Archive for April 21st, 2019

21. April 2019

Collage art by Samira Schäfer: Orient meets Occident. (World Beyond War)

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Sometimes sarcastic, almost cynical, but always provocative, Samira Schäfer refers to reality, cruelty, violence, the abundance of the consumer world – the screaming injustices – but always her humor shines through, mixed with sarcasm, and sometimes it is simply denouncing. She claims the right to judge. Her works creates tension, it provokes and composes.

Samira Schäfer grew up in Damascus, Syria, went to a French-language school there and then studied French literature. Since she was only briefly enrolled in the Damascus Academy of Arts, she describes herself as an autodidact. In her art, as well as later in her name, the centuries-long tensions between the Orient and the Occident are present. Unfortunately, the timeliness of this dichotomy is currently screaming. Samira Schäfer came to Berlin in 1969 and resumed her artistic work 20 years later. She has exhibited her art in Berlin, Paris, and New York, among other locations.

21. April 2019

Thousands join Peace Marches on Easter Weekend across Germany and Berlin under the motto ‘Disarmament instead of Armament.’

Several thousand people participated in the traditional Easter marches for peace in Berlin and other cities throughout Germany.

Around 2000 peace activists took part in the march in Berlin on Saturday, demonstrating in favour of nuclear disarmament and against NATO.

Protesters carried banners and flags in support of Russia, Syria and Venezuela, amongst others, alongside peace symbols while marching under the motto ‘disarmament instead of armament.’

The Berlin Protest is traditionally organized by the Peace Coordination of Berlin (FriKo), the main branch of the german peacemovement in Berlin.

‘Easter march’ demonstrations have their origins in the Aldermaston Marches in England and were carried over to West Germany in the 1960s.

The marches were able to mobilise hundreds of thousands of people until the 1980s. In recent years numbers have faltered somewhat, but still the mood of the protesters was upbeat.

Speeches and banners for peace

Speakers criticized the policy of NATO, which looked for new enemies after the end of the Cold War in order not to dissolve. For the current militarisation Russia must serve as an enemy. Peace with Russia was the theme of many banners, as well as the ongoing campaign „Hands off Venezuela“.

Artists for Peace
The former singer-songwriter, and vice-minister of culture in the former East-Germany is active as a musician and as a publicist. He described the question of war and peace as today’s „question of fate“. He calls for peaceand reconciliation with Russia and remembered the open and covert wars of the NATO and the West since 1990, against Yugoslavia, against Iraq, against Libya, against Syria and currently against Venezuela.

Other musicians that played at the protest were the singer Johanna Arndt and the Chilean guitarist Nicolás Miquea.

 

21. April 2019

Jetzt freigegebene CIA-Akten belegen, dass Europa eine eigene „Operation Condor“ wollte – offizielle Anfragen aus London, Paris und Bonn, wie eine ähnliche Politik der Folter und Gewalt umgesetzt werden könnte. (teleSUR)

Quelle: https://kurzelinks.de/cia-document-exposes-european-countries-wanted-own-operation-condor-to-implement-policies-of-state-torture-and-violence

Freigegebene Informationen der US-Regierung zeigen, dass die europäischen Regierungen in den 70er Jahren von südamerikanischen Diktatoren lernen wollten, wie sie ihre eigene „Operation Condor“ durchführen sollten, um systematisch Dissidenten in der Region zu foltern und zu töten.

In den Dokumenten, die am 12. April der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden, gibt es offizielle Anfragen des Vereinigten Königreichs, Frankreichs und der Bundesrepublik Deutschland nach Ratschläge südamerikanischer Diktatoren vor allem in Argentinien, Paraguay, Uruguay, Brasilien und Chile, um das „gefährliche Aussmaß“ der Subversion „von links“ zu bekämpfen.

„Die terroristische und subversive Bedrohung in Europa hat ein derart gefährliches Ausmaß erreicht, dass (die Mitgliedsländer) glauben, dass es besser wäre, ihre Informationsressourcen in einer kollaborativen Organisation zusammenzufassen, wie dies gemäß der Operation Condor durchgeführt wird“, teilten europäische Beamte dem Condor-Plan Sekretariat in Buenos Aires, den Akten zufolge mit.

Die freigegebenen Dokumente aus den USA, deren Behörden die Operation politisch unterstützten, enthüllen, dass das Sekretariat sagte: „Sie betonten, dass, wenn eine ähnliche Organisation (in Europa) gegründet würde, alle Operationen gegen die Subversiven so koordiniert würden, dass der Nachrichtendienst von eines Landes nicht einseitig in einem anderen Land tätig sein sollte. “

Die Operation Condor oder Plan Condor wurde in den 1970er und 1980er Jahren von den Militärdiktaturen in Südamerikas durchgeführt, um die Region von den Personen zu befreien, die als Bedrohung ihrer Macht und ihrer neoliberalen Politik wahrgenommen wurden. Hauptsächlich richteten sich die Aktivitäten gegen Kommunisten und Sozialisten.

Schätzungsweise 60.000 Menschen wurden bei den geheimen Operationen von den lateinamerikanischen Staaten getötet, allein in Argentinien 30.000. Weitere 30.000 wurden während des Plans verschwunden und 400.000 inhaftiert. Da jedoch weitere Informationen von der CIA offengelegt und unabhängig untersucht werden, wird mit einem Anstieg dieser Zahlen gerechnet.

Laut der spanischen Zeitung El Diario, die aus einem CIA-Dokument vom 7. April 1978 berichtet, besuchten europäische Geheimdienstmitarbeiter das Hauptquartier von Operation Condor in Buenos Aires, um Informationen darüber zu sammeln, wie eine ähnliche Politik der Folter und Gewalt umgesetzt werden könnte.

In dem Dokument heißt es: „Vertreter der Geheimdienste Westdeutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs besuchten im September 1977 das Koordinierungssekretariat der Operation Condor in Buenos Aires, um über Methoden zur Gründung einer der Operation Condor ähnlichen antisubversiven Organisation zu diskutieren.“

Das Dokument ist Teil eines 47.000 Seiten umfassenden deklassifizierten Archivs, das sich auf die vor einer Woche veröffentlichte argentinische Diktatur von 1976-83 bezieht.

„Diese Dokumente sind sehr wichtig“, sagt Gaston Chillier vom Zentrum für Rechts- und Sozialforschung (CELS), einer Menschenrechtsorganisation in Argentinien.

„Es gibt Dokumente von sechs oder sieben verschiedenen US-Geheimdiensten, und wir hoffen, Informationen zu finden, die uns bei den Gerichtsverfahren helfen, die gegen die Verbrecher der Diktatur noch ausstehend sind.“ Bislang wurden mehr als 900 ehemalige argentinische Militärangehörige während der Operation Condor zu Verbrechen verurteilt.

Die Dokumente zeigen auch US-amerikanische Mitteilungen über Condor-Todesfälle in Argentinien und Uruguay.

„Die Regierung Uruguays wurde von den argentinischen Behörden privat informiert, dass acht der zehn an der Küste Uruguays gefundenen Leichen das Ergebnis argentinischer Antiterroristenoperationen sind“, heißt es zum Beispiel im Mai 1976 vom US-Außenministerium. Die Leichen seien nach den von den argentinischen Behörden durchgeführten Befragungen von Hubschraubern aus in den Río de la Plata geworfen wurden „, heißt es in der offiziellen Erklärung der USA.

Die Direktorin für Menschenrechte des Außenministeriums von Uruguay, Dianela Pi, sagte am Freitag, ihr Büro werde die Akten anfordern von Argentinien, die das Land in ihrem Besitz hat.

Die freigegebenen Informationen vom 12. April waren das dritte und letzte des US-amerikanischen Projekts zur Deklassifizierung Vorkommnissen in Argentinien. Die ersten beiden wurden während der US-amerikanischen Barack Obama-Administration durchgeführt.

21. April 2019

CIA Declassified Info: Europe Wanted Own ‚Operation Condor‘ (teleSUR)

European nations said, „the terrorist and subversive threat in Europe has reached such dangerous levels“ that they needed their own Operation Condor. – to implement similar policies of state torture and violence.

https://kurzelinks.de/cia-document-exposes-european-countries-wanted-own-operation-condor-to-implement-policies-of-state-torture-and-violence

21. April 2019

Kriegspläne in Washington. US-Funktionäre diskutieren Invasion in Venezuela. Putschist Guaidó streitet alles ab – Von André Scheer (junge Welt)

Konkret debattiert wurde eine Intervention offenbar am 10. April in Washington bei einer vertraulichen Runde im regierungsnahen Thinktank »Center for Strategic and International Studies« (CSIS). Das Internetportal The Grayzone veröffentlichte am vergangenen Wochenende die Teilnehmerliste dieser Beratung. Laut dieser kamen zu dem Treffen unter anderem Stephen Dreikorn vom US-Außenministerium, mehrere Vertreter der Regierungsagentur USAID, Kolumbiens Botschafter Francisco Santos und weitere Diplomaten aus den Nachbarländern Venezuelas, Vertreter Guaidós sowie der frühere Kommandeur der US-Truppen in Südamerika, Admiral Kurt Tidd. Sie wollten eine »Einschätzung des Einsatzes militärischer Gewalt in Venezuela« vornehmen, wie der offizielle Titel lautete.

den ganzen Artikel hier lesen:
https://www.jungewelt.de/artikel/353314.usa-gegen-venezuela-kriegspl%C3%A4ne-in-washington.html

21. April 2019

Sri Lanka: Anschlagsserie auf christliche Kirchen und Hotels. Mitgefühl, Entsetzen und internationale Solidarität. Zahl der Todesopfer steigt auf über 200 – mehr als 500 Verletzte.

https://deutsch.rt.com/international/87389-sri-lanka-mitgefuehl-entsetzen-und-solidaritaet-reaktionen/

https://deutsch.rt.com/asien/87370-sri-lanka-zahl-opfer-erreicht/

 

21. April 2019

Das Berliner Bündnis „Hände weg von Venezuela“ auf dem Ostermarsch 2019

 

Bilder hier:

 

 

http://haendewegvonvenezuela.net

 


weitere Videos vom Berliner Ostermarsch 2019:
Ostermarsch Berlin 2019
http://bit.do/eQcMZ

Deutschland: Berliner nehmen am Ostermarsch gegen Atomwaffen und die NATO teil
http://bit.do/eQcNn

Ostermarsch Berlin 2019
http://bit.do/eQcNt

Ostermarsch Berlin 2019 – Auftaktveranstaltung
http://bit.do/eQcNH

21. April 2019

Der ehemalige CIA-Analyst und heutige US-Friedensaktivist Ray McGovern zur Festnahme des WikiLeaks-Gründers Julian Assange in London.

Requiem für die Vierte Gewalt.
Die Festnahme Julian Assanges trägt zur fortschreitenden Erosion von Rechten bei,
die wir einmal für unantastbar hielten, sagt Ray McGovern.

Von Ray McGovern
Consortium News; 11.04.19

 http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP04919_220419.pdf

21. April 2019

US-Aussenminister Mike Pompeo unplugged: “I war CIA Direktor. Wir logen, wir haben betrogen und gestohlen. Wir hatten ganze Trainingskurse.“ #HaendeWegVonVenezuela #HandsOffVenezuela

21. April 2019

Die Drohungen der USA gegen europäische Unternehmen in Kuba sind Ausdruck einer zunehmend aggressiven Geopolitik der Trump-Regierung (Heise.de)

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump will den Druck auf das sozialistisch regierte Kuba weiter verstärken, indem sie es US-Bürgern erlaubt, Klagen gegen ausländische Unternehmen in Kuba anzustrengen, sofern sie von Eigentum profitieren, das nach der Revolution im Jahr 1959 verstaatlicht wurde. Die Regelung stützt sich auf das Helms-Burton-Blockadegesetz von 1996.

weiterlesen hier:
https://www.heise.de/tp/features/USA-riskieren-Kuba-Krise-mit-EU-4403744.html

21. April 2019

Venezuela im Zentrum globaler Konflikte – mit Buchautor Rüdiger Rauls im Frankfurter Club-Voltaire

Den etwa 50 Besucher wurde ein sehr kompakter und gut verständlicher Vortrag über  die unterschiedlichen Interessen und Vorgehensweisen der am Konflikt in Venezuela beteiligten gesellschaftlichen Kräfte geboten. Rauls zeigte aber auch Entwicklungen auf, die über diesen regionalen Konflikt hinaus gehen.

Nach Ansicht des Autors deutet sich hier der Beginn einer Neuordnung der globalen Beziehungen an.

Nach der Phase des Antikommunismus mit der wirtschaftlichen Überlegenheit des Westens bei gleichzeitigem militärischen Kräftegleichgewicht hatte sich mit dem Untergang des Sozialismus der Kapitalismus unter Führung der USA als das bestimmende Wirtschaftssystem weltweit ausgebreitet.

Diese amerikanische Vorherrschaft geht nach der Ansicht des Referenten allmählich zu Ende.

Dafür sieht er drei Hinweise: China hat sich von der Werkbank der Welt zu einem Technologiezentrum mit enormen finanziellen Mitteln gewandelt. Das ermöglicht ihm, in allen Teilen der Welt zu investieren und Wirtschaft und Infrastruktur der Gastländer zu entwickeln. Besonders in der Dritten Welt tritt China als technologische und finanzstarke Alternative zum Westen auf, zunehmend auch auf dem amerikanischen Kontinent.

Russland gelingt es zunehmend, seine Schwächephase nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hinter sich zu lassen. Trotz der westlichen Sanktionen erstarkt es wirtschaftlich durch die immer enger werdenden Zusammenarbeit mit China. Seine Erfolge in Syrien und im gesamten Nahen Osten offenbaren ein sehr großes diplomatisches Geschick und eine neu gewonnene militärische Stärke.

Dem gegenüber steht die nachlassende Konkurrenzfähigkeit der US-Wirtschaft, die sich in den Handelsdefiziten mit den meisten großen Industrienationen äußert. Mit Sanktionen und Strafzöllen sollen Konkurrenten vom amerikanischen Markt ferngehalten und im Welthandel geschwächt werden. Das führt zu Rissen im Verhältnis zu den langjährigen Partnern innerhalb des westlichen Lagers und schwächt die NATO, wie das Beispiel Türkei zeigt.

Mit dem Auftreten Chinas und Russlands auf dem amerikanischen Kontinent geht es für die USA um ihre Vormachtstellung in der Hemisphäre. Mit Venezuela entzieht sich neben Kuba ein weiterer Staat dem amerikanischen Zugriff und Regelwerk. Die USA müssen beweisen, dass sie noch eine Weltmacht sind, der man nicht auf der Nase herumtanzen kann. Aber das fällt ihnen zunehmend schwerer unterhalb der Schwelle einer atomaren Auseinandersetzung.

Diese Zusammenhänge und Einblicke gelang es Rauls, gut nachvollziehbar darzustellen und eine Sicht auf die Zustände zu eröffnen, die die Vorgänge um Venezuela in einer ganz anderen Dimension zu vermitteln in der Lage war. Dementsprechend lebhaft war die anschließende Diskussion, bei der fast jeder der Besucher einen Wortbeitrag leistete. Selbst die kritischen Beiträge einiger Madurogegner waren willkommen und führten nicht dazu, dass die Diskussion aus dem Ruder lief, was nicht zuletzt auf das besonnene und mäßigende Wirken der Diskussionsleitung zurückzuführen war.

Als Fazit des Abends kann gezogen werden: Mehr solcher Beiträge und kontroverser Diskussionen.

21. April 2019

Solicitud Urgente de Apoyo: Declaración del Colectivo de Protección de la Embajada en Washington DC (Colectivos Por La Paz) sobre la Protección de la Embajada de Venezuela

https://cooptv.wordpress.com/2019/04/21/solicitud-de-apoyo-proteccion-embajada-washington/

El intento de golpe de estado liderado por Estados Unidos en Venezuela ha sido rechazado hasta ahora con éxito. Sin embargo, los EE.UU. ignoran esto y transfieren activos a la oposición. Nosotros, los Colectivos Por La Paz, permanecemos en la embajada venezolana en Washington, DC para protegerla de la toma de poder por la oposición. Necesitamos ayuda.

El colectivo de protectores de la embajada venezolana se mantiene en pie hace una semana decisiva. El 25 de abril o después, esperamos que la oposición ilegal intente hacerse con la embajada con la ayuda del gobierno de Trump. Necesitamos un apoyo firme para evitar que lo hagan.

Para mostrar este apoyo, publicaremos la declaración del colectivo de protección de la embajada (Colectivos Por La Paz). Una copia está abajo. Estamos buscando personas y organizaciones que se unan a la declaración. Se pueden inscribirse aquí para firmar: http://bit.ly/EPCDeclaration.

Texto de la declaración:

Declaración del Colectivo de Protección de la Embajada en Washington DC (Colectivos Por La Paz) sobre la Protección de la Embajada del Legítimo Gobierno Venezolano del Presidente Nicolás Maduro

Nos hemos unido como embajada colectiva para expresar nuestra solidaridad con el pueblo de Venezuela y su derecho a elegir su propio gobierno electo. Permanecemos en la embajada venezolana con el permiso del Gobierno legítimo venezolano bajo la presidencia de Nicolás Maduro. Estamos buscando un bloqueo no violento de la amenaza de que la oposición se apodere de la embajada venezolana en Washington al estar presente en la embajada las 24 horas del día, todos los días de la semana.

El colectivo trabaja desde la embajada, que se encuentra durante el día en el corazón de Georgetown en Washington, DC, y realiza seminarios y eventos culturales por la noche, y el colectivo también duerme en la embajada. Los eventos incluyen foros sobre Venezuela, el gobierno del país, la economía y el intento de golpe de estado en curso. También realizamos seminarios sobre la política exterior de Estados Unidos hacia África, Honduras e Irán, sobre la persecución de Julian Assange y otros temas.

Es motivo de preocupación que exista la amenaza de una toma hostil de la embajada en Washington, DC. El 18 de marzo de 2019, la oposición venezolana, con la ayuda de la policía y los servicios de inteligencia de Washington DC, se hizo cargo del edificio del agregado militar en el 2409 California St en Washington DC. Ese mismo día, la oposición también se apoderó del consulado venezolano en la ciudad de Nueva York. También amenazaron públicamente con ocupar la propia embajada.

aleman:
https://cooptv.wordpress.com/2019/04/20/dc-botschaftsschutzkollektiv-venezuela/

englisch:
https://kurzelinks.de/dc-botschaftsschutzkollektiv-venezuela

 

21. April 2019

Deutsche statt griechischer Flagge: Bundeswehrsoldaten sorgen auf Insel Kreta für Eklat

https://deutsch.rt.com/europa/87292-bundeswehrsoldaten-sorgen-auf-insel-kreta-fuer-eklat/
19.04.2019
In einem Schnellverfahren erhielten zwei deutsche Bundeswehrsoldaten auf der griechischen Insel Kreta Bewährungsstrafen wegen Verunglimpfung nationaler Symbole. Die Männer hielten sich in einem NATO-Trainingszentrum auf und werden nun zurückgeholt.

Bundeswehrsoldaten sorgten in der Nähe der Hafenstadt Chania auf der griechischen Insel Kreta für einen Eklat. Bei einer Wandertour zu einem bekannten Aussichtspunkt am vergangenen Sonntag hatten sie eine dort gehisste griechische Fahne eingeholt und sie durch eine deutsche ersetzt, berichtete der Nachrichtensender Skai. Die griechische Flagge ließen sie unweit der Stelle mit einem Stein beschwert am Boden liegen. Der griechischen Zeitung To Proto Thema zufolge waren zunächst fünf Männer – Marinesoldaten von einem nahe gelegenen NATO-Stützpunkt – an dem Vorfall beteiligt. Bewohner hatten die Szene gesehen und die Männer daraufhin empört zur Rede gestellt. Zugleich riefen sie auch die Polizei.

Drei konnten fliehen, während zwei 23-Jährige verhaftet wurden. Am Montag wurden sie dann in einem Schnellverfahren wegen Verunglimpfung nationaler Symbole zu einer Haftstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Während anfangs von Touristen die Rede war, stellte sich später heraus, dass es sich bei den Männern um Bundeswehrsoldaten handelt. Die Marine in Rostock teilte am Dienstag mit, dass die beiden Soldaten wegen des Vorfalls nach Deutschland zurückgeholt werden sollen.

Bewährungsstrafe als „Streicheleinheit“ kritisiert
In den sozialen Medien sorgte dann die Bewährungsstrafe für scharfe Kritik, die als „Streicheleinheit“ bezeichnet wurde. Die große Empörung auf der Insel über die Aktion der Bundeswehrsoldaten dürfte damit zusammenhängen, dass sich am 20. Mai zum 78. Mal die „Schlacht um Kreta“ jährt. 1941 wurde die Insel von der Wehrmacht erobert und blieb bis 1945 besetzt. Die Schlacht gilt als eine der brutalsten Luftlandeoperationen des Zweiten Weltkriegs. Die extrem hohen Verluste auf deutscher Seite – Tausende Soldaten sind gefallen – und die erbitterte Gegenwehr der Kreter lösten auf deutscher Seite eine brutale Terrorwelle gegen die Zivilbevölkerung aus. Im anschließenden Partisanenkampf kamen zudem viele Kreter ums Leben.

21. April 2019

Die Schweiz schließt sich als viertes europäisches Land Chinas Neuer Seidenstraße an (RT Deutsch)

https://deutsch.rt.com/europa/87302-schweiz-neue-seidenstrasse/
21.04.2019

Die Schweiz entsendet eine Delegation nach China. Diese soll dort voraussichtlich ein Abkommen zur Kooperation im Rahmen der Neuen Seidenstraße unterzeichnen. Damit wird die Schweiz zum vierten europäischen Land, das Teil der Neuen Seidenstraße wird.

Das schweizerische Eidgenössische Finanzdepartement teilte mit, dass Bundespräsident Ueli Maurer während seines Besuchs in Peking Ende dieses Monats eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit mit China im Rahmen des Projekts der Neuen Seidenstraße unterzeichnen will.

Maurer, der auch Finanzminister ist, wird China am 22. April einen achttägigen Besuch abstatten, wobei die Schweizer Delegation vorhat, am zweiten Belt and Road Forum for International Cooperation in Peking teilzunehmen.

Nach Angaben des Finanzdepartements wird das potenzielle Abkommen die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Ländern stärken und Investitionen in kleinere Infrastrukturunternehmen im Rahmen des von China geleiteten Gesamtprojekts fördern. Das Gremium teilte mit: !Ziel dieses [Memorandum of Understanding] ist, dass die beiden Staaten die Zusammenarbeit bei Handel, Investitionen und der Projektfinanzierung in Drittländern entlang der Routen der Belt & Road Initiative (BRI) ausbauen – dies gestützt auf einen Katalog von Grundprinzipien für die Zusammenarbeit, konform mit internationalen Normen und der Gesetzgebung der betroffenen Länder.“

Die Schweiz wird damit zum vierten Land des Schengen-Raums, das sich der BRI anschließt. Im März hat sich Italien bereit erklärt, die Zusammenarbeit mit China im Rahmen des mehrere Milliarden Dollar schweren Projekts offiziell zu unterstützen. Rom sah sich daraufhin mit heftiger Kritik aus Frankreich, Deutschland und den USA konfrontiert. Im vergangenen Jahr haben Portugal und Griechenland jeweils ein Memorandum über die Zusammenarbeit mit China im Rahmen des Projekts der Neuen Seidenstraße unterzeichnet.

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier reist in der kommenden Woche nach China. Der CDU-Politiker will ebenfalls am erwähnten Forum zur Neuen Seidenstraße teilnehmen. Laut einer Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sind außerdem bilaterale politische Gespräche geplant.

21. April 2019

Griechisches Parlament stimmt für Reparationsforderungen an Deutschland (RT Deutsch)

https://deutsch.rt.com/europa/87276-griechisches-parlament-stimmt-fuer-reparationsforderungen/
18.04.2019
Seit Jahrzehnten war es ein Thema in Griechenland, nun ist es amtlich: Athen wird von Deutschland Geld für die im Zweiten Weltkrieg erlittenen Schäden fordern. Schon bald sollen entsprechende diplomatische Schritte eingeleitet werden. Die Forderung soll sich auf etwa 290 Milliarden Euro belaufen.

Das griechische Parlament hat am Mittwochabend beschlossen, offiziell von Deutschland Reparationszahlungen für die Kriegsschäden und -verbrechen im Zweiten Weltkrieg einzufordern. Es geht einer griechischen Expertenkommission zufolge um bis zu 290 Milliarden Euro. Mit großer Mehrheit stimmte das Plenum für eine Vorlage des Parlamentspräsidenten Nikos Voutsis, mit der die griechische Regierung aufgefordert wird, alle notwendigen diplomatischen und rechtlichen Schritte einzuleiten.

Zunächst soll es sich dabei um eine sogenannte Verbalnote handeln, üblicherweise die schriftliche Nachricht eines Staates an das deutsche Außenministerium. Regierungschef Alexis Tsipras sagte in einer Rede vor dem Parlament am Mittwochabend:“ Die Forderung von Reparationszahlungen ist für uns eine historische und moralische Pflicht.“

Er habe das Thema nicht mit der schweren Finanzkrise der vergangenen Jahre und den Schulden des Landes verbinden wollen, erklärte er. Jetzt aber, nach dem Ende der internationalen Hilfsprogramme, sei der richtige Zeitpunkt gekommen.“Wir haben jetzt die Chance, dieses Kapitel für beide Völker abzuschließen.“Wichtig sei es ihm, mit Deutschland auf Augenhöhe und freundschaftlich zusammenzukommen.

Bei der Debatte hatte es zuvor im Laufe des Tages bittere Momente gegeben, etwa als Augenzeugenberichte von Nazimassakern in griechischen Dörfern verlesen wurden. Aber auch die Populisten nutzten die Gunst der Stunde: Ministerpräsident Alexis Tsipras wolle mit den Reparationsforderungen nur Stimmen für die im Oktober anstehende Parlamentswahl gewinnen, hieß es. Die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte machte gar eine ganz eigene Rechnung über die Reparationen auf: 400 Milliarden Euro.

Von Deutschland sei ohnehin nichts zu erwarten, warnten hingegen andere Parlamentarier. Oppositionspolitiker Vasilis Leventis sagte: „Die deutsche Seite ist der Meinung, dass sie das Thema mit der Zahlung von 160 Millionen Mark an die Opfer und der Aufnahme von rund 420.000 griechischen Gastarbeitern abgegolten ist.“

Tatsächlich sieht Deutschland das Thema als erledigt an; die Regierung in Berlin stützt sich dabei auf den 1990 zur Wiedervereinigung unterzeichneten Zwei-plus-Vier-Vertrag, in dem es heißt, es seien „keine weiteren Reparationen“ vorgesehen. Die Frage nach Reparationen sei juristisch wie politisch abschließend geregelt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Juristen und Historiker beider Länder sind sich jedoch uneins über das Anrecht der Griechen auf Reparationen. Der Konflikt könnte schließlich vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag kommen.

Polnischer Reparationsbeauftrager möchte Momentum nutzen
Polens Reparationsbeauftragter Arkadiusz Mularczyk fordert nach dem griechischen Beschluss, offiziell Reparationen von Deutschland zu fordern, entsprechende Schritte vom polnischen Parlament. „Die Entscheidung des griechischen Parlaments zeigt, dass die Internationalisierung der Angelegenheit in Sachen Kriegsreparationen aus Deutschland realistisch ist“, schrieb der nationalkonservative PiS-Politiker am Donnerstag bei Twitter. Das griechische Parlament hatte am Mittwochabend beschlossen, offiziell Reparationszahlungen von Deutschland für die Kriegsschäden und -verbrechen im Zweiten Weltkrieg einzufordern.

Mularczyk sagte, es sei Zeit für eine Entscheidung des Warschauer Parlaments. Aus Polen wurden zwar seit 2017 aus Kreisen der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS wiederholt Forderungen nach Entschädigungen aus Deutschland für den Zweiten Weltkrieg laut. Offizielle Ansprüche der Regierung gab es bisher aber nicht.

Eine von Mularczyk geleitete Parlaments-Arbeitsgruppe lässt Ansprüche gegenüber Berlin untersuchen. Die Vorstellung ihres Berichts ist noch für 2019 geplant. Details zum Publikationsdatum oder Schätzungen zur Schadenssumme machte Mularczyk bisher nicht.

Die Bundesregierung hatte Forderungen Polens mit Hinweis auf einen mehrfach bestätigten polnischen Verzicht auf solche Zahlungen zurückgewiesen. Polnische Regierungsmitglieder argumentieren jedoch, eine solche Erklärung aus dem Jahr 1953 sei verfassungswidrig gewesen und nur auf Druck der Sowjetunion erfolgt. Außerdem habe sie nur die DDR betroffen.

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