen Bemühungen, den Sahel unter Kontrolle zu bekommen, und hat mit dem Aufbau von Militärstützpunkten am Horn von Afrika begonnen. Deutschland unterhält mit den Vereinigten Arabischen Emiraten eine „strategische Partnerschaft“.
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7989/
Am Vorabend des G20-Gipfels beantwortete Wladimir Putin Fragen von Mitarbeitern der Financial Times, dem Redakteur Lionel Barber und dem Leiter des Moskauer Büros Henry Foy.
Da dieses Interview oft nur teilweise und aus dem Zusammenhang gerissen zitiert wird, veröffentlichen wir hier eine deutsche Übersetzung des kompletten russischen Originalinterviews.
Das komplette Putin-Interview mit der Financial Times in deutscher Übersetzung
Former UN special rapporteur Alfred de Zayas slams UN High Commissioner Bachelet’s report on Venezuela as a politicized collection of baseless accusations by “advocates of regime change”
By Anya Parampil
Link to original article (The Grayzone):
‘Weaponizing human rights’: UN chief Bachelet’s Venezuela report follows US regime change script
UN-Berichte können zur Meinungsmache gegen politische Gegner instrumentalisiert werden. Ein mutmaßliches Beispiel dieser Strategie wurde aktuell gegen Venezuela genutzt. Wie bei anderen Beispielen wird die Situation in dem Land von vielen Medien grob verkürzt wiedergegeben und dieses verzerrte Bild anschließend im kollektiven Bewusstsein „geparkt“. Von Tobias Riegel.
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Die UN und die Meinungsmache – aktuell: Der „Folterstaat Venezuela“
Die rechtsterroristische Gruppe »Nordkreuz« hat laut einem Medienbericht politisch motivierte Morde in ganz Deutschland geplant. Das Netzwerk habe auf seinen »Todeslisten« Namen und Adressen von politischen Gegnern bundesweit gesammelt, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Sonnabendausgaben) unter Verweis auf Vernehmungsprotokolle des Bundeskriminalamtes. Laut den Angaben verfügt »Nordkreuz« demnach über mindestens zwei weitere Ableger: »Südkreuz« und »Westkreuz«. Auch in und um Berlin soll eine Unterstützergruppe tätig sein.
In Akten und auf elektronischen Datenträgern, die bei Durchsuchungen bei »Nordkreuz«-Mitgliedern im August 2017 und April 2018 in Mecklenburg-Vorpommern sichergestellt wurden, sind demnach Namen und Adressen von fast 25.000 politischen Gegnern aus dem gesamten Bundesgebiet verzeichnet. (AFP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/358192.25-000-personen-auf-rechten-todeslisten.html?sstr=nordkreuz
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