Scientists Urge UN to Add Environmental Destruction to Geneva Conventions‘ List of War Crimes. (commondreams.org)

„Despite calls for a fifth convention two decades ago, military conflict continues to destroy megafauna, push species to extinction, and poison water resources.“

https://www.commondreams.org/news/2019/07/24/scientists-urge-un-add-environmental-destruction-geneva-conventions-list-war-crimes?utm_campaign=shareaholic&utm_medium=referral&utm_source=email_this

 

Cuba Si – Fiesta de Solidaridad – Berlin #HaendewegvonVenezuela 27.7.2019

Die Botschafterin des Todes – Mit der Berufung Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin wird die Militarisierung Europas weiter voranschreiten – von Ellen Diederich (Rubikon)

Eine deutsche Verteidigungsministerin wurde ins höchste europäische Amt gehievt. Schon schwärmte die Presse von einer mitreißenden Bewerbungsrede, in der die „Heilige Uschi der Schlachtfelder“ mehr Klimaschutz gefordert hätte. Keine Rede mehr von dem demokratiewidrigen Verfahren, mit dessen Hilfe sie ausgewählt wurde. Keine Rede davon, dass die Deutsche, die bewiesen hat, dass auch Frauen Krieg „können“, die Lieblingskandidatin des autoritaristischen Ostens Europas gewesen ist. Vor allem aber scheint sich niemand daran zu stören, dass von der Leyen die aggressive Kriegspolitik der NATO über Jahre mitgetragen und mitgestaltet hat.

Ellen Diederich, Friedensaktivistin seit mehr als 50 Jahren, erinnert an die Anfangszeiten einer Verteidigungsministerin, die das Töten und Sterben so wirkungsvoll verkaufte wie kaum eine andere. Und sie geißelt die Rückkehr des Kriegs nach Europa, der sich kaum jemand ernsthaft entgegenstellt.

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https://www.rubikon.news/artikel/die-botschafterin-des-todes

Trotz Opposition gegen Freihandel: Frankreichs Parlament hat CETA zugestimmt (RT Deutsch)

Das Freihandelsabkommen CETA trat bereits im September 2017 vorläufig in Kraft, muss aber noch von allen EU-Mitgliedstaaten genehmigt werden. Das französische Parlament stimmte sehr knapp dafür, eine breite Opposition ist dagegen.

von Pierre Lévy, 27.07.2019

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https://deutsch.rt.com/meinung/90648-frankreich-ceta/

Aufstehen mit Oskar Lafontaine: Die Vereidigung der Kriegsministerin

Annegret Kramp-Karrenbauer wurde als Kriegsministerin vereidigt. Sie bekannte sich zum 2-Prozent-Ziel der Nato. Sie will, dass Deutschland allein mehr Geld für Militär und Rüstung ausgibt als Russland. Wie nennt man das? Schwachsinn oder Größenwahn?

Dann kam ihr Treue-Bekenntnis zur Nato, sprich zu den USA: „Wir wissen, auf welcher Seite des Tisches wir sitzen.“ Das weiß sie offensichtlich nicht. Die Rohstoff- und Drohnen-Kriege sowie die Sanktionen der USA führen zum Tode von Millionen Menschen und sind ein Bruch des Völkerrechts. Annegret Kramp-Karrenbauer sitzt also mit Massenmördern und Völkerrechtsbrechern am Tisch. Wird sie es je begreifen?

 

https://kurzelinks.de/FB-Oskar-Lafontaine

 

FAZ: Repräsentative Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov : 64 Prozent der Befragten (Deutschen) gegen Waffenexporte. 80 Prozent sprechen sich gegen jegliche Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete aus.

https://kurzelinks.de/deutschegegenwaffenexporte

Reichstagsbrand – Einzeltäter im Dutzend Von SA-Kommando zum Tatort gebracht: Spektakulärer Archivfund erschüttert die These, Marinus van der Lubbe allein habe 1933 den Reichstag angezündet (junge Welt)

Ein bislang unbekanntes Dokument erschüttert die 1959/60 in einer Spiegel-Serie von dem niedersächsischen Verfassungsschutzbeamten Fritz Tobias etablierte und bis in die Gegenwart von einer Mehrheit zumindest der deutschen Zeithistoriker akzeptierte These, der Niederländer Marinus van der Lubbe habe am Abend des 27. Februar 1933 das Berliner Reichstagsgebäude allein und ohne fremde Hilfe in Brand gesteckt.

In einer von einem Notar beurkundeten, auf den 8. November 1955 datierten eidesstattlichen Versicherung von Hans-Martin Lennings, die im Archiv des Amtsgerichts Hannover aufgefunden und junge Welt vom Landeskriminalamt Niedersachsen in Kopie zur Verfügung gestellt wurde, wird beschrieben, wie van der Lubbe von einem in Zivil gekleideten dreiköpfigen SA-Kommando, dem Lennings angehörte, am Abend des Brandes in der Lützowstraße im Bezirk Tiergarten abgeholt und in den Reichstag gebracht worden war. Der Niederländer habe schlecht sehen können, sich in einem »benommenen Zustand« befunden und »kein Wort« gesprochen.

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https://www.jungewelt.de/artikel/359523.reichstagsbrand-einzelt%C3%A4ter-im-dutzend.html

Tulsi Gabbard verklagt Google auf 50 Millionen Dollar (Telepolis)

Der Konzern hatte der demokratischen Präsidentschaftsbewerberin nach der ersten Fernsehdebatte das Werbekonto ihrer Kampagne gesperrt

Die samoanischstämmige Irakkriegsveteranin Tulsi Gabbard, die für einen Wahlkreis in Hawaii im Repräsentantenhaus sitzt, gehört zu den 20 chancenreicheren Bewerbern, die bei der US-Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr als Kandidat der demokratischen Partei gegen Donald Trump antreten wollen.

In der Vergangenheit setzte sich die Hawaiianerin unter anderem für die Wiedereinführung des Glass-Steagall Acts ein, der durch eine strikte Trennung der Unternehmen verhindern soll, dass Sparer ihr Geld verlieren, wenn sich Investmentbanker verspekulieren. Geldinstitute, die so groß wurden, dass sie systemrelevant sind, sollten ihrer Ansicht nach in kleinere Einheiten aufgeteilt werden. Außerdem war sie (anders als viele ihrer Mitbewerber) eine entschiedene Gegnerin des von Trump beerdigten transpazifischen Freihandelsabkommens TPP, das ihren Worten nach nur der Wall Street und nicht den amerikanischen Arbeitern genützt hätte.

Alleinstellungmerkmal: Keine Regime-Change-Kriege mehr

Die wichtigste Frage für die in den Jahren 2005 und 2006 im Zweistromland stationierte Soldatin ist aber nach eigenen Angaben die von „Krieg und Frieden“. Der von ihr im Kongress eingebrachte Stop Arming Terrorists Act würde es US-Regierungen verbieten, amerikanisches Steuergeld direkt oder indirekt für „Regime-Change“-Kriege im Ausland einzusetzen. Ein Krieg mit dem Iran, der in den letzten Monaten in den Bereich des Möglichen rückte, würde ihrer Erwartung nach noch sehr viel schlimmere Folgen haben als der im Irak.

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https://www.heise.de/tp/features/Tulsi-Gabbard-verklagt-Google-auf-50-Millionen-Dollar-4479954.html

Die letzte Schlacht. Die umkämpfte syrische Provinz Idlib könnte längst befriedet sein, würden die Dschihadisten nicht von westlichen Mächten unterstützt. – von Karin Leukefeld (Rubikon)

Aus Idlib wird nach wie vor von schweren Kämpfen und Menschenrechtsverletzungen berichtet. Die Lesart in westlichen Medien ist meist, dass Zivilisten und gutwillige „Rebellen“ von Truppen des Assad-Regimes drangsaliert werden. Doch wie so oft stellt dies eine grobe Verzerrung der Realität dar. In Idlib halten sich noch immer Tausende von islamischen Extremisten auf, die eine Khalifat zu errichten versuchen. Syrische und unterstützende russische Truppen versuchen die Zone zu befreien und so ein Ende der Kampfhandlungen herbeizuführen. Doch westliche Mächte halten ihre schützende Hand über die Dschihaddisten. Sie wollen verhindern, dass die Kämpfer „in alle Richtungen zerstreut“ und so zu einer Gefahr auch für Europa werden.

Kaum ein Tag vergeht, an dem in hiesigen Medien nicht etwas über neue Katastrophen in der nordwestsyrischen Provinz Idlib steht. Zuletzt titelte die Deutsche Presseagentur (dpa): „UN: Regierungsoffensive in Syrien vertreibt mehr als 400.000 Menschen.“ Die Botschaft ist klar: Zivilbevölkerung und „Rebellen“ werden von der syrischen Armee niedergemacht.

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https://www.rubikon.news/artikel/die-letzte-schlacht-2

Chinas Weißbuch zur Verteidigungspolitik: Manifest für Frieden und gegen westlichen Hegemonismus (RT Deutsch)

Peking hat am Mittwoch ein Weißbuch zu seiner Verteidigungspolitik vorgestellt. Dort wird unter anderem der Wille Chinas bekräftigt, niemals einen atomaren Erstschlag durchzuführen. Peking erklärt zudem seine Gegnerschaft zum Hegemonismus und Unilateralismus.

von Dennis Simon, 27.07.2019

Am Mittwoch hat der Staatsrat der Volksrepublik China ein Weißbuch mit dem Titel „Chinas nationale Verteidigung in der neuen Ära“ veröffentlicht. Darin stellt die chinesische Regierung ihre außen- und verteidigungspolitischen Grundsätze vor. Das Dokument enthält wichtige strategische Leitlinien.

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https://de.rt.com/1xxt

„Das Ding muss weg!“: Widerstand gegen Ehrenmal für Nazi-Kriegsverbrecher (Sputniknews)

Alfred Jodl war „Hitlers Chef-General“ und wurde in Nürnberg als Hauptkriegsverbrecher verurteilt. Er war unter anderem für den Angriff auf die Sowjetunion verantwortlich. Bis heute „ehrt“ ihn ein Ehrenkreuz bei München. „Wir protestieren seit Jahren gegen das Nazi-Schandmal“, so der Münchner Aktivist Wolfram Kastner gegenüber Sputnik.

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https://sptnkne.ws/8N2X