Archive for April 11th, 2019

11. April 2019

Assange in Haft. Die britische Schlampe ist willig (Rationalgalerie)

Datum: 11. April 2019

Es war Julian Assange, der den USA den Spiegel vor ihr verzerrtes Kriegs-Gesicht hielt: Mit der Hilfe von Chelsea Manning konnte Wiki-Leaks der Welt genau berichten, welche Verbrechen die USA im Irak und in Afghanistan angerichtet hatten. Dafür soll der Mann, der sieben Jahre lang in der Londoner Botschaft Ecuadors in einem engen Exil leben musste, jetzt weiter büssen: Das britische Regime, offenkundig in Absprache mit der neuen Regierung Ecuadors, hat den tapferen Julian aus der Botschaft werfen lassen, um ihn umgehend zu verhaften.

Eine Freundin von Assange, die kanadische Schauspielerin Pamela Anderson kommentierte diesen Vorgang umgehend und treffend: „Wie konntest du, UK? Natürlich – du bist Amerikas Schlampe und du brauchst eine Ablenkung von deinem idiotischen Brexit-Dreck“. Als ob die britische Premierministerin Theresa May den Protest von Pamela Anderson gehört hätte, fiel ihr zur Verhaftung und der drohenden Auslieferung von Assange an die Mörder-USA nur dieser charakteristische Satz ein: Assanges Festnahme zeige, dass niemand über dem Gesetz stehe. Als ob May, fraglos eine willige Schlampe der USA, irgend etwas von Gesetz und Menschenrechten wissen will.

Auf den deutschen Regierungsbänken eisiges Schweigen: Kein Tweet, kein Ton, keine Erklärung zur Inhaftierung von Assange. Denn willig ist diese Regierung gern und immer, wenn es um den Willen der USA geht. Doch Ehrenrettung naht: Die deutsche Linkspartei ruft zu einer Protestkundgebung für Julian Assange auf:

Kundgebung für Assange
Freitag, 12. April ab 11.30 Uhr 
Botschaft Großbritannien, Berlin Wilhelmstrasse/Unter den Linden
Es sprechen Heike Hänsel (Die LINKE) 
und Sevim Dagdelen (Die LINKE)

Jetzt aber los! Lasst Assange nicht allein! Solidarisieren!

Julian Assange schwebt in höchster Gefahr. Im Fall seiner Auslieferung an die USA droht ihm nach der Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen eine lebenslängliche Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe. Eine Auslieferung an die USA muss verhindert werden.

https://www.rationalgalerie.de/bewegen/assange-in-haft.html

11. April 2019

Assange: Koordinierte Aktion von Ecuador, USA und Großbritannien (Heise.de)


11. April 2019 Florian Rötzer
Wie es aussieht, war die Festnahme von Julian Assange eine koordinierte Aktion der ecuadorianischen, britischen und amerikanischen Regierung, auch wenn dies von der britischen und vor allem der ecuadorianischen Regierung bestritten wird. Letztere beeilte sich, Assange die ecuadorianische Staatsbürgerschaft wieder abzuerkennen.

weiterlesen hier:
https://www.heise.de/tp/features/Assange-Koordinierte-Aktion-von-Ecuador-USA-und-Grossbritannien-4398076.html

11. April 2019

Assange: Erste Reaktionen auf Verhaftung

DieEnthüllungsplattform WikiLeaks erklärte ebenfalls auf Twitter: „Dieser Mann ist ein Sohn, ein Vater, ein Bruder. Er hat Dutzende Journalismuspreise gewonnen. Er ist seit 2010 jedes Jahr für den Friedensnobelpreis nominiert worden. Machtvolle Akteure, unter ihnen die CIA, versuchen, ihn mit einem ausgeklügelten Plan zu entmenschlichen, zu delegitimieren und zu verhaften.“

Der US-amerikanische Whistleblower Edward Snowden „Bilder des ecuadorianischen Botschafters, der die britische Geheimpolizei in die Botschaft einlädt, um einen Herausgeber vom preisgekrönten Journalismus aus dem Gebäude zu schleppen, werden in die Geschichtsbücher eingehen. Assanges Kritiker mögen jubeln, aber dies ist ein dunkler Augenblick für die Pressefreiheit”.

Rafael Correa, als Präsident Ecuadors direkter Vorgänger von Lenín Moreno, der die Auslieferung angeordnet hatte, nannte seinen Nachfolger den „größten Verräter der Geschichte Ecuadors und Lateinamerikas“. Moreno sei ein korrupter Mann, die Menschheit werde das von ihm begangene Verbrechen niemals vergessen.

In einer ersten Reaktion erklärte der britische Politiker und Autor George Galloway gegenüber RT, er sei schockiert. Die Verhaftung von Assange sei ein „großes Verbrechen“ und eine Schande. Die Regierungen Ecuadors und des Vereinigten Königreichs sollten sich schämen. Galloway wörtlich: „Ich bin sehr schockiert, Julian Assange ist ein Freund von mir und, wichtiger noch, ein Freund der Wahrheit, ein Freund der Menschen. Er machte große Verbrechen öffentlich, nun wurde ihm gegenüber ein großes Verbrechen begangen.“

Der Staatssekretär des italienischen Außenministeriums, Manlio de Stefano, erklärte zu der Festnahme: „Die Verhaftung von Assange nach sieben Jahren ungerechtem Freiheitsentzug ist ein beunruhigendes Zeichen der Abneigung gegen diejenigen, die wie WikiLeaks Transparenz und Freiheit fördern. Britische Freunde, die Welt schaut auf euch, Italien schaut euch. Freiheit für Assange.“

Nach der Festnahme des Wikileaks-Gründers Julian Assange hat US-Präsident Donald Trump erklärt, dass er mit der Enthüllungsplattform nicht vertraut sei. „Ich weiß nichts über Wikileaks. Das ist nicht meine Angelegenheit”, sagte Trump am Donnerstag im Weißen Haus in Washington auf Fragen von Journalisten. Er habe gehört, was mit Assange passiert sei, und es sei nun an US-Justizminister William Barr, eine Festlegung zu treffen. Auf Nachfragen erklärte Trump, er habe zu dem Fall keine Meinung, wie die Deutsche Presse-Agentur (DPA) am Donnerstag mitteilte. Während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 hatte der Republikaner Wikileaks gelobt und erklärt, er liebe die Organisation.

11. April 2019

US-Senator Marco Rubio, Autor von besonders scharfen Gesetzentwürfen über Russland-Sanktionen beklagt sich über US-Kongress

Iwan Danilow, 11.04.2019

US-Senator Marco Rubio, Autor von besonders scharfen Gesetzentwürfen über Russland-Sanktionen, hat sich in einem Interview für Bloomberg über seine Kollegen beklagt. Nach seinen Worten weigern sie sich, die „höllischen Sanktionen“ gegen Moskau voranzubringen, und zeigen zum Teil Ermüdungserscheinungen bei der Anti-Russland-Politik.

weiter hier:
https://de.sputniknews.com/kommentare/20190411324665566-autor-hoellischer-sanktionen-gegen-moskau-beklagt-sich-ueber-us-kongress/

11. April 2019

Jetzt fürchtet Brüssel, von den Briten verhöhnt zu werden (Welt)

Von Hannelore Crolly, 11.04.2019

Der Brexit wurde erneut verschoben. Doch Brüssel ist nicht zum Scherzen zumute. Denn die Briten müssen nun an der EU-Wahl im Mai teilnehmen.

https://www.welt.de/politik/ausland/article191778775/Brexit-Jetzt-fuerchtet-Bruessel-die-Verhoehnung-des-EU-Parlaments.html

11. April 2019

#Berlin Auslieferung von Julian #Assange an die USA verhindern! Protestkundgebung Freitag, 12. April um 11.30 Uhr vor der britischen Botschaft in Berlin

#Berlin Auslieferung von Julian #Assange an die USA verhindern! Protestkundgebung Freitag, 12. April um 11.30 Uhr vor der britischen Botschaft in Berlin (Wilhelmstraße 70/71 – Ecke Unter den Linden) #ProtectAssange

11. April 2019

Address by Ambassador Samuel Moncada, Permanent Representative to the United Nations: “The Situation in Venezuela” Briefing in the United Nations Security Council

„The only state representing Venezuela is the Bolivarian Republic of Venezuela,“ Ambassador Samuel Moncada said and framed the so-called humanitarian crisis as „part of the machinary of lies spread about the government of Venezuela.”

https://kurzelinks.de/Moncada-UN

https://www.telesurenglish.net/news/Venezuelas-Moncada-Fires-Back-at-Pence-in-Heated-UNSC-Exchange-20190410-0014.html

11. April 2019

Kommuniqué des venezolanischen Außenministeriums zur Entscheidung der OAS, den Vertreter des selbst ernannten venezolanischen Interimsstaatchefs Juan Guaidó, Gustavo Tarre, als rechtmäßigen Repräsentanten des südamerikanischen Landes anzuerkennen.

via:
Embajada de la República Bolivariana de Venezuela
Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela

Hier das Kommunique:
https://kurzelinks.de/venezuela-oas

im Original:
https://kurzelinks.de/venezuela-oas-spanish

11. April 2019

Festnahme von Julian Assange aufgrund von US-Auslieferungsantrag (Heise.de)

Die britische Polizei bestätigt, dass die Festnahme aufgrund eines Auslieferungsantrags der USA erfolgte

weiterlesen hier:
https://kurzelinks.de/n94v

11. April 2019

Eine Gruppe rechter Regierungen tritt das internationale Völkerrecht mit Füssen und schlägt immer unkontrollierter um sich. Jetzt die gewaltsame Inhaftierung von Julian Assange auf Geheiss von Washington.

Eine Gruppe rechter Regierungen tritt das internationale Völkerrecht mit Füssen und schlägt immer unkontrollierter um sich. Jetzt die Inhaftierung von Julian Assange aus einer ausländischen Botschaft heraus auf Geheiss aus Washington. Übergriffe und Drangsalierungen gegen eine Reihe anderer Whistleblower. Völkerrechtswidrige Annerkennung eines venezulanischen „Interim-Präsidenten“.
Zunehmende Provokationen gegenüber Russland und China. Ein brutaler Bombenkrieg im Jemen, verdeckte Kriege in Afrika. Waffenexporte an Diktaturen, immer weitere Militarisierung. Illegale Regimechange-Politik, brutale Sanktionen und Diffamierungen gegen eine ganze Reihe von Ländern. Und jetzt sogar Pläne Israel das syrische Staatsgebiet der Golanhöhen und Teil der Westbank zuzusprechen.

11. April 2019

Der Bock als Gärtner. Deutschland wird im Rahmen eines UN-Einsatzes Soldaten und Polizisten in den Jemen entsenden. (german-foreign-policy.com)

 

(Eigener Bericht) – Deutschland wird im Rahmen eines UN-Einsatzes Soldaten und Polizisten in den Jemen entsenden. Dies hat die Bundesregierung am gestrigen Mittwoch beschlossen. Demnach sollen sich bis zu fünf Soldaten und bis zu fünf Polizisten an der United Nations Mission to support the Hodeidah Agreement (UNMHA) beteiligen, die unbewaffnet ist, weshalb Berlin auf eine Zustimmung des Bundestags verzichten zu können meint. Die UNMHA soll den Waffenstillstand im Hafen von Al Hudaydah überwachen; der Hafen besitzt für die Versorgung der von einer katastrophalen Hungersnot geplagten jemenitischen Bevölkerung herausragende Bedeutung. Die deutsche Teilnahme an dem UN-Einsatz ist bemerkenswert, weil die beiden Staaten, die den Krieg im Jemen maßgeblich verantworten – Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate -, eng mit Deutschland kooperieren und zu den größten Käufern deutscher Waffen gehören. Auch im Jemen werden deutsche Rüstungsprodukte eingesetzt, darunter Kampfjets, Bomben und Kriegsschiffe. Berlin teilt ein zentrales Ziel Riads und Abu Dhabis im Jemen.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7912/

11. April 2019

Wir rutschen in Richtung Krieg, auch weil ehedem kritische Medien beim Feindbildaufbau mitmachen und die kritische Intelligenz ausfällt (Nachdenkseiten)

In den letzten Tagen gab es dafür zwei bezeichnende Ereignisse: ein unerträglicher Spiegel-Titel, der offensichtlich zum Zwecke des Feindbildaufbaus gegen Russland geschrieben worden ist. Siehe hier. Putin steuere die AfD , also der Böse (Putin) fördert das Böse (AfD) schlechthin, so die Botschaft. So etwas lasen wir früher bei „Bild“ oder der „Welt“ oder im „Bayernkurier“. – Die Spiegel-Redaktion würde einen derart hetzerischen Artikel nicht schreiben, wenn sie nicht wüsste, dass ihre Leser mehrheitlich so etwas glauben und weitersagen. So ist es wohl. Das kritische Bürgertum ist verschwunden, hat keinen Biss mehr und keinen Mut mehr, kritisch zu hinterfragen. Das zweite Medienereignis: am vergangenen Donnerstag kündigte Claus Kleber im Heute Journal an, die Russen seien in Estland einmarschiert und die NATO greife ein. Siehe hier. Es gab ein paar böse Kommentare beim ZDF. Kleber und das ZDF können sich aber darauf verlassen, dass die kritischen Medien umgedreht und das kritische Bürgertum geschrumpft ist. Auch die NachDenkSeiten bekommen zu spüren, dass manche Leser eine allzu kritische Gangart nicht mehr schätzen. Darüber haben wir gelegentlich schon einmal berichtet. Der NachDenkSeiten-Leser H. Sauer hat die Lage am 5.4. in acht Zeilen zusammengefasst. Albrecht Müller

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

weiterlesen hier:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=50777

11. April 2019

Juan Guaidós Fiasko der Erstürmung des Präsidentenpalasts und sein USAID-Plan für den Regime Change (Nachdenkseiten)

Für vergangenen Samstag, den 6. April, hatte Venezuelas selbsternannter „Übergangspräsident“ Juan Guaidó – dessen politische Immunität und der Posten des Parlaments-Vorsitzenden in den ersten April-Tagen von der venezolanischen Justiz aufgehoben worden waren – zur „größten und am besten organisierten” Demonstration aller Zeiten gegen die Regierung Nicolás Maduro aufgerufen. „Guaidó versucht, seine Anhänger zu ermutigen und startet eine neue Protest-Etappe gegen Maduro”, betitelte die spanische Tageszeitung El País einen ganzseitigen, Protest-sympathischen Bericht. Von Frederico Füllgraf.

weiterlesen hier:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=50793

11. April 2019

Anfrage und Antworten zur deutschen Venezuela-Politik bei Abgeordnetenwatch

Anfrage von Elke Zwinge-Makamizile 
Betr. Position der Bundesregierung zu Venezuela bei Abgeordnetenwatch 

Zunächst: Der Werdegang des von der Bundesregierung hoffierten Herrn Guaidó, selbsternannter Interimspräsident Venezuelas, sollte bekannt sein:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=49003

Ist das die Person, die einen demokratischen Wandel bringt für ein Land, das mit einer Verfassung ausgestattet ist, die ihresgleichen sucht?

Ferner: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages stellt fest, dass es sich bei der Anerkennung Guaidós um eine „Einmischung in innere Angelegenheiten“ handelt.

zusätzlich: https://www.youtube.com/watch?v=7Au4L_gg3x4

Sind die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages und sind UN-Gutachten bedeutungslos für einen Rechtsstaat, wie sich die BRD bezeichnet?

Statt die von Maduro, von Mexiko und Urugay vorgeschlagenen Dialoge, die von Guaido zurückgewiesen wurden, politisch zu unterstützen, folgt die Bundesregierung den Vorgaben der US-Administration und einigen EU-Ländern, die allein die Prinzipien der westlichen Welt gelten lassen wollen, ohne wahrzunehmen, dass die Welt multipolar geworden ist.

Meine Frage: Wie stehen Sie persönlich zu dieser völkerrechtsfraglichen Einmischung der Bundesregierung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas? Sehen Sie politische Alternativen?

Mit freundlichen Grüßen
Elke Zwinge-Makamizile

ANTWORTEN

Heike Hänsel

Sehr geehrte Frau Zwinge-Makamizile,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur deutschen Venezuela-Politik.

Die Fraktion DIE LINKE lehnt die zuletzt offene Einmischung der Bundesregierung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas entschieden ab, weil sie dazu geeignet ist, den internationalen Rechtsfrieden zu beschädigen und zugleich in keiner Weise zur Lösung der innenpolitischen, sozialen und wirtschaftlichen Probleme dieses südamerikanischen Landes beiträgt.

Bei Fraktionskollege Andrej Hunko und ich haben daher zwei Gutachten – eines davon haben Sie erwähnt – beim Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags in Auftrag gegeben, die zum selben Schluss kommen.

https://andrej-hunko.de/presse/pressemitteilungen/4418-voelkerrechtskonformitaet-der-anerkennung-des-selbsternannten-interimspraesidenten-juan-guaido-in-venezuela
https://www.heike-haensel.de/2019/02/15/rechtsfragen-zur-anerkennung-des-interimspraesidenten-in-venezuela/

Das von mir erwirkte Gutachten zeigt, dass sich die Bundesregierung nicht nur völkerrechtlich auf dünnem Eis bewegt, sondern mit ihrer Anerkennung des selbsternannten Präsidenten Venezuelas, Juan Guaidó, auch gegen bisherige Praxis der deutschen Außenpolitik verstößt, nur Staaten aber nicht Regierungen anzuerkennen. Dies ist ein weitreichender, gefährlicher Tabubruch und auch eine völkerrechtlich fragwürdige Einmischung in innere Angelegenheiten Venezuelas, denn die Bundesregierung positioniert sich in einer strittigen Frage des venezolanischen Verfassungsrechts völlig einseitig. Auch die weitreichenden US-Sanktionen mit dem Ziel eines Regimewechsels sind selbst nach der Charta der Organisation Amerikanischer Staaten verboten.
Die Bundesregierung hat sich mit dieser Anerkennungspolitik zum Komplizen der US-Regime-Change-Politik gemacht und vorschnell jede Möglichkeit verspielt als glaubwürdige Vermittlerin in Venezuela zu einer politischen Lösung beizutragen.

Die Alternative, nach der Sie fragen, läge in erster Linie in der Rückkehr zu etablierten völkerrechtlichen Normen. Darüber hinaus sollte die Bundesregierung zur politischen Lösung die innenpolitische Krise Venezuelas beizutragen, indem zum Beispiel der Montevideo-Mechanismus, initiiert von Mexiko und Uruguay unterstützt wird. Dies wäre neben einem sofortigen Ende der Wirtschaftssanktionen gegen das Land die notwendige Grundlage für eine selbstbestimmte Zukunft der Bevölkerung Venezuelas statt eines von US-Gnaden ernannten Präsidenten.

Mit freundlichen Grüßen
Heike Hänsel

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Frage von Elke Zwinge-Makamizele an Bernd Riexinger bezgl. Venezuela-Konflikt – Riexinger: DIE LINKE fordert! Keine Militärintervention durch USA & Verbündete! Nur durch Dialog kann friedliche politische Lösung gefunden werden, ohne Einmischung von außen, sondern durch die Venezolanerinnen & Venezolaner selbst. (abgeordnetenwatch.dehttps://wp.me/p1dtrb-d5g

11. April 2019

Wieder Stromausfall in Venezuela – wie auf Guaidós Bestellung?

Alles nur ein Zufall? Immerhin rief der selbsternannte „Interimspräsident“ Juan Guaidó dazu auf, am Mittwoch gegen den „Zusammenbruch der Grundversorgung“ zu protestieren, schreibt El Comercio. Der Stromausfall kam also pünktlich in der Nacht zu Mittwoch – wie auf Bestellung.

weiterlesen:
https://de.rt.com/1v4d

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