Archive for Juli 3rd, 2019

3. Juli 2019

Nominierung Ursula von der Leyens zur künftigen EU-Kommissionschefin ist ein Schlag ins Kontor. (Nachdenkseiten)

Die Nominierung Ursula von der Leyens zur künftigen EU-Kommissionschefin ist ein Schlag ins Kontor. Der einstmals als Friedensprojekt gestarteten EU droht nun die Militarisierung und die endgültige Metamorphose zu einem Projekt der europäischen Eliten; ein rechtes Projekt zumal, da von der Leyen auf die Stimmen von Afd, Le Pen, Salvini und Co. angewiesen sein dürfte, um im Europaparlament eine Mehrheit zu bekommen. Von der Leyen ist jedoch auch unabhängig von Inhalten und ihrer Ideologie eine schlechte Wahl, hat sie doch bislang in jedem politischen Amt auf ganzer Linie versagt. Diese Defizite macht sie durch fanatischen Tatendrang wett. Europas Zukunft ist rabenschwarz. Von Jens Berger.

weiterlesen hier:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=52955

 

3. Juli 2019

Die Nähe von Eingeschenkt TV und NuovisoTV zur AFD

Ein neuer Beitrag bei Steinzeit / Nuoviso trägt den Titel:
Albtraum Grenzenlosigkeit – Dr. Burkhard Voss bei SteinZeit
Video hier: https://www.youtube.com/watch?v=9MQYHA0xgdA

Dr. Burkhard Voss schreibt u.a. auch für die AFD-nahe Wochenzeitung „Junge Freiheit“.
https://jungefreiheit.de/service/archiv?artikel=archiv16/201646111160.htm

Hier ein neueres Interview bei Steinzeit / Nuoviso mit Dr. Florian Willet
Video hier: https://youtu.be/foX0zz0yJw4?t=1082
Dr. Florian Willet soll ein Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten und parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion, Dr. Michael Espendiller aus Aachen sein.

Eingeschenkt TV berichtete erst kürzlich vom Neuen Hambacher Fest 2019, das in diesem Jahr wieder einige Referenten der AFD und den Friedensforscher Daniele Ganser eingeladen hatte.

Im neusten Beitrag berichtet das Team von Eingeschenkt TV von der Demonstration in Ramstein gegen die dortige US-Militärbasis. Owe Schattauer interviewt in dem Video unter anderem auch Dr. Rainer Rothfuss. Dieser sprach zuletzt als Kandidat der AFD für das EU-Parlament auf mehreren Veranstaltungen.

Hier im Gespräch mit Petr Bystron (AFD) und Gerold Otten (AFD)
Video hier: https://www.youtube.com/watch?v=pxfZUfp5CfU

EU ist Entmachtung der Bürger | mit Rainer Rothfuß
Video hier: https://www.youtube.com/watch?v=_P0hW0Sdauk

Rainer Rothfuß, AfD-Kandidat zum Europaparlament.
Video hier: https://www.youtube.com/watch?v=B6rMXV1fGow


Wenn sich jemand öffentlich für Frieden oder Entspannung ausspricht ist das zunächst einmal positiv zu bewerten. Ohne zu dämonisieren, wollen wir auf die deutlichen Bezüge in den alternativen Medien zur AFD hinweisen, und bitten insbesonders die Motive der Russlandfreundlichkeit sehr kritisch zu hinterfragen. Wir empfehlen oben angeführten Videoportale ausdrücklich nicht!

Interessant sind in diesem Zusammenhang die Standpunkt russischer Politiker zum Thema AFD, insbesondere der von Veronika Krascheninnikowa:

„Die deutschen Politiker nach Merkel beneide ich nicht“ – Der Politologe Fjodor Lukjanow im Gespräch – Video hier: https://www.youtube.com/watch?v=9kghPHvXrDQ
Die russische Politikerin Veronika Krascheninnikowa warnt die russische Öffentlichkeit vor falschen Hoffnungen auf die AfD:
https://www.heise.de/tp/features/In-den-deutsch-russischen-Beziehungen-weichen-die-Fronten-auf-4445394.html

Russland warnt vor jeglicher Zusammenarbeit mit AFD-nahen Kräften. Kontakte zu Europas Rechten widersprechen den innen- und außenpolitischen Interessen Russlands. Fehler in der Vergangenheit eingeräumt.

Sehr wichtig sind in diesem Zusammenhang die jüngsten Stellungnahmen russischer Politiker zu den Verbindungen zu rechtspopulistischen Politikern und Organisationen in Europa, die in den vergangenen Jahren zweifelsohne bestanden haben.

Veronika Krascheninnikowa, Historikerin, Politologin und Leiterin der Abteilung Außenpolitik und Mitglied des Obersten Rates der Regierungspartei „Einiges Russland“. ist Beraterin des Generaldirektors von Rossija Sewodnja, der Eigentümerin von Sputniknews und anderen großen Medien. Frau Krascheninnikowa vertritt seit kurzem in mehreren Interviews und Artikeln den Standpunkt, das jegliche Kontakte zu Europas Rechten wie der AfD oder FPÖ den innen- und außenpolitischen Interessen Russlands völlig widersprechen.

Sie beschreibt jetzt in mehreren Interviews ihr Bild von rechten Parteien wie der AFD und warum es auf der Ebene von Abgeordneten in der Vergangenheit zu Kontakten zwischen „Einiges Russland“ und der AfD kommen konnte. Sie bestreitet jedoch jegliche Kooperation seitens der russischen Regierung. Außerdem nimmt sie Stellung zu Berichten in deutschen Medien, wonach Russlands Präsident der Drahtzieher rechter Bewegungen in Westeuropa sein soll. Sie weist diese Einschätzungen entschieden zurück.

Sie spricht auch die Tatsache an, dass Präsident Putin zuletzt im Januar 2018 erklärt hatte: „dass der Islam ein wichtiger Teil unseres Kultur und die Muslime sind ein wichtiger Teil unseres multinationalen Volkes.“

Rechtspopulistische Kräfte dagegen widersprechen mit ihrem anti-muslimischen Standpunkten völlig den Interessen eines multinationales und multikonfessionellen Russland.

In einem sehr lesenswertem Artikel mit dem Titel „Russland im Netz der Ultrarechten“ schreibt Veronika Krascheninnikowa: „Die Ultrarechten in Europa bekommen vom Umgang mit Russland nur Dividende. Sie werden nicht nur national, sondern auch zugleich international legitimiert. Es kostet sie nichts, ein paar unterstützende Worte in Richtung Russland zu artikulieren, dafür bekommen sie kostenlose Werbung in russischen Medien und öffentliche Anerkennung.“

Russland im Netz der Ultrarechten – Von Veronika Krascheninnikowa

Russland im Netz der Ultrarechten

„Nationalistische #Politik wäre die schnellste Vernichtung #Russland|s“ – Russische Politologin über Haltung zu #AfD, #Islam und #Migration
Video hier: https://bit.ly/2R6uOCL

Neuorientierung in Moskau? Führendes Mitglied der Regierungspartei „Einiges Russland“, kritisiert Kontakte zu AfD und Front National – Ulrich Heyden (Heise.de)
https://www.heise.de/tp/features/Neuorientierung-in-Moskau-4210507.html

Vorstandsmitglied von Putins Partei „Einiges Russland“: Kontakte zu Europas Rechten wie der AfD oder FPÖ widersprechen den innen- und außenpolitischen Interessen Russlands
Video hier: https://bit.ly/2DHBZL7

Stoppt Putinpartei alle AfD-Kontakte? (Russland Direkt)
Video hier: https://bit.ly/2Rz2aJH

Russische Politologin über Farbenrevolutionen u. Verbindungen zwischen dem 3. Reich, Neofaschisten und US-Politikern – Video hier: https://bit.ly/2TyCbzo


weitere Beiträge zum Thema:
https://cooptv.wordpress.com/?s=nuoviso

 

3. Juli 2019

Kein Interesse am Frieden – mal wieder ziehen die NachDenkSeiten die Stimmung runter

Oder wollen Sie belogen werden? Der zornige Artikel von Leo Ensel – “Stell dir vor, der INF-Vertrag kratzt ab – und keinen juckts! – Über ein Begräbnis vierter Klasse“ – , auf den wir heute in den Hinweisen des Tages aufmerksam gemacht haben, zwingt dazu, auf eine Rede des Bundespräsidenten zu sprechen zu kommen und in diesem Zusammenhang auch auf eine Äußerung des hochgeschätzten Harald Lesch. Alles zusammen ist – aus friedenspolitischer Warte betrachtet – eine einzige Katastrophe. Albrecht Müller.

weiter hier: https://www.nachdenkseiten.de/?p=52946

3. Juli 2019

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll neue Präsidentin der EU-Kommission werden – Zitate des Tages: von den Leiden Europas…

„Mein Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa – nach dem Muster der föderalen Staaten Schweiz, Deutschland oder USA.“

— Ursula von der Leyen (2011)
https://spiegel.de/article.do?id=782879

Die Berliner Morgenpost (Springer) vermeldet heute ganz im Ernst:

„Anfangs war von der Leyen noch Verfechterin einer ‚europäischen Armee‘. Doch weil der Begriff in einigen EU-Staaten Angst und Schrecken auslöst und Fortschritte in der Sache erschwert, vermeidet sie den Kampfbegriff und wirbt viel vorsichtiger für eine enge militärische Kooperation in einer ‚Armee der Europäer‘.“
https://www.morgenpost.de/politik/article226366191/

3. Juli 2019

Kritik der Kritik der Kritik der Migration – von Beate Brockmann, Praelo/Italien

Der festgefahrene Streit um Migration, der doch der Hintergrund auch des Beitrags von Mellenthin über Wagenknecht ist, hat mich animiert, noch einmal gründlich nachzudenken. Hier meine überarbeitete Reflexion …

Bevor wir sog. Linke, Sozialisten, Kommunisten überhaupt das ganze thematische Feld der Migration gründlich und mit wissenschaftlicher Methodik, auch unter Einschluss des Denkens von Marx und Engels, diskutiert haben, halte ich es für fragwürdig, zu polemisieren.

https://jungewelt.de/aktuell/rubrik/leserbriefe.php?letterId=43351

 

3. Juli 2019

Neue Studie „Der Hannibal-Komplex“ veröffentlicht Rechtes Netzwerk in Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten

https://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2019-4%20Hannibal-Web.pdf

3. Juli 2019

Venezuelan ‘domestic terrorists’ cry torture

3. Juli 2019

Will fragile truce in US-China trade war hold?

 

3. Juli 2019

Beijing slams Britain & US over ‘gross interference’ in Hong Kong protests (RT)

China warned London and Washington against meddling in its domestic affairs after Western politicians backed massive protests in Hong Kong, which spiraled into clashes with police as demonstrators stormed the city’s parliament.

read more:
https://www.rt.com/news/463199-china-britain-hong-kong/

3. Juli 2019

Demaskierung der Folterung von Julian Assange. Anlässlich des Internationalen Tages zur Unterstützung von Folteropfern am 26. Juni 2019 – Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter über Folter (antikrieg.eu)

Ich weiß, Sie denken vielleicht, dass ich mich getäuscht habe. Wie könnte das Leben in einer Botschaft mit einer Katze und einem Skateboard jemals einer Folter gleichkommen? Das ist genau das, was ich auch dachte, als Assange zum ersten Mal um Schutz an mein Büro appellierte. Wie die meisten Bürger war ich unbewusst durch die unerbittliche Hetze vergiftet worden, die im Laufe der Jahre verbreitet wurde. Also brauchte es ein zweites Klopfen an meine Tür, um meine widerwillige Aufmerksamkeit zu erregen. Aber als ich mir die Fakten dieses Falles angesehen hatte, erfüllte mich das, was ich fand, mit Abscheu und Unglauben.

Sicherlich, dachte ich, Assange muss ein Vergewaltiger sein! Aber was ich herausgefunden habe ist, dass er nie wegen einer Sexualstraftat angeklagt wurde. Zwar machten zwei Frauen in Schweden Schlagzeilen, kurz nachdem die USA ihre Verbündeten aufgefordert hatten, Gründe für eine Verfolgung von Assange zu finden. Eine der beiden behauptete, er habe ein Kondom zerrissen, die andere, dass er keines getragen habe, in beiden Fällen beim einvernehmlichen Geschlechtsverkehr – ? – nicht gerade Szenarien, die in einer anderen Sprache als Schwedisch nach Vergewaltigung klingen. Allerdings hat jede Frau sogar ein Kondom als Beweis vorgelegt. Das erste, angeblich von Assange getragen und zerrissen, enthüllte keinerlei DNA -? – weder seine, noch ihre, noch die von jemand anderem. Stell dir vor. Das zweite, gebrauchte, aber intakte, erwies sich als Beweis für „ungeschützten“ Geschlechtsverkehr. Stell dir das noch mal vor. Die Frauen schrieben sogar, dass sie nie beabsichtigten, ein Verbrechen zu berichten, sondern von der eifrigen schwedischen Polizei dazu „gedrängt“ wurden. Stell dir das noch einmal vor. Seitdem haben sowohl Schweden als auch Großbritannien alles getan, um Assange daran zu hindern, sich diesen Anschuldigungen zu stellen, ohne sich gleichzeitig der Auslieferung an die USA und damit einem Schauprozess mit anschließendem Leben im Gefängnis auszusetzen. Seine letzte Zuflucht war die ecuadorianische Botschaft.

In Ordnung, dachte ich, aber Assange muss doch ein Hacker sein! Aber was ich herausfand war, dass alle seine Enthüllungen frei an ihn weitergegeben worden waren, und dass niemand ihm vorwirft, auch nur einen einzigen Computer gehackt zu haben. Tatsächlich bezieht sich die einzige strittige Hacking-Anklage gegen ihn auf seinen angeblichen erfolglosen Versuch, ein Passwort zu knacken, das, wenn er erfolgreich gewesen wäre, seiner Quelle hätte helfen können, ihre Spuren zu verwischen. Kurz gesagt: eine eher isolierte, spekulative und unbedeutende Kette von Ereignissen; ein bisschen wie der Versuch, einen Fahrer zu verfolgen, der erfolglos versucht hat, die Höchstgeschwindigkeit zu überschreiten, aber scheiterte, weil sein Auto zu schwach war.

Nun denn, dachte ich, zumindest wissen wir sicher, dass Assange ein russischer Spion ist, sich in die US-Wahlen eingemischt hat und fahrlässig den Tod von Menschen verursacht hat! Aber alles, was ich herausgefunden habe, ist, dass er konsequent wahre Informationen von inhärent öffentlichem Interesse veröffentlicht hat, ohne irgendeinen Vertrauens-, Pflicht- oder Treuebruch. Ja, er hat Kriegsverbrechen, Korruption und Missbrauch aufgedeckt, aber wir sollten die nationale Sicherheit nicht mit staatlicher Straflosigkeit verwechseln. Ja, die von ihm offengelegten Fakten befähigten die US-Wähler, fundiertere Entscheidungen zu treffen, aber ist das nicht einfach Demokratie? Ja, es gibt ethische Diskussionen über die Legitimität von nicht bearbeiteten Offenlegungen. Aber wenn der tatsächliche Schaden wirklich verursacht worden wäre, warum sahen sich weder Assange noch Wikileaks jemals mit entsprechenden Strafanzeigen oder Zivilklagen auf gerechte Entschädigung konfrontiert?

Aber sicher, so fand ich mich auf der Suche nach weiteren Argumenten wieder, muss Assange ein egoistischer Narzisst sein, der durch die ecuadorianische Botschaft skatet und Fäkalien an den Wänden verschmiert? Nun, alles, was ich von den Mitarbeitern der Botschaft gehört habe, ist, dass die unvermeidlichen Unannehmlichkeiten seiner Unterkunft in ihren Büros mit gegenseitigem Respekt und Rücksicht behandelt wurden. Das änderte sich erst nach der Wahl von Präsident Moreno, als sie plötzlich angewiesen wurden, Verleumdungen gegen Assange zu finden, und wenn sie dies nicht taten, wurden sie bald ausgetauscht. Der Präsident hat es sogar auf sich genommen, die Welt mit Tratschgeschichten zu beglücken und höchstpersönlich und ohne ein ordentliches rechtsstaatliches Verfahren Assange sein Asyl und seine Staatsangehörigkeit zu entziehen.

Am Ende dämmerte es mir schließlich, dass ich durch Propaganda geblendet worden war und dass Assange systematisch verleumdet worden war, um die Aufmerksamkeit von den Verbrechen abzulenken, die er aufgedeckt hatte. Nachdem er durch Isolation, Spott und Erniedrigung entmenschlicht worden war, wie die Hexen, die wir auf dem Scheiterhaufen verbrannt hatten, war es leicht, ihm seine grundlegendsten Rechte zu entziehen, ohne die Öffentlichkeit weltweit zu empören. Und so wird durch die Hintertür unserer eigenen Gleichgültigkeit ein rechtlicher Präzedenzfall geschaffen, der in Zukunft ebenso gut auf Enthüllungen von The Guardian, der New York Times und ABC News angewendet werden kann und wird.

Nun gut, mag man sagen, aber was hat Verleumdung mit Folter zu tun? Nun, das ist ein schlüpfriger Abhang. Was in der öffentlichen Debatte vielleicht wie bloßes „mit Dreck bewerfen“ aussieht, wird schnell zu „Mobbing“, wenn es gegen die Wehrlosen eingesetzt wird, und sogar zu „Verfolgung“, wenn der Staat beteiligt ist. Fügt man jetzt noch Absicht und schweres Leiden hinzu, dann erhält man eine ausgewachsene psychologische Folter.

Ja, in einer Botschaft mit einer Katze und einem Skateboard zu leben, mag wie ein netter Deal erscheinen, wenn man dem Rest der Lügen glaubt. Aber wenn sich niemand an den Grund für den Hass erinnert, dem du ausgesetzt bist, wenn niemand die Wahrheit hören will, wenn weder die Gerichte noch die Medien die Mächtigen zur Rechenschaft ziehen, dann ist deine Zuflucht wirklich nur ein Gummiboot in einem Haifischbecken, und weder deine Katze noch dein Skateboard werden dein Leben retten.

Dennoch, so mag man sagen, warum so viel Luft auf Assange verschwenden, wenn unzählige andere weltweit gefoltert werden? Weil es hier nicht nur darum geht, Assange zu schützen, sondern auch darum, einen Präzedenzfall zu verhindern, der das Schicksal der westlichen Demokratie besiegeln könnte. Denn ist es erst einmal ein Verbrechen, die Wahrheit zu sagen, während die Mächtigen Straflosigkeit genießen, wird es zu spät sein, den Kurs zu korrigieren. Wir werden unsere Stimme der Zensur und unser Schicksal der ungezügelten Tyrannei überlassen haben.

Dieser Gastkommentar wurde dem Guardian, der The Times, der Financial Times, dem Sydney Morning Herald, dem Australian, der Canberra Times, dem Telegraph, der New York Times, der Washington Post, der Thomson Reuters Foundation und Newsweek zur Veröffentlichung angeboten.

Keiner von ihnen reagierte positiv.

http://www.antikrieg.eu/aktuell/2019_06_29_demaskierung.htm

3. Juli 2019

‘Free Assange’: Irish MEPs wear T-shirts supporting WikiLeaks founder on first day in EU Parliament

3. Juli 2019

Der SPIEGEL und seine „Billionen-Bombe“ (Nachdenkseiten)

Glaubt man der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL (hier die kostenfreie Kurzversion), stellen die Kredite, die China an Entwicklungsländer vergeben hat, eine „Billionen-Bombe“ dar. Von „Schuldknechtschaft“ und einer Gefahr für das Finanzsystem ist da die Rede. Es geht angeblich um sechs Billionen Dollar. Doch diese Berechnung ist hoch manipulativ und grenzt schon fast an „Fake News“. Insgesamt taugt der Artikel vor allem als Fallbeispiel, wie sehr „doppelte Standards“ bereits das Denken deutscher Journalisten vernebelt haben. Von Jens Berger.

weiterlesen hier:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=52932

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