Archive for April 4th, 2019

4. April 2019

Projekt „Intermarium“: NATO-Aufmarschraum gegen Russland in Osteuropa (Sputniknews)

Die Nato wird 70 Jahre. Anfang März beschreiben zwei Politik-Expertinnen an der George-Washington-Universität die Nato-Strategie für Europa in einem neuen Paper. „Die USA unterstützen Polen bei der Schaffung eines Raums von der Ostsee bis zur Ukraine“, schreiben sie. „Es geht dabei um Anti-Russland-Strategien“, so die russische Politologin Veronika Krasheninnikova im Sputnik-Interview.

4. April 2019

„Wer sind diese Yankees?“: Fußball-Legende Maradona greift Washington wegen Einmischung in Venezuela an (RT Deutsch)

„Ich möchte diesen Sieg Nicolás Maduro und allen leidenden Venezolanern widmen“, sagte Maradona nach dem Sonntagsspiel, bei dem die Dorados die Mannschaft von Tampico Madero mit 3:2 besiegten.

Die Sheriffs der Welt, wer sind diese Yankees? Nur weil sie die größten Bomben auf der Welt haben, denken sie, dass sie so viel fortschrittlicher sind als wir. Nein, das sind sie nicht“, fügte der renommierte Fußballer hinzu.

„Wir kaufen diese ‚Chirolita‚ nicht, die sie als Präsidenten haben“, sagte Maradona, der den US-Präsidenten Donald Trump mit einer berühmten argentinischen Bauchrednerpuppe der 1970er Jahre verglich.

weiterlesen hier:
https://deutsch.rt.com/amerika/86739-wer-sind-yankees-maradona-greift/

 

4. April 2019

Kampf der Narrative: Stillstand in Venezuela (heise.de)

Im neuen Kalten Krieg scheint der Westen mit seinen Regime-Change-Plänen und seiner Galionsfigur Guaidó trotz der Folgen der Blackouts an die Grenzen der Beeinflussung zu stoßen

Während die Maduro-Regierung mit juristischen Mitteln versucht, die Position des vor allem von den USA installierten Gegenpräsidenten Juan Guaidó und seines Teams auszuhebeln, geht mit den fortgesetzten Problemen mit der Strom- und Wasserversorgung der Kampf um die Ursachendeutung weiter.

weiterlesen hier:
https://www.heise.de/tp/features/Kampf-der-Narrative-Stillstand-in-Venezuela-4359250.html

4. April 2019

Erklärungen des Auswärtiges Amts in der Regierungspressekonferenz vom 3.4.2019 zur Lage in Venezuela

FRAGE: Ich habe eine Frage zu Venezuela. Wie bewertet die Bundesregierung das jüngste Vorgehen der venezolanischen Führung gegenüber dem Oppositionsanführer Guaidó?

An das Auswärtige Amt: Bleibt der Botschafter Venezuelas jetzt weiter im Amt?

SEIBERT (BReg): Vielleicht fange ich kurz an, und die Kollegin wird das sicherlich ergänzen: Die Bundesregierung verurteilt den Entzug der Immunität von Juan Guaidó durch diese sogenannte verfassungsgebende Versammlung ausdrücklich. Ich will daran erinnern, dass die EU-Staaten schon 2017 nach Einsetzung dieser Versammlung erklärt hatten, dass sie die Beschlüsse dieser Versammlung nicht anerkennen werden. Diese Versammlung wurde eingesetzt, um die demokratisch legitimierte Nationalversammlung Venezuelas zu entmachten. Sie verfügt deswegen aus unserer Sicht über keine demokratische Legitimität.

Mit dem jetzigen Schritt, also dem Entzug der Immunität von Herrn Guaidó, zeigt sie ein weiteres Mal, dass sie dem Maduro-Regime dazu dient, die demokratischen Kräfte des Landes zu unterwandern und seinen Machterhalt zu sichern. Das ist also eine deutliche Verurteilung dieser Maßnahme.

Wir erinnern die Behörden und die Sicherheitskräfte in Venezuela daran, dass sie die volle Verantwortung dafür tragen, dass die Freiheit, die Sicherheit und die persönliche Integrität von Juan Guaidó und von seinen Unterstützern gewährleistet ist.

ADEBAHR (AA): Ergänzend kann ich dazu noch sagen, dass die Beschlüsse dieser verfassungsgebenden Versammlung weder von der Bundesregierung noch von anderen Staaten in der Europäischen Union anerkannt werden. Die EU hat gegen den Vorsitzenden dieser Versammlung, Diosdado Cabello, bereits im Januar 2018 Sanktionen eingeführt.

Die Ausführungen zur Legitimität der Nationalversammlung werden auch durch Artikel 200 der venezolanischen Verfassung gestützt. Den empfehle ich zur vertieften Lektüre, wenn jemand da hineinschauen möchte.

Zur Frage des Botschafters hatte sich Herr Burger hier ja bereits Mitte März geäußert. Es ist nach wie vor so, dass der bisherige Botschafter Venezuelas nicht abberufen worden ist, aber die Bundesregierung derzeit mit ihm keine Gespräche auf politischer Ebene führt.

FRAGE JUNG: Frau Adebahr, Sie wollen uns seit Freitag noch nachliefern, was denn Herr Breul oder das AA hinsichtlich der Militäraktion an der Brücke in Cúcuta meinte. Sie hatten hier Tage zuvor suggeriert, also diese Fake News weiterverbreitet, dass die venezolanischen Streitkräfte diese Hilfslieferungen angegriffen hätten. Das hat sich als falsch herausgestellt.

ADEBAHR: Ich würde gerne noch einmal zurückweisen, dass Herr Breul Fake News weiterverbreitet habe. Schauen Sie sich den Wortlaut dessen, was er gesagt hat, doch noch einmal genau an.

Hinsichtlich der Frage, was dort genau passiert ist und wer welche Aktionen durchgeführt hat, gibt es vielleicht verschiedene Interpretationen in den Medien. Es gibt auch einen Bericht in amerikanischen Medien, der die Lage dort darstellt, vielleicht von verschiedenen Seiten.

Schauen Sie sich insofern einfach noch einmal den Wortlaut an. Ich glaube nicht, dass es so ist, wie Sie hier behaupten.

ZUSATZ JUNG: Ich habe ihn vor mir. Er hat gesagt: „Sie haben alle live mitverfolgen können, wie sich das Militär an der Brücke in Cúcuta den Lieferungen in den Weg gestellt hat.“ Das ist nicht passiert, Frau Adebahr!

ADEBAHR: Das ist keine Aussage darüber, wie die Gesamtabläufe an dieser Grenze abgelaufen sind und wer dann was gemacht hat. Diesbezüglich gibt es Interpretationen und auch Berichte über den Ablauf dieses Tages an der dortigen Grenze.

4. April 2019

Gedenkkundgebung vor der „Neuen Wache“ anlässlich der NATO-Aggression gegen Jugoslawien vor 20 Jahren RAUS aus dem NATO-Angriffsbündnis! Von Brigitte Queck und Elke Zwinge-Makamizile

„Lasst uns gemeinsam für eine Welt ohne Kriege, für eine gerechtere Gesellschaftsordnung kämpfen!“ „Das Jahr 1999 war ein bedeutsames Jahr. Es war der Bruch des Schwurs von Buchenwald ‚Nie wieder Faschismus! nie wieder Krieg!‘ Es war der Bruch des Völkerrechts.“ „Wir fordern die Stärkung einer multipolaren Welt auf der Grundlage der UN-Charta, sowie des Sozial- und Zivilpaktes und: RAUS aus dem NATO-Angriffsbündnis!“ Das waren Sätze, die am 24.3.2019 zu hören waren, als die Friedensbewegung in Berlin aufgerufen war, an der Neuen Wache dem Tag zu gedenken, an dem der völkerrechtswidrige Krieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien begann – ein Kriegsverbrechen, an dem auch Deutschland beteiligt war. Die NRhZ dokumentiert die Reden von Brigitte Queck (Mütter gegen den Krieg, Berlin-Brandenburg) und Elke Zwinge-Makamizile.

weiterlesen hier:
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25774

4. April 2019

Filmabend „NATIONAL BIRD“. Die Drohnenkriege der USA und die US Air Base Ramstein. Mi 10.4. Terzo Mondo, Berlin, Grolmanstr. 2

https://www.terzomondo.de/event/national-bird/

Mittwoch, 10. April 2019, 19:00 Uhr

Taverne Terzo Mondo, Grolmanstr. 28, 10623 Berlin

Eintritt frei

Die STOPP AIR BASE RAMSTEIN-Initiative Berlin zeigt den Film NATIONAL BIRD, der die völkerrechtswidrigen Drohnenkriege der USA thematisiert und ihre Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung der betroffenen Länder und auf die beteiligten US-Soldaten zeigt. Nach der Vorführung diskutieren wir über den Film und über die US Air Base Ramstein, die als Relaisstation für die Drohnenkriege im Mittleren Osten und in Nordafrika unentbehrlich ist. Die Nutzung der Air Base verstößt gegen Völkerrecht und Grundgesetz.

Deshalb fordert die Kampagne STOPP AIR BASE RAMSTEIN die Kündigung des Truppenstationierungsabkommens mit den USA und die Schließung der Air Base Ramstein.

NATIONAL BIRD – Der Film

Der Dokumentarfilm NATIONAL BIRD begleitet Menschen, die entschlossen sind, das Schweigen über eine der umstrittensten militärischen Maßnahmen der jüngeren Zeit zu brechen: Den geheimen Drohnenkrieg der USA.
Im Zentrum des Films stehen drei Kriegsveteranen der US-Air-Force, die in unterschiedlichen Funktionen selbst an diesem Krieg beteiligt waren. Ihre Mitschuld an der Tötung Unbekannter – und möglicherweise Unschuldiger – auf weit entfernten Kriegsschauplätzen lässt sie nicht zur Ruhe kommen.
Schließlich gehen sie an die Öffentlichkeit – ohne Rücksicht auf mögliche Konsequenzen. Im Verlauf des Films nehmen ihre Geschichten dramatische Wendungen: so fährt eine der Protagonistinnen selbst nach Afghanistan, wo sie mit einem grauenhaften Vorfall und dessen Opfern konfrontiert wird. Doch ihre Reise bietet auch Anlass für Frieden und Versöhnung.

US Air Base Ramstein – Der Tatort

Der US-Militärstützpunkt Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtwidriger Angriffskriege. Die meisten tödlichen Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen, u.a. in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und Afrika, werden über die Satellitenrelaisstation auf der US-Air-Base Ramstein durchgeführt.
US-Drohnenpiloten auf verschiedensten Militärbasen nutzen Ramstein für die Steuerung der Killerdrohnen in weltweiten und illegalen Kriegseinsätzen. In Ramstein analysieren und aktualisieren ca. 650 MitarbeiterInnen ständig die Überwachungsdaten der vermeintlichen Zielpersonen und leiten ihre Daten dann weiter.
Die US-Regierung hat mittels Drohnen in Pakistan, Jemen und Somalia fast 5000 Menschen außergerichtlich getötet sowie über 13.000 im Afghanistan-Krieg. Ungezählte Opfer gab es durch US-Drohnen im Irak, in Syrien und in Libyen. Die große Mehrzahl der Opfer waren Unbeteiligte wie Frauen, Kinder und alte Menschen. Die Mordbefehle werden per Joystick über die Satelliten-Relaisstation in Ramstein an die jeweiligen Drohnen übermittelt. Ohne Ramstein würde der gesamte Drohnenkrieg auf unbestimmte Zeit empfindlich behindert.
Zugleich war Ramstein logistisch unverzichtbar für die Durchführung des brutalen US/NATO-Kriegs in Afghanistan und des US-Angriffskriegs in Irak. Gleiches gilt für drohende US-Interventionskriege, auch an den Grenzen zu Russland.
Die Komponenten des US-Raketenabwehrschildes sind in verschiedenen NATO-Staaten stationiert, eine seiner Befehlszentralen ist in das AIRCOM, das Hauptquartier aller NATO-Luftwaffen, auf der US-Air Base Ramstein integriert.

STOPP AIR BASE RAMSTEIN – Die Kampagne für den Frieden

https://www.ramstein-kampagne.eu/

Außergerichtliches Töten von BürgerInnen anderer Staaten auf deren Territorien verstößt nicht nur gegen die Menschenrechts-Charta der UNO und gegen das Völkerrecht, sondern auch – wenn das Verbrechen von deutschem Hoheitsgebiet ausgeht – gegen unser Grundgesetz. Das wollen wir nicht länger hinnehmen, weder das illegale Treiben der USA in Deutschland noch deren Völkerrechtsverbrechen von deutschem Boden aus, noch deren Unterstützung durch die Bundesregierung.

Wir fordern daher vom Deutschen Bundestag und von der Bundesregierung, den USA die Nutzung von Ramstein als Basis zur Drohnenkriegsführung zu verbieten und die Satelliten-Relaisstation zu schließen.

Wir fordern, auf die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu verzichten und die Einführung von Kampfrobotern im Militär zu ächten, sowie die illegalen Ausspähpraktiken der NSA in Zusammenarbeit mit dem BND, wofür Ramstein ein Kristallisationspunkt ist, zu beenden.

Ohne persönlichen Einsatz und demonstrative Aktionen kann die brandgefährliche Militärpolitik der Bundesregierung und die Kriegshandlungen der US/NATO nicht gestoppt werden.

Im Rahmen einer langfristigen und umfassenden Kampagne rufen wir auf zur Demonstration und Kundgebung vor der Air Base Ramstein.

Aktionswoche STOPP AIR BASE RAMSTEIN 2019

23.-30. Juni 2019

https://www.ramstein-kampagne.eu/stopp-air-base-ramstein-2019/

4. April 2019

Nato will „keinen neuen Kalten Krieg“ mit Russland – Nato-Generalsekretär Stoltenberg (Sputniknews)

„Wir wollen kein neues Wettrüsten, wir wollen keinen neuen Kalten Krieg, wir dürfen aber nicht naiv sein. Ein Vertrag, den nur eine Seite einhält, wird uns keine Sicherheit garantieren“, so der Nato-Generalsekretär.

weiterlesen hier:
https://de.sputniknews.com/politik/20190403324577325-nato-russland-inf-vertrag/

4. April 2019

Elliot Abrams, the U.S. government’s most infamous death squad supporter is back, this time for a piece of Venezuela. #HandsOffVenezuela

4. April 2019

Noam Chomsky on Venezuela

4. April 2019

Die NATO: pünklich zum 50. Geburtstag – zur Erinnerung

Auf die Frage des Spiegel-Redakteurs, ob die NATO befürchte, sich zu ihrem bevorstehenden 50. Jahrestag ihrer Gründung (am 4. April 1999) „lächerlich zu machen“, antwortete der EU-Sonderbeauftragte Wolfgang Petritsch: „Ich spüre die Entschlossenheit der Nato, sie kann sich kein Zögern mehr leisten. Die letzte Drohung an die Serben bewies, dass man sich nicht länger auf rhetorische Prügel beschränken kann. Der Schaden für die Zukunft des Bündnisses wäre sonst katastrophal.“
Und so „feierte“ denn die NATO vor 20 Jahren den 50. Jahrestag ihrer Gründung mit ihrer Aggression gegen Serbien. Daran erinnert Rüdiger Göbel in seiner Chronik eines Überfalls in
 der jW am heutigen Tag:

Mit Bomben und Granaten

Zum 50. Jahrestag ihrer Gründung lässt es die NATO krachen. In Novi Sad wird die 1.312 Meter lange und fast 28 Meter breite »Freiheitsbrücke« zerstört. Fünf Jahre hat der Bau der Schrägseilbrücke gedauert, 1981, am Jahrestag der Befreiung der Stadt von den deutschen Besatzern, war sie für den Verkehr freigegeben worden. Jetzt liegt die tonnenschwere Stahlbetonkonstruktion mit sechs Fahrzeug- und zwei Fußgängerspuren tief in der Donau. Der Schiffsverkehr über den europäischen Fluss ist blockiert. Erst im Oktober 2005 wird nach zwei Jahren Bauzeit die für 40 Millionen Euro wiedererrichtete Brücke für den Verkehr freigegeben werden können.
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In Belgrad schlagen gegen ein Uhr morgens Marschflugkörper im serbischen und jugoslawischen Innenministerium ein. Das Gebäude in der Altstadt steht in Flammen.
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In Pancevo wird das erste große Umweltverbrechen dieses Krieges begangen. Die NATO greift mehrere Raffinerien an. Das auslaufende Öl brennt zwei Wochen lang. Ein Großteil der Bevölkerung von Pancevo muss wegen der hohen toxischen Belastung der Luft evakuiert werden. Eine riesige Giftgaswolke droht die nur 14 Kilometer entfernte Millionenmetropole Belgrad zu verseuchen.

Am 15. und 18. April wird das Zentrum der serbischen Chemieindustrie abermals bombardiert, noch einmal kurz vor dem Waffenstillstand am 8. Juni. Die NATO-Präzisionsbomber leisten ganze Arbeit, gezielt zerstören sie die Düngemittelfabrik, die Ölraffinerie, das PVC-Werk. Hunderte Tonnen Ammoniak und Quecksilber versickern im Boden. Noch Jahre später werden im Grundwasser giftige Chemikalien nachgewiesen. Die zulässigen Grenzwerte werden um das zigtausendfache überschritten (siehe jW-Ausgabe vom 23./24.3.2019: »Gleichsam ein Gaskrieg« von Hartmut Sommerschuh).
***
In der jW-Osterausgabe 1999 erinnert Franz-Karl Hitze an den Beginn des deutschen Balkanfeldzugs: Das »Unternehmen Strafgericht«, wie der faschistische Überfall auf Jugoslawien bezeichnet wurde, begann am 6. April 1941, 5.15 Uhr. Es war brutal und kaltblütig kalkulierter Staatsterrorismus. An nur einem Tag legen 440 Tonnen Brand- und Splitterbomben große Teile Belgrads in Schutt und Asche. Autor Hitze berichtet auch, wie Deutsche gemeinsam mit Titos Partisanen gegen Besatzung und Barbarei kämpfen, darunter Arno Reiche aus Beucha bei Leipzig, der in Pancevo stationiert war.
***
Im Zentrum von Belgrad ist eine riesige Bühne aufgebaut. Groß im Hintergrund das Target-Logo. Die stilisierte Zielscheibe mit drei schwarzen Ringen auf weißem Grund ist zum Symbol des Widerstands geworden. Und die Bevölkerung Jugoslawiens leistet ihn, tagein, tagaus, lässt sich von den Angriffen nicht unterkriegen, macht sich Mut. Mal spielt eine Band Traditionelles, mal gibt es Turbofolk, Gedichte oder eine Aufführung junger Tanzschüler. Die NATO bombt rücksichtslos, die Belgrader rocken trotzig. Auf den Donaubrücken in der Hauptstadt finden sie sich als »menschliche Schutzschilde« ein. Jetzt erst recht. Mit einer Kultur des Friedens stellt sich das kleine Balkanland seiner Zerstörung und der Abschaffung des Völkerrechts entgegen.

4. April 2019

Pünktlich zum Geburtstag: Nato „schenkt“ sich mehr Engagement im Schwarzen Meer

1.04.2019
Die Nato will sich stärker für die Sicherheit im Schwarzen Meer engagieren. Das hat Generalsekretär Jens Stoltenberg laut DPA angekündigt. Der Grund sei demnach die jüngste Eskalation des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland.

weiterlesen hier:
https://de.sputniknews.com/politik/20190401324552696-nato-geburtstag-ausbildung-ukraine/

4. April 2019

Nato stellt 260 Millionen Dollar für US-Militärinfrastruktur in Polen bereit

https://de.sputniknews.com/politik/20190401324550101-nato-polen/
01.04.2019
Die Nato plant, mehr als eine Viertelmilliarde Dollar in den Bau von Infrastruktur für die Lagerung amerikanischer Waffen in Polen zu investieren. Dies bestätigte der Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg, am Montag gegenüber Journalisten. „Die Nato hat beschlossen, erhebliche neue Investitionen in militärische Infrastruktur zu tätigen. Wir investieren gerade mehr als 260 Millionen US-Dollar in ein Projekt zur Unterstützung amerikanischer Truppen in Zentralpolen. Dadurch wird die Lagerung und Wartung vorinstallierter militärischer Ausrüstung finanziert, was die Verstärkung in Europa beschleunigen wird“, sagte er.
Stoltenberg zufolge sind diese Pläne Teil der gesamten Nato-Bemühungen um die militärischen Mobilitätsprojekte der Allianz in den letzten vier Jahren in Höhe von 2,3 Milliarden US-Dollar.

4. April 2019

Samstag, 20. April 2019 – Abrüsten statt Aufrüsten. Die Welt braucht Frieden statt Kriegsbündnisse Auf zum Ostermarsch 2019 in Berlin!

Veranstalter: Friedenskoordination Berlin
http://frikoberlin.de/oster/2019/aufruf.pdf

Vor 70 Jahren, im April 1949, nur vier Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs, wurde die NATO gegründet. Dieser militärische Zusammenschluss unter der Vorherrschaft der USA war die treibende Kraft im Kalten Krieg. Die Sowjetunion machte mehrere vergebliche Vorschläge für die Schaffung eines kollektiven Sicherheitssystems in Europa. Als im Mai 1955 die Bundesrepublik in die NATO aufgenommen wurde, antwortete die Sowjetunion mit der Gründung des Warschauer Vertrages. Er wurde 1991 aufgelöst. Die NATO blieb.

Vor 20 Jahren, im März 1999, begann die NATO ihren völkerrechtswidrigen Angriff gegen Jugoslawien. Der deutsche Außenminister erklärte, die Bombardierung Belgrads geschehe „wegen Auschwitz“. Es war eine Verhöhnung der Opfer des deutschen Faschismus und ein Türöffner für deutsche Kriegseinsätze. Der Krieg war ein Meilenstein für die NATO. Sie offenbarte sich nun als ein weltweit operierendes Angriffsbündnis.

Seit 2001 haben die USA und ihre NATO-Verbündeten mit ihrem „Krieg gegen den Terror“ den Terror in die Welt getragen, massenweise Tod und Zerstörung gebracht und enorme Flüchtlingsströme ausgelöst. Heute steht die Welt vor den Scherben dieser völkerrechtswidrigen Politik, Regierungen anderer Länder zu stürzen, von Afghanistan, Irak, Libyen bis Syrien. Wirtschaftssanktionen – ebenfalls eine Form der Kriegsführung – vergrößern die Not der betroffenen Bevölkerung und erschweren den Wiederaufbau, wie jenen gegen Syrien.

Die Bundesrepublik bedient sich der NATO und der EU-Militarisierung, um ihre Einflusszonen zu erweitern und sich ihren „Platz an der Sonne“ bei der Aufteilung der Welt zu sichern. Inzwischen beteiligt sich die Bundeswehr an 14 Auslandseinsätzen. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur. Deutsche Waffen tragen in hohem Maße bei zu Krieg, Leid und Elend weltweit.

Statt das Ende des Kalten Krieges zu besiegeln und sich aufzulösen, wurde die NATO beständig nach Osten ausgedehnt – entgegen allerZusicherungen an die russische Regierung. Der jahrelangen Politik der Einkreisung und versuchten Destabilisierung Russlands folgte 2014 über den Putsch in der Ukraine weitere Ausgrenzung, Sanktionierung und Konfrontation.

Heute steht die NATO, und mit ihr die Bundeswehr, an der Westgrenze Russlands mit regelmäßigen Manövern und schwerem Kriegsgerät. Zur „Verbesserung der Truppen- und Ausrüstungsbewegungen“ Richtung Osten werden auch deutsche Transportmittel und Verkehrswege wieder „kriegsverwendungsfähig“ gemacht.

Unser Land ist für die USA und NATO von strategischer Bedeutung. Mit ihren zahlreichen US/NATO-Militärbasen und Kommandostützpunkten für Drohnen- und Kriegseinsätze weltweit, mit der Modernisierung der US-Atomwaffen und eventuellen Stationierung neuer Mittelstreckenraketen, ist Deutschland auch potentiell vorrangiger Kriegsschauplatz in Europa. Die einseitige Aufkündigung von Rüstungsverträgen durch die USA, insbesondere des INF-Vertrages, eskaliert die Spannungen.

Die NATO verfügt über 3,5 Millionen Soldaten, davon 2 Millionen in Europa – Russland und seine Verbündeten über nicht einmal 1 Million. 2018 wurden 60 Prozent aller Militärausgaben weltweit von den Mitgliedern der NATO ausgegeben – 4 Prozent von Russland und seinen Verbündeten. Russland senkt seine Rüstungsausgaben, während die NATO sie drastisch erhöht. 2014 hatte sie beschlossen, dass ihre europäischen Mitgliedsstaaten sowie Kanada ihre Rüstungsausgaben bis 2024 auf möglichst 2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung erhöhen sollen. Für Deutschland bedeutet das eine Verdoppelung seiner heutigen Ausgaben, d.h. jeder fünfte Euro des Haushalts geht in die Rüstung!

Zur Rechtfertigung dieses Wahnsinns wird mit Hilfe von willigen Medien Russland zur Bedrohung und zum Feind aufgebaut. AlleVorschläge der russischen Regierung, anstehende Probleme gemeinsam zu lösen, werden abgelehnt. Aber ohne Russland gibt es keine Lösung internationaler Probleme. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, sich für Deeskalation, den Erhalt des INF-Vertrags und umfassende Abrüstungsverhandlungen einzusetzen.

Unser Land trägt eine besondere historische Verantwortung für den Frieden mit Russland und in Europa.

Wir fordern von der Bundesregierung

  • Abrüsten statt Aufrüsten – soziale Sicherheit statt Milliarden für Krieg
  • Sofortiges Ende der Sanktionspolitik
  • Einhaltung des Völkerrechts
  • Abzug der US-Atomwaffen
  • Kündigung des Stationierungsvertrags für ausländische Truppen
  • Austritt aus dem NATO-Kriegsbündnis
  • Schluss mit allen Formen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und Rüstungsexporten
  • Schluss mit der äußeren und inneren Aufrüstung der EU, sowohl zu Kriegszwecken als auch zur Unterdrückung demokratischer Bewegungen
  • Statt Konfrontation – Entspannung mit Russland

Dafür wollen wir Ostern auf die Straße gehen.
Demonstriert mit uns Stärke, Entschlossenheit und den Willen, die Welt von Aufrüstung und Krieg zu befreien.
Samstag, 20. April 2019
Auftakt: Rosa-Luxemburg Platz, 13 Uhr
anschließend Demonstration
Abschluss: Rosa-Luxemburg-Platz gegen 15 Uhr
Es sprechen u.a. Jutta Kausch (Schauspielerin), Dr. Hartmut König (Oktoberklub)

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