Archive for April 15th, 2019

15. April 2019

NOTICIAS DE AMERICA LATINA Y EL MUNDO 14 de Abril 2019

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https://kurzelinks.de/noticias-avril-14

15. April 2019

Frankreich: Botnetz im Dienste der Regierung? (RT Deutsch)

In Frankreich steht Emmanuel Macrons Retorten-Partei La Republique en Marche im Verdacht, im Wahlkampf ein Botnetz einzusetzen. Der Vorwurf ist pikant, denn Präsident Macron gefällt sich in der Rolle des Kämpfers gegen sogenannte „Fake News“.

Nun scheint sich jedoch ausgerechnet Macrons Partei La Republique en Marche vor den Wahlen zum EU-Parlament eines Botnetzes zu bedienen. Dies legt zumindest eine Studie nahe, in der verdächtige Aktivitäten rund um den Wahlkampf untersucht werden. Und tatsächlich sollen 68 Prozent der relevanten Retweets von mehr als 4.500 überaus suspekten Accounts getätigt worden sein. Sollte sich der Verdacht bestätigen, dann verbreitet Macrons Partei offenbar selber „Fake News“.

Zum kurzen Videobericht: https://deutsch.rt.com/europa/87139-frankreich-botnetz-im-dienste-regierung/

15. April 2019

Äußere und innere Feinde – Nebulöse Warnungen anonymer Geheimdienstler setzen die Kampagne Berlins und Brüssels gegen eine angebliche russische Einmischung in den Europawahlkampf fort. (german-foreign-policy.com)

 

(Eigener Bericht) – Nebulöse Warnungen anonymer Geheimdienstler setzen die Kampagne Berlins und Brüssels gegen eine angebliche russische Einmischung in den Europawahlkampf fort. Es gebe „Bemühungen, … russlandfreundliche oder EU-kritische Parteien zu unterstützen“, werden Agenten in deutschen Leitmedien zitiert. Belege werden nicht präsentiert; ersatzweise heißt es, das „russische Vorgehen“ sei diesmal „weniger sichtbar“ als in anderen Fällen. Die EU hat das Personal und die Mittel für ihre „EU East Stratcom Taskforce“ aufgestockt, die den Anspruch, „Pro-Kreml-Propaganda“ zu enthüllen, mit offener Propaganda für die Union verbindet. Ihr Budget beläuft sich auf fünf Millionen Euro pro Jahr; dafür verbreitet sie fehlerhafte Aussagen. Deutsche Militärs erklären zu Behauptungen über Russlands „hybriden Krieg“, wie sie etwa ein US-Russlandspezialist in einem Artikel über eine angebliche „Gerassimow-Doktrin“ aufgestellt hat: „Die machen nichts anderes als wir.“ Berlin nutzt die antirussische Stimmung in wachsendem Maß, um neben dem äußeren Feind auch die innere Opposition auszugrenzen – als angebliche Marionetten Moskaus.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7916/

15. April 2019

Arbeitskräfte-Abwanderung:  Osteuropa gerät zunehmend in Schwierigkeiten (RT Deutsch)

Zu den goldenen Grundregeln der Europäischen Union gehört auch die sogenannte Arbeitnehmerfreizügigkeit. Demnach hat jeder EU-Bürger das Recht, sich überall innerhalb des Staatenbundes niederzulassen und dort eine Arbeit aufzunehmen.
Was zunächst wie eine große Errungenschaft für alle Menschen klingt, hat bei genauerer Betrachtung einen Haken. Durch die Konkurrenz von Arbeitnehmern aus ärmeren Regionen gehen die Löhne in reicheren Regionen nach unten. Gleichzeitig fehlen in den Ursprungsländern immer mehr Arbeitskräfte. Was sich als Lose-Lose-Situation für die betroffenen Menschen und Staaten darstellt, erfreut hingegen die Arbeitgeber in den reicheren Ländern.
Zum kurzen Videobericht: https://deutsch.rt.com/gesellschaft/86984-brain-drain-osteuropa-gerat-zunehmend/

15. April 2019

Von der Leyen lobt sich und die Trendwende und Einkaufswelle bei der Bundeswehr (Heise.de)

Nach einer Umfrage trauen ihr die Deutschen nicht viel zu, Ex-General Vad konstatiert ein Führungsproblem, der Bericht zur Materiallage der Bundeswehr wurde als Geheimsache eingestuft
15. April 2019 Florian Rötzer
Bundesverteidigungsministerin von der Leyen versuchte, in einem Interview in der Bild am Sonntag ein weitgehend rosiges Bild vom Zustand der Bundeswehr und damit auch von der eigenen Leistung zu malen.

weiterlesen hier:
https://www.heise.de/tp/features/Von-der-Leyen-lobt-sich-und-die-Trendwende-und-Einkaufswelle-bei-der-Bundeswehr-4399270.html

15. April 2019

Ecuador: Als Linker gewählt, als Rechter an der Regierung (amerika21)

Präsident Lenín Moreno hat sich mit seinen ehemaligen politischen Gegnern verbündet, um eine konservative Wirtschaftsagenda umzusetzen

weiterlesen hier:
https://amerika21.de/analyse/224998/ecuador-als-linker-gewaehlt

15. April 2019

„Wichtigster Journalist der Welt“ – Protest vor Gefängnis, in dem Assange festgehalten wird

15. April 2019

US-Military Threatens Syria-Like War in Venezuela, Awaits Trumps’s Order (popularresistance.org)

The U.S. Military Is “On The Balls Of Our Feet” And Awaits Instructions From President Donald Trump, Officials Say.
The United States is ready to attack Venezuela by the end of the year, according to U.S. Southern Commander Craig S. Faller.

weiterlesen hier:

US Military Threatens Syria-Like War In Venezuela, Awaits Trump’s Order

15. April 2019

Freiheit für Julian #Assange – Keine Auslieferung an die USA. Gemeinsame Erklärung Sevim Dagdelen, Heike Hänsel und Ana Miranda zur Verhaftung des #Wikileaks-Gründers Julian Assange vor dem #Gefängnis HMP Belmarsh in London

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Wir, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments, hatten für letzten Donnerstag und diesen Montag einen Besuch bei Julian Assange geplant, der von der ecuadorianischen Botschaft genehmigt und bestätigt wurde. Julian Assange wurde kurz vor unserem Besuch verhaftet.
Deshalb sind wir heute hier vor dem Gefängnis, um gegen die Verhaftung von Julian Assange zu protestieren.

Wir verurteilen auf das Schärfste das Verhalten der ecuadorianischen Regierung in der vergangenen Woche, das einen eklatanten Verstoß gegen das #Völkerrecht darstellt, indem Assange der #Asylstatus aberkannt und ihm seine ecuadorianische Staatsbürgerschaft entzogen wurde, um seine Verhaftung zu ermöglichen. In der Folge wurde der britischen Polizei Zugang zur Botschaft gewährt, damit sie im Auftrag der US-Behörden die Verhaftung vornimmt. Die #USA berufen sich auf das Auslieferungsgesetz, wie die britische Polizei inzwischen bestätigte. Dies schafft einen gefährlichen Präzedenzfall, der de facto den Journalismus, die Pressefreiheit und die Freiheit des Wortes weltweit gefährdet.
Die ecuadorianische Regierung versucht nun, die Aufmerksamkeit von ihrem Rechtsverstoß abzulenken, indem sie eine Schmutz- und Verleumdungskampagne gegen Assange durchführt, um die öffentliche Meinung über Herrn Assange zu vergiften.

Unser oberstes Ziel als Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments ist es nun, die Auslieferung von Julian Assange an die USA zu verhindern. Dies ist eine Verpflichtung aller anständigen Demokraten der EU-Mitgliedstaaten, die internationale Übereinkommen einschließlich der Genfer Flüchtlingskonvention, des UN-Paktes über bürgerliche und politische Rechte sowie der Charta der Grundrechte der Europäischen Union unterzeichnet haben, die die Anwendung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verbietet.

Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter über Folter, hat kürzlich erklärt, dass sich die Gesundheit von Herrn Assange „schwerwiegend verschlechtert“ hat. Würde er an die Vereinigten Staaten ausgeliefert, „könnte eine solches Vorgehen ihn einem realen Risiko schwerer Verletzungen seiner Menschenrechte aussetzen, einschließlich seiner Meinungsfreiheit, seines Rechts auf ein faires Verfahren und des Verbots grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe“.

Das Vereinigte Königreich hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Angst von Herrn Assange, an die USA ausgeliefert zu werden, unbegründet sei. Jetzt wissen wir, dass es das nicht war.
Wir stehen humanitär in der Pflicht, da sich Assange nun in britischem Gewahrsam befindet und ein Auslieferungsersuchen der USA vorliegt, zumal hochrangige Vertreter der US-Regierung – darunter Präsident Donald Trump – den Publizisten mit dem Tode bedroht haben.
Auch die Auslieferung an Schweden sollte vermieden werden, denn auch dort kann eine Überstellung in die USA nicht ausgeschlossen werden. Deshalb wurde Assange ursprünglich Asyl gewährt.

Wir stellen fest, dass die jetzt veröffentlichte Anklage der US-Justiz gegen Julian Assange keine gerichtsfesten Beweise enthält und offensichtlich konstruiert ist. Das US-Justizministerium zielt mit seiner Jagd auf Assange zugleich auf die normale journalistische Praxis und den hochsensiblen Bereich des journalistischen Quellenschutzes. Assange wird beschuldigt, Chelsea Manning dabei geholfen zu haben, ein Passwort zu knacken.

Die Verfolgung von Herrn Assange schafft einen gefährlichen Präzedenzfall, durch den Journalisten aus aller Welt, einschließlich EU-Bürger, an die USA ausgeliefert werden könnten, wenn die Berichterstattung als ein Risiko für die nationale Sicherheit der USA interpretiert wird. Dies droht, den Journalismus weltweit zu kriminalisieren.

Assange soll dafür bestraft werden, dass er Tausende von Regierungsdokumenten veröffentlicht und schwere Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt hat. Die Anklage kommt einem Rachefeldzug gleich und soll Nachahmer abschrecken. Dabei gilt weiterhin: Nicht die Offenlegung von Kriegsverbrechen muss bestraft werden, sondern diejenigen, die für diese Kriegsverbrechen verantwortlich sind, müssen vor Gericht gestellt werden. Anklagen nach dem Spionagegesetz können nicht mehr verworfen werden, wenn ein Angeklagter einmal an die USA ausgeliefert ist.

Wir betonen, dass das Vorgehen der USA, von Großbritannien und Ecuador alle Kriterien eines gemeinsam geplanten Angriffs auf Julian Assange und WikiLeaks erfüllt. Dazu gehört, dass Vertreter der drei Staaten das nun offensichtlich geplante und koordinierte Vorgehen kaschiert und öffentlich vorsätzlich die Unwahrheit gesagt haben.

Wir stellen mit großer Sorge fest, dass die USA im Falle von Herrn Assange ihre Strafverfolgung auf europäisches Gebiet und Lateinamerika ausdehnen. Diese extraterritoriale Verfolgung steht im Widerspruch zum Völkerrecht und muss von den europäischen Staaten verurteilt und abgelehnt werden. Dies gilt umso mehr, als Julian Assange in den USA nicht nur wegen Verschwörung, sondern auch auf der Grundlage von Gesetzen zur Bekämpfung der Spionage angeklagt wird, was eine lange Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe bedeuten kann.

Anschuldigungen gegen Julian Assange, die von Privatpersonen in einem anderen europäischen Staat erhoben werden, müssen geklärt werden. Wir möchten darauf hinweisen, dass Herr Assange sich stets bereit erklärt hat, mit den schwedischen Behörden zusammenzuarbeiten. Die britischen Behörden haben eine solche Zusammenarbeit zwischen Assange und der schwedischen Justiz bewusst verhindert und später Akten in diesem Fall vernichtet. Wir sind gegen die öffentliche Vorverurteilung von Julian Assange, um ihn als Person zu diskreditieren. Es gilt die Unschuldsvermutung, alles andere steht im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Normen.

Wir stellen uns entschieden gegen die Kriminalisierung von Julian Assange und WikiLeaks. In diesem Zusammenhang bringen wir unsere Besorgnis über das Wohlergehen des schwedischen Staatsangehörigen Ola Bini zum Ausdruck, einem renommierten Kämpfer für Privatsphäre und die Open-Source-Szene, der unmittelbar nach Assanges Inhaftierung in Ecuador Opfer einer willkürlichen Festnahme wurde.

Diese beiden politisch motivierten Verhaftungen verstoßen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Weder gegen Bini noch gegen Assange wurden überzeugende Anschuldigungen erhoben. Damit wird ein Präzedenzfall geschaffen, der zeigt, dass auch EU-Bürger gefährdet sein können.

Wir fordern die britische Regierung auf, Julian Assange nicht an die USA auszuliefern. Die Europäische Union muss aktiv werden und sich für den Schutz des politisch verfolgten Whistleblowers Julian Assange einsetzen. Wir fordern die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und Spaniens auf, Julian Assange politisches Asyl zu gewähren und sich in der EU und im Europarat für den Schutz und die Nicht-Auslieferung von Assange einzusetzen.

London, 15. April 2019
Heike Hänsel, MdB, Deutschland
Sevim Dagdelen, MdB, Deutschland
Ana Miranda, MdEP, Spanien

15. April 2019

Geheimes Treffen über militärische Option der USA enthüllt Schlüsselpersonen zur Invasion Venezuelas (RT Deutsch)

Ein US-Thinktank veranstaltete in Venezuela ein geheimes Treffen, bei dem US-amerikanische und südamerikanische Beamte zusammenkamen, um über die „Anwendung militärischer Gewalt“ im Land zu diskutieren. An die Informationen gelangte Investigativjournalist Max Blumenthal, der RT berichtete.
Den Enthüllungsbericht veröffentlichte am Samstag das Portal Grayzone. Der Investigativjournalist Max Blumenthal erhielt Zugriff auf eine Teilnehmerliste einer privaten Gesprächsrunde, die unter dem Titel „Assessing the Use of Military Force in Venezuela“ (die Einschätzung militärischer Gewalt in Venezuela) stattfand. Ausgerichtet wurde das geheime Treffen von dem in Washington, D.C. ansässigen Thinktank „Center for Strategic and International Studies“ (CSIS).

weiterlesen hier:
https://de.rt.com/1v8u

15. April 2019

„Balkan-Syndrom“ – Uranmunition, von der NATO, im Namen von 17 Völkern angewandt, eingesetzt, abgefeuert: Im Irak 1991, in Jugoslawien 1994-1999, in Afghanistan 2001 (Collage von Ana von Keitz – 2001)

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Collage (2001)

Ana von Keitz, Mitinitiatorin „Berliner Arbeitskreis Uranmunition“
http://www.uran-munition.de

15. April 2019

Leaked Wikileaks Doc Reveals US Military Use of IMF, World Bank as “Unconventional” Weapons – recently highlighted by WikiLeaks on Twitter in light of recent events in Venezuela

https://www.mintpressnews.com/leaked-wikileaks-doc-reveals-how-us-military-uses-of-imf-world-bank-as-unconventional-weapons/254708/

15. April 2019

Secretive meeting on US ‘military option’ in Venezuela reveals key figures of invasion push – report (RT)

The list of participants is surely impressive – the roundtable has brought together former and incumbent military and civil officials from the US and South America, representatives of USAID and Organization of American States (OAS) as well as analysts from various think tanks. Several figureheads ‘appointed’ by the self-proclaimed interim president Juan Guaido were also in attendance.

Video and more here:
https://www.rt.com/news/456499-venezuela-invasion-secret-meeting/

 

15. April 2019

Die linke spanische Regierung zu US-Gesandtem: „Kategorische“ Ablehnung gewaltsamer Lösung in Venezuela –  anders als Teile der Rechten. (RT Deutsch)

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez teilt die „Besorgnis“ des US-Sonderbeauftragten für Venezuela Elliot Abrams über die „Verschlechterung der Situation“ dort. Die linke spanische Regierung ist gegen eine gewaltsame Lösung – anders als Teile der Rechten.

weiterlesen hier:
https://deutsch.rt.com/amerika/87120-spanische-regierung-zu-us-gesandtem-kategorische-ablehnung-von-gewalt-in-venezuela/

 

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