Anfrage und Antworten zur deutschen Venezuela-Politik bei Abgeordnetenwatch

Anfrage von Elke Zwinge-Makamizile 
Betr. Position der Bundesregierung zu Venezuela bei Abgeordnetenwatch 

Zunächst: Der Werdegang des von der Bundesregierung hoffierten Herrn Guaidó, selbsternannter Interimspräsident Venezuelas, sollte bekannt sein:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=49003

Ist das die Person, die einen demokratischen Wandel bringt für ein Land, das mit einer Verfassung ausgestattet ist, die ihresgleichen sucht?

Ferner: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages stellt fest, dass es sich bei der Anerkennung Guaidós um eine „Einmischung in innere Angelegenheiten“ handelt.

zusätzlich: https://www.youtube.com/watch?v=7Au4L_gg3x4

Sind die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages und sind UN-Gutachten bedeutungslos für einen Rechtsstaat, wie sich die BRD bezeichnet?

Statt die von Maduro, von Mexiko und Urugay vorgeschlagenen Dialoge, die von Guaido zurückgewiesen wurden, politisch zu unterstützen, folgt die Bundesregierung den Vorgaben der US-Administration und einigen EU-Ländern, die allein die Prinzipien der westlichen Welt gelten lassen wollen, ohne wahrzunehmen, dass die Welt multipolar geworden ist.

Meine Frage: Wie stehen Sie persönlich zu dieser völkerrechtsfraglichen Einmischung der Bundesregierung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas? Sehen Sie politische Alternativen?

Mit freundlichen Grüßen
Elke Zwinge-Makamizile

ANTWORTEN

Heike Hänsel

Sehr geehrte Frau Zwinge-Makamizile,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur deutschen Venezuela-Politik.

Die Fraktion DIE LINKE lehnt die zuletzt offene Einmischung der Bundesregierung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas entschieden ab, weil sie dazu geeignet ist, den internationalen Rechtsfrieden zu beschädigen und zugleich in keiner Weise zur Lösung der innenpolitischen, sozialen und wirtschaftlichen Probleme dieses südamerikanischen Landes beiträgt.

Bei Fraktionskollege Andrej Hunko und ich haben daher zwei Gutachten – eines davon haben Sie erwähnt – beim Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags in Auftrag gegeben, die zum selben Schluss kommen.

https://andrej-hunko.de/presse/pressemitteilungen/4418-voelkerrechtskonformitaet-der-anerkennung-des-selbsternannten-interimspraesidenten-juan-guaido-in-venezuela
https://www.heike-haensel.de/2019/02/15/rechtsfragen-zur-anerkennung-des-interimspraesidenten-in-venezuela/

Das von mir erwirkte Gutachten zeigt, dass sich die Bundesregierung nicht nur völkerrechtlich auf dünnem Eis bewegt, sondern mit ihrer Anerkennung des selbsternannten Präsidenten Venezuelas, Juan Guaidó, auch gegen bisherige Praxis der deutschen Außenpolitik verstößt, nur Staaten aber nicht Regierungen anzuerkennen. Dies ist ein weitreichender, gefährlicher Tabubruch und auch eine völkerrechtlich fragwürdige Einmischung in innere Angelegenheiten Venezuelas, denn die Bundesregierung positioniert sich in einer strittigen Frage des venezolanischen Verfassungsrechts völlig einseitig. Auch die weitreichenden US-Sanktionen mit dem Ziel eines Regimewechsels sind selbst nach der Charta der Organisation Amerikanischer Staaten verboten.
Die Bundesregierung hat sich mit dieser Anerkennungspolitik zum Komplizen der US-Regime-Change-Politik gemacht und vorschnell jede Möglichkeit verspielt als glaubwürdige Vermittlerin in Venezuela zu einer politischen Lösung beizutragen.

Die Alternative, nach der Sie fragen, läge in erster Linie in der Rückkehr zu etablierten völkerrechtlichen Normen. Darüber hinaus sollte die Bundesregierung zur politischen Lösung die innenpolitische Krise Venezuelas beizutragen, indem zum Beispiel der Montevideo-Mechanismus, initiiert von Mexiko und Uruguay unterstützt wird. Dies wäre neben einem sofortigen Ende der Wirtschaftssanktionen gegen das Land die notwendige Grundlage für eine selbstbestimmte Zukunft der Bevölkerung Venezuelas statt eines von US-Gnaden ernannten Präsidenten.

Mit freundlichen Grüßen
Heike Hänsel

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Frage von Elke Zwinge-Makamizele an Bernd Riexinger bezgl. Venezuela-Konflikt – Riexinger: DIE LINKE fordert! Keine Militärintervention durch USA & Verbündete! Nur durch Dialog kann friedliche politische Lösung gefunden werden, ohne Einmischung von außen, sondern durch die Venezolanerinnen & Venezolaner selbst. (abgeordnetenwatch.dehttps://wp.me/p1dtrb-d5g

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