Archive for April 12th, 2019

12. April 2019

Ukrainisches Abenteuertum im Schwarzen Meer riskiert NATO-Krieg mit Russland (RT Deutsch)

12.04.2019

Die Unterstützung der NATO fördert die Leichtfertigkeit der Ukraine gegenüber Russland. Weitere Provokationen könnten zu einem militärischen Konflikt führen, in den sich das US-geführte Bündnis einschalten müsste, so der russische Föderationsrat.
Russische Senatoren gaben am Dienstag eine gemeinsame Erklärung zum 70-jährigen Bestehen der NATO heraus, in der sie der jüngsten antirussischen Rhetorik der Organisation besondere Aufmerksamkeit schenkten.

weiter hier:
https://deutsch.rt.com/europa/87052-moskau-abenteuertum-kiews-im-schwarzen/

12. April 2019

Deutsche Wahlhilfe für Poroschenko – Keine Einmischung? Warum Merkels Treffen mit Poroschenko ein Skandal ist (RT Deutsch)


Am Freitag wird sich Angela Merkel mit dem stark angeschlagenen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko treffen. Als „Mann des Westens“ will er seinen letzten Trumpf vor der Stichwahl ziehen. Doch wen und was unterstützt die Bundeskanzlerin?
von Wladislaw Sankin, 12.04.2019
Am 31. März schaffte es der amtierende ukrainische Präsident Petro Poroschenko nur mit großer Mühe in die zweite Runde der Präsidentschaftswahl. Und das auch nur, weil ihm per Wahlmanipulationen ein paar Prozente offensichtlich hochgeschraubtwurden, und der Kandidat der russischsprachigen Wähler, Juri Bojko, mehr als vier Prozent der Stimmen durch einen Spoiler-Kandidaten verlor. Der Favorit und Polit-Neuling Wladimir Selenskij übertraf Poroschenko um 15 Prozent. Laut aktuellen Umfragen könnte er diese Differenz bei der Stichwahl am 21. April sogar verdoppeln. Bei den entschlossenen Wählern beträgt sie gar fantastische 43 Prozent.
Poroschenko gilt als Merkels Schützling. Unzählige Male hat sich die Kanzlerin mit ihm in den letzten fünf Jahren getroffen. Das vertraute Verhältnis ging so weit, dass sie sogar für eine Minute die Oberbefehlshaberin vor ukrainischen Soldaten spielen durfte.
Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/meinung/87062-keine-einmischung-warum-treffen-mit-poroschenko-berlin-skandal/

12. April 2019

Lasst sie nicht gewinnen! Mit der Verhaftung von Julian Assange sind wir an einem Wendepunkt angekommen und unser Handeln wird wichtiger denn je. (Rubikon)


Werden wir warten, bis sie kommen, um uns zu holen, weil unsere Häuser auf Ressourcen gebaut wurden, die sie plündern möchten; weil wir online Informationen ausgetauscht haben, die sie als störend empfanden; weil wir zu fragen gewagt haben, warum Verrückte unser Land und weite Teile der Welt beherrschen? Das fragt Whitney Webb in ihrem Artikel zur Verhaftung des Mannes, dem die Welt das Wissen über routinemäßige Kriegsverbrechen der USA verdankt.
Hier weiterlesen: https://www.rubikon.news/artikel/lasst-sie-nicht-gewinnen

12. April 2019

Julian Assange: Von den Medien benutzt, bekämpft und begraben (Nachdenkseiten)

Von Tobias Riegel
Viele Medien verdanken mutigen Akteuren wie Julian Assange die größten Storys der letzten Jahrzehnte. Medien wie „Spiegel“, „Guardian“ oder „New York Times“ haben Assange und Edward Snowden jedoch erst für ihren Ruhm benutzt, dann teils als „Staatsfeinde“ diffamiert und sie weitgehend – in ihren jeweiligen Asylen in London und Moskau – medial begraben. Ohne die Arbeit des gerade verhafteten Julian Assange und seiner Organisation Wikileaks hätte es einige der wichtigsten Medien-Berichte der vergangenen Jahrzehnte nicht gegeben: zu Afghanistan, zum Irak und anderen Kriegen, zu Guantanamo, zu Machenschaften von Banken – und schließlich (indirekt) zu den Überwachungs-Enthüllungen durch Edward Snowden. Diese Text ist eine Rückschau auf den wechselhaften bis skandalösen Umgang vieler großer Medien mit Julian Assange. Das aktuelle Medienecho auf die Verhaftung hat Jens Berger hier kommentierend zusammengestellt.
Hier weiterlesen:
 https://www.nachdenkseiten.de/?p=50933

12. April 2019

Erzfeind Assange gefasst: Clinton meldet sich zu Wort

12.04.2019

Die zweifach gescheiterte US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat die Nachricht über die Festnahme des WikiLeaks-Gründers Julian Assange begrüßt: Assange muss sich nach Ansicht Clintons für seine mutmaßlichen Verbrechen verantworten.
„Aus der öffentlich gewordenen Anklage geht hervor, dass es nicht um eine Bestrafung für Journalismus geht, sondern um Beihilfe beim Hacken eines Militärcomputers, mit dem Ziel, Informationen der US-Regierung zu stehlen“, so Clinton bei einer Veranstaltung in New York am Donnerstag.

weiter hier:
https://de.sputniknews.com/politik/20190412324669089-erzfeind-assange-gefasst-clinton-meldet-sich-zu-wort/

12. April 2019

Deklaration zum Venezuela-Konflikt: Keine Desinformation durch Bundesregierung und deutsche Medien! (RT Deutsch)

Die Lateinamerikanistin Prof. Dr. Raina Zimmering hat eine Deklaration verfasst, in welcher die Bundesregierung und deutsche Medien aufgefordert werden, das Völkerrecht zu achten und keine weitere Desinformationen über Venezuela zu verbreiten. RT dokumentiert den Aufruf im Wortlaut.

von Prof. Dr. habil. Raina Zimmering

Für die Einhaltung des Völkerrechts und gegen Desinformation durch die deutsche Regierung und deutsche Medien!

hier zum Aufruf:
https://deutsch.rt.com/meinung/86990-deklaration-zum-venezuela-konflikt-keine-desinformation/

12. April 2019

Julian Assange’s lawyer calls his arrest „completely illegal“ (Democracy Now)

12. April 2019

Assange verschleppt. Wikileaks-Mitbegründer politisches Asyl entzogen und Justiz übergeben, wegen Verletzung von Kautionsauflagen verurteilt. USA fordern Auslieferung (junge Welt)

m Donnerstag mittag haben britische Polizeikräfte den Mitbegründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, in Handschellen aus der Botschaft des südamerikanischen Landes in London abgeführt. Laut dpa befand ihn ein Gericht wenige Stunden später für schuldig, gegen seine Kautionsauflagen in Großbritannien verstoßen zu haben.

weiterlesen hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/352843.ecuador-liefert-assange-aus-assange-verschleppt.html

12. April 2019

Tulsi Gabbard on Wikileaks/Assange. Be quiet or else. If we, the people, allow the government to control us through fear, we are no longer free, we are no longer America

12. April 2019

Tulsi Gabbard Calls Assange’s Arrest A Blow To Transparency And Calls out Neocon War Hawks waging Regimechange Wars | MSNBC

12. April 2019

Morden ist Gold – Bundesrepublik zahlt monatlich eine dreiviertel Million Euro an frühere Kollaborateure (german-foreign-policy.com)

 

(Eigener Bericht) – Die Bundesrepublik zahlt weiterhin Kriegsopferrenten an NS-Kollaborateure im Ausland und verweigert unverändert zahlreichen NS-Opfern jegliche Entschädigung. Nachdem in den vergangenen Wochen in mehreren europäischen Ländern erheblicher Unmut laut wurde, weil der deutsche Staat noch heute mehr als 2.000 einstigen Parteigängern des NS-Reichs monatlich Beträge von bis zu 1.275 Euro zukommen lässt, haben die zuständigen Verwaltungsstellen sich lediglich bereit gefunden, die Zahlungen an vier in den Niederlanden lebende ehemalige Mitglieder der Waffen-SS zu „überprüfen“. Insgesamt überweist die Bundesrepublik monatlich eine dreiviertel Million Euro an frühere Kollaborateure. Nicht in der Lage sieht sich der deutsche Staat, einem heute 83-jährigen Mann, der als Kind im okkupierten Polen seinen Eltern geraubt und zur „Germanisierung“ nach Deutschland verschleppt wurde, eine symbolische Entschädigung von 2.500 Euro zu zahlen. In der vergangenen Woche wurde eine Klage des Mannes von der deutschen Justiz letztinstanzlich abgewiesen. NS-Stellen verschleppten bis zu 200.000 Kinder ins Reich.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7913/

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