31. Juli 2019
Regierungssprecher zu russischem Vermittlungsvorschlag für Persischen Golf: „Ist uns nicht bekannt“ (RT Deutsch)
Obwohl Russland das Konzept der kollektiven Sicherheit für den Persischen Golf am 23. Juli im Beisein von Diplomaten aus dem Iran, den arabischen Golfstaaten, den USA, Großbritannien, China sowie der EU vorstellte, erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Christofer Burger, der Vorschlag sei ihm nicht bekannt. Auch zu dem Kernelement des russischen Vorschlags, als Voraussetzung für Stabilität in der Region auf „dauerhafte Stationierung von militärischen Verbänden seitens Staaten außerhalb der Region in dem Gebiet des Persischen Golfs zu verzichten“ wollte sich das Auswärtige Amt nicht äußern.
31. Juli 2019
„Iran und EU sind John Bolton in die Falle gegangen“ – Ehemaliger britischer Botschafter und Seerechtsexperte Craig Murray zur Situation im Persischen Golf (Sputniknews)
Dass die Festsetzungen des iranischen Öltankers durch Großbritannien und des unter britischer Flagge fahrenden Schiffes durch den Iran illegal waren, steht für Experten außer Frage. Doch was steckt hinter diesen Aktionen und wessen Interesse würde eine Eskalation des Konfliktes dienen?
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https://sptnkne.ws/8PVS
31. Juli 2019
Iran: Eine ganz große Koalition verfällt dem Kriegstaumel (Nachdenkseiten)
Alle wollen die gefährliche Bundeswehr-Mission gegen den Iran: die CDU, die Grünen, die Industrie, die Verteidigungsministerin und diverse Lobbyisten. Die Medien versagen einmal mehr angesichts dieser ganz offenen Eskalation. Die SPD hat wie so oft keine glaubwürdige Position. Widerstand kommt einzig von der LINKEN. Von Tobias Riegel.
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https://www.nachdenkseiten.de/?p=53817
31. Juli 2019
Zurück in Venezuela trifft sich der deutsche Botschafter Kriener erneut mit Guaidó (jungeWelt)
Caracas. Nach seiner Rückkehr nach Venezuela ist der deutsche Botschafter Daniel Kriener von dem selbsternannten »Interimspräsidenten« Juan Guaidó empfangen worden. »Das Regime ist isoliert«, sagte Guaidó am Dienstag nach einem Treffen mit dem Diplomaten in der Nationalversammlung: »Dass wir den Botschafter heute willkommen heißen konnten und die Anerkennung unserer Übergangsregierung durch das deutsche Außenministerium zeigen, dass wir auf dem internationalen Parkett vorankommen.«
Die venezolanische Regierung hatte Kriener Anfang März zur unerwünschten Person erklärt und des Landes verwiesen. Sie warf ihm wiederholte Einmischungen in die inneren Angelegenheiten Venezuela und offene Parteinahme für die rechte Opposition vor. Anfang Juli teilte die venezolanische Regierung mit, dass sie Kriener nicht länger als unerwünschte Person einstuft. Am vorvergangenen Wochenende kehrte der Botschafter nach Caracas zurück. Dort traf er sich auch mit dem venezolanischen Außenminister Jorge Arreaza. (dpa/jW)
31. Juli 2019
Fall Anis Amri Wusste das FBI mehr als die deutschen Sicherheitsbehörden? (Berliner Zeitung)
31. Juli 2019
Der Amri-Komplex: Anatomie eines Terroranschlages (Telepolis)
Noch immer knüpfen sich an das Ereignis zahllose ungeklärte Fragen. Ein Resultat steht aber bereits fest: Der Sicherheitsapparat der Bundesrepublik und die politische Exekutive tun alles, um die Hintergründe zu verschleiern und vernebeln. Das muss Gründe haben und erinnert fatal an das Beispiel NSU. Eine politische Anatomie des Terroranschlages vom Breitscheidplatz in Berlin.
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