Archive for April 10th, 2019

10. April 2019

„Bloß keine US-Tobsuchtsanfälle“: Warum Bundesregierung in Ramstein nicht ermittelt (Sputniknews)

Liudmila Kotlyarova, 9.04.2019

Die Bundesregierung soll die völkerrechtswidrige US-Politik der Drohnenmorde von Ramstein aus bewusst unterstützt haben und will daher nicht ermitteln. Dies erklärt der Oberstleutnant a. D. Hans-Jürgen Rose gegenüber Sputnik. Mehrere Oppositionspolitiker griffen die Behörde im Blick aufs neuste Urteil des Oberverwaltungsgerichts verbal an.

weiterlesen hier:
https://de.sputniknews.com/politik/20190409324644741-tobsuchtsanfaelle-ramstein-ermittlung-drohnenmorde/

10. April 2019

Eine zunehmend unbeliebte NATO wird 70 — ist die Organisation reif für die Rente? (Rubikon)

Wie eine Schlange, die sich häutet, versucht die NATO, sich als neue Marke darzustellen, um dem Imperium weiter zu dienen und ihren Aufgabenbereich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion stark auszuweiten. Alan MacLeod lässt die blutige jüngere Geschichte des aggressiven Militärbündnisses Revue passieren. Für die Zukunft verheißt sie nichts Gutes. Hoffnung macht, dass das Bonmot auch hier zutrifft: „You can fool some of the people all of the time, and all of the people some of the time, but you can not fool all of the people all of the time.“
Hier weiterlesen: https://www.rubikon.news/artikel/abgewirtschaftet

10. April 2019

Konferenz in Belgrad lässt NATO-Werbung abblitzen (RT Deutsch)

Konferenz in Belgrad lässt NATO-Werbung abblitzen (Teil I)
NATO und EU umgarnen weiterhin die serbische Führung, um das Land in die beiden Frontorganisationen der westlichen Unwertegemeinschaft zu locken. Klarheit darüber schaffte in Belgrad eine hochkarätige internationale Konferenz zum 20sten Jahrestages des NATO-Überfalls.
Von Rainer Rupp, 29.03.2019
Als die jüngste Aussage von Kanzlerin Merkels Außenminister Heiko Maas zum NATO-Überfall auf Jugoslawien letzten Samstag in Belgrad bei der internationalen Konferenz über das NATO-Völkerrechtsverbrechen von vor 20 Jahren bekannt gemacht wurde, löste sie unter den Teilnehmern unglaubliches Staunen und dann Empörung aus. Lediglich die anwesenden Serben schien das kühl zu lassen, waren und sind sie doch dieser Art von krimineller Arroganz aus den Mündern westlicher Politiker seit 20 Jahren ausgesetzt.
Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/meinung/86545-konferenz-in-belgrad-lasst-nato/

Konferenz in Belgrad lässt NATO-Werbung abblitzen (Teil II)
Teil II befasst sich mit der zukünftigen politischen Orientierung Serbiens im Spannungsfeld zwischen EU-Lockrufen aus Brüssel und Freundschaftsbeschwörungen und Hilfsangeboten der Russen. Allerdings bleibt die außenpolitische Bewegungsfreiheit Belgrads weiterhin beschränkt.
von Rainer Rupp, 10.04.2019
Nach dem Ende des NATO-Bombenkriegs im Jahr 1999 kam in einem vom Westen gesteuerten Putsch 2000 eine Marionetten-Regierung in Belgrad an die Macht. Ihre Aufgabe, die Bevölkerung dafür zu gewinnen, „zu vergeben, zu vergessen und nach vorne zu blicken“ in eine gemeinsame Zukunft in der EU und der NATO, konnte sie nicht erfüllen. Bei der Wahl 2012 wurden die West-Marionetten davon gejagt. Seither ist das politische Pendel wieder etwas zurückgeschwungen, wie die Konferenz in Belgrad gezeigt hat.
Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/meinung/86935-konferenz-in-belgrad-lasst-nato/

10. April 2019

Stärkung der Zusammenarbeit mit Gehörlosen und Blinden in Nordkorea. Pressemitteilung zur Unterzeichnung des Memorandum of Understanding zwischen ZUSAMMEN Hamhung und dem Korea Verband

Die Selbstbestimmungsorganisation ZUSAMMEN-Hamhung e.V. und der Korea-Verband e.V. vertiefen ihre Kooperation und unterzeichnen hierzu am 15. April um 18.00 Uhr gemeinsam ein Memorandum of Understanding.

Ziel der Zusammenarbeit ist es, Projekte zur Unterstützung der Gehörlosen- und der Blindenarbeit in der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) durchzuführen. Die Projekte sollen dazu beitragen, das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN Behindertenrechtskonvention) in der BRD und der DVRK umzusetzen und zugleich zur Förderung eines innerkoreanischen Dialogs unter Einbeziehung der oben genannten Personenkreise auf der koreanischen Halbinsel beizutragen.

Wir laden Sie herzlich zur Unterzeichnung der gemeinsamen Vereinbarung ein. Im Rahmen der Unterzeichnung werden wir auch unsere gemeinsamen Vorhaben und Projekte konkreter vorstellen.

15. April 2019, 18 Uhr-  Korea Verband, Quitzowstraße 103, 10551 Berlin (nahe U-Bahnhof Birkenstraße und S-/U-Bahnhof Westhafen)

Anmeldung: Wir bitten um Anmeldung per Mail an mail@koreaverband.de. Vielen Dank!

Die Veranstaltung wird in Deutscher Gebärdensprache und in deutscher Sprache durchgeführt.

Über den Korea Verband

Der Korea-Verband e.V. ist eine politisch unabhängige Informations- und Kooperationsplattform für alle, die an der Geschichte, Kultur und Politik Koreas sowie den aktuellen Entwicklungen auf der koreanischen Halbinsel interessiert sind und sich in diesem Bereich engagieren möchten. Seit seiner Gründung 1990 setzt sich der Korea Verband für eine friedliche Wiedervereinigung Koreas ein. Er leistet Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit, um die Hintergründe der Teilung bekannt zu machen, um den innerkoreanischen Dialog zu fördern und die Teilung zu überwinden.

Weitere Informationen: https://www.koreaverband.de/

Über ZUSAMMEN-Hamhung

ZUSAMMEN-Hamhung ist die erste deutsche Selbstvertretungsorganisation, die aktiv nach dem Prinzip „Nichts Über Uns Ohne Uns“ mit Gehörlosen und Blinden in der DVRK zur Förderung der Gehörlosen- und Blindenarbeit zusammenarbeitet. Unter anderem organisiert ZUSAMMEN-Hamhung das seit 2009 jährlich in Pjöngjang stattfindende internationale Gehörlosentreffen zur internationalen Völkerverständigung der Gehörlosen in der DVRK. Der Verein trug maßgeblich zur Umsetzung des 4-Jahresaktionsplans des Weltverbandes der Gehörlosen und der Koreanischen Vereinigung für den Schutz der Behinderten in der DVRK (2012 – 2016) bei. Dadurch wurden wichtige Institutionen zugunsten der Gehörlosen und Blinden errichtet, unter anderem der Gehörlosen-, der Blinden- sowie der Gebärdensprachdolmetscher-Verband Koreas, der erste Gehörlosenkindergarten und das Gehörlosen- und Blindenzentrum in Pjöngjang. Dafür erhielt der Verein drei internationale Preise (Sonderauszeichnung des Weltverbandes der Gehörlosen 2015, Katrein-Brühl-Preis 2015, Sonderauszeichnung von der Vereinigung der Internationalen Frauen Pjöngjangs 2016).

Weitere Informationen: http://www.together-hamhung.org/

Pressekontakt:
Korea Verband e.V.  – Yann Werner Prell
Quitzowstraße 103, 10551 Berlin  –  Tel: 030 – 39 80 59 84
yann.prell@koreaverband.de / http://www.koreaverband.de

10. April 2019

Aufruf zur Unterstützung der Sammlungsbewegung „Aufstehen“

http://multipolare-welt-gegen-krieg.org/2019/04/10/aufruf-zur-unterstuetzung-der-sammlungsbewegung-aufstehen/

Die Welt steht an einem kritischen Wendepunkt. Die zerstörerische westliche Politik einseitiger militärischer Interventionen, illegaler Regimewechsel und Sanktionen erhöht die Gefahr eskalierender militärischer Konflikte. Rücksichtslose Ausbeutung und zunehmende Umweltzerstörung destabilisieren ganze Regionen und viele Millionen von Menschen werden zu Flüchtlingen.

Die Zeit ist gekommen, dieser Bedrohung für die Menschheit entgegenzutreten. Respekt für die Grundsätze von Souveränität, Selbstbestimmung, Nichtinterventionismus und sozialer Gerechtigkeit muss wiederhergestellt werden und die Einhaltung des Völkerrechts muss höchste Priorität haben

Als Unterstützer von World Beyond War, einer globalen Bewegung zur Beendigung aller Kriege, appellieren wir die neue soziale Sammlungsbewegung #Aufstehen zu unterstützen, die für Frieden, soziale Gerechtigkeit und globale Kooperation mobilisieren will. Die Bewegung ist ein parteiübergreifendes Projekt, welches das Konzept einer friedlichen, multipolaren Welt unterstützt. Bereits zwei Monate nach dem Start von #Aufstehen haben mehr als 150.000 Bürger ihre Unterstützung bekundet, darunter zahlreiche Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik und Kultur.

#Aufstehen will mit fortschrittlichen europäischen und globalen Organisationen kooperieren, um eine gespaltene Links- und Friedensbewegung zu reaktivieren und gegen den Neoliberalismus und die wachsende Welle des Rechtspopulismus vorzugehen. Direkt von #Aufstehen inspiriert, wurde jetzt auch die Bewegung Patria e Costituzione – Sinistra di Popolo in Italien gegründet. Andere Verbündete sind die La France Insoumise-Partei von Jean-Luc Mélenchon, Momentum des britischen Labour Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn und progressive Bewegungen in Amerika.

#Aufstehen entwickelt eine neue progressive politische Bewegung, die Bürgern ermöglicht, die sich von ihren politischen Führern ignoriert, nicht repräsentiert und betrogen fühlen, ihre eigenen Ideen einzubringen und demokratische Strukturen zu organisieren.

Einige der angesprochenen Themen sind:

  • internationaler Frieden, Diplomatie und Entspannung; Respektierung der Prinzipien der Nicht-Intervention, Nicht-Aggression, Souveränität, Menschenrechten und globaler Kooperation; eine nichtkonfrontative Außenpolitik gegenüber Russland;
  • Schluss mit Folter, Überwachung und Zensur; ein Ende des Interventionismus, von Stellvertreterkriegen und Waffenexporten; Schluss mit der Unterstützung von Terrorismus und Regimechange;
  • gegen die Verbreitung von Faschismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung; Fairness und Genauigkeit in den Medien; Förderung von unabhängigen und gemeinschaftlichen Medienplattformen;
  • Höhere Löhne; Arbeitssicherheit und Sicherheit; gute Renten; verbesserte Altenpflege und Gesundheitsfürsorge; bezahlbarer Wohnraum; ein starker Wohlfahrtsstaat; eine gerechte Flüchtlingspolitik; kostenlose umfassende Bildung;
  • Schluss mit der Privatisierung öffentlicher Ressourcen; Ende der Sparpolitik; Unterstützung von fairem Handels, Besteuerung und gerechte Vermögensverteilung; Schluss mit der Gentrifizierung;
  • Schutz der Umwelt; saubere Energie; nukleare Abrüstung; Erhaltung der Biodiversität;

#Aufstehen und entsprechende Bewegungen in Europa, den USA und weltweit können einen wichtigen Beitrag zur Entstehung einer friedlichen, multipolaren Welt leisten. Egal ob wir Bürger der „ersten oder der dritten Welt“ sind, wir alle erleben eine Übereinstimmung der gleichen Probleme und Krisen.

Niemand von uns kann die Kriegsmaschinerie allein innerhalb unserer eigenen nationalen Grenzen aufhalten. Global müsssen sich progressive Kräfte zusammenschliessen und weltweit für Frieden, Gerechtigkeit und eine Welt jenseits des Krieges mobilisieren.

.

Jeder kann unseren Aufruf unterzeichnen.

Bitte das E-Mail-Formular benutzen oder die Angaben direkt senden an email@hbuecker.net

Wir unterstützen diesen Aufruf: 

Heinrich BückerBerlin WBWCoop Anti-War Café 
Albert Leger
, Berlin
Elke Zwinge-Makamizile, Berlin nato-tribunal.de
Tomasz Kempinski, Künstler, Berlin, Posnan
David Swanson, Director for World BEYOND War, author, anti-war activist, USA  worldbeyondwar.org
Judith Bello, UNAC administrative committee, Webster, USA  UNAC.notowar.net
Leah Bolger, chair for World BEYOND War, Veteran, anti-war activist, Oregon, U.S.  worldbeyondwar.org
Dietrich Antelmann
, Diplomkameralist, Berlin
Kristin Dooley, Director, Women Against Military Madness, Minneapolis, USA  womenagainstmilitarymadness.org
Lindis Percy, Co-Founder, Coordinator of Campaign for the Accountability of American Bases  CAAB
Wolfgang Penzholz, Autor, Berlin
Frank Dorrel, Anti-War Peace Activist, Culver City, California, USA www.addictedtowar.com
Diana Johnstone, Journalistin, Autorin, Paris, Frankreich
Greta Zarro, Organizing Director for World BEYOND War, Organic Farmer worldbeyondwar.org
Tim Nolan, Investigative Reporter, Saint Paul, MN, USA WorldPeaceBlog
Jovanovic Gordana, Prof. für Psychologie, Universität Belgrad, Serbien
Edward Horgan, academic researcher, Limerick, Ireland pana.ie  shannonwatch.org
Kyoko Tanaka, Berlin
John Morris, UK, The Peace Party – Non-violence, Justice, Environment peaceparty.org.uk
Ana Barbara von Keitz, Handwerkerin, Berliner Arbeitskreises Uran-Munition
Elias Werner, Erzhausen
Ekkehard Lentz, Sprecher Bremer Friedensforum  bremerfriedensforum.de
Jürgen Axmann, Werder, Physiker
Helmut Holfert, Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden e.V. (OKV), Berlin  okv-ev.de
Paul Teschner, Jazzmusiker, Berlin
Mima Kang, Seoul, South Korea
Junghyun Yoo, Seoul, South Korea
Johannes Heemann, Rechtsanwalt, Dresden, Sachsen, BRD rechtsanwalt-heemann.de
Alicia Staufenbiel, Berlin, Germany
Kim Petersen, Harbin, China
Victor Shapinov, St. Petersburg, Russland
Wolfram Kastner, Künstler, München, Bayern www.ikufo.de
Robert Hunziker, Eco Warrior Journalist, Los Angeles, USA
Andreas Griewank, Professor, Berlin www.griewank.de
Dieter Arbeiter
, Berlin
Pia Planker, Duisburg
Jutta Woelk, Rentnerin, Heikendorf
Ulrich Fiedler, Halle/Saale
TM Rotschönberg, Maler & Graphiker, Obergruna,
Dittmar Schippel, Rentner, Wittstock
Einar Schlereth, Journalist i. R., Klavreström, Schweden  Webseite 
Antonie Brinkmann, Bremen
Bärbel Heinemann, Lehrerin, Lübeck
Bert Bläske, Gosen – Neu Zittau
Ulrich Boje, Dipl.-Ing., Berlin
Peter Unsicker, Bildhauer, Galerist, Berlin  wall-streetgallery.de
Uwe Walz, Rentner, Berlin
Uwe Giebner, Berlin
Hugo Muggler, Rentner, Speicher, Schweiz
Sylke Lückmann, Riedlingen
Bernd Kolkwitz, Rentner, Finsterwalde
Hans-Peter Koehler, Alzey-Heimersheim
Fritz Balke, Berlin
Michael Fliegner, Rentner, Mühldorf  galerie-michael-fliegner.de
Harry Popow, Rentner, Blogger, Autor, Schöneiche b. Bln.
Heide Janicki, Rentnerin, Braunschweig
Andreas Becker, Böblingen
Heinrich Lenz, Imker, Bremen
Matthias Scho, Tecklenburg
Ursula Mircov, Rentnerin, Leverkusen, NRW / Deutschland
Ullrich Franz, Rentner, Chemnitz
Hanns-Ullrich Batisweiler, Amerang, Bayern
Martin Birkle, Hanau, Hessen
Barbara Birkle, Hanau
Frank Dühlmeyer, Nürnberg
Anton Moos, Horgen, Schweiz
Axel Schulz, Brandenburg
Anne-Kathrin Wölk, Berlin
Paula Hofmann, Rostock
Ursula Rocci, Ravensburg
Graziano Rocci, Ravensburg
Kriemhild Natmeßnig, Feldkirchen, Österreich
Jürgen Hölzinger, Arzt, Berlin
Ulrich Hörberg, Frankfurt
Hans-Peter Zepf, Physiker, Tuttlingen
Tobias Hesse, Cottbus
Helge Böhme, Oberst a.D., Berlin
Michael Sommer, Meinersen
Veronika Thomas-Ohst, Aachen  euregioprojekt-frieden.org
Maria Deters, Wippingen
Fred Schlicke, Rentner, Dresden
Günter Steigerwald, Kinderpsychotherapeut, Möfelden-Walldorf
Peter Brecht, Weinsberg
Erika Zeun, Rentnerin, Sehmatal-Cranzahl
Michaela Hezel, Primarschullehrerin, Eupen, Belgien
Ute Breitenbach, Berlin
Klaus Hofmann, Rentner, Schwerin
Harald Buwert, Olching
Erwin Schneeberger, Techniker, Graz, Österreich
Gisela Meinke, Berlin
Stefan Kreft, Essen
Herbert Müller, Rentner, Werben
Ute Welke, Rostock
Charles Melis, Rentner, Berlin
Leonid Chernikov, Hamburg
André Lohmar, Rentner, Berlin
Felix Weigel, Roth
Elke Schneider, Frankfurt
Else Tonke, Berlin
Helmut Semmelmann, Rentner, Berlin
Ernst Josef Püschel, Hürth
Hans-Peter Köhn, Kinesiologe, Potsdam Webseite
Karin M. Schmidl,Weigendorf
Joachim Elz-Fianda, Arzt, Nördlingen Webseite
Jürgen Suttner, Siegen
Elfriede Krutsch, Ärztin, Berlin
Heidrun Hankammer, Berlin
Jürgen Lorenz, Dresden
Hans-Jürgen Witt, Rentner, Raduhn, Mecklenburg
Walter Friedmann, Bühl
Inge Ammon, Fürstenfeldbruck
Heidrun Hankammer, Berlin
Gisela Hess-Hatting, Rentnerin/Autorin, Viöl
Johannes Werner, Berlin
Fred Schlicke, Rentner, Dresden
Franziska Gärtner, Unternehmerin, Flintsbach
Jürn-Hinrich Volkmann, Lehrer i.R.. Berlin
Reinke Fehsenfeld, Oberstudienrat, Marklohe, Niedersachsen
Monika Kremmer, Berlin
Renate Möller, Grafikerin, Berlin
Hans Hiebel, Pensionist, Graz, Österreich
Uwe Houfek, Dresden
Enrico Wendt, Unternehmer, Wismar, Mecklenburg/Vorpommern
Heide Wenke, Lehrerin, Oldenburg i.O.
Herbi Mitterbacher, Binnenschiffer, Pleinting-Hofkirchen, Bayern
Wolfgang Schulz, Rentner, Berlin
Siegfried u. Rudolf Stejke, Rentner, Neustadt
Csilla Horvath, Berlin
Miriam Volkmann, Berlin
Ursula Brümann, Berlin
Wolfgang Hobeck, Rentner
Nathalie Fiedler, Karlsruhe
Gerd Mende, Dresden
E. Rasmus, Rentner, Berlin
Lothar Ejrst, Rentner, Berlin
Ann Ruthsdottir, retired designer, Brunswick, ME, USA
Peter Wigg, medical practitioner, Melbourne, Australia
Phil Runkel, Archivist, Waukesha, WI, USA
Heinrich Hochheimer, Rentner, Gaggenau
Daniel Krug, Schönberg, Sachsen, D
Alyette Ozoux, Lyon, Frankreich
Daniel Gilman, Vietnam War Veteran, Seattle, USA
Mark Gleave, Scientist, Seattle, WA, USA
Riitta Wahlstrom, CEO, Helsinki, Finland
Ellen Barfield, volunteer peace and justice activist, Baltimore, Maryland, USA
Elfriede Wallor, Rentnerin, Tarmstedt, Niedersachsen
Niklas Göpel, Hattingen, D
David Haisley, retired, Lakewood, CA, USA
James Walter, Vienna, Austria
Bernd Gnant, Rentner, Geithain, Sachsen, BRD
Manfred Führer, Offenbach am Main
Michael Fritsch-Duinkerken, München
Vera Rehm, Berlin
Dariusz Prentki, Rentner, Möhnesee, BRD
Tino Koehler, Paketbote , Ummendorf, BRD
Robert Haisley, Artist, New York, USA  Roberthaisley.com
Maria Eisenhut
, Kosmetikerin, Offenbach, BRD
Valeria Sonda, Firenze, Italien
Charlotte Muijs, Leipzig, BRD
Hannelore Shahbazi, Freiburg, BRD
Annie McStravick, Palästina-Solidarity Aktivistin, Paris, Frankreich
Jean Bricmont, La Hulpe, Belgien
CJ Hopkins, Author, Berlin, BRD www.cjhopkins.com
Karen Sharpe, Paris, Frankreich
Betty McElhill, Tucson, Arizona, USA
Marc-Antoine Coppo, scientific researcher, Nice, Frankreich
Dittmar Zengerling, Potsdam, Brandenburg, BRD
Klaus Deutsch-Robin, Fachkraft Umweltschutz, Köln, BRD
Miles Haisley, Teacher, Long Beach CA, USA
Ute Noelle, Elze, BRD
Rui Almeida, Dalby, Schweden Webseite
Markus Leuthold, Gossau ZH, Schweiz
Brigitte Krammer, Sulzbach-Rosenberg, BRD
Uwe Elgert, Stemwede, BRD
Wolfgang Trittin, Rechtsanwalt, Darmstadt, BRD
Antonie Brinkmann, Bremen, BRD
Adi Golbach, Werder, BRD
Dietrich Harloff, Ueckermünde, BRD
Marietta Hoevel, Artist, L’Aquila, Italien
Mette Kramer, Gesundheits-/Ernährungsberatung, Muenchen, BRD
Ethem Perovic, Ottobrunn, BRD
Edibe Sakallah, Stuttgart, BRD
Uwe Elgert, Stemwede, BRD

weiter Infos zur Initiative „Aufstehen“ hier:

http://www.coopcafeberlin.de/ex/aufstehen/

10. April 2019

Am 23. März hat sich in Frankreich die Bewegung „Rèpublique Souveraine“gegründet. Alternative zu France Insoumise

Nach monatelanger Vorbereitung wurde die Bewegung „République souveraine“ am 23. März in Paris offiziell gegründet.

Eine „patriotische, souveräne, soziale und ökologische“ Bewegung, gegründet von Djordje Kuzmanovic, dem ehemaligen Auslandsmanager von France Insoumise, der sich von Mélenchon getrennt hat. Mélenchon war als Führungsperson von France Insoumise vor Monaten öffentlich wegen seiner Unterstützung für die Aufstehen-Thesen Wagenknechts zur Einwanderung angegriffen und war nicht in die Liste der France Insoumise für die Europawahlen aufgenommen worden.

Das grundlegende Ziel der neuen Bewegung besteht darin, angesichts des Elite-Blocks – ultraliberal, europäisch und atlantisch – eine neue Kraft zu schaffen, die sich in der Logik des Nationalen Widerstandsrats um eine gemeinsame Basis herum bilden kann.

Kuzmanovic meint: “ Weder die Vereinigung der Linken noch die Vereinigung der Rechten werden Frankreich und das französische Volk retten. Diese Alternative interessiert die Leute nicht. Das Volk muss sich versammeln, um ihm seine Souveränität zurückzugeben, und „République Souveraine“ wird geboren, um den elitäristischen Block, der von Macron verkörpert wird, zu bekämpfen . “

An der Gründungsversammlung nahmen 132 Personen teil.

Souveränität ist der Hauptpunkt. “ Das französische Volk hat seine Souveränität zugunsten supranationaler Institutionen wie der Europäischen Union verloren. Bei uns keine Mehrdeutigkeit wie bei France Insoumise mit dem Plan A-Plan B; Lassen Sie uns klar sein, lassen Sie uns einseitig aus den Verträgen, insbesondere aus dem von Lissabon, austreten und neue Verträge aushandeln. Wenn die Kommission nicht einverstanden ist, verlassen wir die EU erklärte einer der Sprecher.

Die nationale Souveränität ist die notwendige Präambel, um eine Politik einführen zu können, die den Entscheidungen des französischen Volkes entspricht. Die gegenwärtige Abhängigkeit der Justiz von der Exekutive wurde – auch in Bezug auf die Gilets-Jaunes-Bewegung – verurteilt, eine Justiz, die durch schwere Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit und die Korruption der herrschenden Eliten gekennzeichnet ist.

Für den Rechtsanwalt Régis de Castelnau, Mitbegründer der Bewegung, muss die Souveränität selbst innerhalb der Republik zurückerobert werden, insbesondere mit dem Référendum d’Initiative Citoyenne, dem berühmten RIC, der seit 20 Wochen von den Bürgern von Gilets Jaunes eingefordert wird.

Das Thema Einwanderung, der Hauptpunkt der Meinungsverschiedenheiten zwischen diesen Kämpfern und der radikalen Identität und der multikulturellen Linken, wird von Haja Rasolonjatovo, einem ehemaligen Mitglied der Parti de Gauche, selbst Einwanderer aus Madagaskar, angeführt: „Wir müssen das Problem der Einwanderung ansprechen und zwar ohne von Leidenschaft mitgerissen zu werden. Die Wahl ist nicht zwischen denen, die jemanden willkommen heißen wollen, und denen, die niemanden willkommen heißen wollen. So funktioniert das nicht . „Kuzmanovic führt die Argumentation aus:“ Wir verteidigen das Asylrecht für diejenigen, die legal in unser Hoheitsgebiet eingereist sind, aber wir wollen vor allem das Wurzelproblem angehen: Wir müssen Afrika die wirtschaftliche Entwicklung erlauben, um das Land zuzulassen seine Jugend, auf seinem Boden in Würde zu leben.“Rasolonjatovo erklärt, dass beispielsweise Madagaskar durch die Ausbeutung der Lagerstätten von Total enorme Ressourcen verliert.

Souveränität, erklärt der Präsident von République Souvaine, Kuzmanovic, ist kein Selbstzweck, sondern ein Mittel, um das soziale, säkulare und ökologische Programm der Bewegung in Gang zu setzen: “ Das Umweltproblem ist die große Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Die einzige Antwort auf diese Frage ist die ökologische Planung „.

Die Bewegung wird sich nicht bei den Europawahlen präsentieren, sondern zielt auf die Kommunalwahlen ab, die folgen werden.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website: http://www.republique-souveraine.fr

10. April 2019

Manifest für konstitutionelle Souveränität (Patria e Costituzione / italienische Schwesterorganisation von Aufstehen)

Manifest VON Patria e Costituzione; der italienischen Schwesterorganisation von Aufstehen
http://www.patriaecostituzione.it/manifesto-per-la-sovranita-costituzionale/

1. PRÄAMBEL

Der längste und schwerste Krisenzyklus in der Geschichte des Kapitalismus nach dem Jahr 1929 hat breite Volksschichten und große Teile der Mittelschichten entwickelter Volkswirtschaften in die Knie gezwungen. Ein durch den Klassenkampf von oben hervorgerufener Zyklus, ausgelöst durch die politischen und finanziellen Eliten der Vereinigten Staaten und Europas, wurde in der Europäischen Union durch den Binnenmarkt und den Euro weiter verstärkt.

Die Globalisierung und Finanzialisierung der Wirtschaft sowie die von supranationalen Organisationen (IWF, Weltbank, EU) regulierte Politik der öffentlichen und privaten Verschuldung haben Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten angeheizt und vervielfacht, Faktoren für eine weitere Verschlechterung der Divergenzen für eine weitere Runde der Stagnation. In diesem Zusammenhang hat Italien einen radikalen Prozess der De-Industrialisierung und Verarmung erlebt, auch aufgrund historischer Anlagen des Kapitalismus. Um dieser Situation entgegenzuwirken, sei darauf hingewiesen, dass der Weg der demokratischen Souveränität auf europäischer Ebene im Gegensatz zu dem, was insbesondere reformistische oder radikale Linke seit 1989 geglaubt haben, aus tiefgreifenden kulturellen, sprachlichen und historischen Gründen nicht praktikabel ist. Die „Vereinigten Staaten von Europa“ oder die sogenannte „Demokratisierung der Europäischen Union“ ist ein konservatives Trugbild einer liberalen Ordnung, die auf der Entwertung der Arbeit und der Entleerung der konstitutionellen Demokratie beruht.

Der einzige Weg, um den sozialen und politischen Wert der Arbeit wiederherzustellen, ist die Wiederbelebung der Souveränität des Volkes und der Nation. Dies bedeutet, dass die Umsetzung der Grundsätze der Verfassung von 1848 angestrebt wird, und dass ihr Solidaritätsgeist und ihre sozialistische Ausrichtung wesentlich sind, um sowohl die wirtschaftlichen Funktionen als auch die sozialen Strukturen des demokratischen Staates wieder herzustellen und eine erneuerte Form der gemischten Wirtschaft. Auf diese Weise können wir unsere Rolle in der Industrie wiederbeleben, Vollbeschäftigung schaffen, den Markt regeln und den Bürgern durch die Parteien die Macht geben, die allgemeine Richtung des Landes zu beeinflussen. Was wir also brauchen, ist ein echter Verfassungspatriotismus.

2. FÜR EINEN PATRIOTISMUS OHNE NATIONALISMUS

Die patriotische Liebe, die in der Verfassung von den Bürgern verlangt wird, ist kein historischer Anachronismus, ein Überbleibsel aus der Notwendigkeit, die Nation von den faschistischen zwanzig Jahren zu erlösen, sie war und bleibt ein grundlegender staatsbürgerlicher Wert, ein Grundgefühl der demokratischen Gemeinschaft, das Gegenteil von ideologischer Degeneration des Nationalismus. Die Linke hat die Verantwortung, dem Monopol der patriotischen Sprache Recht zu geben. Stattdessen ist es notwendig, jene Tradition zu behaupten, die von Machiavelli bis zum Widerstand, die die Französische Revolution durchlief, die Liebe des Landes mit der Liebe zur Republik als eine Form des freien Lebens, als Brüderlichkeit und Solidarität unter den Bürgern, die das Land lieben, identifizierte das eigene Land und seine Institutionen insoweit, als es jedem garantierte, frei und gleich, in Frieden und Sicherheit zu leben.

Dieses Gefühl wird von allen Bürgern einer bestimmten territorialen Gemeinschaft geteilt, unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft und ihrer religiösen, ideologischen, geschlechtlichen Identität usw. Es ist ein Gefühl des Schutzes, das gegeben und erhalten wird, deshalb ist es nicht aggressiv und erkennt gleiche Rechte und Würde anderen Ländern an. Es ist jedoch kein abstraktes Gefühl: Es ist an einem Ort, in einer Sprache, in einer Kultur, in einer Sprache, in einem Volk und in seinen Institutionen verkörpert. Die Heimat ist gleichzeitig ein Volk, ein Staat und eine Nation: eine Einheit, die die Frucht des politischen Aufbaus und nicht eines Ahnenbluts ist. Dieser Patriotismus ist in der Tat ein konstitutioneller Patriotismus, der für die Schaffung von Solidaritätsbindungen unverzichtbar ist, die wiederum eine notwendige Voraussetzung für eine Umverteilungs- und soziale Gerechtigkeitspolitik sind.

3. FÜR EINE UNABHÄNGIGE VERTEIDIGUNG DER VERFASSUNG VON ’48

In dem Maße, in dem sie die historische Konvergenz zwischen den Kulturen des Sozialismus und des sozialen Christentums widerspiegelt, zielt unsere Verfassung darauf ab, das Gleichgewicht der Machtverhältnisse zwischen den sozialen Klassen zugunsten der schwächsten, vor allem der Arbeiter, zu fördern. legt den Grundsatz fest, nach dem die Würde von Personen durch Arbeit bestätigt wird, erfordert eine Vollbeschäftigung, einen allgemeinen Zugang zur Arbeit und ihre Verteilung ohne Diskriminierung nach Geschlecht, Rasse, religiöser oder sexueller Orientierung.

Daher bedeutet dies in der vor uns liegenden historischen Phase die Verkürzung der Zeit für gleiches Entgelt, die auf dem Grundsatz des geringeren Arbeitsaufwands und der Gesamtarbeitszeit beruht, und die Einrichtung von „Citizenship Work“ -Programmen, die direkt von den öffentlichen Verwaltungen durchgeführt werden. Schließlich anerkennt es ein unersetzliches Instrument der persönlichen und kollektiven Emanzipation im Konflikt zwischen Kapital und Arbeit. So wie es Konflikte als treibende Kraft für die politische und wirtschaftliche Demokratie anerkennt, müssen die öffentlichen Behörden dafür die Voraussetzungen für eine ausgewogene Konfrontation zwischen den sozialen Kräften schaffen und daran arbeiten, die Entpolitisierung des Marktes zu verhindern. Aus diesen Gründen unterstützt unsere Verfassung keine große internationale Finanzwelt. Und aus diesen Gründen wurde es durch neoliberale „Reformen“ manipuliert, die von unseren rechten, linken und linksliberalen Parteien durchgeführt wurden (wie Artikel 81, der die keynesianische Wirtschaftspolitik verbietet, oder Artikel 117, der den europäischen Verträgen die gleiche Verfassung vorsieht).

Aus diesen Gründen kollidiert es mit den europäischen Verträgen, die sich auf den Grundsatz des Wettbewerbs und der Preisstabilität konzentrieren. Deshalb muss bekräftigt werden, dass die grundlegenden Prinzipien der italienischen Verfassung den europäischen und internationalen Verträgen vorangehen und dass die Beschränkungen der Souveränität nur zu gleichen Bedingungen wie andere Staaten zugelassen werden und nur zur Förderung dieser grundlegenden Prinzipien. Europa, das mit unserer Verfassung im Einklang steht, ist nicht die Europäische Union, sondern eine Konföderation souveräner nationaler Demokratien, die sich den Herausforderungen des Friedens, des Umweltschutzes und der sozialen Gerechtigkeit gegenüber stehen (jedoch nicht im Gegensatz zum Rest der Welt).

4. DIE AUFGABEN DES NATIONALEN STAATS

Die mangelnde Nachhaltigkeit der Globalisierung, bestätigt durch das Wiederauftreten von Protektionismus und zwischenimperialistischem Wettbewerb, ist ein Beweis dafür, dass das angebliche Ende des Nationalstaates nur in der neoliberalen Propaganda existiert und von einer Linken spricht, die den sozialistischen Internationalismus ersetzt hat – und das ist Solidarität zwischen nationalen Volksschichten – mit dem kapitalistischen Kosmopolitismus. In diesem Zusammenhang fordern die Interessen der Bevölkerung, sich gegen eine liberale Politik zu verteidigen, Schutz und Sicherheit von ihren jeweiligen Nationalstaaten.

Sie sind sich dessen bewusst, dass sie allein die Möglichkeit bieten können, ein Minimum an Einfluss auf ihr eigenes Schicksal zu erlangen. Der Nationalstaat gilt als unerläßlich, um die Vollbeschäftigung zu fördern, den Markt zu begrenzen und zu regeln und die soziale Funktion des Privateigentums zu gewährleisten. Die verfassungsrechtliche Souveränität ist daher eine Bedingung, um die Tyrannei des freien Wettbewerbs abzuschaffen und sie der sozialen Nützlichkeit und Würde der Person zu unterwerfen. Zu diesem Zweck ist Geld eine entscheidende politische Variable, die in den Dienst der Wohlfahrt und der rechtsstaatlichen Demokratie gestellt werden muss.

Es ist grundlegend für eine radikale Neuentwicklung des Staates, die bekannten historischen Grenzen zu überwinden und die Form und Substanz des Verfassungsstaates von 1848 anzunehmen: für die öffentliche Bildung, die öffentliche Gesundheit, grundlegende Dienstleistungen, die Bekämpfung von Korruption und Verschwendung die Eroberung der demokratischen Kontrolle des Territoriums, indem es einer Mafia-Straftat entzogen wird, die im ganzen Land immer mehr verbreitet ist.

Die Wiederbelebung der sozialen Funktionen des Staates ist auch eine Voraussetzung für die Verteidigung der nationalen Einheit. Hinter der Rhetorik über das „Europa der Regionen“, die auch die unglückliche Verfassungsreform von 2001 motiviert, steht der Wunsch, den Nationalstaat zu schwächen, die Macht in supranationalen Institutionen zu konzentrieren und an Institutionen wie die Regionen zu delegieren, die keine wirklichen Kapazitäten haben der makroökonomischen Programmierung, die bloße administrative Verwaltung von Leitlinien im technokratischen Kontext nach dem Governance-Prinzip. In diesem Zusammenhang muss das Subsidiaritätsprinzip gegenüber den territorialen Autonomien als Träger des sozialen Zusammenhalts der gesamten Nation anerkannt werden und nicht wie bei der unausgewogenen Zuteilung von Ressourcen und Funktionen an die reichen Regionen weitere Ungleichheiten zwischen dem Norden und dem Süden des Landes Italien, bis die wirtschaftliche und soziale Einheit der Republik erheblich zerbrochen ist.

5. GEGEN UNKONTROLLIERTES KAPITAL, ARBEIT, WAREN UND DIESNTLEISTUNGEN

Die internationale Mobilität von Gütern, Dienstleistungen und Personalkapital muss im Hinblick auf den Schutz der Arbeits-, Sozial- und Umweltgerechtigkeit geregelt und begrenzt werden. Der europäische Binnenmarkt, der zur Abwertung der Arbeitskraft und zur Entleerung der nationalen Demokratie führt, muss neu definiert werden, um dem sozialen Zusammenhalt Vorrang vor dem Wettbewerb zu geben. Der für den Arbeitnehmer günstigste Regulierungsgrundsatz muss Vorrang vor dem Herkunfts- oder Bestimmungsland haben.
6. ANPASSUNG DER MIGRATIONEN UM DIE XENOPHOBIE ZU BEKÄMPFEN UND KRIEGE ZWISCHEN DEN ARMEN ZU VERMEIDEN

Sowohl Fremdenfeindlichkeit als auch das unrealistische Prinzip der unbegrenzten Willkommenskultur („keine Grenze“) sind unpraktische Antworten auf die Herausforderung der epochalen Migration. Tatsächlich ignorieren sie die wahren Ursachen eines Phänomens, das politische Lösungen erfordert. In Bezug auf die Einwanderung im Westen gilt: Wenn Millionen Menschen gezwungen werden, ihre Länder zu verlassen, ist dies vor allem darauf zurückzuführen, dass der Neokolonialismus der reichen Länder weiterhin seine Ressourcen plündert und lokale Kriege auslöst, um Rohstoffe und Märkte aufzuteilen, während die „Reformen“ auferlegt werden von IWF und Weltbank die ihr Elend weiter verschlimmern.

Es wurde erneut bekräftigt, dass weder das Asylrecht gegen Personen, denen die demokratischen Freiheiten entzogen wurden, noch die Pflicht der menschlichen Solidarität mit den Opfern von Krieg und Naturkatastrophen in Frage gestellt werden können. Es muss anerkannt werden, dass die Regulierung der Zugänge in Bezug auf die effektiven Integrationskapazitäten eine wesentliche Voraussetzung ist, um eine würdige Aufnahme zu ermöglichen, das heißt, die Lebensbedingungen der Migranten zu gewährleisten, die denen der autochthonen Bürger ähnlich sind, und gleichzeitig soziales Dumping gegenüber den Bewohnern zu vermeiden.

Das Recht, nicht auszuwandern, muss bestätigt werden, da die Auswanderung für das Herkunftsland keineswegs ein positives Phänomen ist, während jeder das Recht haben sollte, in seinem eigenen Land unter würdevollen Bedingungen zu leben und zu arbeiten: ein Recht auf Verteidigung mit internationalistischer Solidarität zwischen den Volksschichten der reichen und der armen Länder, aufgerufen, gemeinsam zu kämpfen, um das Recht auf integrale Entwicklung aller Nationen zu fördern und zu stärken.

7. TECHNOLOGIE UND MARKT: INDIVIDUELLE BEDÜRFNISSE SIND NICHT IMMER RECHTE

Technologie (und in gewissem Maße auch Wissenschaft) ist nicht „neutral“, da der technologische Fortschritt tief in andere Prozesse und soziale Systeme integriert ist und Konflikte, Bedürfnisse und Interessen widerspiegelt. Dies ergibt sich aus der Art und Weise, wie die jüngsten technologischen Fortschritte dazu beigetragen haben, die Herrschaft des Kapitals über die Arbeit zu stärken, die Ausbeutungsraten und die Ausbeutungsraten zu erhöhen, die Verlagerung zu fördern und die Arbeitslosigkeit zu erhöhen. Es ergibt sich aus dem Beitrag, den die Technologie zur Besiedlung der Lebenswelten durch den Markt bietet (Mutterleib, Befruchtung von Organen und genetischem Material, Monopol von gentechnisch verändertem Saatgut usw.).

Schließlich geht es aus der Erschöpfung der Hoffnungen der wirtschaftlichen, politischen, sozialen und individuellen Emanzipation hervor, die die ersten Schritte der digitalen Revolution geweckt hatten. Die monopolistische Konzentration hat diese Erwartungen niedergeschlagen, sodass große Unternehmen der Branche die vollständige Kontrolle über Daten, Algorithmen und geistiges Eigentum erlangen können, neue Ungleichheiten geschaffen werden und drohen, echte Formen des digitalen Totalitarismus zu erzeugen. Deshalb ist es notwendig, Formen der demokratischen Kontrolle über den Einsatz von technologischem und wissenschaftlichem Wissen zu etablieren, die auf dem Grundsatz basieren, dass nicht alles, was technisch möglich ist, auch ethisch vertretbar ist.

Deshalb ist es notwendig, dem Individualismus des Eigentümers entgegenzuwirken, der die technische Realisierbarkeit, die Umwandlung von Innovation in ein kommerzielles Produkt und die Herbeiführung neuer Bedürfnisse zum Ausdruck bringt und jeden subjektiven Wunsch in „Recht“ umwandelt. Im Gegenteil, die Rechte und Freiheiten, die sie eröffnen, sind gemeinsame Güter, die immer zusammen mit dem tief empfundenen Sinn der Grenze, der Würde der Person und dem Respekt vor der Natur verstanden werden müssen.

8. SOZIALISMUS UND ÖKOLOGIE

Der Mauerfall und die liberalistische Revolution schienen das Wort Sozialismus aus dem politischen Lexikon entfernt zu haben. Heute steht dieses Wort wieder im Rampenlicht, angefangen bei Ländern, in denen es noch nie Bürgerrechte gegeben hat, wie den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich, wo Führungskräfte wie Sanders und Corbyn keine Angst haben, es zu ihrem eigenen Wortbegriff zu machen. Und dank der linken populistischen Bewegungen, von den bolivarischen Revolutionen über Podemos bis hin zu France Insoumise bis hin zum Aufstehen, gewinnt es an Legitimation.

Natürlich ist der Sozialismus des einundzwanzigsten Jahrhunderts kein Sozialismus des zwanzigsten Jahrhunderts, von dem jedoch ein vorurteilsfreier kritischer Ausgleich noch nicht durchgeführt wurde. Es ist ein Sozialismus, der in unserem Land von den oben genannten verfassungsrechtlichen Grundsätzen inspiriert werden kann und muss, ohne Nostalgie für vergangene und jüngste Erfahrungen, die sie nicht ernsthaft in die Praxis umgesetzt haben. Prinzipien der Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität und sozialen Gerechtigkeit, die früher als „Reformisten“ definiert worden wären, heute jedoch im Kontext der durch das liberale System verursachten Katastrophen einen objektiv „revolutionären“ Wert erhalten.

Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts kann nicht von einer ökologischen Berufung getrennt werden. Angesichts der Umweltkatastrophen, die durch ein ausschließlich auf den privaten Profit ausgerichtetes Wachstum und das Streben nach einem Sozialismus des 20. Jahrhunderts auf der Ebene der kapitalistischen Produktion entstehen, sollte der Slogan „Sozialismus oder Barbarei“ heute in „Sozialismus oder ökologischer Zusammenbruch des Planeten“ geändert werden. Die menschliche Verantwortung gegenüber der Umwelt als unersetzliches Erbe der Generationen, als Erbe, das erhalten und an zukünftige Generationen weitergegeben werden soll, ist auch das Terrain, auf dem der säkulare Humanismus der sozialistischen Tradition und der christliche Humanismus eine fruchtbare Verschmutzung finden können, wie die Worte zeigen von Papst Franziskus in der Enzyklika „Laudato sii“.

9. PARTEIEN UND DEMOKRATIE

Damit alle Bürger an der Festlegung der nationalen Politik mitwirken können, müssen Parteien als demokratische Formen, kollektive Intellektuelle, Trainingsplattformen und Auswahl der herrschenden Klassen für die Institutionen der politischen Vertretung aufgebaut werden. Demokratie ist repräsentativ und verankert mit der unersetzlichen Funktion zwischengeschalteter Körperschaften, andernfalls wird sie zu Plebiszitarismus, in einer traditionellen oder sozialen Version. Die Volkssouveränität drückt sich in der zentralen Rolle des Parlaments und in der Mandatsfreiheit jedes Abgeordneten aus, der die Nation vertritt.

10. AUFBAU DES POLITISCHEN THEMAS

Keine der gegenwärtigen italienischen politischen Kräfte kann die hier zusammengefassten Angaben vereinen. Nicht die reformistische Rechte und Linke, die mitverantwortlich für die Verzerrung im liberalistischen Sinne der Verfassung und die subalterne Integration Italiens in die Europäische Union sind. Nicht die radikale Linke oder Antagonistin, taub für die Themen der Nation und des Staates. Nicht die gegenwärtigen Regierungskräfte, die, obwohl sie die Politik der Europäischen Union kritisieren und einige (gemäßigte und widersprüchliche) Umverteilungsabsichten manifestieren, aber zugleich unfähig erscheinen, – aufgrund von Klasseneinschränkungen und / oder ideologischer Zweideutigkeit – eine notwendige Wendung zu sein wirtschaftsorientiert und vom öffentlichen Sektor geregelt.

Die Diskussion und Vertiefung der oben genannten Themen muss daher für die Bildung einer politischen Kraft, die von den Prinzipien des Sozialismus, des sozialen Christentums und des Umweltismus inspiriert ist, funktionell gemacht werden können, um Vertrauen und Hoffnung für die Volksschichten wiederherzustellen, auf deren Reaktion zu reagieren. Um Schutz und soziale Sicherheit einzufordern und sich zu verpflichten, ein Länderprojekt aufzubauen, das dem Programm der republikanischen Verfassung entspricht.

Heimat und Verfassung – gesunder Menschenverstand – Wiedergeburt!

10. April 2019

Gemeinsame Erklärung der Gilets Jaunes – Versammlung der Versammlungen der Gelbwesten vom 7. April in Saint-Nazaire

Die Versammlung der Versammlungen bekräftigt ihre Unabhängigkeit gegenüber politischen Parteien und Gewerkschaften und erkennt keine selbsternannten Führer an.

Wir glauben, dass es notwendig sein wird, den Kapitalismus zu beenden.

„Wir, die Gilets Jaunes, die in örtlichen Versammlungen gegründet, haben uns sich am 5., 6. und 7. April in Saint-Nazaire versammelt und wenden wir uns an die Menschen als Ganzes. Nach dem ersten Treffen von Commercy, haben etwa 200 anwesende Delegationen ihren Kampf gegen Extremismus fortgesetzt, liberal, für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit.

Trotz der repressiven Eskalation der Regierung, der Anhäufung von Gesetzen, die die Regeln für alle verschärften, die Lebensbedingungen, die Rechte und Freiheiten zerstören, hat die Mobilisierung der Bewegung Wurzeln geschlagen.
Verändern wir das von Macron verkörperte System. Als einzige Antwort auf die Gilets-Jaunes-Bewegung und andere kämpfende Bewegungen reagierte die Regierung in Panik mit autoritärer Verschärfung. Über fünf Monate hinweg fordern wir Solidarität und Würde, überall in Frankreich, in Kreisverkehren, auf Parkplätzen, auf Plätzen, auf Autobahnen, bei Demonstrationen und in unseren Versammlungen, und bekämpfen alle Formen von Ungleichheit und Ungerechtigkeit.

Wir fordern die allgemeine Anhebung der Löhne, Renten und sozialen Mindestbeträge sowie öffentliche Dienstleistungen für alle. Unsere Solidarität im Kampf gilt insbesondere den neun Millionen Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben. Wir sind uns der Umweltkrise bewusst und versichern, dass das Ende der Welt und das Ende des Monats von derselben Logik herrühren und denselben Kampf erfordern.

Die Versammlung der Versammlungen bittet Sie, die Teilnahme an souveränen Versammlungen der Bürger zu erweitern und sie zu stärken sowie neue zu schaffen. Wir laden alle Jaunes-Gilets, alle Gelbwesten ein, diesen Aufruf und die Schlussfolgerungen der Arbeit unserer Versammlung zu verbreiten. Die Ergebnisse der im Plenum geleisteten Arbeit werden die Aktionen und Reflexionen der Versammlungen beeinflussen.

Wir veröffentlichen verschiedene Appelle zu den Europawahlen, zu den örtlichen Volksversammlungen der Städte, gegen die Unterdrückung und für die Aufhebung der Strafen für die Inhaftierten und die Verurteilten der Bewegung an. Es scheint notwendig zu sein, die nächsten drei Wochen zu nutzen, um alle Gilets Jaunes zu mobilisieren und diejenigen zu überzeugen, die es noch nicht gibt. Wir rufen auf zu einer gelbe Aktionswoche ab dem 1. Mai.

Wir laden all diejenigen ein, die die Plünderungen aller Lebensformen beenden wollen, um mit dem gegenwärtigen System in Konflikt zu geraten, um gemeinsam mit allen notwendigen Mitteln eine neue soziale, ökologische und populäre Bewegung zu schaffen. Die Vervielfachung der gegenwärtigen Kämpfe erfordert, dass wir die Einheit des Handelns suchen.

Wir appellieren an alle Territorien auf allen Ebenen, um gemeinsam die Erfüllung unserer sozialen, steuerlichen, ökologischen und demokratischen Forderungen zu erreichen.

In dem Bewusstsein, dass wir ein globales System bekämpfen müssen, glauben wir, dass es notwendig sein wird, den Kapitalismus hinter uns lassen.
Für die Macht der Menschen mit den Menschen für die Menschen. Schau uns nicht an, mach mit. “

Antrag auf eine ökologische Konvergenz

„Die Versammlung der Gilets Jaunes nimmt die ökologische, soziale und demokratische Dringlichkeit zur Kenntnis.

Es ist dieselbe Logik der unendlichen Ausbeutung des Kapitalismus, die Menschen und das Leben auf der Erde zerstört. Die Begrenzung der Ressourcen zwingt uns, die Frage nach dem Teilen und der Kontrolle der Produktion zu stellen.

Der Klimawandel, der Zusammenbruch der Biodiversität und die nukleare Gefahr sind ebenso große Bedrohungen, die unsere Zukunft belasten. Gemeinsame Güter (Wasser, Luft, Boden, Recht auf gesunde Umwelt) dürfen nicht in Privatbesitz umgewandelt werden.

Die Kohlendioxidsteuer ist das perfekte Beispiel für eine falsche Strafökologie, die Menschen, die nicht verantwortlich sind, bestraft. Es gibt Manager und Umweltverschmutzer, die direkt mittels koordinierter Maßnahmen kämpfen.

Die Gilets Jaunes laden alle Menschen ein, die die Plünderungen aller Lebensformen beenden wollen, um mit dem gegenwärtigen System in Konflikt zu geraten, um gemeinsam mit allen Mitteln eine neue populäre, soziale und ökologische Bewegung zu schaffen.

Empörung reicht nicht mehr aus, wir brauchen Aktion.““Wir, Gilets Jaunes, versammelten sich in der Versammlung der Versammlungen von Saint-Nazaire und verurteilten die antidemokratische und ultraliberale Natur der europäischen Institutionen. Das von uns gewählte Europäische Parlament ist nicht einmal befugt, ein Gesetz vorzuschlagen! Die Europäische Kommission entscheidet über alles ohne demokratische Kontrolle. Die europäischen Institutionen stehen allein in der europäischen Hauptstadt unter Druck von 25.000 Lobbyisten!

Im Gegensatz zum derzeitigen Modell haben die Gelbwesten ein Modell der direkten Demokratie, bei dem das allgemeine Interesse Vorrang vor bestimmten Interessen hat. Ein demokratisches Modell, in dem sich unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen, unsere Rechte, die Qualität unserer öffentlichen Dienstleistungen und unserer Umwelt endgültig durchsetzen werden.

Wir schlagen den belgischen Jaunes-Gilets vor, den Zusammenfluss aller Völker in Brüssel gemeinsam zu organisieren. Denn unabhängig vom Abstimmungsergebnis müssen wir uns nur auf uns verlassen! Im Kampf wird das Europa der Völker aufgebaut.

Wir schlagen allen europäischen Völkern vor, diesen Aufruf zu unterstützen, ihn in ihre eigene Sprache zu übersetzen oder Anregungen daraus zu beziehen, um ihre eigenen Aufrufe zu schreiben. Durch einen koordinierten Kampf gegen unsere gemeinsamen Ausbeuter werden wir die Grundlagen für ein brüderliches Verständnis zwischen den Völkern Europas und anderswo schaffen. “

Auszüge aus der Erklärung – hier vollständig:
https://kurzelinks.de/gelbwesten2019april

original französisch:
https://blogs.mediapart.fr/maison-du-peuple-de-saint-nazaire/blog/080419/appel-des-gilets-jaunes-de-saint-nazaire-assemblee-des-assemblees

 

10. April 2019

Siebzig Jahre NATO: Kein Grund zum Feiern – Hermann Ploppa (Heise.de)

nato

Das transatlantische Militärbündnis rechtfertigt seine Existenz durch drei fragwürdige Gründungsnarrative

Eigentlich sollte ja der siebzigste Geburtstag Anlass geben für rauschende Feste. Geboren am 4. April 1949, erfreut sich die NATO nicht nur bester Gesundheit. Die alte Dame hat auch noch viel vor.

Dass dennoch die Geburtstagsparty eher im engsten Familienkreis der Außenminister der 29 NATO-Länder stattfindet, liegt am nicht anwesenden Ehrengast. US-Präsident Trump hatte nämlich der NATO bescheinigt, sie sei obsolet, also auf Deutsch: veraltet. Und da es sich nun einmal nicht gehört, dass der Twitter-Gott einer Seniorin ins Gesicht sagt, ihre große Zeit sei vorbei, und er deswegen mit weiteren Rüpelhaftigkeiten die Geburtstagsparty zertrumpeln könnte, wurde gar nicht erst zur ganz großen NATO-Sause mit Staatsoberhäuptern eingeladen.

Trotzdem wird die Reihe der Troubadoure, die dem angejahrten Burgfräulein ihre Minnelieder singen, nicht so schnell abreißen. Der Refrain dieser NATO-Lobgesänge besteht dabei aus immer denselben Narrativen, also aus zusammenhängenden Erzählungen.

weiterlesen hier:

https://www.heise.de/tp/features/Siebzig-Jahre-NATO-Kein-Grund-zum-Feiern-4358884.html fbclid=IwAR1KNJwazzYWoMYMrb1XqNgXGAiHeXX_VW0IcOngYqP_Ykmh0CvMk_VbVgQ

10. April 2019

Berliner Aufstehen-Kongress am So 28. April

auf-kongress

Einlass ab 10.30 Uhr. Ab 11 Uhr startet der Kongress mit Redebeiträgen von Wolfgang Zarnack, dem neuen Vorsitzenden des Aufstehen Trägervereins, und Bärbel Lange, Mitglied des Landesvorstands der GEW, die den Blick von
außen auf unsere Bewegung richten wird.
Als Gast werden wir außerdem Paul Steinhardt, Mitherausgeber der Online-Zeitschrift „Makroskop“, begrüßen.
Anschließend geht es weiter mit Kurzstatements der TeilnehmerInnen und mit der Gruppenarbeit in sieben Workshops zu den Themenkomplexen:
Wirtschaft und Soziales
Wohnen
Frieden
Migration
Umwelt und Tierschutz
Demokratie und Lobbyismus
Bewegung und Organisation.

Laura Laabs (Aufstehen Neukölln) und Michael Prütz von der Initiative für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ werden die Abschlussreden halten.

Für die Deckung der anfallenden Kosten bitten wir um eine Spende von, je nach Möglichkeit, 5, 10 oder 20 Euro, die ihr am
Eingang abgeben könnt.

Auch eine spontane Teilnahme ist willkommen, noch besser aber ist eine Anmeldung vorab, schickt dazu bitte eine kurze Mail an: berlin-kongress@aufstehen.de . Teilt uns bitte euren Namen und den Workshop, den ihr besuchen wollt, mit, das erleichtert die Planung.
Das Programm des Kongresses findet ihr auf der Aufstehen-Webseite www.aufstehen.de/berlin, der Planungsstand wird regelmäßig aktualisiert.

10. April 2019

CO-OP NEWS Co-op Anti-War Café Berlin. Blog lesen via Email – email eintragen, um Posts per email zu erhalten

blog

 

ScreenHunter 2411

10. April 2019

Opposition in Venezuela lehnt Dialog mit Regierung ab. Angebot aus Mexiko zur Vermittlung zwischen den politischen Lagern. Vertreter der Regierungsgegner: „Keine Zeit mit Gesprächsangeboten schinden“ (amerika21)

https://amerika21.de/2019/04/224820/venezuela-regierung-opposition-dialog-me

10. April 2019

Wohnungen für alle DGB und Mieterbund unterstützen Bürgerinitiative »Housing for all«. Gewerkschaften verfolgen Enteignungsdebatte mit »großem Interesse« (junge Welt)

Die Wohnungs- und Mietenkrise, sagt Karin Zauner-Lohmeyer, ist ein europäisches Problem. Bei der Vorstellung der europäischen Bürgerinitiative »Housing for all«, die vom DGB und vom Deutschen Mieterbund unterstützt wird, untermauerte die Sprecherin der Initiative am Dienstag in Berlin die Diagnose mit Zahlen: Rund 53 Millionen Menschen in den Ländern der EU – zwölf Millionen in der Bundesrepublik – gelten nach Angaben der Statistikbehörde Eurostat bei den Wohnkosten als überlastet. Sie bezahlen mehr als 40 Prozent ihres Haushaltseinkommens für die Miete. In Spanien, so Zauner-Lohmeyer, würden pro Tag 150 Haushalte von Vermietern auf die Straße gesetzt, zwei Millionen Menschen seien wohnungslos. In der Bundesrepublik seien es 860.000. In Lissabon werde inzwischen ein Drittel der Wohnungen über Internetportale zur »kurzzeitigen«, also touristischen, Nutzung angeboten – die Einheimischen müssen sich andere Unterkünfte suchen.

weiterlesen hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/352707.eu-und-wohnungspolitik-wohnungen-f%C3%BCr-alle.html

10. April 2019

Keine Angst vor Enteignungen – sie kommen ja doch nicht (Nachdenkseiten)

Wenn man sich dieser Tage die Statements von Politikern und die Leitartikel der großkopferten Edelfedern anschaut, könnte man glatt denken, der alte Lenin sei von den Toten aufgestanden und stünde wieder vor der Tür, um uns nun in Gestalt eines Berliner Volksbegehrens gegen Immobilienspekulanten unsere freiheitlich demokratische Grundordnung wegzukollektivieren. Dabei besteht doch gar kein Grund zur Schnappatmung, zumal das Bürgertum durch clevere Gesetze ohnehin effektiv verhindert hat, dass dem Staat gegen den Willen der Parteien vom Volk eine Politik im Sinne der Allgemeinheit aufgezwungen wird. Und selbst für den unwahrscheinlichen Fall eines akuten Auftretens von „Linkspopulismus“ ist vorgesorgt. Uns „drohen“ also weder Lenin noch Allgemeinwohl. Die Politik hat die Lage voll im Griff und wir fahren weiter volle Fahrt aufs Riff. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

weiterlesen hier:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=50816

10. April 2019

Trump-Administration spitzt ihren Handelskonflikt mit der EU durch die Ankündigung neuer Strafzölle zu (german-foreign-policy.com)

Die nächste Strafzollrunde

(Eigener Bericht) – Die Trump-Administration spitzt ihren Handelskonflikt mit der EU durch die Ankündigung neuer Strafzölle zu und droht weiterhin mit zusätzlichen Strafzöllen auf Autoimporte. Die jüngste Ankündigung stellt eine Reaktion auf ein WTO-Urteil vom Mai 2018 dar; die Welthandelsorganisation hatte geurteilt, die EU habe Airbus unerlaubt subventioniert und damit dem US-Wettbewerber Boeing empfindlich geschadet. Der US-Handelsbeauftragte kündigt nun Zölle auf Importe im Wert von elf Milliarden US-Dollar an, darunter vor allem Produkte aus Frankreich. Paris blockiert in den Freihandelsgesprächen mit Washington die von Donald Trump geforderte Öffnung des EU-Agrarmarktes für Produkte von US-Farmern, die stark unter dem Handelskrieg gegen China leiden. Umgekehrt kündigt die EU Strafzölle auf US-Importe wegen eines WTO-Urteils gegen Boeing an. Über die Kfz-Strafzölle muss der US-Präsident bis Mitte Mai entscheiden. Sie sollen verhängt werden, wenn die Freihandelsgespräche zu keinem Ergebnis führen. Genau dies scheint gegenwärtig der Fall zu sein. Der deutschen Branche drohen Milliardenverluste.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7910/

%d Bloggern gefällt das: