Archive for April 1st, 2019

1. April 2019

NOTICIAS VENEZUELA 31 de Marzo 2019

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1. April 2019

Dr. Gniffkes Macht um Acht:  ARD als Komplize beim Putschversuch in Venezuela

Die ARD begleitet widerspruchs- und kritiklos die völkerrechtswidrige Politik Washingtons und Berlins beim Versuch des Regime-Changes in Venezuela. So das Fazit die Medienexperten Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam nach Analyse der ARD-Berichterstattung zum Thema.

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Der Zulauf zur vielgestaltigen Bürgerbewegung, die sich „Hände weg von Venezuela!“ auf die Fahnen geschrieben hat, hält unvermindert an. Empörung herrscht darüber, dass sich US-Präsident Trump mit seinem „Raus aus Venezuela!“ ein weiteres Mal über das Völkerrecht hinwegsetzt – auch die Androhung von Gewalt ist gemäß UN-Charta unzulässig – und dass die Bundesregierung fortgesetzt dabei assistiert. Dass die Redaktion ARD-aktuell als Schwester im rechtsverleugnenden Geiste jegliche kritische Berichterstattung über das kriegsgefährliche Treiben verweigert, geht einer wachsenden Zuschauerzahl auf die Nerven.

Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/meinung/86641-dr-gniffkes-macht-um-acht-venezuela/

1. April 2019

Erklärungen des Auswärtiges Amts in der Regierungspressekonferenz vom 27.03.2019 und vom 29.03.2019 zur Lage in Venezuela

Erklärungen des Auswärtiges Amts in der Regierungspressekonferenz vom 27.03.2019

Lage in Venezuela

FRAGE WARWEG: Está complicado. Die Bundesregierung hat jetzt gerade erklärt, dass der von Herrn Guaidó nach Deutschland entsandte Botschafter von der Bundesrepublik Deutschland nicht als Botschafter anerkannt wird. Könnte das Auswärtige Amt jetzt noch einmal darlegen, wieso sie den selbst ernannten Botschafter anerkennt, aber die von ihm entsandten diplomatischen Vertreter sowohl in Deutschland als auch EU-weit nicht als Botschafter anerkennt?

BURGER (AA): Es muy sencillo, Herr Warweg: Dazu habe ich hier vor drei Wochen schon ausführlich vorgetragen, und demgegenüber gibt es auch keinen neuen Stand.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Die Interimsperiode von Juan Guaidó ist bereits seit mehreren Wochen ausgelaufen. In der Verfassung steht sehr klar, dass ein Interimspräsident ‑ zumindest dann, wenn es der der verfassungsgebenden Versammlung ist ‑ eine maximale Amtszeit von 30 Tagen hat. Die ist jetzt schon längst ausgelaufen. Wie bewertet die Bundesregierung jetzt den Status von Herrn Guaidó? Will sie ihn jetzt noch einmal anerkennen? Die Amtsphase ja vorbei.

BURGER: Aus unserer Sicht ist Herr Guaidó nach wie vor derjenige, der das demokratisch legitimierte Mandat dafür hat, in Venezuela den Weg für Neuwahlen vorzubereiten. Das Entscheidende, um das es der Bundesregierung geht, ist, dass die Venezolanerinnen und Venezolaner die Möglichkeit bekommen, selbst über die Zukunft ihres Landes zu entscheiden.

* * *

Erklärungen des Auswärtiges Amts in der Regierungspressekonferenz vom 29.03.2019

Lage in Venezuela

 

FRAGE JESSEN: Ich habe eine Frage zu Venezuela. Frau Adebahr, der venezolanische Rechnungshof hat Herrn Guaidó seines Amtes als Parlamentspräsident enthoben und ihm verboten, für 15 Jahre öffentliche Ämter wahrzunehmen. Wie bewertet die Bundesregierung das – auch als Mitglied der Kontaktgruppe?

Zum Zweiten. Wie bewerten Sie es, dass Russland Militärberater nach Venezuela geschickt hat? Ist das eine Verschärfung der Situation oder eher ein Ausgleich zu der Tatsache, dass, glaube ich, auch die USA militärische Beratung an interessierte Kreise leisten?

ADEBAHR (AA): Zu Ihrer ersten Frage: Es ist richtig ‑ das haben auch wir zur Kenntnis genommen ‑, dass der Präsident des venezolanischen Rechnungshofes, Elvis Amoroso, gestern ein 15-jähriges Verbot gegen Juan Guaidó zur Ausübung politischer Ämter ausgesprochen hat.

Wir verurteilen diesen aus unserer Sicht willkürlichen Schritt des Maduro-Regimes und denken, dass so etwas eine friedliche und demokratische Lösung für den andauernden Konflikt weiter erschwert. Wir unterstützen Herrn Juan Guiadó weiterhin.

Warum tun wir das? ‑ Das ist auch die Gegenantwort auf den versuchten Ämterentzug.

Wir tun das, weil er aus unserer Sicht der Vorsitzende der letzten verbleibenden, demokratisch legitimierten Staatsgewalt in Venezuela, nämlich der Nationalversammlung, ist.

Diese Position haben wir in einem Treffen der internationalen Kontaktgruppe gestern in Quito auch vertreten. Es gibt eine Erklärung der internationalen Kontaktgruppe dazu ‑ auf die würde ich Sie gern verweisen ‑, die diesen Schritt auch verurteilt.

Zu Ihrer zweiten Frage der militärischen Präsenz: Ich habe über die russische Präsenz dort keine Erkenntnisse, die ich mitteilen könnte. Was wir tun, ist grundsätzlich darauf hinzuweisen, dass wir eine militärische Eskalation, eine Gewalteskalation, wie wir sie befürchten müssen – im Moment zum Beispiel durch die Trupps des Maduro-Regimes, die in Caracas Angst und Schrecken verbreiten ‑, für schädlich halten und uns wünschen, dass es für das Land einen friedlichen Weg in demokratische Wahlen gibt.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Hat das Kanzleramt oder ein anderes Fachressort Kenntnisse über die militärische Bedeutung der russischen Militärpräsenz?

DEMMER: Wir haben die Meldungen über die Ankunft russischer Militärflugzeuge und russischen Personals in Venezuela zur Kenntnis genommen. Wir müssen prüfen, ob es sich um eine Art routinemäßige Maßnahme im Rahmen der bekannten venezolanisch-russischen Zusammenarbeit handelt. Wir nehmen diese Meldungen aber erneut zum Anlass ‑ da schließe ich mich Frau Adebahr an ‑, zu sagen: Die Krise in Venezuela kann nur politisch, demokratisch und friedlich gelöst werden.

FRAGE JUNG: Frau Adebahr, ich habe eine Frage zu einer Aussage von Herrn Breul, der hier am Montag zu Venezuela gesagt hat:

„Sie haben alle live mitverfolgen können, wie sich das Militär an der Brücke in Cúcuta den Lieferungen in den Weg gestellt hat …“

Ich bin jetzt geografisch nicht so bewandert, aber das muss die Grenzbrücke zwischen Kolumbien und Venezuela gewesen sein. Meint das AA die Vorfälle, bei denen es hieß, dass die Hilfslieferung attackiert bzw. in Brand gesteckt worden seien?

ADEBAHR: Die Äußerungen von Herrn Breul sind selbstverständlich richtig und stehen für sich. Vielleicht kann ich noch einmal nachliefern, in welchem genauen Zusammenhang er das gesagt hat ‑ ich habe es jetzt einfach nicht im Ohr.

ZUSATZFRAGE JUNG: Es geht da ja um einen großen Vorfall vor vier Wochen, der weltweit Schlagzeilen gemacht hat ‑ ‑

ADEBAHR: Ich weiß von dem Vorfall, von dem Sie reden, aber ich will aus der Ferne ‑ und ich habe es nicht im Ohr ‑ keine Textexegese in Bezug auf die Ausführungen meines Kollegen machen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Das hatte sich ja mittlerweile als Fake News herausgestellt; selbst die „New York Times“ hat davon berichtet, dass das Oppositionsanhänger von Herrn Guaidó waren, die das Ding mit Molotowcocktails angesteckt haben. Ich wollte jetzt nur sichergehen, dass Sie hier nicht suggerieren wollen, dass das die Maduro-Anhänger oder das Militär waren.

ADEBAHR: Ich will sichergehen, dass wir Ihnen nichts Falsches antworten, deshalb liefern wir es vielleicht nach.

1. April 2019

Julian Assange hält weiter durch – Neuigkeiten rund um die Botschaft von Ecuador (Nachdenkseiten)

Letzte Woche hat Twitter für 24 Stunden den Account von Christine Assange gesperrt. Die Mutter von Julian Assange nutzt Twitter, um auf das Schicksal ihres Sohnes aufmerksam zu machen. Als Ergänzung zu Twitter war ich im März ein weiteres Mal vor Ort in London um mir ein genaueres Bild von der verworrenen Lage zu machen, und um die Londoner ein bisschen über diese unhaltbare Situation in ihrer Nähe zu informieren. Ein Bericht von Moritz Müller.

weiterlesen hier:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=50498

1. April 2019

Todenhöfers Antikriegsbuch sei allen Heuchlern ins Stammbuch geschrieben (Nachdenkseiten)

Wir haben schon einmal darauf hingewiesen, dass Jürgen Todenhöfer und sein Sohn Frederic ein neues Buch veröffentlicht haben: “Die große Heuchelei … Wie Politik und Medien unsere Werte verraten”. Ich habe mir das Buch etwas genauer angeschaut und möchte berichten, was Sie bei der Lektüre erwartet und einige kritische Fragezeichen und Fragen nach den Konsequenzen anbringen. Albrecht Müller.

weiterlesen hier:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=50540

1. April 2019

Das Handeln des Westens in Venezuela offenbart die zunehmende Missachtung der internationalen Rechtsordnung. – von Rüdiger Rauls (Rubikon)

Jemand ruft sich selbst zum Präsidenten aus, obwohl es einen gewählten Amtsträger gibt, und ruft fremde Mächte zu seiner Unterstützung ins Land. Was Guaidó, der Liebling der westlichen Presse, getan hat, würde anderswo als Hochverrat eingestuft. Man muss sich nur einmal vorstellen, ein Deutscher erklärte sich zum „Übergangsbundeskanzler“ und würde dabei von Russland oder China unterstützt, um die Absurdität dieses Vorgangs zu begreifen. Immer mehr agiert die sich unbesiegbar wähnende westliche Staatengemeinschaft über alle geografischen und rechtlichen Grenzen hinweg und versucht mit offener Willkür den Globus zu dominieren. Macht rangiert vor Recht, und das Völkerrecht als letzte halbwegs verlässliche Zuflucht der Schwachen wird bedenkenlos demontiert.

weiterlesen:
https://www.rubikon.news/artikel/der-putsch

1. April 2019

Die USA zahlen einen hohen Preis für ihr Vorgehen in Venezuela. Interview mit dem Wirtschaftswissenschaftler Michael Hudson. (Rubikon)

Die USA erleiden durch ihre Sanktionen und den Umsturzversuch in Venezuela selbst erheblichen Schaden – immer mehr Länder wenden sich vom US-dollarzentrierten System ab und suchen nach Alternativen.
Der Ökonom Michael Hudson beschreibt in einem Interview mit The Saker Möglichkeiten und Wege, sich aus dem Klammer-, Zwangs- und Erpressungsgriff der USA zu lösen und sich neuen Wirtschaftssystemen und -ordnungen zuzuwenden.

Es wird sehr kontrovers diskutiert, in welchem Zustand sich die venezolanische Wirtschaft befindet und ob die Reformen und Strategien von Hugo Chávez und Nicolás Maduro für das venezolanische Volk entscheidend und von großer Bedeutung waren oder ob sie völlig in die Irre gingen und die derzeitige Krise herbeigeführt haben.

weiterlesen hier:
https://www.rubikon.news/artikel/das-eigentor

1. April 2019

Maduro Announces Power Rationing, Blames Opposition for ‚Violence and Chaos‘

Technical specialists warn that the power grid remains in a critical state and that more blackouts may happen.

Read more here:
https://sputniknews.com/latam/201904011073720760-maduro-blackouts-power-rationing-opposition/

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