Archive for April 29th, 2019

29. April 2019

Maas und die Menschenrechte (german-foreign-policy.com)

 

(Eigener Bericht) – Unter dem Vorwand, „Verbündete für Menschenrechte“ um sich scharen zu wollen, trifft Außenminister Heiko Maas (SPD) diese Woche die beiden am weitesten rechts stehenden Präsidenten Südamerikas. Jair Messias Bolsonaro, Maas‘ Gesprächspartner am heutigen Dienstag, ist ein erklärter Anhänger der brasilianischen Militärdiktatur; schon im ersten Monat seiner Amtszeit haben die Polizeimorde im Land massiv zugenommen. Iván Duque, Präsident Kolumbiens, den Maas anschließend treffen wird, ist ein Gegner des Friedensvertrags mit den FARC-Rebellen; in dem Land sind in den vergangenen zweieinhalb Jahren mehr als 300 Regierungsgegner ermordet worden, wobei die Täter zumeist straflos bleiben. Während das Auswärtige Amt von einem gemeinsamen „Wertefundament“ mit Bolsonaro und Duque spricht, zielt Berlin tatsächlich darauf ab, Verbündete im Kampf gegen China und Russland zu sammeln sowie seine Stellung in Lateinamerika gegenüber Washington zu stärken. Zudem ist es um nicht von Sanktionen bedrohte Absatzmärkte für die deutsche Exportindustrie bemüht.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7921/

29. April 2019

Berliner Aufstehen-Kongress: „Sie nennen uns Zwerge, doch tatsächlich sind wir Riesen“ – „Aufstehen Berlin“ verabschiedete auf diesem Kongress mit großer Mehrheit einen Beschluss, der die Bundesregierung auffordert, jegliche Unterstützung für den selbsternannten venezolanischen Präsidenten Juan Guaidó einzustellen (RT)

Der nach dem kommunistischen Verleger und Filmproduzenten Willi Münzenberg benannte und für rund 300 Personen ausgelegte Veranstaltungssaal platzt aus allen Nähten. Zusätzliche Sitzgelegenheiten müssen noch hereingetragen werden.

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https://deutsch.rt.com/inland/87626-berlin-aufstehen-kongress-wir-sind-riesen/?fbclid=IwAR2F11-MItxjraunXSK4eyCA61S75E7IPaXLtpCCBOHaNynfHWWl1ML8zI8

29. April 2019

Former US-Senator Mike Gravel Pulls Democrats LEFT In Presidential Race

Mike Gravel is a politician who served as a US-Senator from Alaska from 1969 to 1981. A member of the Democratic Party, he was a candidate in the 2008 U.S. presidential election and is a candidate in the 2020 U.S. presidential election.

As a senator, Gravel became nationally known for his forceful but unsuccessful attempts to end the draft during the War in Vietnam and for putting the Pentagon Papers into the public record in 1971.

29. April 2019

Pentagon außer Kontrolle? – Geheimniskrämerei um Afrika-Einsätze des US-Militärs (RT Deutsch)

Seit dem Jahr 2010 hat das in Stuttgart stationierte „United States Africa Command“ (Africom) 36 Operationen auf dem afrikanischen Kontinent durchgeführt. Selbst Senatoren im US-Militärausschuss waren über diese Aktivitäten nicht informiert. Doch Details zu den Operationen sind weiter unbekannt.

Ein Africom-Sprecher sagte lediglich, dass diese US-Interessen dienten und zur Sicherheit und Stabilität in der Region beitrügen. Kritiker sprechen angesichts des großen Umfangs der Operationen und der zahlreichen Einsatzgebiete von Imperialismus.

29. April 2019

Neue US-Sanktionen: Caracas fordert Ende der Aggression. US-Finanzministerium teilt mit, dass gegen die venezolanische Richterin Carol Padilla und Außenminister Jorge Arreaza Sanktionen verhängt werden. (junge Welt)

Neue US-Sanktionen: Caracas fordert Ende der Aggression
Das US-Finanzministerium teilte am Freitag mit, dass gegen die venezolanische Richterin Carol Padilla und Außenminister Jorge Arreaza Sanktionen Washingtons verhängt werden. Dazu erklärte die Regierung Venezuelas am Sonnabend:

Die Bolivarische Republik Venezuela weist entschieden die Verhängung von einseitigen und illegalen Zwangsmaßnahmen zurück, die heute von der Regierung der Vereinigten Staaten als Teil einer gescheiterten Strategie Washingtons gegen den Außenminister Venezuelas und eine Richterin der Republik angekündigt wurden. Entsprechend einem systematischen Plan zur Schwächung der Institutionen, der Verfassung und der Gesetze der Republik soll diese Strategie hohe Funktionäre des venezolanischen Staates einschüchtern, diffamieren und verfolgen, um einen den Interessen Washingtons entsprechenden Regime-Change zu befördern.

Mit diesen Maßnahmen versucht die Trump-Administration, die Stimme Venezuelas in der Welt zum Schweigen zu bringen und zugleich die unabhängigen, souveränen und rechtmäßigen Justizorgane im Land zu behindern.

Die nicht hinnehmbare Aufnahme des Außenministers Venezuelas in die infame Liste der OFAC (»Amt für Kontrolle von Auslandsvermögen«, jW)erfolgt unmittelbar nach seiner Ansprache vor den Vereinten Nationen, die auf großes Echos gestoßen ist, weil er mit Zahlen und konkreten Beispielen die durch die verbrecherische US-Blockade gegen Venezuela verursachten schweren Menschenrechtsverletzungen angeprangert hat.

Ebensowenig hinnehmbar ist die Aufnahme des Namens einer Richterin der Republik in diese erpresserische Liste, durch die die Regierung der Vereinigten Staaten versucht, die Verhandlung und Bestrafung der Vergehen Putschismus, Sabotage, Terrorismus und Verschwörung gegen die Souveränität und die territoriale Integrität des Landes zu verhindern. Das ist ein klares Eingeständnis, dass sie solche Taten anstiften und Täter beschützen.

In derselben Weise wie in früheren Fällen werden diese Maßnahmen nur den Willen der patriotischen Funktionärinnen und Funktionäre stärken, die ihrem Eid treu sind, dem Volk und der Würde einer ganzen Nation zu dienen, die sich entschlossen hat, unwiderruflich frei zu sein.

Die Bolivarische Regierung fordert einmal mehr die sofortige Einstellung der vielschichtigen Aggression und ruft die internationale Gemeinschaft auf, dass sie dringend Maßnahmen ergreift, damit die Charta der Vereinten Nationen in ihren Prinzipien und grundlegenden Zielen respektiert wird, und um diesen besessenen Angriff auf das souveräne Volk Venezuelas aufzuhalten.

https://www.jungewelt.de/artikel/353789.neue-us-sanktionen-caracas-fordert-ende-der-aggression.html

29. April 2019

#Aufstehen Kongress Berlin: Mitreissende Rede von Michael Prütz von der Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“

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