Archive for April 27th, 2019

27. April 2019

Kundgebung 27.4. Berlin „Hände weg von Venezuela“

 

27. April 2019

World Beyond War Berlin 27.4. Korea: Menschenkette Frieden für ein vereintes #Korea 500000 people form a human chain DMZ

 

27. April 2019

Andrej Hunko traf sich in Caracas mit zahlreichen Gesprächspartnern und mit dem Präsidenten der boliviarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro – Scharfe Kritik in den deutschen Medien

Vom 16. bis 27. April war Andrej Hunko in Venezuela, um sich dort ein Bild von der Lage zu machen und politische Gespräche zu führen. Hauptinteresse bei der Reise sind die humanitäre Situation sowie Möglichkeiten für eine friedliche Lösung der politischen Krise. Hier eine noch unvollkommene recht lange Liste an Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern:

Daniela Vogl (Geschäftsträgerin Deutsche Botschaft)
Baltazar Porras (Erzbischof von Mérida)
Laetitia Courtois (Leiterin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in Venezuela)
Rafael Uzcátegui (General-Koordinator der Menschenrechtsorganisation Provea)
Jorge Arreaza (Außenminister)
Oly MillánHéctor NavarroGustavo Márquez (Plattform zur Verteidigung der Verfassung)
Andrés Antillano (Movimiento de Pobladores)
Antonio González Plessman (Menschenrechtsorganisation SurGentes)
Carolus Wimmer (Kommunistische Partei, PCV)
Tania Díaz (Regierungspartei PSUV)
Edgar Zambrano (Oppositionspartei Acción Demócratica, Vizepräsident der Nationalversammlung)
Henry Ramos Allup (Oppositionspartei Acción Democrática, Generalsekretär)
Juan Guaidó (Oppositionspartei Voluntad Popular, Parlamentspräsident)
Luis Augusto Romero (Oppositionspartei Avanzada Progresista, Generalsekretär)
Nicolás Maduro (Präsident)
José Federico Hernández (Leiter Panamerikanische Gesundheitsorganisation der UNO (PAHO/OPS))
Projekt “El Otro Beta” im Armenviertel Petare
Fr: Antonio Aranibar (Mitarbeiter von Peter Grohmann, Koordinator der acht UN-Organisationen in Venezuela)
Sa: Isabel Brilhante Pedrosa (EU-Vertreterin in Venezuela)

Die deutsche Presselandschaft kritisert die Reise massiv:

ScreenHunter 2475

#HaendeWegVonVenezuela 
#HandsOffVenezuela #ManosFueraDeVenezuela

27. April 2019

Trump kündigt Ausstieg der USA aus internationalem Waffenhandelsvertrag an

Die USA werden nach dem Willen von Präsident Donald Trump aus dem internationalen Waffenhandelsvertrag ATT aussteigen. Dies kündigte Trump am Freitag in einer Rede vor der Waffenlobby NRA an.

„Wir werden unsere Unterschrift zurücknehmen”, zitiert die Agentur Reuters Trump. Er werde den Senat auffordern, die Ratifizierung abzubrechen.

weiterlesen hier: https://sptnkne.ws/mrCE

27. April 2019

Moscow Says Outraged by US Sanctions Against Venezuelan Foreign Minister

Moscow is outraged by Washington’s sanctions against Venezuelan Foreign Minister Jorge Arreaza, the Russian Foreign Ministry said in a statement Friday.

The US Treasury Department’s Office of Foreign Assets Control (OFAC) said in a statement on its website on Friday that the US imposed sanctions on Arreaza as well as Judge Carol Padilla.

read more here: https://sptnkne.ws/mrHE

27. April 2019

Ukraine nimmt umstrittenes Gesetz an – Neuer Präsident Selenski übersetzt seinen Namen

25.04.2019

Nach fast 2000 Korrekturen hat die Ukraine ein umstrittenes Gesetz angenommen, das die russische Sprache, die für jeden dritten Ukrainer Muttersprache ist, aus dem Alltag verdrängt. Die Opposition spricht von einer Diskriminierung der russischsprachigen Minderheit. Auch der designierte Präsident Selenski äußert Bedenken, schreibt seinen Namen auf Facebook jetzt jedoch in ukrainischer Umschrift.

weiterlesen hier:
https://de.sputniknews.com/politik/20190425324797354-ukraine-nimmt-umstrittenes-gesetz-an–neuer-praesident-selenski-uebersetzt-seinen-namen/

27. April 2019

Ist Skepsis und Kritik an Politik und Medien etwa automatisch „rechtsextremistisch“? (Nachdenkseiten)

26.04.2019

Eine von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebene Studie zu rechtsextremistischen Einstellungen macht aktuell Schlagzeilen. Doch was sich als Wissenschaft ausgibt, dient vor allem der Kanalisierung struktureller Kritik. Wer Kritik an der Unterminierung der Demokratie durch undemokratische Kräfte übt, wird von der Studie indirekt sogar selbst als Antidemokrat eingeordnet.

weiterlesen hier:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=51203

27. April 2019

Britische KP ruft zu Wahlboykott auf (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/353930.britische-kp-ruft-zu-wahlboykott-auf.html
25.04.2019

London. Die Kommunistische Partei Britanniens (CPB) hat dazu aufgerufen, die für den 23. Mai vorgesehenen Wahlen zum Europäischen Parlament zu boykottieren. Sie seien rechtswidrig, weil sie im Widerspruch zur Entscheidung der Volksabstimmung vom Juni 2016 stünden, die EU zu verlassen. Dieses »People’s Vote« müsse nun durch ein »People’s Boycott« der Wahlen bekräftigt werden. »Britannien hätte zu diesem Zeitpunkt, fast drei Jahre nach dem Ergebnis der Volksabstimmung, die Europäische Union bereits verlassen haben müssen, aber das wurde bislang durch eine Mehrheit der Abgeordneten und durch das Tory-Kabinett verhindert«, heißt es in einem am Donnerstag auf der Homepage der Partei veröffentlichten Statement. (jW)

27. April 2019

„Handschlag“ statt „Flugzeugträger-Diplomatie“? US-Botschafter erinnert an den Dialog (sputniknews.com)

https://de.sputniknews.com/politik/20190426324798808-jon-huntsman-usa-russland/
26.04.2019

Der US-Botschafter in Russland, Jon Huntsman, hat die Bedeutung von Dialog zwischen Russland und den USA unterstrichen. Das äußerte er in einem auf dem Twitter-Account der Botschaft veröffentlichten Video, das der ersten Begegnung US-amerikanischer und sowjetischer Truppen auf deutschem Boden gewidmet wurde.
Huntsman erinnerte an das Foto, auf dem sich ein sowjetischer und ein amerikanischer Soldat am 25. April 1945 an der Elbe Hände drücken. Dieses Bild sei ein „Symbol dafür, was unsere Länder erreichen können, wenn wir für eine gemeinsame Sache zusammenarbeiten“.
„Die Symbolkraft dieses Bildes, der verbündeten Kameraden, einem US-amerikanischen und sowjetischen Soldaten, die sich hier die Hand geben, prägte unsere Erinnerung. Und es verweist auf eine historisch Wahrheit: Obwohl wir wieder in der Zeit der Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland leben, es viele Herausforderungen in unseren Beziehungen gibt, ist die Welt sicherer und stabiler, wenn Amerikaner und Russen sich verpflichten, Raum für Dialog und Diskussion zu verschaffen“, sagte der Diplomat.

Erst vor kurzem hatte Jon Huntsman US-amerikanische Flugzeugträger im Mittelmeer besucht und erklärt, dass diese Schiffe helfen würden, Russland auf die Notwendigkeit hinzuweisen, „die Destabilisierungsaktivitäten in aller Welt“ einzustellen. „Jeder dieser Flugzeugträger, der sich im Mittelmeer befindet, repräsentiert 100.000 Tonnen internationale Diplomatie“, so Huntsman.
Der russische Außenminister, Sergej Lawrow, hatte daraufhin geäußert, dass die USA „alles befehligen“ wollten, hätten „jedoch noch nicht verstanden, wie das getan werden sollte“. Die auferlegten Sanktionen greifen „einfach nicht“ bei Russland. „Wie auch mit anderen Ländern nicht, die ihre Geschichte und ihre Identität schätzen“, meinte der Minister.
Russland verwies in den vergangenen Jahren wiederholt auf den beispiellosen Anstieg der Nato-Aktivitäten an seinen westlichen Grenzen. Das Bündnis trete mit immer neuen Initiativen auf, deren Ziel angeblich „die Eindämmung der russischen Aggression“ sei. Moskau brachte allerdings häufig seine Besorgnis über den Ausbau der Nato-Kräfte in Europa zum Ausdruck. Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, unterstrich immer wieder, dass Russland für andere Länder keine Bedrohung darstelle, aber auf potenzielle Gefahren für seine Interessen reagieren müsse.

27. April 2019

Schon konkrete Pläne? Trump will Atom-Deal mit China und Russland – Medien

https://de.sputniknews.com/politik/20190426324798640-trump-will-atom-deal-china-russland/
26.04.2019
Das Weiße Haus arbeitet derzeit an Parametern eines neuen Atom-Deals unter Einbeziehung Russlands und Chinas, wie die Zeitung „The Washington Post“ und der TV-Sender CNN unter Berufung auf Quellen berichten. Demnach führt die Administration des US-Präsidenten Donald Trump intensive inter-institutionelle Beratungen über die Möglichkeiten eines neuen Dokuments durch, das faktisch den „New-START“-Vertrag ersetzen soll, der im Jahre 2021 ausläuft.

Eine Quelle teilte gegenüber CNN mit, Trump wolle, dass Russland und China an der Rüstungskontrolle beteiligt seien. Der Vertrag solle dabei alle Waffen, Sprengköpfe und Raketen umfassen. Die Initiative ist laut der Zeitung „The Washington Post“ im Frühstadium. Aber das trilaterale Abkommen zwischen den USA, Russland und China wäre demnach ein diplomatischer Wendepunkt. „Wir arbeiten gezielt daran, dem Präsidenten die Varianten möglichst schnell vorzulegen“, sagte die Quelle. Keine Administration habe bisher solche Versuche unternommen.
Der TV-Sender verweist unter anderem darauf , dass Trump die Pläne über die Unterzeichnung solch eines Abkommens bereits im Januar während seiner Ansprache an die Nation angedeutet habe. Anfang April hatte Trump Russland und China vorgeschlagen, ihre Ausgaben für die Waffenherstellung zu reduzieren.

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