Archive for April 23rd, 2019

23. April 2019

Pompeo: USA beabsichtigen keinen Regimewechsel im Iran durch Militärintervention

https://de.sputniknews.com/politik/20190422324768602-pompeo-usa-beabsichtigen-keinen-regimewechsel-im-iran-durch-militaerintervention–medien/
22.04.2019
Die USA streben laut dem US-Außenminister Mike Pompeo keinen Regimewechsel im Iran durch eine direkte Militärinvasion an. Dies teilte er während eines geschlossenen Gesprächs mit Vertretern der Iranian-American Community in den USA mit. Darüber berichtet das Internetportal „Axios“ unter Verweis auf eigene Quellen.

Der US-Außenminister traf sich am vergangenen Montag mit 15 führenden Mitgliedern der Gemeinschaft im Renaissance Dallas Hotel in Dallas (US-Bundesstaat Texas). In Bezug auf mögliche Handlungen vonseiten Washingtons im dem Fall befragt, wenn in Teheran „das Regime nicht gewechselt wird“, antwortete der US-Außenminister, die USA „wollen keine Sprache des Regimewechsels gebrauchen“ und planten keine Gewalteinmischung in Irans Angelegenheiten.

Als Pompeo gefragt wurde, ob die US-Administration die Möglichkeit eines Staatsstreichs in der Republik erwägt hätte, sagte er, dass er eine solche Frage nicht beantworten werde, selbst wenn solche Ideen in Betracht gezogen worden seien.  „Wären selbst solche Pläne in Betracht gezogen worden, würden wir Ihnen dies mitteilen?“, antwortete Pompeo scherzhaft, wie „Axios“ meldet.

Pompeo nutzte Euphemismen und die Diplomatensprache, um die Position der US-Administration zur Iran-Thematik zu beschreiben. „Unsere Mission ist es, ihnen (den Iranern) eine Möglichkeit zu geben (…). Eine Kapazität, die Möglichkeit zu schaffen (…) und (…) Unterstützung zu gewähren“, führt „Axios“ Pompeos Worte an. „In unserem besten Interesse wäre eine nichtrevolutionäre Gruppe von Irans Anführern“, ergänzte er. Danach befragt, ob neue Sanktionen den Einwohnern des Irans nicht schaden würden, erwiderte er, dass „es dafür keine Garantien gibt“.

23. April 2019

Anrdrej Hunko führt Gespräch mit Tania Díaz (@TaniaPSUV), Mitglied in Parlament & Verfassungsgebender Versammlung für Venezuelas Regierungspartei PSUV

23. April 2019

Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter DIE LINKE bekennt sich in Caracas zur Solidarität mit Venezuela

Im Wortlaut – Erklärung von Hunko:

Was bzgl Venezuela seitens der Regime-Change-Anhänger völlig unterschätzt wird, ist die nach wie vor starke soziale Basis des Chavismus. Das ist jedenfalls mein Eindruck nach den ersten Tagen zahlreicher Gespräche mit völlig unterschiedlichen Akteuren im Lande.

Auch wenn viele Kritik an der Regierung haben und Maduro bei weitem nicht so populär ist, wie Chavez, stößt die Kumpanei der extremistischen Teile der Opposition um Guaidó mit gewaltbereiten Interventionisten insbesondere aus den  USA auf breite Ablehnung.

Das Scheitern des Putschversuch vom 23. Januar mit der Selbstausrufung zum Präsidenten ist auch darauf zurück zu führen, dass die extremistischen Teile der Opposition, von denen viele im Exil sind, ein Bild der Lage im Land zeichnen, das nur wenig mit der Realität zu tun hat.

Das peinliche Verhalten der Bundesregierung und einiger EU-Staaten, per Ultimatum von außen Neuwahlen erzwingen zu wollen und unter Bruch des Völkerrechts und der Tradition bisheriger Außenpolitik einen Hochstapler als Präsidenten anzuerkennen, ist wohl auch auf die Fehleinschätzung der Lage in Venezuela zurückzuführen. Seitdem wird zurück gerudert.

Die Verschärfung der Wirtschaftssanktionen und der Versuch Venezuela zu isolieren, zum Paria-Staat zu machen, insbesondere durch die USA wird das Leiden der Bevölkerung zweifellos vergrößern, möglicherweise dann tatsächlich zu einer humanitären Krise führen. Und es wird zweifellos die schwächsten der Gesellschaft treffen, wie mir auch die Leiterin des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes, Laetitia Courtois oder Antonio Plessmann von der Menschenrechtsorganisation SurGentes plastisch schilderten. Es wird wohl auch zur Schwächung der dialog- und verhandlungsbereiten Teile, sowohl von Regierung und Opposition führen und damit das Versinken in Gewalt wahrscheinlicher machen.

Der einzige Ausweg kann nur ein friedlicher, dialogischer und demokratischer sein, auf Basis der Souveränität Venezuelas. Dazu gibt es sehr konkrete und detaillierte Vorschläge, etwa von der ‚Plataforma en defensa de la Constitution‘. Diese beinhalten eine Neubesetzung des obersten Wahlrates, innerhalb von drei Monaten ein Referendum über die Abhaltung von sowohl Präsidentschafts- als auch Parlamentswahlen sowie dann die Abhaltung dieser Wahlen innerhalb von sechs Monaten. International müsste dieser Zeitraum nach ihrer Vorstellung von einer Verstärkung der humanitären Hilfe und von der Aufhebung der Sanktionen flankiert werden.

Das ist nur ein mögliches verschiedener Szenarien, an denen durchaus verschieden Gruppen hier arbeiten. Leider erfährt man davon in Europa wenig. Anstatt mit aggressiver Rhetorik, Ultimaten oder Verschärfung der Sanktionen, was unfassbarerweise das EU-Parlament zuletzt mehrheitlich forderte, sollte die EU in Richtung eines dialogischen Ausweges wirken und allen Gewaltandrohungen und Strangulierungen Venezuelas eine klare Absage erteilen.

Quelle:
https://kurzelinks.de/facebook-andrej-hunko

23. April 2019

Offener Brief ehemaliger Außenminister und Führungspersönlichkeiten der EU zum US-Plan für den Israelisch-Palästinensischen Konflikt. Gerichtet an die jetzigen Außenminister der EU-Staaten und die EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik

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Am 14. April haben mehr als dreißig frühere europäische Politiker aus fast allen EU-Staaten in einem Brief an die jetzigen Außenminister der EU-Staaten und die EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik zum israelisch-palästinensischen Konflikt Stellung bezogen. Allein die Tatsache, dass es sich um frühere Politiker aus annähernd allen EU-Staaten handelt, ist bemerkenswert.

Der Brief ist darüber hinaus deshalb bemerkenswert, weil die Unterzeichner
– zur Respektierung der Prinzipien des Völkerrechts aufrufen,
– die jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland als völkerrechtlich illegal bezeichnen (und sich dabei auf die Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates berufen),
– eine faire Lösung des Flüchtlingsproblems fordern,
– ausdrücklich erklären, dass Ostjerusalem nicht zum israelischen Staatsgebiet gehört
– der Überzeugung sind, dass ein tragfähiger Friede der Gründung eines palästinensischen Staates neben Israel bedarf, der auf den Grenzen von vor 1967 beruht und
– die europäischen Regierungen auffordern, die Bemühungen um eine Zweistaaten-Lösung zu verstärken.

Quelle des Originals:hier
Link zur Übersetzung des Briefes (Beendigung der israelischen Besatzung BIB e.V.): 
https://mailchi.mp/0c220b6fdd9c/bib-aktuell-43-a-park-heid-7615215?e=ac615e8215

14. April 2019

An die EU-Außenminister und die EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik

Sehr verehrte Kollegen,

wir melden uns zu einem kritischen Zeitpunkt für den Nahen Osten als auch für Europa zu Wort.
Die EU ist tief verankert in die multilaterale, regelbasierte internationale Ordnung. Internationales Recht hat uns die längste Periode an Frieden, Wohlstand und Stabilität auf unserem Kontinent gebracht, die unser Kontinent je genossen hat. Jahrzehnte lang haben wir daran gearbeitet, unsere israelischen und palästinensischen Nachbarn die Friedensdividende genießen zu sehen, die wir Europäer durch unsere Verpflichtung zu dieser Ordnung erhalten haben.

In Partnerschaft mit früheren US-Regierungen hat Europa eine gerechte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts mit dem Ziel einer Zweistaatenlösung gefördert. Trotz nachfolgender Rückschläge ist das Oslo-Abkommen bis zum jetzigen Zeitpunkt immer noch ein Meilenstein transatlantischer außenpolitischer Kooperation.

Unglücklicherweise ist die derzeitige US-Regierung von der lange geübten US-Politik abgewichen und hat sich von etablierten internationalen Rechtsnormen verabschiedet. Sie hat insoweit nur die Ansprüche einer Seite auf Jerusalem anerkannt und hat gegenüber der Erweiterung israelischer Siedlungen verstörende Gleichgültigkeit gezeigt. Die USA haben die Finanzierung für die UN-Agentur für Palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) und für andere Programme, die den Palästinensern zugutekamen, ausgesetzt – und setzen damit die Sicherheit und Stabilität mehrerer Staaten an Europas Grenzen aufs Spiel.

Vor dem Hintergrund dieses beklagenswerten Fehlens eines deutlichen Bekenntnisses zur Vision von zwei Staaten hat die Trump-Regierung erklärt, der Abschluss und die Vorlage eines neuen Planes für einen israelisch-palästinensischen Frieden stehe kurz bevor. Trotz der Ungewissheit, ob und wann der Plan veröffentlicht wird, ist es für Europa entscheidend, wachsam zu sein und strategisch zu handeln.

Wir glauben, dass Europa einen Plan begrüßen und fördern sollte, der die grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts respektiert, wie sie sich in den vereinbarten EU- Grundsätzen für eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts widerspiegeln. Diese Grundsätze, die die Union immer wieder bei früheren von den USA geführten Gesprächen bekräftigt hat, widerspiegeln unser gemeinsames Verständnis, dass ein tragfähiger Friede der Gründung eines palästinensischen Staates neben Israel bedarf, auf Grenzen, die auf den Linien von vor 1967 basieren, mit gegenseitig vereinbartem minimalem und ausgeglichenem Land-Tausch; mit Jerusalem als Hauptstadt für beide Staaten; mit Sicherheitsgarantien, die die berechtigten Interessen berücksichtigen und die Souveränität jeder Seite respektieren und mit einer einvernehmlichen fairen Lösung für das Problem der palästinensischen Flüchtlinge.

Europa hingegen sollte jeden Plan zurückweisen, der diesen Grundsätzen nicht entspricht. Während wir Washingtons Frustration hinsichtlich der erfolglosen Friedensbemühungen der Vergangenheit teilen, sind wir überzeugt, dass ein Plan, der die palästinensische Staatlichkeit auf ein Gebilde ohne jegliche Souveränität, ohne territorialen Zusammenhang und ökonomische Lebensfähigkeit reduziert, ernsthaft das Versagen bisheriger Friedensbemühungen bedeuten würde und den Tod der Zweistaaten-Option beschleunigen und die Sache eines dauerhaften Friedens für Palästina und Israel  verhängnisvoll beschädigen würde.

Es ist für Europa natürlich vorzuziehen, gemeinsam mit den USA daran zu arbeiten, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen und auch andere globale Probleme in einer starken transatlantischen Allianz anzugehen. Jedoch muss Europa in Situationen, in denen unsere vitalen Interessen und fundamentalen Werte in Gefahr sind seine eigene Strategie verfolgen.

In Erwartung dieses US-Plans glauben wir, dass Europa förmlich die internationalen Grundsätze für eine Zweistaatenlösung bekräftigen sollte. Indem man dies noch vor dem US-Plan tut, bekräftigt man die EU-Kriterien für die Unterstützung der Bemühungen der USA und erleichtert eine geschlossene und gemeinsame europäische Antwort, sobald der Plan veröffentlicht wird.

Europäische Regierungen sollten sich weiterhin dafür einsetzen, die Bemühungen zu verstärken, um die Lebensfähigkeit einer zukünftigen Zweistaaten-Lösung zu erhalten. Es ist von allergrößter Bedeutung, dass die EU und alle Mitgliedstaaten aktiv die Umsetzung der relevanten Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sicherstellen – einschließlich der Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates –  zwischen Israel in seinen anerkannten legitimen Grenzen und seinen illegalen Siedlungen in den besetzten Gebieten zu unterscheiden.

Darüber hinaus haben kürzlich zunehmende Bemühungen, die ungehinderte Arbeit der Zivilgesellschaft einzuschränken, die europäische Unterstützung für Verteidiger der Menschenrechte sowohl in Israel als auch Palästina und deren kritische Rolle beim Erreichen eines dauerhaften Friedens wichtiger denn je gemacht.

Israel und die besetzten Palästinensischen Gebiete schlittern gerade in eine Ein-Staat-Realität mit ungleichen Rechten hinein. Das kann so nicht weitergehen. Weder für Israelis, Palästinenser noch für uns in Europa.

Gerade jetzt steht Europa vor einer entscheidenden Gelegenheit, um unsere gemeinsamen Prinzipien und lange geübten Bekenntnisse für den Nahost-Friedensprozess zu bekräftigen und dadurch Europas einzigartige Rolle als Maßstab für eine regelbasierte Weltordnung zu bekunden.

Andererseits würde es weitreichende negative Folgen haben, wenn wir versäumen, diese Gelegenheit zu nutzen, zu einer Zeit, da diese Ordnung wie nie zuvor herausgefordert wird.

Hochachtungsvoll

Douglas Alexander, früherer Europaminister, Vereinigtes Königreich
Jean-Marc Ayrault,  früherer Außenminister und Premierminister, Frankreich
Carl Bildt, früherer Außenminister und Ministerpräsident, Schweden
Wlozimierz Cimoszewicz,  früherer Außenminister und Ministerpräsident, Polen
Dacian Cioloȿ, früherer  Premierminister und EU-Kommissar, Rumänien
Willy Claes, früherer Außenminister und Nato-Generalsekretär, Belgien
Massimo d’Alema, früherer Außenminister und Ministerpräsident, Italien
Karel De Gucht,  früherer Außenminister und EU-Kommissar, Belgien
Uffe Ellemann-Jensen, früherer Außenminister und Präsident der Europäischen Liberalen, Dänemark
Benita Ferrero-Waldner, frühere Außenministerin und EU-Kommissarin für Außenbeziehungen, Österreich
Franco Frattini, früherer Außenminister und EU-Kommissar, Italien
Sigmar Gabriel, früherer Außenminister und Vizekanzler, Deutschland
Lena Hjelm-Wallén, frühere Außenministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin, Schweden
Eduard Kukan, früherer Außenminister, Slowakei
Martin Lidegaard, früherer Außenminister, Dänemark
Mogens Lykketoft, früherer Außenminister  und Präsident der UN-Generalversammlung, Dänemark
Louis Michel,  früherer Außenminister und EU-Kommissar, Belgien
David Milibrand, früherer Außenminister, Vereinigtes Königreich
Holger K. Nielsen,  früherer Außenminister, Dänemark
Marc Otte, früherer EU-Sonderbeauftragter für den Friedensprozess im Nahen Osten, Belgien
Ana Palacio, frühere Außenministerin, Spanien
Jacques Poos, früherer Außenminister, Luxemburg
Vesna Pusić, früherer Außenminister und stellvertretender Ministerpräsident, Kroatien
Mary Robinson, frühere  Präsidentin und UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Irland
Robert Serry, früherer Sonderkoordinator der UN für den Friedensprozess im Nahen Osten, Niederlande
Javier Solana, früherer  Außenminister, Nato-Generalsekretär und  EU-Beauftragter für Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Spanien
Per Stig Møller, früherer Außenminister, Dänemark
Michael Spindelegger, früherer Außenminister und Vizekanzler, Österreich
Jack Straw,  früherer Außenminister, Vereinigtes Königreich
Desmond Swayne, früherer  Staatsminister für internationale Entwicklung, Vereinigtes Königreich
Erkki Tuomioja, früherer Außenminister, Finnland
Ivo Vajgl, früherer Außenminister, Slowenien
Frank Vandenbroucke, früherer Außenminister, Belgien
Jozias van Aartsen, früherer Außenminister, Niederlande
Hubert Védrine, früherer Außenminister, Frankreich
Guy Verhofstadt,  früherer Premierminister, Belgien
Lubomἱr Zaorálek, früherer Außenminister, Tschechische Republik

23. April 2019

Ostermarsch Berlin 2019 – Rede von Jutta Kausch

23. April 2019

Aleppo nicht vergessen. Syriens Christen erinnern an den Ostertagen an zwei verschleppte Bischöfe. (Nachdenkseiten)


Syriens Christen erinnern an den Ostertagen an zwei verschleppte Bischöfe. Mor Gregorius Yohanna Ibrahim, Erzbischof der syrisch-orthodoxen Kirche, und Boulos Yazigi, Erzbischof der griechisch-orthodoxen Kirche, waren am 22. April 2013 auf dem Weg zu Verhandlungen über die Freilassung eines entführten Priesters bei Aleppo entführt worden. Nach sechs Jahren bangen Wartens gibt es immer noch kein Lebenszeichen von den beiden. Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick bittet nach seiner Rückkehr von einer Syrien-Reise darum, die Menschen in dem kriegszerstörten Land nicht zu vergessen. Von Rüdiger Göbel.
Siehe: https://www.nachdenkseiten.de/?p=51047

23. April 2019

»Der Krieg ist der größte Klimakiller« Gespräch mit Laura von Wimmersperg. Über die Friedensbewegung, den NATO-Angriff auf Jugoslawien, »Fridays for Future« (junge Welt)

Laura von Wimmersperg ist Moderatorin der Berliner Friedenskoordination (Friko). Sie engagiert sich seit mehreren Jahrzehnten in der Friedensbewegung, und hat sie in Berlin maßgeblich beeinflusst. 2014 erhielt sie den Menschenrechtspreis der »Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e. V.«. Laura von Wimmersperg organisiert Jahr für Jahr viele kleinere Kundgebungen, Mahnwachen und Veranstaltungen und beteiligt sich federführend an der Organisation und Veranstaltung der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration im Januar.

hier das ganze Interview lesen:
https://www.jungewelt.de/artikel/353367.aktiv-werden-der-krieg-ist-der-gr%C3%B6%C3%9Fte-klimakiller.html

23. April 2019

Brutale Polizeigewalt gegen #Gelbwesten in Frankreich #GiletJaunes

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