Politischer Selbstmord – EU-Parlament entmachtet sich mit JA zum Verteidigungsfonds (Sputniknews)

Andreas Peter 28.04.2019

Das Europäische Parlament hat dem Europäischen Verteidigungsfonds zugestimmt. Kritiker bemängeln allerdings, das Parlament habe sich damit alle Möglichkeiten aus der Hand nehmen lassen, zukünftig in Rüstungsprojekte einzugreifen, die mit Geld aus diesem Fonds finanziert werden sollen. In der Debatte in Straßburg wurden Kritiker heftig beschimpft.

Die Debatte und die Abstimmung über den Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) fanden kurz vor den Osterferien statt. Das erklärt vielleicht, warum der Vorgang mehr oder weniger unbeachtet von einer breiten Öffentlichkeit durch das Europäische Parlament gebracht werden konnte. Dabei war die Aussprache im Plenum am Straßburger Sitz der EU-Volksvertretung ausgesprochen lebhaft und streckenweise scharf im Ton.

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https://de.sputniknews.com/politik/20190428324808329-eu-parlament-verteidigungsfond/

Raketenabwehr: Spezialisten des AIRCOM auf der US Air Base Ramstein haben an einer deutsch-nieder-ländischen Übung

Spezialisten des AIRCOM auf der US Air Base Ramstein haben an einer deutsch-nieder-ländischen Übung zur Luft- und Raketenabwehr teilgenommen.

(s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP05219_290419.pdf )

Vor neuen Konfrontationen – Frankreichs Präsident kündigt vor Treffen mit Merkel „Konfrontationen“ mit Berlin an. (german-foreign-policy.com)

 

(Eigener Bericht) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigt vor seinem heutigen Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel „Konfrontationen“ mit Berlin an. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung zwar durchgehend Frankreichs Loyalität bei der Durchsetzung deutscher Interessen in der EU einfordert, ebenso durchgängig allerdings Pariser Vorstöße zugunsten französischer Interessen ausbremst. Aus Macrons Sicht wiegt dies umso schwerer, als er eine deutsch inspirierte Kürzungspolitik durchsetzt, sich deshalb massiven Protesten ausgesetzt sieht, aber die zum Ausgleich unerlässlichen Erfolge in der Europa- und Außenpolitik nicht erzielen kann: Berlin verweigert sie ihm. Schon im Februar hat Macron begonnen, deutsche Interessen in der EU zu attackieren, zuerst im Streit um die Pipeline Nord Stream 2; die „Konfrontationen“ sollen die Bundesregierung zum Einlenken zwingen. Waren seine Amtsvorgänger damit noch gescheitert, so kann Macron jetzt auf den Brexit setzen: Ohne Großbritannien hat Deutschland in bedeutenden wirtschaftspolitischen Fragen auf EU-Ebene keine Mehrheit mehr.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7920/

Erste Eindrücke vom Aufstehen-Kongress in Berlin am 28. April 2018

Aufstehen Kongress Berlin beschließt mit grosser Mehrheit: „Nicolas Maduro ist der rechtmäßig gewählte Präsident Venezuelas. Aufstehen fordert von der Bundesregierung jegliche Unterstützung für Juan Guaido einzustellen. Unsere Forderung basiert auf dem internationalen Recht insbesondere der UN-Charta.“

Am 28. April 2019 wurde auf dem Berliner Aufstehen-Kongress unter anderem mit großer Mehrheit der folgende Beschluss gefasst:
„Nicolas Maduro ist der rechtmäßig gewählte Präsident Venezuelas. Aufstehen fordert von der Bundesregierung jegliche Unterstützung für Juan Guaido einzustellen. Unsere Forderung basiert auf dem internationalen Recht insbesondere der UN-Charta.“

 

https://aufstehen.de/berlin

 

Der Aufstehen-Kongress in Berlin war sehr erfolgreich und wurde von fast 300 Menschen besucht.

Referenten hielten Grundsatzreden zu verschiedenen Themenbereichen und gingen dabei auch auf Probleme, aber vorwiegend auf die möglichen Perspektiven von Aufstehen ein.

Prof. Dr. Mohssen Massarrat hielt eine eindrucksvolle Rede über das Konzept der Sammlungsbewegung und über die Möglichkeiten einer Erneuerung.

In verschiedenen Arbeitsgruppen wurden die Themenbereiche Wirtschaft und Soziales, Demokratie und Lobbyismus, Wohnen, Umwelt, Tierschutz und Gesundheit, Organisation und Struktur, Migration sowie Frieden diskutiert und in Beschlüssen zusammengefasst, die zum Abschluss des von den Sprechern der Arbeitsgruppen im Plenum vorgetragen wurden.

Insgesamt zeichnete sich eine positive Stimmung ab und man konnte eine neue Aufbruchstimmung spüren, nachdem die Bewegung von vielen in den vergangenen Monaten bereits für gescheitert erklärt worden war.

Nicht zuletzt auch das mitreissende Abschlussreferat des Aktivisten Michael Prütz von der Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“ brachte noch einmal die neue Hoffnung der Sammlungsbewegung Aufstehen zum Ausdruck. Nämlich tatsächlich seinem Namen gerecht werden zu können und gemeinsam etwas zu bewegen.

 

 

Human chain of peace for a United Korea / For a World Beyond War

Menschenkette des Friedens für ein vereintes Korea

On Saturday, April 27 we expressed our solidarity with the inter-Korean peace efforts together with organizations and people from Berlin and from all over the world, forming a human chain along the former course of the Wall in Berlin Mitte.

Only a year ago, the Korean Peninsula was in the greatest danger of war. On April 27, 2018, the two heads of state from North and South Korea met in Panmunjeom (common military security zone between North and South Korea) and announced a joint declaration for peace, prosperity and reunification on the Korean peninsula, completely unexpectedly from the US, China, Russia and Japan. We are grateful for any support to give this historic event more weight and scope, so that finally the last barbed wire of the Cold War disappears.

 

In South Korea, as many as 500,000 people along the 500 km long DMZ (Demilitarized Zone) from the westernmost point to the easternmost point formed a human chain for peace on the same day. (More information at: http://dmzpeacechain.com/)

https://kurzelinks.de/unitedkorea-humanchain-berlin

http://dmzpeacechain.com

https://worldbeyondwar.org

http://www.coopcafeberlin.de/ex/wbw

Das Berliner Bündnis „Hände weg von Venezuela“ lädt ein: Reisebericht und Diskussion am 6. Mai mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, der vom 16.-27.4. in Venezuela war.

Der Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke Andrej Hunko war vom 16. bis 27. April in Venezuela, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen.
Dazu führte er Gespräche mit Regierung und Opposition, mit UNO-Institutionen und Rotem Kreuz, mit NGOs, Basisorganisationen und Kirchenvertretern.

Andrej Hunko wird darüber berichten und für eine Diskussion zur Verfügung stehen.

Zeit: 6.05.2019, 19 Uhr
Ort: Mehringhof Gneisenaustr.2A, 10901 Berlin Hinterhaus, Veranstaltungsraum, 3.Etage links U7 Mehringdamm

Ankündigung:
https://kurzelinks.de/andrej-hunko-bericht-aus-venezuela

Berliner Bündnis „Hände weg von Venezuela“ Solidaritätserklärung – Colectivo Por La Paz @ Venezuelan Embassy in Washington DC

Al Leger übermittelt die Solidaritätserklärung vom Berliner Bündnis „Hände weg von Venezuela“ in der Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuelas in Washington DC.

https://kurzelinks.de/venezuela-embassy-dc-protection-team

 

 

NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien: Medienlügen und wichtige Video-Dokumentationen

20 Jahre seit NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien:

Medienlügen Teil 1: zum Tod von Mira Marković
von Klaus Hartmann, 18.04.2019
Am 14. April 2019 starb Prof. Dr. Mirjana Marković im russischen Exil. Sie war die Witwe des jugoslawischen und serbischen Präsidenten Slobodan Milošević. Ihr Tod war für jene, die sich ohne Scham „Qualitätsmedien“ nennen, willkommener Anlass für den Blick in ihre Archive.
In diesen Archiven fanden sie ihre eigenen Feinbildprodukte, mit denen sie von 20, 30 Jahren das Publikum auf die NATO-Aggression gegen Jugoslawien vorbereitet hatten.
ie Stoßrichtung der psychologischen Kriegsvorbereitung ging damals gegen die Serben, wobei umstandslos an die bekannte rassistische Losung vom „slawischen Untermenschen“ angeknüpft werden konnte. Ein Land ohne Regierung, aber mit einem „Regime“, und statt eines gewählten Präsidenten mit einem „Diktator“ an der Spitze. Über die Methoden und die Gründe, Slobodan Milošević zur Hassfigur, zum Inbegriff des Bösen aufzubauen, wurde hier schon berichtet. Aber es geht noch eine Drehung gehässiger: Dahinter steht meist – und in diesem Fall tatsächlich – eine starke Frau.
Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/meinung/87318-20-jahre-seit-nato-angriffskrieg-gegen-jugoslawien-medienluegen-zum-tod-von-mira-markovic/

Medienlügen Teil 2:“eingebettete“ Journalisten
von Klaus Hartmann, 27.04.2019
Nach den westlichen, auf Krieg drängenden Politikern und ihren bezahlten Regierungs- und NATO-Sprechern verdienen jene besondere Beachtung, die sich gerne als „vierte Gewalt“ im Staat feiern lassen: Die Mainstream-Medien mit ihren „eingebetteten“ Journalisten.
„Eingebettete“ Journalisten erlangten wortwörtlich die Lufthoheit und leisteten in Vorbereitung der NATO-Aggression 1999 „ganze Arbeit“ – beim „Ruhigstellen“ der Bevölkerung. 1996, unter dem Eindruck der Sezessionskriege zur Zerstörung Jugoslawiens, veröffentlichte Mira Beham ihr Buch Kriegstrommeln über das Zusammenspiel von Medien, Krieg und Politik, das Verhältnis von Krieg und Kriegsberichterstattung seit dem Ersten Weltkrieg. In einer Rezension in der Zeit nennt Rudolf Walther „Kriegsberichte … Werkzeug(e) zur Unterdrückung dessen, was jene, über deren Köpfe hinweg entschieden wird, über ihn wissen möchten, sogar wissen müssten – zum Beispiel als Souverän in Demokratien“.
1999, das Jahr der NATO-Aggression gegen Jugoslawien, markiert über diese „ewige Wahrheit“ hinaus einen qualitativ weitergehenden Schritt: die Perfektionierung der Strategie eines Informationskrieges. „Für Politiker und Militärs galt der Waffengang im Kosovo als gelungener Testfall für künftige ‚Information Operations‘, einen elementaren Bestandteil der neuen ‚Information Warfare‘-Strategie“, schrieb Elvi Claßen im Oktober 1999 auf telepolis. „Noch nie zuvor war die militärisch-politische Informations-Intervention im Krieg so vielschichtig und umfassend, so aggressiv und effektiv wie während dieses Krieges.“
Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/meinung/87544-20-jahre-seit-nato-angriffskrieg/

Zum Video, das Klaus Hartmann in seinem Artikel erwähnt, und wie ein Kommentator schrieb: die Dokumentation ist aktueller denn je, es wechseln nur die Austragungsorte – und Verantwortlichen in Politik und Medien
„Es begann mit einer Lüge“ – Wie die NATO im Krieg um Kosovo Tatsachen verfälschte und Fakten erfand. Monitor-Autoren enthüllen Fälschungen in der Berichterstattung zum Kosovo-Krieg. https://www.youtube.com/watch?v=MYcRjHX50og

Video-Dokumentation: „WARUM? Geschichten aus dem zerbombten Jugoslawien“
Anlässlich des 17. Jahrestages des Angriffs der NATO auf Jugoslawien präsentiert RT Deutsch die Dokumentation „WARUM? Geschichten aus dem zerbombten Jugoslawien“ exklusiv in deutscher Übersetzung. Anissa Naouai, Moderatorin der RT-Sendung „In the Now“ war vor 2 Jahren in Belgrad, um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen. Naouai zeigt Schicksale fernab der Politik und trifft unter anderem die serbische Journalistin Jelena Milinčić, die den Krieg aus nächster Nähe erlebt hat. Die Dokumentation zeigt, wie tief der Schmerz noch heute bei den Betroffenen sitzt. Zu sehen sind zudem viele erschütternde Originalaufnahmen des Krieges.
Hier:  https://www.youtube.com/watch?v=nbB3LHOEWy8

Putins Schachzüge in der Ukraine (RT Deutsch)

Nach dem russischen Dekret über die erleichterte Einbürgerung der Menschen in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk wurden umgehend Vorwürfe der „schleichenden Annexion“ der Region laut. Putins Schachzug zielt aber auf etwas ganz anderes ab.

von Zlatko Percinic

Der russische Präsident Wladimir Putin ist dafür bekannt, dass er langfristig denkt und seine Pläne entsprechend ausrichtet. Das steht im krassen Gegensatz zu den westlichen Ländern und ihren Regierungen, die sehr oft nur von Legislaturperiode zu Legislaturperiode planen. Entsprechend gibt es Unterschiede in der Wahrnehmung von Geschehnissen, bei denen das eigentliche Ziel nicht offensichtlich ist und der Zug nicht nachvollziehbar erscheint.

Es ist wie beim Schach: Es sind die unerwarteten und überraschenden Züge, die am Ende zum erhofften Ergebnis führen. Man kann sich zwar eine Strategie ausdenken, aber man muss genauso gut auf die Reaktionen reagieren können und darf das Ziel nie aus den Augen lassen.

Das jüngste Beispiel ist das neue russische Dekret, das den bereits existierenden Einbürgerungsprozess für Menschen aus den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk erleichtern soll. Diese Forderung gibt es schon lange, und es wurde eigentlich erwartet, dass die russische Regierung diese Erleichterung schon früher verabschiedet. Dass das jetzt passiert ist, nur drei Tage nach der Wahl eines neuen Präsidenten in der Ukraine, ist kein Zufall.
Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/meinung/87582-putins-schachzuege-in-ukraine/

Die Lüge vom Frieden und die Vision einer Zukunft – Ostermarsch, Erlangen 20.04.2019 von Prof. Dr. Sabine Schiffer

Liebe Befreundete einer friedlichen Welt,
lasst uns gleich mit einem Mythos aufräumen, der nur Illusionen nährt:
Europa ist kein Hort des Friedens und war auch kein Friedensprojekt, sondern ein
Wirtschaftsprojekt.
Damit Europa ein Friedensprojekt wird, dafür werden wir uns anstrengen müssen!
Denn derzeit ist Europa dabei um die Rolle des politischen Unterbaus der NATO mit
den USA zu konkurrieren.

weiterlesen hier:
https://www.medienverantwortung.de/wp-content/uploads/2019/04/20190420_IMV-Schiffer_Ostermarschrede.pdf

Pressesprecherin des Russischen Außenministeriums, in Erwiderung auf die Drohungen von US-Botschafter Huntsman mit „200.000 Tonnen Diplomatie“ in Anspielung auf zwei US-Flugzeugträgerverbände im Mittelmeer

„Ich halte es für sehr symbolträchtig, dass der amerikanische Botschafter Ende April die entsprechenden Erklärungen abgegeben hat, denn Anfang Mai haben wir eine weitere Tradition. Am 9. Mai feiern wir den Tag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Sowjetunion eine entscheidende Rolle bei der Niederschlagung der Aggressoren der Hitlerkoalition gespielt hat. Es war ein Krieg der antifaschistischen Befreiung auf globaler Ebene. Der Sieg im Großen Vaterländischen Krieg oder Zweiten Weltkrieg prägte und prägt bis heute die Schicksale nicht nur unseres Landes, sondern auch der ganzen Welt.

Vielleicht möchte der Herr Botschafter, dass wir einen weiteren Feiertag haben, den wir feiern können. Offen gesagt, haben wir dafür keine Pläne.

[…]

Übrigens, Herr Huntsman, solange Sie noch hier sind, ist es sehr empfehlenswert, die Pläne für die Kirche der russischen Streitkräfte im Park „Patriot“ zu studieren. „Tonnenweise internationale Diplomatie“, wie Sie es ausdrückten, wurden für den Bau verwendet. Es handelt sich um Waffen der faschistischen Wehrmacht des Großen Vaterländischen Krieges, die beim Bau insbesondere der Stufen dieser Kirche eingesetzt wurden.“

(Pressesprecherin des Russischen Außenministeriums, in Erwiderung auf die Drohungen von US-Botschafter Huntsman mit „200.000 Tonnen Diplomatie“ in Anspielung auf zwei US-Flugzeugträgerverbände im Mittelmeer)

https://www.anti-spiegel.ru/2019/us-botschafter-in-moskau-droht-russland-mit-200-000-tonnen-diplomatie-die-reaktion-russlands-ist-deutlich/

(via: https://www.heise.de/forum/p-34395114/ )