Coalition of National Organizations cast Historic Vote in Congress Supporting an End to the Korean War

Washington, DC—Today, a coalition of five organizations is celebrating the passage of Amendment 217 in the National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2020. The historic vote represents the first time that Congress has taken a stand on the need to end the nearly 70-year-old Korean War.

This amendment, led by Representatives Khanna and Sherman, recognizes that diplomacy is essential for navigating a realistic path forward on denuclearization of the Korean Peninsula, and that a formal end to the Korean War plays a critical role toward that goal.

“This vote is a game changer,” said Christine Ahn, Executive Director of Women Cross DMZ. “It’s a clear sign that the American people want an end to the oldest U.S. conflict, and that ending decades of hostilities with a peace agreement is the only way to resolve the nuclear crisis.”

 

“A peace agreement to end the Korean War offers a clear path, if not the only path, for real progress towards the goal of a denuclearized Korean Peninsula,” said Paul Kawika Martin, senior director for policy and political affairs at Peace Action. “With this administration’s tendency to stray from the path of patient, reciprocal diplomacy, Congress is wise to shine some light in the right direction.”

 

“Diplomacy is the only way to achieve peace on the Korean peninsula and begin the process of phasing out North Korea’s nuclear weapons program,” said Win Without War Advocacy Director Erica Fein. “Formally declaring an end to the Korean war is long past due and represents a no-cost, tangible, good faith effort that is essential in these aims.”

 

“We applaud the passage of this historic vote, which recognizes that ending the Korean War is essential for addressing the challenge of North Korea’s nuclear weapons program. It is clearly in the national security interests of the United States and our South Korean ally to expand diplomacy and pursue a changed relationship with North Korea,” said Ploughshares Fund’s Senior Program Officer John Carl Baker and Roger Hale Fellow Catherine Killough.

 

“The Korean War is often called the “Forgotten War” in the US, but it is a daily reality for the Korean people. This vote is a commendable step by Congress to address the root causes of conflict and end a 70-year-old war; a step that certainly moves us along the right path toward a more peaceful, prosperous Korean Peninsula,” said Daniel Jasper, the Asia Advocacy Coordinator for the American Friends Service Committee.

Abschied vom INF-Vertrag (III) – german-foreign-policy.com

(Eigener Bericht) – Mit dramatischen Appellen suchen die EU und die NATO die Schuld am Bruch des INF-Vertrags auf Russland abzuwälzen. Moskau solle in den kommenden Tagen „substanzielle Maßnahmen“ ergreifen, um die Abrüstungsvereinbarung noch in letzter Minute zu retten, fordert die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Andernfalls trage es „die alleinige Verantwortung“ für neue Aufrüstungsschritte und für die damit verbundene zunehmende Unsicherheit, erklärt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Tatsächlich ist die Behauptung der NATO-Staaten, Russland habe gegen den Vertrag verstoßen, bis heute unbewiesen, während die Trump-Administration eingestanden hat, dass sie seit über eineinhalb Jahren an der Entwicklung neuer bodengestützter Mittelstreckenraketen arbeitet. Deren Stationierung ist mit dem INF-Vertrag nicht möglich. Rüstungskonzerne aus der EU sind mit Millionenaufträgen an der Produktion von US-Raketen beteiligt. Der künftige Vorsitzende der US-Joint Chiefs of Staff spricht sich dafür aus, neue Mittelstreckenraketen gegen China in Stellung zu bringen.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7996/

YouTube löscht den Kanal von NuoViso und zeigt damit, wie problematisch das Monopol der Social-Media-Konzerne ist (Nachdenkseiten)

Von Jens Berger 15. Juli 2019

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag löschte YouTube ohne vorherige Warnung den Kanal der Videoplattform NuoViso.tv. Die Leipziger sind seit 2006 bei YouTube dabei und hatten am Abend der Löschung mehr als 175.000 Abonnenten. Eine Begründung für diese drastische Maßnahme bleibt YouTube bis heute schuldig und versteckt sich kryptisch hinter den hauseigenen „Nutzungsbedingungen“. Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, dass „Soziale Netzwerke“, die von privaten amerikanischen Unternehmen betrieben werden, politische und gesellschaftliche Kritik nur in engen Leitplanken erlauben und dabei keine demokratischen Regeln zulassen.

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YouTube löscht den Kanal von NuoViso und zeigt damit, wie problematisch das Monopol der Social-Media-Konzerne ist

Friedensaktivisten dringen in Fliegerhorst Büchel ein – Protest gegen US-Atomraketen

Elf Angehörige einer internationalen Friedensinitiative haben sich Zugang zum Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz verschafft. Die Luftwaffenbasis gilt als einziger deutscher Standort, an dem noch US-Atomwaffen gelagert werden. Die Aktivisten protestieren mit ihrer Aktion sowohl gegen die Waffen als auch gegen unzureichende Sicherungsmaßnahmen.

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https://sptnkne.ws/6xb4

Karawane der Träume – Migranten gehen zu Fuß Richtung US-Grenze (RT Deutsch)

Kiewer Fernsehsender 112 mit Granaten beschossen – Sender wollte den Film des Oskar-Preisträgers Oliver Stone „Die nichterzählte Geschichte der Ukraine“ ausstrahlen. (Heise.de)

Der Sprecher der OSZE für Fragen der Medienfreiheit, Harlem Desir, verurteilte den Angriff auf den Fernsehsender.

Grund der Beschießung war, dass der Sender den Film des Oskar-Preisträgers Oliver Stone „Die nichterzählte Geschichte der Ukraine“/Revealing Ukraine (Trailer) ausstrahlen wollte.

den ganzen Artikel hier lesen:
https://www.heise.de/tp/features/Kiewer-Fernsehsender-112-mit-Granaten-beschossen-4469652.html

Ukraine: Oliver Stone-Film über Donbass wegen Drohungen gegen Journalisten abgesagt (Sputniknews)

https://de.sputniknews.com/politik/20190714325438123-ukraine-film-donbass-drohungen-abgesagt/
14.07.2019
Der ukrainische Fernsehsender „112 Ukraine“ hat die Ausstrahlung des Films „Revealing Ukraine“ (dt. etwa „Ukraine aufgedeckt“) des US-amerikanischen Regisseurs Oliver Stone wegen Drohungen abgesagt. Dies geht aus einer auf der Webseite des TV-Senders am Sonntag veröffentlichten Mitteilung hervor. Diese Entscheidung sei auf Empfehlung des Internationalen Redaktionsrates getroffen worden, nachdem am Samstag, dem 13. Juli, das Gebäude des TV-Senders mit einem Granatwerfer beschossen worden sei, heißt es in der Mitteilung. Nach diesem Vorfall sei ein Strafverfahren eingeleitet worden. „Ich fordere den Präsidenten, den Innenminister, den Chef des Geheimdienstes SBU und alle Beteiligten auf, unser Recht auf Arbeit und die Sicherheit der Mitarbeiter der Holding zu gewährleisten“, sagte Jegor Benkendorf, der Generaldirektor des Fernsehsenders.
Ukrainische rechtsradikale Organisationen würden auf jede erdenkliche Weise versuchen, die Arbeit der Journalisten zu blockieren. Dabei würde der Film von Oliver Stone„keine Normen der ukrainischen Gesetzgebung verletzen“. Er werde in 70 Ländern der Welt ausgestrahlt, fügte der TV-Sender hinzu.
Der Film zeigt die Ereignisse in der Ukraine in den letzten Jahren, darunter den Donbass-Krieg, die Einmischung Kiews in die US-Wahlen und die Festnahme der ukrainischen Seeleute in der Straße von Kertsch, aus Sicht eines US-Amerikaners. Dafür hatte Oliver Stone auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin interviewt.

Israelischer Bildungsminister wirbt für Umerziehung Homosexueller und Wahlrechtenzug für Araber (RT Deutsch)

15.07.2019

Arabern sollte das Wahlrecht entzogen und Homosexuelle umerzogen werden. Diese Ansichten äußerte der israelische Minister für Bildung in einem Interview. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält dies, zumindest in Bezug auf die Homosexuellen, für inakzeptabel.

Israel gilt als fortschrittliches Land bezüglich der Rechte Homosexueller. So wird homosexuellen Paaren beispielsweise die Adoption von Kindern ermöglicht. Auch beim israelischen Wehrdienst gilt Homosexualität nicht als Tabu. Alljährlich richtet die Stadt Tel Aviv zudem die Gay-Pride-Parade mit Hunderttausenden Besuchern aus. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zeigte sich schockiert über die radikalen Äußerungen seines Bildungsministers Rafi Peretz in Bezug auf Homosexuelle.

Peretz gab in einem Interview mit Channel 12 News an, in der Vergangenheit die Umerziehungstherapie an Homosexuellen durchgeführt zu haben: „Zuerst habe ich sie umarmt und gab dann warme Worte von mir wie: Lasst uns nachdenken, lernen und (uns) die Sache anschauen.“

Nach Rücksprache mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu musste Peretz diese Äußerungen revidieren. Er verwies schließlich darauf, dass alle Schulen Israels Schüler ungeachtet ihrer sexuellen Orientierung akzeptierten: „(Ich) behauptete nicht, dass irgendein Junge oder Mädchen zu einer Umerziehungstherapie geschickt werden sollte.“

Ihm seien jedoch in seiner langjährigen Erfahrung Schüler begegnet, die wegen ihrer sexuellen Orientierung verzweifelt gewesen seien.

In Bezug auf den israelisch-palästinensischen Konflikt bediente Peretz sich der biblischen Bezeichnungen des Westjordanlandes und forderte die israelische Souveränität über diese Gebiete. Ein Wahlrecht sollten die dort lebenden Palästinenser nicht haben: „Wir leben in einer sehr komplexen Realität in der israelischen Gesellschaft im Staate Israels, und wir werden eine Lösung finden müssen.“

Die Äußerungen des Bildungsministers fallen in eine Zeit des Wahlkampfes in Israel, und so erwiderte der ehemalige israelische Ministerpräsident Ehud Barak, der mit seiner Israelisch-Demokratischen Partei gegen Netanjahu antritt:  „Bibi (Spitzname für Benjamin Netanjahu), Peretz, sie erziehen niemanden um. Wir werden ihre dunkle Regierung in eine aufgeklärte umformen, basierend auf Gleichheit, Werten und Demokratien.“

Andere forderten den Rücktritt von Peretz. Zuvor hatte er durch seine Kritik an der Heirat zwischen Juden und Nichtjuden für Unmut gesorgt. Dies sei „schlimmer als der Holocaust“.

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/90212-israelischer-erziehungsminister-halt-umerziehung-homosexueller/

Atomstreit mit den USA Iran will verhandeln – „sogar jetzt gleich“

https://www.tagesschau.de/ausland/iran-verhandlungen-101.html 14.07.2019

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Hände weg von Venezuela! Brandenburger Tor Kundgebung Sa 13. Juli 2019

#VIDEO | La agrupación de danza rusa #Nastjenka expresó su solidaridad con Venezuela bailando la tradicional #Kalinka en la Puerta de Brandenburgo #JuntosPorLaPaz @NicolasMaduro @jaarreaza @VillegasPoljak @yvangil @planwac @CancilleriaVE @Mippcivzla @VTVcanal8 @teleSURtv pic.twitter.com/H3udC3o778

— Embajada de Venezuela en Alemania (@EmbaVEAlemania) July 14, 2019

Trotz zeitweisem starken Regen trat als Ausdruck besonderer internationaler Solidarität das russische Tanzensemble „Nastjenka“ auf der Kundgebung vor dem Brandenburger Tor auf.

Hier eine Zusammenfassung der Kundgebung mit Videos der Tänze und der Redebeiträge:

http://haendewegvonvenezuela.net/links/kundgebung13.07.19.html

UN-Menschenrechtsrat verabschiedet Resolution zur Ablehnung von US-Sanktionen gegen Venezuela (teleSUR)

Venezuela legte am Samstag, den 13. 7.2019 im UN-Menschenrechtsrat eine Resolution zur Vertiefung der internationalen Zusammenarbeit und Ablehnung einseitiger Zwangsmaßnahmen vor, die mit großer Unterstützung seiner Mitgliedstaaten gebilligt wurde.

Der Resolutionsentwurf wurde mit 28 Stimmen bei 14 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen angenommen und von Venezuela und Palästina im Namen der Bewegung der blockfreien Länder (NAM) vorgestellt. Einseitigen Zwangsmaßnahmen (Sanktionen) der USA und ihrer Verbündeten gegen Venezuela und andere Mitgliedstaaten werden laut der Resolution verurteilt.

Der Resolutionsentwurf wurde von Venezuela und Palästina im Namen der Bewegung der blockfreien Länder (NAM) mit Ausnahme von Chile, Kolumbien, Ecuador, Honduras und Peru vorgelegt.

„Ich bin dankbar für die überwältigende Unterstützung der Mitgliedstaaten des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen für die vom Vorsitz der NAM vorgelegte Resolution zugunsten Venezuelas. Ein Sieg, der die internationale Zusammenarbeit erweitert und imperiale Sanktionen ablehnt “, twitterte der venezolanische Präsident Nicolas Maduro am Sonntag.

Das Dokument bekräftigt auch das „unveräußerliche Recht“ jedes Staates, „frei zu wählen und im Einklang mit dem souveränen Willen seines Volkes seine eigenen politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Systeme zu entwickeln, ohne dass ein anderer Staat oder Nichtstaat eingreift Schauspieler “in strikter Übereinstimmung mit dem Völkerrecht.

Die jüngste Entschließung kommt dazu zu einem entscheidenden Zeitpunkt für Venezuela, da die Regierung in Caracas den vom OHCHR vorgelegten Bericht von Michelle Bachelet kategorisch abgelehnt hat. Darin lässt der Hohe Kommissar die wichtige und positive Politik in Maduros Verwaltung aus und erwähnt nicht den gleichzeitigen Wirtschaftskrieg, den die US-Regierung gegen Venezuela führt.

Seit 2017 hat die Regierung von Trump 150 Sanktionen gegen Einzelpersonen und Organisationen in Venezuela verhängt, die laut UN-Resolution „das Wohlergehen der Bevölkerung der betroffenen Länder behindern und Hindernisse für die uneingeschränkte Verwirklichung ihrer Menschenrechte schaffen“.

Allein im lateinamerikanischen Land haben Sanktionen laut dem Vizepräsidenten des Landes für Planung, Ricardo Menendez , zu einem direkten Tod von über 40.000 Bürgern aufgrund von Mangel an Nahrungsmitteln und Medikamenten sowie zu einem Verlust von rund 116 Milliarden US-Dollar für Venezuela geführt.

https://www.telesurenglish.net/news/UN-Human-Rights-Council-Resolution-Rejects-US-Sanctions-20190714-0012.html

Nato vs. Russland: Wer hat die Eskalationsdominanz? (Telepolis)

Nach den Gedankenspielen eines Sicherheitsexperten und eines Nato-Strategen a.D. bereitet sich „Russland auf regionale Kriege in Europa“ vor.

weiterlesen hier:

https://www.heise.de/tp/features/Nato-vs-Russland-Wer-hat-die-Eskalationsdominanz-4469784.html

»Es geht um gleiche Rechte und Chancen für alle« Die Abgeordneten von Kubas Nationalversammlung wollen jede Diskriminierung aus den Gesetzen verbannen. (junge Welt)

Danhiz Diaz Pereira ist 23 Jahre alt, hat am 5. Juli sein Studium der Sozialwissenschaften abgeschlossen und ist Abgeordneter der Nationalversammlung der Volksmacht Kubas. An der Technischen José-Antonio-Echeverría-Universität (CUJAE) in Havanna war er Vorsitzender des Studierendenverbandes FEU

hier das Interview lesen:
https://www.jungewelt.de/artikel/358673.parlamentsbetrieb-in-kuba-es-geht-um-gleiche-rechte-und-chancen-f%C3%BCr-alle.html

Über die missglückten Versuche Juan Guaidós, mit Rückendeckung der USA und der EU die Macht in Venezuela zu übernehmen – Helge Buttkereit im HINTERGRUND

Helge Buttkereit schreibt über die missglückten Versuche Juan Guaidós, mit Rückendeckung der USA und der EU die Macht in Venezuela zu übernehmen. In der Auseinandersetzung mit der venezolanischen Regierung seien ersichtlich »Fake News und Twitter auf die Realität« getroffen. Nur noch die militärischen Drohgebärden der USA würden dafür sorgen, dass Guaidó weiterhin auf freiem Fuß sei: Ohne die »säße er als gescheiterter Putschist« im Gefängnis.

https://www.jungewelt.de/artikel/358723.klimapolitik-zweierlei-dreckschleudern.html

Putin antwortet auf Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Selinskis Gespräche über die Ukraine in Minsk durchzuführen

11. Juli 2019

Der russische Präsident Wladimir Putin antwortete auf den Vorschlag des ukrainischen Präsidenten, 6-seitige Gespräche über die Ukraine in Minsk durchzuführen, wie folgt:

1.Die russische Seite ist nicht gegen solche Gespräche.
2. Diese Gespräche müssen gut vorbereitet werden.
3. Man sollte diese Gespräche erst NACH DEN PARLAMENTSWAHLEN UND DER FORMIERUNG EINER UKRAINISCHEN REGIERUNG DURCHFÜHREN.
4. W. Putin fügte hinzu:“Ich weiß nicht, wie die anderen westlichen Regierungsvertreter auf Selenskis Vorschlag reagieren werden !“ (Zitat TASS)

Putin wurde während der direkten Linie Gespräche Putins mit der Bevölkerung im sozialen Netzwerk aufgefordert“den 1. Schritt „beim Dialog mit Selenskij zu tun.

Putin antwortet darauf:
„Schritte aufeinander zu, das ist das einfachste. Dazu braucht es den politischen Willen der ukrainischen Führung!“

Auch bezweifelte Putin, dass sich Selenski mit Vertretern der Volksrepubliken des Donbass- Donezk und Lugansk treffen will.
“Und wie soll dann dieses Problem gelöst werden ?!“ erwiderte W. Putin.

Quelle:
https://kurzelinks.de/3gra

Übersetzt u. kommentiert: Brigitte Queck